SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 91
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Digitale Bildung voran bringen - Netzneutralitaet gesetzlich absichern
Digitale Bildung voran bringen - Netzneutralitaet gesetzlich absichern
Anlaesslich der Beratung der Berichtsentwuerfe fuer den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat gestern die Beratung des Zwischenberichtes fortgesetzt und den Bericht der Projektgruppe ...
Bildungskonzept: CDU hat eine grosse Chance vertan
Bildungskonzept: CDU hat eine grosse Chance vertan
Zur aktuellen Debatte zum neuen Bildungskonzept der CDU erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Das neue Bildungskonzept der CDU verfehlt die aktuellen schulpolitischen Herausforderungen. Zu echten Zukunftskonzepten fehlt ihr die Kraft. Mit der Aufgabe der Hauptschulen stolpert sie vielmehr langsam in Richtung der heutigen Realitaet in ...
Bundesregierung muss Kuerzungen der Staedtebaufoerderung zuruecknehmen
Bundesregierung muss Kuerzungen der Staedtebaufoerderung zuruecknehmen
Zur heutigen Sonderbauministerkonferenz erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Kuerzungen der Staedtebaufoerderung komplett zurueckzunehmen.
Der Bund muss seiner Verantwortung fuer die Entwicklung der Staedte ...
SPD fordert mehr Unterstuetzung fuer die afghanische Zivilgesellschaft
SPD fordert mehr Unterstuetzung fuer die afghanische Zivilgesellschaft
Zu der Diskussion um das afghanische Hochzeitsgesetz erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Zur Zeit kommt es immer haeufiger vor, dass von den afghanischen Ministerien Gesetzesentwuerfe angeregt werden, die nicht konform mit der ...
Verbindliche Frauenquote - Rueckenwind aus Europa
Verbindliche Frauenquote - Rueckenwind aus Europa
Anlaesslich eines Fachgespraeches mit der EU-Kommissarin fuer Justiz, Grundrechte und Buergerschaft Viviane Reding im Bundestagsausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Viviane Reding, EU-Kommissarin fuer Justiz, ...
Global Day of Action - Kein Ausstieg aus dem Atomwaffenausstieg
Global Day of Action - Kein Ausstieg aus dem Atomwaffenausstieg
Zum "Global Day of Action" am 25. Juni 2011 erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek:
Die Bundesregierung darf die Modernisierung der Atomwaffen nicht als Hintertuer benutzen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Schliesslich haben bereits im Jahr 2010 die Regierungsfraktionen von FDP und ...
Polen und Deutschland auf dem Weg in die Zukunft Europas - jetzt muessen Taten folgen
Polen und Deutschland auf dem Weg in die Zukunft Europas - jetzt muessen Taten folgen
Zu den 11. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Das gestern in Warschau gemeinsam beschlossene Arbeitsprogramm zur deutsch-polnischen Nachbarschaft ist ein ambitioniertes Dokument, das gleichzeitig Zeugnis von der thematischen und gesellschaftlichen ...
70 Jahre 'Unternehmen Barbarossa': Von Wundern und Schatten
70 Jahre "Unternehmen Barbarossa": Von Wundern und Schatten
Zum heutigen 70. Jahrestag des deutschen Ueberfalls auf die Sowjetunion erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Wir gedenken heute vor allem der Opfer, der Zerstoerungen und des millionenfachen Leids, das vom Beginn des rassistischen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion am 22. Juni 1941 ausgegangen ist. Dieser Krieg zur Gewinnung ...
Hochschulzulassung: Geregeltes Verfahren statt Chaos
Hochschulzulassung: Geregeltes Verfahren statt Chaos
Zu den aktuellen Planungen fuer ein neues Hochschulzulassungssystem erklaeren der stellvertretende bildungspolitische Sprecher Swen Schulz und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Burchardt:
Die Befuerchtungen haben sich bestaetigt. Im Zulassungsverfahren des Wintersemesters 2010/2011 blieben nach Vorlesungsbeginn von insgesamt 241.000 ...
Gute Ausbildung ist beste Praevention vor Fachkraeftemangel
Gute Ausbildung ist beste Praevention vor Fachkraeftemangel
Anlaesslich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts ueber ein neues Fachkraeftekonzept erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Sparen bei der Aus- und Weiterbildung und grosse Konzepte zur Fachkraeftezuwanderung passen nicht zusammen. Aus- und Weiterbildung bleiben die besten Instrumente im Kampf gegen den ...
Bundesregierung vergrault Fachkraefte aus dem Ausland
Bundesregierung vergrault Fachkraefte aus dem Ausland
Anlaesslich der aktuellen Debatte ueber den Fachkraeftemangel erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz:
Wenn das Kabinett heute auf Schloss Meseberg mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ueber den Fachkraeftemangel spricht, ist dies ein richtiger und wichtiger Schritt. Allerdings wird das halbherzige Ergebnis schon vorweggenommen: Die geplante ...
Methode Merkel auf ganzer Linie gescheitert: Die Krise in der Eurozone ist hausgemacht
Methode Merkel auf ganzer Linie gescheitert: Die Krise in der Eurozone ist hausgemacht
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses fuer die Angelegenheiten der Europaeischen Union mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europaeischen Rat erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die Bundeskanzlerin hat Deutschland in Europa isoliert. Das bisherige Durchlavieren hat die Krise nur weiter verschlimmert.
Mit ...
Finanztransaktionssteuer - Bruessel beendet Blockade und kuendigt Gesetzesvorschlag an
Finanztransaktionssteuer - Bruessel beendet Blockade und kuendigt Gesetzesvorschlag an
Anlaesslich der Aussagen von EU-Kommissionspraesident Jose Manuel Barroso nach der Sommerpause einen Gesetzesvorschlag zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer vorzulegen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Der politische Druck zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer auf die Europaeische ...
Plagiatsaffaeren: FDP muss endlich Klarheit schaffen
Plagiatsaffaeren: FDP muss endlich Klarheit schaffen
Anlaesslich der aktuellen Debatte ueber den Umgang mit Plagiatsfaellen und der Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Neumann nach einer besseren Kontrolle von Dissertationen erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Frau Koch-Mehrin muss ihr Mandat als Mitglied des Europaeischen Parlaments zurueckgeben. Spaetestens mit ...
Neue Chancen fuer Leerstandsbeseitigung und Stadtsanierung in den neuen Laendern
Neue Chancen fuer Leerstandsbeseitigung und Stadtsanierung in den neuen Laendern
Zu den heute vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) bekanntgegebenen Leerstandsquoten von Wohnungen in den neuen Laendern erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Mit einer Leerstandsquote von acht Prozent der Wohnungen in den neuen Laendern befindet sich die ostdeutsche ...
Fachkraeftedebatte: Bundesregierung handelt zu einseitig
Fachkraeftedebatte: Bundesregierung handelt zu einseitig
Zur Debatte ueber die Behebung des Fachkraeftemangels erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Um den Fachkraeftemangel zu beheben, reicht eine einseitige Debatte ueber ein Zuwanderungskonzept fuer Fachkraefte nicht aus. Wer die Fachkraeftebasis von morgen verbessern will, muss heute im eigenen Land fuer mehr ...
Christdemokraten - Keine Konzepte zur Krisenbewaeltigung
Christdemokraten - Keine Konzepte zur Krisenbewaeltigung
Zur Krise in der Europaeischen Union erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel
Schaefer:
Die EU befindet sich in der schwersten Krise seit Gruendung der Montanunion vor fast 60 Jahren. Es geht heute nicht mehr ausschliesslich um Griechenland, sondern um die Fortsetzung der Europaeischen Idee, eines geeinten Europas der Solidaritaet, des Wohlstands, ...
Gibt es tatsaechlich finanzielle Spielraeume fuer Steuersenkungen?
Gibt es tatsaechlich finanzielle Spielraeume fuer Steuersenkungen?
Zur erneuten Steuersenkungsdebatte der FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Die FDP sieht aufgrund der aktuell optimistischen Schaetzungen von wirtschaftlicher Entwicklung und Steuereinnahmen des Staates einen Spielraum fuer Steuersenkungen schon ab 2013. Ist das wirklich so oder bauen Roesler und Lindner nicht vielmehr ...
Die unendliche Geschichte der verzagten Eurominister
Die unendliche Geschichte der verzagten Eurominister
Zum Euro-Gipfeltreffen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Anstatt als Loeschtrupp, der gemeinsam anpackt, agieren die Regierungen der Eurozone als Brandbeschleuniger der Krise. Sie giessen weiter Oel ins Feuer: in Griechenland, aber auch an den Finanzmaerkten. Entscheidungen werden vertagt, halbherzige Kompromisse fuer eine freiwillige ...
Gewaltpraevention: handeln statt reden
Gewaltpraevention: handeln statt reden
Anlaesslich der aktuellen Videobotschaft zum Thema Integration und Jugendkriminalitaet der Bundeskanzlerin erklaert die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Natuerlich ist Jugendkriminalitaet und Gewalt ein Problem, das es nicht zu verharmlosen gilt. Sich hier wie Frau Merkel ausschliesslich auf jugendliche Migranten zu fokussieren, wird der Realitaet nicht gerecht. ...
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