SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 98
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Bundeswehr auf dem Weg zur Berufsarmee
Bundeswehr auf dem Weg zur Berufsarmee
Zu den heute vorgestellten Reformplaenen fuer die Bundeswehr durch Verteidigungsminister de Maiziere erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Mit der heutigen Vorstellung hat sich Verteidigungsminister de Maizière von der reformpolitischen Irrfahrt seines Vorgaengers geloest. Er legt ein deutlich realitaetsnaeheres Konzept fuer die Reform der ...
Qualitaetspakt: Gute Hochschullehre verdient mehr Foerderung
Qualitaetspakt: Gute Hochschullehre verdient mehr Foerderung
Anlaesslich der ersten Bewilligungsrunde zum Qualitaetspakt fuer die Lehre erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Fuer die schwarz-gelbe Koalition ist die Lehre weiterhin nebensaechlich. Darueber kann auch der erfreuliche Start der Lehrfoerderung im Hochschulpakt nicht hinwegtaeuschen. Anders laesst sich nicht ...
Drogen- und Suchtbericht: Dyckmans schmueckt sich mit fremden Federn
Drogen- und Suchtbericht: Dyckmans schmueckt sich mit fremden Federn
Zur Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2011 der Bundesregierung erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Es ist erfreulich, dass die Drogenbeauftragte der schwarz-gelben Bundesregierung dieses Jahr nun erstmals einen Drogen- und Suchtbericht vorgestellt hat. Im vergangenen Jahr wollte sie diesen nicht vorlegen - ein erstmaliger und ...
Bundesregierung bleibt Antwort fuer die zukuenftige Finanzierung des Oeffentlichen Nahverkehrs schuldig
Bundesregierung bleibt Antwort fuer die zukuenftige Finanzierung des Oeffentlichen Nahverkehrs schuldig
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur zukuenftigen Finanzierung des oeffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Die Bundesregierung bleibt eine Antwort ...
Kommt jetzt Roettgens Rolle rueckwaerts?
Kommt jetzt Roettgens Rolle rueckwaerts?
Zu dem heute vorgestellten Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Kein deutsches Atomkraftwerk bietet ausreichend Schutz gegen Flugzeugabstuerze. Dieses heute vorgestellte Ergebnis der RSK ist keine Neuigkeit, sondern hinlaenglich bekannt. Neu hingegen ist die Abstufung der Gefahrenlage: Nach Aussagen der ...
Bundesregierung gibt Bundestag nach
Bundesregierung gibt Bundestag nach
Anlaesslich der heute erfolgten Uebersendung des ESM-Vertragsentwurfes an den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Mit der heute Vormittag erfolgen Uebersendung des Vertragsentwurfes fuer den Europaeischen Stabiliaetsmechanismus
(ESM) lenkt die Bundesregierung endlich ein. Das ist ein Erfolg fuer das Parlament.
Die Bundeskanzlerin ...
Schaeuble stellt Gewerbesteuer erneut in Frage
Schaeuble stellt Gewerbesteuer erneut in Frage
Zu den Aeusserungen von Bundesfinanzminister Schaeuble auf dem Steuerberaterkongress zur Gewerbesteuer erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette
Kressl:
Die von Schwarz-Gelb verfolgten Plaene zur Abschaffung der Gewerbesteuer sind in der Gemeindefinanzkommission auf die eindeutige Ablehnung der Kommunen gestossen. Auch die Einfuehrung eines kommunalen Zu- ...
Griechenland-Stabilisierung: Deutsche Regierung versteckt sich hinter den europaeischen Partnern
Griechenland-Stabilisierung: Deutsche Regierung versteckt sich hinter den europaeischen Partnern
Zu den aktuellen Beratungen ueber die Stabilisierung Griechenlands erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Nicht nur den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der deutschen Oeffentlichkeit, sondern auch den europaeischen Partnern ist nach wie vor unklar, welche Positionen die deutsche Regierung ...
Untaetigkeit der Bundesregierung gefaehrdet Kitaausbau
Untaetigkeit der Bundesregierung gefaehrdet Kitaausbau
Angesichts von Meldungen, nach denen die Bundesfamilienministerin das Tempo des Kitaausbaus fuer nicht ausreichend haelt, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Familienministerin Kristina Schroeder fehlen auch beim Kitaausbau ueberzeugende Antworten. Sie beklagt einerseits ein zu langsames Ausbautempo, erteilt aber andererseits den ...
Von der Leyens Modellprojekt Buergerarbeit floppt bundesweit
Von der Leyens Modellprojekt Buergerarbeit floppt bundesweit
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Modellprojekt Buergerarbeit erklaeren die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendigen Berichterstatterinnen Katja Mast und Gabriele Loesekrug-Moeller:
Seit dem Start des schwarz-gelben Modellprojekts Buergerarbeit am 15. Juli 2010 wurden ...
Elektromobilitaet: Geld muss in der Forschung ankommen
Elektromobilitaet: Geld muss in der Forschung ankommen
Anlaesslich der heutigen Vorstellung des Abschlussberichts der Nationalen Plattform Elektromobilitaet erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Wir begruessen den Plan, zusaetzliche Gelder fuer die Forschung zur Elektromobilitaet zur Verfuegung zu stellen. Die Elektromobilitaet ist ein Zukunftsthema und Deutschland muss hier ...
Nur 107 Freunde fuer Schavans Buergerdialog
Nur 107 Freunde fuer Schavans Buergerdialog
Anlaesslich des SPD-Antrags zum Buergerdialog und zum sogenannten "Foresight-Prozess" des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung und dem SPIEGEL-Bericht zu diesem Thema erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Der "Buergerdialog Zukunftstechnologien" des Bundesforschungsministeriums ist auf dem besten Weg in die Galerie ...
Elterngeld ist Anerkennung fuer Erziehungsleitung, keine Gebaerpraemie
Elterngeld ist Anerkennung fuer Erziehungsleitung, keine Gebaerpraemie
Anlaesslich der Aeusserungen von Generalsekretaer Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag, der gefordert hatte, das Elterngeld abzuschaffen, weil es die Geburtenrate nicht erhoeht habe, erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Das Elterngeld ist ein echtes Erfolgsmodell. Es hilft Familien dabei, im ersten Lebensjahr des Kindes ...
Finanztransaktionssteuer - Offenbarungseid fuer Finanzminister Schaeuble
Finanztransaktionssteuer - Offenbarungseid fuer Finanzminister Schaeuble
Anlaesslich der Erklaerung von Bundesfinanzminister Schaeuble, auf die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer auch im Jahr
2012 zu verzichten, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Bei der Vorstellung der juengsten Steuerschaetzung musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble einraeumen, dass im Haushalt 2012 ...
Maritime Branche braucht mehr Verlaesslichkeit
Maritime Branche braucht mehr Verlaesslichkeit
Zur heutigen Debatte im Bundestag ueber den "Zweiten Bericht der Bundesregierung ueber die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland" erklaeren der verkehrspolitische Sprecher Uwe Beckmeyer und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Es reicht nicht aus, wenn der Maritime Koordinator koordiniert, er muss aktiv handeln. ...
Bildungsfoederalismus: Bund-Laender-Verhandlungen jetzt aufnehmen
Bildungsfoederalismus: Bund-Laender-Verhandlungen jetzt aufnehmen
Anlaesslich des Bundesparteitages der FDP und des angekuendigten Leitantrags des Bundesvorstands zur Bildung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Erstmals wird mit der FDP eine Regierungspartei sich eindeutig fuer eine Aenderung des Bildungsfoederalismus aussprechen. Wenn dies kein rein symbolischer Akt bleiben soll, muss ...
Energetische Gebaeudesanierung im Finanzierungschaos
Energetische Gebaeudesanierung im Finanzierungschaos
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur zukuenftigen Finanzierung der CO2-Gebaeudesanierungsprogramme erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Michael Gross:
Das Hin und Her der Bundesregierung zu den Programmen der energetischen Gebaeudesanierung geht weiter.
In der Antwort auf die kleine Anfrage der ...
Anschlag in Pakistan: Neue Strategien im Kampf gegen den Terror erforderlich
Anschlag in Pakistan: Neue Strategien im Kampf gegen den Terror erforderlich
Zu dem verheerenden Anschlag auf eine Polizeiakademie in Pakistan, zu dem sich die Taliban bekannt haben und bei dem mehr als 80 Menschen ums Leben kamen, erklaert der stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Wer geglaubt hatte, die Welt wuerde mit dem Tod Osama Bin Ladens automatisch zu einem sichereren Ort, wurde jetzt auf ...
Ein Staatsminister Ost waere nichts als Kosmetik
Ein Staatsminister Ost waere nichts als Kosmetik
Zum Antrag der Linken, einen Staatsminister fuer Ostdeutschland zu bestellen, erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler:
Eine Befoerderung des derzeitigen Ostbeauftragten zum Staatsminister fuer die Belange Ostdeutschlands waere nichts als Kosmetik angesichts einer Politik, die den Interessen der neuen Bundeslaender generell keine hohe Prioritaet einraeumt. Die ...
Neuen Krippengipfel einberufen statt Wegducken vor Herausforderungen
Neuen Krippengipfel einberufen statt Wegducken vor Herausforderungen
Anlaesslich des heute in 1. Lesung beratenen Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Neuen Krippengipfel einberufen - Ausbau der fruehkindlichen Bildung und Betreuung voranbringen", erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Einberufung eines neuen Krippengipfels, nachdem der letzte Gipfel ...
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