SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 92
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Sparpolitik der Bundesregierung wird zum Sicherheitsrisiko im Luftverkehr
Sparpolitik der Bundesregierung wird zum Sicherheitsrisiko im Luftverkehr
Sicherheitsuntersuchungen bei deutschen Luftverkehrsunternehmen zeigen, dass die Aufsicht des Luftfahrtbundesamtes in Deutschland mangelhaft ist. Dazu erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer spart auf Kosten der Sicherheit bei deutschen Fluggesellschaften. Das zustaendige ...
Marokko: Koenig Mohammed VI muss jetzt sein Volk ueberzeugen
Marokko: Koenig Mohammed VI muss jetzt sein Volk ueberzeugen
Anlaesslich der Ankuendigungen von Verfassungsreformen des marokkanischen Koenigs Mohammed VI erklaert Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Wie in der Vergangenheit ist der Koenig mit seinen Reformvorschlaegen mutig vorangegangen. Wenn seine Ankuendigungen umgesetzt werden, gleicht sich Marokko weiter an westliche konstitutionelle Monarchien an: ...
Einlegerschutz darf nicht reduziert werden
Einlegerschutz darf nicht reduziert werden
Zu der Initiative der deutschen und franzoesichen Regierung zum Einlegerschutz erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der franzoesischen Regierung beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister eine Initiative zur Abschwaechung der geplanten Reform der Einlagensicherung eingebracht. Die von den Banken einzuzahlende ...
GFMK: Ruege fuer Gleichstellungspolitik der Bundesregierung
GFMK: Ruege fuer Gleichstellungspolitik der Bundesregierung
Zu den Beschluessen der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK), die vom 16. bis 17. Juni stattgefunden hat, erklaert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die heutigen Beschluesse der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz sind eine Ruege fuer die Bundesregierung. Die zustaendige Bundesfrauenministerin Schroeder darf nicht ...
Kinderrechte weiter staerken
Kinderrechte weiter staerken
Zur Zustimmung des UN-Menschenrechtsrats zum Beschwerdeverfahren fuer Kinder erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht sowie der menschenrechtspolitische Sprecher Christoph Straesser:
Es ist ausdruecklich zu begruessen, dass das Beschwerdeverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention einen grossen Schritt vorangekommen ist. Tritt das Indivualbeschwerderecht bald in Kraft, werden ...
Wir wuenschen dem neuen ZDF-Intendanten eine glueckliche Hand
Wir wuenschen dem neuen ZDF-Intendanten eine glueckliche Hand
Zur heutigen Wahl von Thomas Bellut zum neuen ZDF-Intendanten erklaert der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Wir gratulieren Thomas Bellut zu seiner Wahl und wuenschen ihm fuer seine neue Aufgabe als ZDF-Intendant eine glueckliche Hand.
Mit 70 von 73 Stimmen haben die Fernsehraete dem Nachfolger von Markus Schaechter einen deutlichen ...
Ratingagenturen - Entscheidungen wie im alten Rom
Ratingagenturen - Entscheidungen wie im alten Rom
Zur negativen Bewertung einzelner Euro-Laender durch Ratingagenturen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Egal, ob EU-Kommission, EZB oder nationale Regierungen, sie alle orientieren fast sklavisch ihr Handeln an den Bewertungen der Ratingagenturen. Die vor allem von den grossen amerikanischen Agenturen vorgenommenen Bewertungen etwa zu ...
Bankenabgabe darf nicht blockiert werden
Bankenabgabe darf nicht blockiert werden
Zur Vertagung des Bundesratsbeschlusses ueber die Restrukturierungsfonds-Verordnung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Der Bundesrat hat heute schon wieder die Beschlussfassung ueber die Restrukturierungsfonds-Verordnung verschoben. Es ist hoechst bedauerlich und sehr aergerlich, dass damit immer noch nicht geregelt ist, wie die Bankenabgabe zu ...
Studienerfolgsquote bleibt zu niedrig - Abschluss-Bonus einfuehren
Studienerfolgsquote bleibt zu niedrig - Abschluss-Bonus einfuehren
Zu den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes ueber die Erfolgsquote an den Hochschulen erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Studienerfolgsquote ist weiterhin zu niedrig. Lediglich rund 75 Prozent der Studierenden erreichen einen Studienabschluss.
Das kann nicht so bleiben. Es ist auch auffaellig, dass die ...
Musikfoerderung des Bundes muss auch kulturelle Bildung umfassen
Musikfoerderung des Bundes muss auch kulturelle Bildung umfassen
Zum morgigen "Tag der Musik" erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Das Motto des diesjaehrigen Tags der Musik - "Ohne Musik keine Bildung" koennte ebenso umgekehrt formuliert werden: Ohne Bildung keine Musik. Die musikalisch-aesthetische Bildung, im weitesten Sinne die gesamte kulturelle Bildung, ist eine ...
Afrika-Konzept der Bundesregierung wenig visionaer und wirtschaftorientiert
Afrika-Konzept der Bundesregierung wenig visionaer und wirtschaftorientiert
Zur Vorstellung des Afrika-Konzeptes der Bundesregierung erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher und Vorsitzender des Gespraechskreises Afrika der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Das Papier enthaelt in zentralen Punkten nichts Neues.
"Partnerschaft auf Augenhoehe", Foerderung guter Regierungsfuehrung, Staerkung afrikanischer ...
SPD unterstuetzt Bundesverkehrsminister Ramsauer
SPD unterstuetzt Bundesverkehrsminister Ramsauer
Zum eindeutigen Bekenntnis des Verkehrsministers Ramsauer zum Duisburger Hafen und der Erklaerung keinesfalls Bundesvermoegen zu verschleudern, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Verkehrshaushalt im Haushaltsauschuss Johannes Kahrs:
Wir begruessen dieses eindeutige Bekenntnis zum Duisburger Hafen und teilen die Einschaetzung des Verkehrsministers, ...
Niebels Vetternwirtschaft - Versorgungsposten und Luxusausstattung fuer Parteifreunde
Niebels Vetternwirtschaft - Versorgungsposten und Luxusausstattung fuer Parteifreunde
Zu den bekannt gewordenen Vorwuerfen, bestimmte Vorstaende der neuen Gesellschaft fuer Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wuerden Dienstwagen der Luxusklasse nutzen, aufwendige Bueroausstattungen ordern und auf Dienstreisen First Class-Fluege buchen, erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Jetzt raecht ...
Gleichstellungspolitik bleibt unbeschriebenes Blatt der Bundesregierung
Gleichstellungspolitik bleibt unbeschriebenes Blatt der Bundesregierung
Anlaesslich der heutigen Kenntnisnahme des Ersten Gleichstellungsberichts sowie des Beschlusses der Stellungnahme der Bundesregierung im Bundeskabinett erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung verliert kein Wort dazu, ...
Nationaler Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention unzureichend
Nationaler Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention unzureichend
Anlaesslich der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention erklaeren die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt:
Der Aktionsplan ist laengst ueberfaellig und voellig unzureichend, um die in der UN-Konvention ...
Griechenland - Auch Verantwortung der Christdemokraten
Griechenland - Auch Verantwortung der Christdemokraten
Zur Situation in Griechenland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Die Regierung in Athen unter Ministerpraesident Giorgos Papandreou hat einen mutigen Reformkurs in die Wege geleitet. Um weitere Finanzhilfen zu erhalten, waere jetzt ein parteiuebergreifender Konsens ein wichtiges Signal. Doch die groesste Oppositionspartei ...
Kreislaufwirtschaftgesetz muss grundlegend nachgebessert werden
Kreislaufwirtschaftgesetz muss grundlegend nachgebessert werden
Anlaesslich der 1. Lesung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts am 10.
Juni 2011 im Bundestag erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass der vorgelegte Regierungsentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in ...
Der Deutsche Bundestag bekraeftigt ueber Parteigrenzen hinweg die tiefe Freundschaft mit Polen
Der Deutsche Bundestag bekraeftigt ueber Parteigrenzen hinweg die tiefe Freundschaft mit Polen
Zum heutigen Beschluss des interfraktionellen Antrages anlaesslich des 20. Jubilaeums des Deutsch-Polnischen Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Der bis heute erfolgreiche deutsch-polnische Aussoehnungsprozess ist die beste Voraussetzung dafuer, dass die ...
Ausbeuterische Kinderarbeit durch Zertifizierung und Transparenz bekaempfen
Ausbeuterische Kinderarbeit durch Zertifizierung und Transparenz bekaempfen
Anlaesslich des Welttags gegen Kinderarbeit am 12. Juni 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Kinderarbeit ist ein Verbrechen und nichts anderes als eine besonders subtile Form von Gewalt gegen Kinder. Mit den ILO-Konventionen 138 und 182 wird Kinderarbeit deshalb weltweit geaechtet. Auch Deutschland hat diese ...
Schlechtes Zeugnis fuer EU-Kommission und Merkel
Schlechtes Zeugnis fuer EU-Kommission und Merkel
Anlaesslich der Veroeffentlichung der Laenderempfehlungen der EU Kommission erklaeren der europapolitische Sprecher Michael Roth und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Welch Geisteskind sind doch die Europaeische Kommission und die Deutsche Bundesregierung? Beide leisten keinen Beitrag zu einem sozialen und solidarischen Europa. ...
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