SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 99
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Grenzkontrollen Daenemarks waeren ein Schlag gegen den Tourismus und die Reisefreiheit
Grenzkontrollen Daenemarks waeren ein Schlag gegen den Tourismus und die Reisefreiheit
Zu den von der daenischen Regierung geplanten Grenzkontrollen erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen ist ein hohes Gut im europaeischen Wirtschaftsraum. Damit verbunden sind der Abbau von Buerokratie und Reisefreiheit.
Die daenische ...
Bundesregierung muss auf den Boden des Grundgesetzes zurueckkehren
Bundesregierung muss auf den Boden des Grundgesetzes zurueckkehren
Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschaetzung erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Die heutigen Ergebnisse der Steuerschaetzer sind eine Aufforderung, die Haushaltskonsolidierung stringent fortzusetzen. Der Bundesfinanzminister muss nun das tun, was er bei der Vorstellung der Eckwerte fuer den Haushalt 2012 und der ...
Ehrliche Rechnung ueber Kosten der Energiewende statt Panikmache
Ehrliche Rechnung ueber Kosten der Energiewende statt Panikmache
Zu der Diskussion ueber die Kosten eines beschleunigten Atomausstiegs erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Bei den Diskussionen ueber einen beschleunigten Atomausstieg und einer schnelleren Energiewende geistert immer haeufiger das Schreckgespenst der damit verbundenen hohen Kosten durch die Medien. Die Bundesregierung und die ...
Steuerschaetzung: SPD fordert verantwortlichen Umgang mit dem Ergebnis
Steuerschaetzung: SPD fordert verantwortlichen Umgang mit dem Ergebnis
Zu den Ergebnissen der Steuerschaetzung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende Joachim Poss und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Wenn die heute veroeffentlichte offizielle Schaetzung der staatlichen Steuereinnahmen bis 2015 tatsaechlich auch Realitaet wird, dann ist das nicht nur eine grosse Hilfe fuer die ...
Mehrheit der Sachverstaendigen unterstuetzt die Forderung nach einer Quote
Mehrheit der Sachverstaendigen unterstuetzt die Forderung nach einer Quote
Anlaesslich einer gemeinsamen Anhoerung des Rechtsausschusses und des Ausschusses fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsraeten und Vorstaenden erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme und die ...
Familienfreundlichkeit weiter vorantreiben
Familienfreundlichkeit weiter vorantreiben
Anlaesslich des Internationalen Tages der Familie und des dazu stattfindenden Aktionstages der Lokalen Buendnisse fuer Familie am 15. Mai 2011 erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die Familienfreundlichkeit in Deutschland muss weiter vorangetrieben werden. Die Lokalen Buendnisse haben in den vergangenen Jahren viel geleistet, um die Vereinbarkeit von ...
Konservative Regierung Daenemarks beugt sich Rechtspopulisten
Konservative Regierung Daenemarks beugt sich Rechtspopulisten
Zur Entscheidung Daenemarks Grenzkontrollen einzufuehren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Die daenische Regierung unter dem liberalkonservativen Ministerpraesident Lars Løkke Rasmussen geht verantwortungslos mit europaeischen Werten um. Mit dem voruebergehenden Ausserkraftsetzen des Schengen-Vertrags hat Daenemarks Regierung ...
Bundesinnenminister Friedrich stellt Europa infrage
Bundesinnenminister Friedrich stellt Europa infrage
Anlaesslich der Wiedereinfuehrung von Kontrollen an der daenischen Grenze erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Bundesinnenminister Friedrich verliert Europa und die Reisefreiheit in Europa aus den Augen, wenn er den Alleingang der Daenen ausnutzt, um "temporaere Grenzkontrollen" zu fordern.
Der deutsche Innenminister muss sich von ...
TKG-Novelle bleibt hinter Erwartungen zurueck
TKG-Novelle bleibt hinter Erwartungen zurueck
Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Aenderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Eine der zentralen politischen Aufgaben muss sein, schnelles Internet fuer alle zu verwirklichen, damit die Teilhabe aller Bevoelkerungsgruppen am technischen Fortschritt gesichert und die wirtschaftlichen ...
Uganda: Drohende Todesstrafe fuer Homsexuelle
Uganda: Drohende Todesstrafe fuer Homsexuelle
Zum geplanten Verbot von Homosexualitaet in Uganda erklaert der meschenrechts- und afrikapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Das ugandische Parlament wird sich morgen abschliessend mit einem Gesetzentwurf zum Verbot von Homosexualitaet befassen. Das Gesetz sieht fuer homosexuelle Handlungen harte Strafen bis hin zur Todesstrafe vor. Die SPD-Bundestagsfraktion ...
Europas Grenzen muessen offen bleiben
Europas Grenzen muessen offen bleiben
Anlaesslich der heutigen Sitzung des Innenministerrates erklaeren der europapolitischer Sprecher Michael Roth und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Im Zuge der Revolutionen und des Krieges im suedlichen Mittelmeerraum sind tausende Menschen auf der Flucht nach Europa. Die Auswirkungen betreffen nicht nur die direkten Anrainer-Staaten, sondern den ...
Koalition schwaecht deutsche Position bei der europaeischen Forschungsfoerderung
Koalition schwaecht deutsche Position bei der europaeischen Forschungsfoerderung
Anlaesslich der Plenardebatte zum europaeischen Forschungsrahmenprogramm erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Ernst-Dieter Rossmann sowie sein Stellvertreter René Roespel:
Die Fortschreibung des 7. Europaeischen Forschungsrahmenprogramms (FRP) steht an. Der FRP ist mit 54 Milliarden Euro eines der ...
Minister Niebel muss zurueckrudern
Minister Niebel muss zurueckrudern
Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken hat die Koalition im Ausschuss fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) einen von Minister Niebel vorgelegten Gesetzesentwurf zurueckgezogen. Dazu erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Barbara Hendricks:
Mit dem Gesetz (Bundestagsdrucksache 17/5263) "zur Aenderung des Uebereinkommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der ...
Verbesserungen fuer Pflegende mit Weitblick voranbringen
Verbesserungen fuer Pflegende mit Weitblick voranbringen
Zum heutigen Internationalen Tag der Pflegenden erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:
Pflegende - sowohl Professionelle als auch Angehoerige - verdienen nicht nur am Internationalen Tag der Pflegenden unseren Respekt und unsere Anerkennung fuer eine physisch und psychisch aeusserst kraeftezehrende Arbeit.
Derzeit werden viele ...
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Schwarz-Gelb lehnt Pruefung aller Modelle zur Neuorganisation der Wertstofftonne ab
Anlaesslich der heutigen Befassung im Umweltausschuss zum SPD-Antrag "Vorurteilsfreie Pruefung der Modelle zur Wertstofferfassung im Rahmen des Planspiels zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung" erklaert der Berichterstatter der Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Im ...
Mehr Frauen als Fachkraefte braucht 'Ja' zu Krippengipfel und Quote
Mehr Frauen als Fachkraefte braucht "Ja" zu Krippengipfel und Quote
Anlaesslich von Meldungen, die Bundesregierung wolle zur Staerkung des Fachkraeftebedarfs vor allem auf Frauen setzen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Richtig ist, dass die Bundesregierung in den vielen gut ausgebildeten Frauen endlich einen noch nicht gehobenen Schatz an Fachkraeften erkennt. Richtig ist auch die ...
Infektionsschutz im Krankenhaus: Bundesregierung ignoriert breiten Konsens
Infektionsschutz im Krankenhaus: Bundesregierung ignoriert breiten Konsens
Zur heutigen Anhoerung des Gesundheitsausschusses zur geplanten Aenderung des Infektionsschutzgesetzes erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Bas:
Es gibt einen breiten und fraktionsuebergreifenden Konsens fuer weitgehende Verbesserungen der Krankenhaushygiene bei Experten und Politikern. Bundesgesundheitsminister Roesler ...
Verantwortungslos - Spekulationen ueber Griechenland in deutschen Medien
Verantwortungslos - Spekulationen ueber Griechenland in deutschen Medien
Zu den aktuellen Spekulationen ueber einen moeglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Der Euro bleibt stabil und Griechenland bleibt in der Eurozone.
Alles andere heisst: Absurde Spekulationen in der Medienwelt helfen nur obskuren Spekulanten in der Finanzwelt. Gerade ...
BStU: Rechtsstaatliche Prinzipien muessen eingehalten werden
BStU: Rechtsstaatliche Prinzipien muessen eingehalten werden
Hinsichtlich der problematischen Anstellung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behoerde des Beauftragten fuer die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Thierse:
Dass bei ...
BStU: Rechtsstaatliche Prinzipien muessen eingehalten werden
BStU: Rechtsstaatliche Prinzipien muessen eingehalten werden
Hinsichtlich der problematischen Anstellung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behoerde des Beauftragten fuer die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Thierse:
Dass bei ...
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