SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 100
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Bologna-Konferenz von Schavan: Ausser Spesen nichts gewesen
Bologna-Konferenz von Schavan: Ausser Spesen nichts gewesen
Zur zweiten "Nationalen Bologna-Konferenz" des BMBF erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Bologna-Konferenz ist fachlich enttaeuschend und politisch ohne konkretes Ergebnis verlaufen. Bundesministerin Schavan hat keinerlei neue Vorschlaege zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen gemacht. Und das, obwohl deutlich geworden ist, dass ...
Brennelementesteuer muss bleiben - trotz Drohgebaerden der Atomlobby
Brennelementesteuer muss bleiben - trotz Drohgebaerden der Atomlobby
Zur Zukunft der Brennelementesteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Es gibt keinen Grund, die zu diesem Jahr eingefuehrte Brennelementesteuer wieder abzuschaffen. Eon oder andere sollen ruhig klagen. Die Brennelementesteuer muss bleiben. Das Aufkommen ist im Bundeshaushalt fest eingeplant; hier darf keine Luecke ...
Bankenabgabe entpuppt sich als Grossbankensicherungsgesetz
Bankenabgabe entpuppt sich als Grossbankensicherungsgesetz
Zu den Aeusserungen des CDU-Finanzpolitikers Brinkhaus zur Bankenabgabe erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer:
Es genuegt nicht die weitere Entwicklung der Bankenabgabe nur beobachten zu wollen. Es muss jetzt gehandelt werden, denn die Fakten liegen auf dem Tisch.
Nach der Restrukturierungsfond-Verordnung (RStruktFV) ist fuer die ...
Bankenabgabe entpuppt sich als Grossbankensicherungsgesetz
Bankenabgabe entpuppt sich als Grossbankensicherungsgesetz
Zu den Aeusserungen des CDU-Finanzpolitikers Brinkhaus zur Bankenabgabe erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer:
Es genuegt nicht die weitere Entwicklung der Bankenabgabe nur beobachten zu wollen. Es muss jetzt gehandelt werden, denn die Fakten liegen auf dem Tisch.
Nach der Restrukturierungsfond-Verordnung (RStruktFV) ist fuer die ...
Bundesuniversitaet Charité nicht mehr als ein Testballon
Bundesuniversitaet Charité nicht mehr als ein Testballon
Zu neuen Ueberlegungen von Bundesministerin Annette Schavan, die Berliner Charité zur "Bundesuniversitaet" zu machen, erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Frau Schavan irrt zunehmend kopflos durch die Hochschuldebatten.
Erst wurde die Fernuniversitaet Hagen als Bundesuniversitaet ins Spiel gebracht, nun ist es die Berliner Charité. Offenkundig ...
Gespraechskreis Naher- und Mittlerer Osten
Gespraechskreis Naher- und Mittlerer Osten
Palaestinensische Versoehnung bietet Chancen fuer Friedensprozess Zur Unterzeichnung eines Versoehnungsabkommens zwischen den bislang verfeindeten Palaestinensergruppen Fatah und Hamas erklaert der Berichterstatter fuer den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Die durch aegyptische Vermittlung moeglich gewordene Einigung zwischen Fatah und Hamas ist zu begruessen ...
Bundesregierung versagt bei freiwilligem Engagement Aelterer
Bundesregierung versagt bei freiwilligem Engagement Aelterer
Zur schriftlichen Beantwortung von Fragen zum Engagement Aelterer an die Bundesregierung erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone und der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Soenke Rix:
Insgesamt 5.069 Menschen haben am Programm "Freiwilligendienste aller Generationen" teilgenommen. Das ...
Merkel muss Orbán kritisieren
Merkel muss Orbán kritisieren
Anlaesslich des Besuchs des ungarischen Ministerpraesidenten Viktor Orbán in Deutschland erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Der selbsternannte ungarische Revolutionaer, Ministerpraesident Viktor Orbán, meldet sich heute bei Bundeskanzlerin Merkel zum Rapport. Ob nun die Verfassungsaenderung, das Mediengesetz oder die Beschneidung des Verfassungsgerichtes, ...
Praktika-Studie: Klare Regeln fuer den Berufseinstieg jetzt durchsetzen
Praktika-Studie: Klare Regeln fuer den Berufseinstieg jetzt durchsetzen
Anlaesslich der heute vom DGB und der Hans-Boeckler-Stiftung vorgelegten Studie zur "Generation Praktikum" erklaert der
bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Der Berufseinstieg ueber unbezahlte Praktika oder Volontariate ist fuer ueber die Haelfte der Hochschulabsolventen der Normalfall. Das ist das zentrale ...
SPD fordert Entschaedigung von Stalkingopfern
SPD fordert Entschaedigung von Stalkingopfern
Anlaesslich der Entscheidung des Bundessozialgerichts ueber Versorgungsleistungen nach dem Opferentschaedigungsgesetz erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD-Fraktion fordert Entschaedigung von Stalkingopfern auch bei psychischer Einwirkung. Die juengste Rechtssprechung des Bundessozialgerichts belegt, dass es bei der Entschaedigung ...
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: ausgewogen und klug
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: ausgewogen und klug
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ueber die Regelungen der Sicherungsverwahrung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die Karlsruher Richter haben ein ausgewogenes und kluges Urteil gefaellt. Das Urteil macht klar, dass die Europaeische Menschenrechtskonvention in unserer Rechtsordnung fest verankert ist. Es ...
Ausbau Kitaplaetze: Bundesregierung muss dringend handeln
Ausbau Kitaplaetze: Bundesregierung muss dringend handeln
Anlaesslich der aktuellen Diskussion ueber den Ausbau von Krippenplaetzen fuer Kinder unter drei Jahren erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren
Marks:
Die erneute Diskussion ueber den gestiegenen Bedarf an Krippenplaetzen fuer unter Dreijaehrige und ueber die Sorge der Kommunen, den Krippenausbau nicht zu schaffen, macht deutlich, dass die ...
Unfaire Praktika: Studie bestaetigt Handlungsbedarf
Unfaire Praktika: Studie bestaetigt Handlungsbedarf
Zur Veroeffentlichung der DGB-Studie "Fuer einen fairen Berufseinstieg - dem Missbrauch von Praktika entgegenwirken" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Immer noch behandeln viele Unternehmen Hochschulabsolventen schlecht. Sie stellen sie als Praktikanten oder praktikumsaehnliche Beschaeftigte an, weil angeblich die ...
Der Bundesverkehrsminister ist nicht lernfaehig
Der Bundesverkehrsminister ist nicht lernfaehig
Zur Vorlage eines 2. Berichts des Bundesministeriums fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog:
Trotz vieler gewichtiger Argumente aus den Laendern, der Wirtschaft und dem politischen Raum, ...
Bachelor verbessern - Masterzugang offen halten
Bachelor verbessern - Masterzugang offen halten
Zur Vorstellung der aktuellen Studie zu Bachelorabsolventen erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die aktuelle Studie zeigt wie wichtig die Erneuerung des Hochschulpaktes ist, um die Lehre zu verbessern und den Zugang zum Masterstudium offen zu halten. Unsere Hochschulen sind leistungsfaehig, aber es gibt noch eine Menge zu tun. ...
Presse- und Meinungsfreiheit als hohes Gut schuetzen und verteidigen
Presse- und Meinungsfreiheit als hohes Gut schuetzen und verteidigen
Zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Ungehinderte Berichterstattung, freie, pluralistische und unabhaengige Medien sind fuer eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Journalisten muessen ihrer Arbeit frei von Repressalien und Zensur nachgehen ...
Anti-Terror-Gesetze: Evaluierung vor Verlaengerung
Anti-Terror-Gesetze: Evaluierung vor Verlaengerung
Anlaesslich der Koalitionsstreits um die Verlaengerung der Anti-Terror-Gesetze erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze kommt vor der Verlaengerung der Gesetze. Der Gesetzgeber muss Klarheit haben, in welchen Punkten sich die Anti-Terror-Gesetze bewaehrt haben und in welchen womoeglich ...
'Warnschussarrest' ist Unsinn
"Warnschussarrest" ist Unsinn
Anlaesslich der Plaene der Bundesjustizministerin zur Einfuehrung des sogenannten Warnschussarrestes fuer junge Straftaeter erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den "Warnschussarrest ab. Es ist Unsinn, neben einer Jugendstrafe, die zur Bewaehrung ausgesetzt wird, Warnschussarrest anzuordnen. Denn Bewaehrung setzt immer eine ...
Schaeuble muss Bankenabgabe sicherstellen
Schaeuble muss Bankenabgabe sicherstellen
Zu den sinkenden Aufkommenserwartungen 2011 fuer die Bankenabgabe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die SPD hat noch im April im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beantragt, die Zumutbarkeitsgrenze bei der Erhebung der Bankenabgabe von 15 auf 25 Prozent hochzusetzen. Die Koalitionsfraktionen haben das abgelehnt.
Diese fachlich nicht ...
Fuer einen 'Hochschulpakt Plus'
Fuer einen "Hochschulpakt Plus"
Zur aktuellen Diskussion ueber das Studienplatzangebot erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Eine Weiterentwicklung des Hochschulpaktes von Bund und Laendern ist dringend noetig. Wir haben darum ein Konzept fuer einen "Hochschulpakt Plus" vorgelegt. Erstens soll der Hochschulpakt ausgeweitet und zweitens verlaengert werden. Darueber hinaus wollen ...
Firmenkontakt
Herr Hannes Schwarz
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
E-Mail:
Web:
Tel:
030/227-5 22 82
Fax:
030/227-5 68 69
Social Media
Permanentlink
Soziales Engagement
Wir unterstützen ALLE in DE/AT/CH ansässigen Schulen, Unis und Non-Profit-Organisation auf Dauer kostenlos mit Pressearbeit.
Pressefächer bei PRMaximus
Pressefächer ermöglichen Journalisten und Interessenten einen schnellen Zugriff auf Ihre Pressemeldungen Verzeichnis | Zum Pressefach >
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen. Jetzt kaufen
Wichtige Informationen
Presse Kategorien
