SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 101
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Tod bin Ladens: Erleichterung und bleibende Aufgaben
Tod bin Ladens: Erleichterung und bleibende Aufgaben
Zur Nachricht vom Tod von Osama bin Laden erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Viele Jahre hat man auf diese Nachricht gewartet. Der Tod des Massenmordplaners bin Laden erinnert noch einmal an die vielen unschuldigen Opfer der menschenverachtenden Anschlaege seiner Organisation Al Qaida. Der Jubel bei den Opferfamilien und der ganzen ...
Pressefreiheit ist Gradmesser der Demokratie
Pressefreiheit ist Gradmesser der Demokratie
Anlaesslich des internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Presse- und Meinungsfreiheit sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaftsordnung und wesentliche Voraussetzung fuer alle anderen Menschenrechte. Nicht umsonst fuehlen sich autoritaere Regime bedroht, wenn Journalisten und ...
Nein zum Berlusconi/Sarkozy-Vorschlag gegen EU-Reisefreiheit
Nein zum Berlusconi/Sarkozy-Vorschlag gegen EU-Reisefreiheit
Zum italienisch-franzoesischen Vorschlag, das Schengen-Vertragswerk aufgrund der afrikanischen Fluechtlinge zu verschaerfen, erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und Axel Schaefer:
Der von Silvio Berlusconi und Nikolas Sarkozy unternommene Vorstoss, das so genannte Schengen-Vertragswerk zu ueberarbeiten, laesst sich leicht ...
Erneuerbare Energien schuetzen das Klima und schaffen Jobs
Erneuerbare Energien schuetzen das Klima und schaffen Jobs
Zum Tag der Erneuerbaren Energien am 30. April erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Das Umsteigen auf Erneuerbaren Energien ist neben massiver Energieeinsparung und der Steigerung der Energieeffizienz der einzige Weg hin zu einer sicheren, bezahlbaren und klimaschonenden Energieversorgung. Die Potenziale der ...
Wowereit: Deutschland braucht gesetzlichen Mindestlohn
Wowereit: Deutschland braucht gesetzlichen Mindestlohn
Anlässlich der am 1. Mai 2011 wirksam werdenden vollen Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die volle Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU ist eine große Chance für Deutschland. Unser Land ist dringend ...
Datenschutz: Grundlegendes Umdenken gefordert
Datenschutz: Grundlegendes Umdenken gefordert
Zum Datendiebstahl bei Sony erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Wieder einmal hat ein Unternehmen gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, fuer die Sicherheit seiner Kundendaten zu sorgen. Die Verzoegerungstaktik, mit der Sony einen derartig grossen Datendiebstahl tagelang vor der Oeffentlichkeit und vor den Nutzern des PSD-Netzwerks und den ...
Palaestinensische Aussoehnung: Zweistaatenloesung rueckt naeher
Palaestinensische Aussoehnung: Zweistaatenloesung rueckt naeher
Zu dem Verstaendigungsprozess zwischen Hamas und Fatah erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Anders kann man die Tatsache nicht werten, dass sich die rivalisierenden Palaestinenserorganisationen Hamas und Fatah auf die Bildung einer gemeinsamen Uebergangsregierung und Neuwahlen verstaendigt ...
Belarus: Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen
Belarus: Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen
Zum Beginn des Prozess gegen den belarussischen Praesidentschaftskandidaten und Oppositionspolitiker Andrej Sannikow erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Mit Empoerung stellen wir fest, dass die belarussische Regierung seit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 nicht von ihren Unterdrueckungsmassnahmen gegen die Opposition ...
Studie zum Studienverzicht: Schavan verdreht Ergebnisse
Studie zum Studienverzicht: Schavan verdreht Ergebnisse
Zur Veroeffentlichung der HIS-Studie zur Studienentscheidung im Kontext der Studienfinanzierung erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die aktuelle HIS-Studie zeigt, dass finanzielle Schwierigkeiten fuer viele Studieninteressierte ein grosses Problem darstellen.
Bei Frauen staerker als bei Maennern, vor allem aber bei Studienberechtigten ...
Mehr Europa braucht mehr Demokratie
Mehr Europa braucht mehr Demokratie
Zum Europaeischen Stabilitaetsmechanismus erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Eine gesetzliche Regelung fuer den geplanten Europaeischen Stabilitaetsmechanismus (ESM) ist richtig und wichtig, wenn wir dauerhaft zu neuer wirtschafts- und finanzpolitischer Stabilitaet kommen wollen. Die oeffentliche Debatte ueber den ESM muss notwendigerweise kritisch ...
Quote: Gleichberechtigte Teilhabe fuer Frauen und Potenzial fuer die Wirtschaft
Quote: Gleichberechtigte Teilhabe fuer Frauen und Potenzial fuer die Wirtschaft
Zur Ablehnung der Quote durch Firmen wie Metro oder Siemens erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Es ist sehr bedauerlich, wenn sich engagierte Personalchefinnen grosser Unternehmen wie Metro und Siemens gegen die gesetzliche Quote fuer Frauen in Fuehrungspositionen aussprechen muessen.
Vorschlaege ...
Bildungspaket: Kinder brauchen unbuerokratische und schnelle Hilfe
Bildungspaket: Kinder brauchen unbuerokratische und schnelle Hilfe
Zum Runden Tisch zur Umsetzung des Bildungspaketes erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die Mittel muessen dahin wo die Kinder sind, schnell, unkompliziert und ohne grosse Huerden.
Der eilig einberufene Runde Tisch ist ein Eingestaendnis des Unvermoegens der Bundesregierung, Hilfe schnell und unkompliziert dahin zu ...
Problem der verwaisten und vergriffenen Werke muss endlich geloest werden
Problem der verwaisten und vergriffenen Werke muss endlich geloest werden
Anlaesslich des Welttags des Buches und des Urheberrechts am 23. April erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Lesen und Buecher ermoeglichen es Menschen aller Altersgruppen und sozialen Schichten, sich Bildung und Wissen anzueignen.
Gleichzeitig unterstreicht der Welttag des Buches die Bedeutung von ...
Alle 45 Sekunden stirbt ein Kind an Malaria
Alle 45 Sekunden stirbt ein Kind an Malaria
Anlaesslich des Welt-Malaria-Tages am 25. April 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD Bundestagsfraktion Karin Roth:
Noch immer stirbt alle 45 Sekunden in Afrika ein Kind an Malaria und das, obwohl in den vergangenen Jahren grosse Anstrengungen zur Bekaempfung der Malaria unternommen wurden. Auch wenn 2010 immerhin 42 Prozent der afrikanischen Haushalte ein impraegniertes ...
Roeslers Pflegereform: Ankuendigung und Umsetzung klaffen weit auseinander
Roeslers Pflegereform: Ankuendigung und Umsetzung klaffen weit auseinander
Zu den vorgelegten Eckpunkten der CDU/CSU-Fraktion zur Pflegereform erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Roesler hat 2011 das Jahr der Pflege ausgerufen. Die Union hat einen Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Pflege veroeffentlicht.
Sowohl die CDU/CSU-Fraktion als auch der Gesundheitsminister ...
Schroeders Bundesfreiwilligendienst: Einfallt statt Vielfalt
Schroeders Bundesfreiwilligendienst: Einfallt statt Vielfalt
Zu den aktuellen Medienberichten ueber das geringe Interesse an den Bundesfreiwilligendiensten erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Das geringe Interesse am neuen Bundesfreiwilligendienst zeigt:
Einfalt statt Vielfalt hilft nicht weiter.
35.000 Freiwilligenplaetze sind zum 1. Juli geplant. Die aktuellen Zahlen machen ...
Ernst Dieter Rossmann: EU-Bildungsbericht: Deutschland braucht eine neue Gemeinschaftsanstrengung fuer bessere Bildung
Ernst Dieter Rossmann: EU-Bildungsbericht: Deutschland braucht eine neue Gemeinschaftsanstrengung fuer bessere Bildung
Anlaesslich des heute in Bruessel vorgelegten Bildungsberichtes der EU-Kommission erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Nachhaltige Investitionen in die Bildungsinfrastruktur durch Bund, Laender und Kommunen sind das Gebot der Stunde. Der am Dienstag ...
Anette Kramme / Katja Mast: SPD kritisiert halbgare Plaene bei Ein-Euro-Jobs
Anette Kramme / Katja Mast: SPD kritisiert halbgare Plaene bei Ein-Euro-Jobs
Zu den Plaenen des Bundesministeriums fuer Arbeit und Soziales, die Regeln fuer sogenannte Ein-Euro-Jobs zu veraendern, erklaeren die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und ihre Stellvertreterin Katja Mast:
Auch die SPD sieht Handlungsbedarf bei der Gestaltung der sogenannten Ein-Euro-Jobs. Wir wollen den Sozialen ...
Dirk Becker: Die Energiewende ist sozialdemokratisch
Dirk Becker: Die Energiewende ist sozialdemokratisch
Zur aktuellen Debatte ueber die Kosten der Energiewende erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die SPD-Bundestagsfraktion beweist mit ihrem ambitionierten "Programm fuer eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energiewende", dass sie eine oekologische Energiewende nicht nur mittraegt, sondern auch vorantreibt. Dabei setzt die ...
Nahles: Rösler muss endlich konkrete Lösungen vorlegen
Nahles: Rösler muss endlich konkrete Lösungen vorlegen
Zu den Plänen der Bundesregierung zur Legalisierung unerlaubt beschäftigter Pflegekräfte in Privathaushalten erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Viele Familien mit betreuungsbedürftigen Angehörigen leiden darunter, keine Hilfen für Haushalt und Betreuung zu finden. Illegale Beschäftigung ausländischer Kräfte zu Dumpinglöhnen und unwürdigen Bedingungen sind ...
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