SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 96
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Rentenbeitraege fuer behinderte Menschen muessen erhalten bleiben
Rentenbeitraege fuer behinderte Menschen muessen erhalten bleiben
Zu dem heutigen Beschluss eines "Vierten Gesetzes zur Aenderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" durch das Bundeskabinett erklaeren die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt und die Berichterstatterin fuer den Haushalt der ...
SPD-Fraktion fordert Abschaffung des Kooperationsverbotes
SPD-Fraktion fordert Abschaffung des Kooperationsverbotes
Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zu einer parlamentarischen Initiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka sowie die zustaendige Berichterstatterin Marianne Schieder:
Bildung ist das wichtigste Gut unserer Gesellschaft. Daher koennen wir uns auf diesem Gebiet nicht laenger eine ...
Keine neuen Atomdeals auf Kosten der Steuerzahler
Keine neuen Atomdeals auf Kosten der Steuerzahler
Zu den bekannt gewordenen Ueberlegungen der Bundesregierung, die Kernbrennstoffsteuer wieder abzuschaffen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco
Buelow:
Schon wieder sollen Deals mit den AKW-Betreibern gemacht werden.
Die gerade erst eingefuehrte sogenannte "Atomsteuer", mit der der Bevoelkerung die Laufzeitverlaengerung schmackhaft gemacht werden ...
Atomare Altlasten kommen Steuerzahler immer teurer
Atomare Altlasten kommen Steuerzahler immer teurer
Anlaesslich der neuerlichen Mehrkosten fuer atomare Altlasten von ueber 100 Millionen Euro und bislang null Einnahmen aus der Brennelementesteuer erklaert der Hauptberichterstatter fuer das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Die nicht enden wollende Kostensteigerungsspirale bei den atomaren Altlasten dreht sich weiter: Bislang null ...
DAX-Konzerne liefern den erneuten Beweis: Freiwilligkeit ist Stillstand
DAX-Konzerne liefern den erneuten Beweis: Freiwilligkeit ist Stillstand
Anlaesslich einer aktuellen Umfrage der Financial Times Deutschland zur Einfuehrung einer Frauenquote erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Um den Frauenanteil in Aufsichtsraeten und Vorstaenden zu erhoehen, bedarf es einer gesetzlichen Quote fuer ...
Netanjahus Kongress-Rede nicht hilfreich fuer den Frieden
Netanjahus Kongress-Rede nicht hilfreich fuer den Frieden
Zur gestrigen Rede des israelischen Ministerpraesidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress erklaert der Berichterstatter fuer den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Nach der wegweisenden Rede von US-Praesident Barack Obama vom Ende letzter Woche war die lang angekuendigte Rede von Ministerpraesident Benjamin Netanjahu eine Enttaeuschung. Zu ...
Humanbiobanken: Trotz Handlungsbedarf bleibt Bundesregierung untaetig
Humanbiobanken: Trotz Handlungsbedarf bleibt Bundesregierung untaetig
Anlaesslich der heutigen oeffentlichen Anhoerung zum Thema "Humanbiobanken" des Ausschusses fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung des Deutschen Bundestages erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann sowie der zustaendige Berichterstatter René Roespel:
Humanbiobanken brauchen klare ...
SPD begruesst europaeischen Beschluss das Klimaschutzziel zu erhoehen
SPD begruesst europaeischen Beschluss das Klimaschutzziel zu erhoehen
Zum Beschluss des Ausschusses fuer Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europaeischen Parlament (ENVI) zur Erhoehung des europaeischen Klimaschutzziels auf 30 Prozent erklaert der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Die SPD begruesst den Beschluss des Europaparlaments. Er entspricht den Forderungen im ...
Kuenstlersozialversicherung ist Erfolgsmodell
Kuenstlersozialversicherung ist Erfolgsmodell
Anlaesslich der Verabschiedung des Kuenstlersozialversicherungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag vor 30 Jahren am 26. Mai 1981 erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Anette Kramme, der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger-Leissner:
Mit der Verabschiedung des ...
eG8-Gipfel: Netzpolitik ohne Zivilgesellschaft?
eG8-Gipfel: Netzpolitik ohne Zivilgesellschaft?
Anlaesslich des auf Einladung des franzoesischen Praesidenten Nicolas Sarkozy in Paris stattfindenden eG8-Gipfels erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars
Klingbeil:
Es ist zwar grundsaetzlich zu begruessen, dass sich die Regierungen der G8-Staaten auf Initiative des franzoesischen Praesidenten auf einer Internetkonferenz eG8 mit den Fragen des Internet und der ...
Vorratsdatenspeicherung: Deutschland findet nicht statt
Vorratsdatenspeicherung: Deutschland findet nicht statt
Zum Spitzengespraech ueber die Sicherheitsgesetze zwischen der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich am 24. Mai 2011 erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Waehrend in Bruessel die Beratungen ueber die Zukunft der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in die entscheidende Phase treten, ...
Union misst mit zweierlei Mass
Union misst mit zweierlei Mass
Zur Diskussion ueber die Reform der oeffentlichen Petitionen beim Deutschen Bundestag erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Mehr als 73.000 Unterstuetzer fand Ende 2010 eine oeffentliche Petition fuer den von SPD und Gruenen auf den Weg gebrachten Atomausstiegs. Fuer die Koalition kein Anlass, um das Anliegen, wie von der SPD gefordert, in einer ...
Schwarz-Gelb will einseitig Biogas-Grossanlagen foerdern
Schwarz-Gelb will einseitig Biogas-Grossanlagen foerdern
Zur heutigen Beratung ueber die Foerderung von Biomasse in der EEG-Novelle im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzeluehr-Sutter:
Die Bundesregierung will ab 2012 einseitig industrielle Biogas-Grossanlagen foerdern. Dies geht in die falsche Richtung, widerspricht einer ...
Ramsauers Krisenmanagement im Luftverkehr ist willkuerlich
Ramsauers Krisenmanagement im Luftverkehr ist willkuerlich
Zum heutigen Flugverbot ueber Teilen von Deutschland aufgrund erhoehter Konzentration von Vulkanasche erklaeren der verkehrspolitische Sprecher Uwe Beckmeyer und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Gottschalck:
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres nichts gelernt. Es gibt keine neuen Regelungen fuer ein ...
Merkel weiter in den Faengen der Atomlobby - Brennelementesteuer muss bleiben
Merkel weiter in den Faengen der Atomlobby - Brennelementesteuer muss bleiben
Zu Meldungen, die Brennelementesteuer solle wieder abgeschafft werden, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Es gibt keinen Grund, die zu diesem Jahr eingefuehrte Brennelementesteuer wieder abzuschaffen. Die Brennelementesteuer muss bleiben. Das Aufkommen ist im Bundeshaushalt fest eingeplant; hier darf keine Luecke ...
Dioxin-Skandal: Koalition gegen Transparenz und Informantenschutz
Dioxin-Skandal: Koalition gegen Transparenz und Informantenschutz
Zur Aenderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches als Konsequenz aus dem Dioxinskandal erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack:
Wir brauchen eine glaeserne Produktion, eine funktionierende Verbraucherinformation und den Kuendigungsschutz fuer ...
SPD-Fraktion will Kooperationsverbot ueberwinden
SPD-Fraktion will Kooperationsverbot ueberwinden
Zum heutigen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zu einer parlamentarischen Initiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann sowie der zustaendige Berichterstatter Swen Schulz:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Initiative zur Ueberwindung des schaedlichen ...
Verjaehrung: Abschlussbericht weist den richtigen Weg
Verjaehrung: Abschlussbericht weist den richtigen Weg
Zu dem Abschlussbericht der Unabhaengigen Beauftragten der Bundesregierung zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Dr. Christine Bergmann, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Der Abschlussbericht der Beauftragten macht deutlich, wie wichtig die rechtliche Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs ist.
Er weist nicht nur bei ...
Burkhard Lischka zum rechtspolitischen Sprecher gewaehlt
Burkhard Lischka zum rechtspolitischen Sprecher gewaehlt
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt Burkhard Lischka zum rechtspolitischen Sprecher gewaehlt. Er folgt damit Christine Lambrecht nach, die vor kurzem das Amt einer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden uebernommen ...
Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht europarechtskonform
Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht europarechtskonform
Anlaesslich der Gespraeche des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages mit Vertretern der EU-Kommission und des EU-Parlaments in Bruessel, erklaeren der zustaendige Berichterstatter Gerd Bollmann und der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Auf Nachfrage bestaetigte Karl Falkenberg, Generaldirektor der ...
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