SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 90
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
'Aktionswoche Schuldnerberatung 2011': Bundesregierung gefordert
"Aktionswoche Schuldnerberatung 2011": Bundesregierung gefordert
Zur diesjaehrigen Aktionswoche der Schuldnerberatung 2011 erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die hohe Zahl von ueber drei Millionen ueberschuldeter Haushalte gehoert zum Armutszeugnis unseres Landes. Die Finanzierung der Schuldnerberatung ist schon lange unzureichend und steht ...
Atomausstieg heisst auch Neuausrichtung der Energieforschung
Atomausstieg heisst auch Neuausrichtung der Energieforschung
Anlaesslich der heutigen Schlussabstimmung des Deutschen Bundestages zum Atomausstieg erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Michael Gerdes:
Wir unterstuetzen den Ausstieg aus der Kernenergie. Die geplante Energiewende gelingt aber nur mit einer Neuausrichtung der Forschungspolitik. Wenn es gelingen soll, bis 2050 Strom vollstaendig aus ...
Barroso-Vorstoss fuer Finanztransaktionssteuer darf jetzt nicht im Streit untergehen
Barroso-Vorstoss fuer Finanztransaktionssteuer darf jetzt nicht im Streit untergehen
Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Einfuehrung einer regional moeglichst weitreichenden Finanztransaktionssteuer ist dringend erforderlich, weil sie ein gutes Instrument ist, um spekulative und riskante Geschaefte an den ...
Mutter-/Vater-Kind-Kuren: SPD stellt Antrag - Koalition braucht Denkpause
Mutter-/Vater-Kind-Kuren: SPD stellt Antrag - Koalition braucht Denkpause
Zur gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des deutschen Bundestages erklaeren die stellvertretende Sprecherin der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn und der zustaendige Berichterstatter Ewald Schurer:
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat zur Praxis bei der Vergabe von Mutter/Vater-Kind-Kuren einen aeusserst dramatischen Bericht vorgelegt. Die ...
Atomausstieg allein ist noch keine Energiewende
Atomausstieg allein ist noch keine Energiewende
Anlaesslich der abschliessenden Beratungen zu den Energiegesetzen im Deutschen Bundestag erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Mit der Vorlage des Energiepakets haben die Bundesregierung und die sie tragende Koalition eine Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen. Schwarz-Gelb kehrt mit geringfuegigen Aenderungen zurueck zum rot-gruenen ...
Sachverstaendige kritisieren 'Tonnenideologie' des Bundesverkehrsministers
Sachverstaendige kritisieren "Tonnenideologie" des Bundesverkehrsministers
Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung des Verkehrsausschusses zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
(WSV) erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog:
Keiner der sieben Sachverstaendigen konnte dem Schlingerkurs der Bundesregierung etwas abgewinnen. ...
Sachverstaendige kritisieren 'Tonnenideologie' des Bundesverkehrsministers
Sachverstaendige kritisieren "Tonnenideologie" des Bundesverkehrsministers
Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung des Verkehrsausschusses zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
(WSV) erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog:
Keiner der sieben Sachverstaendigen konnte dem Schlingerkurs der Bundesregierung etwas abgewinnen. ...
EEG-Novelle: Stromkosten fuer Buerger steigen, grosse Unternehmen werden entlastet
EEG-Novelle: Stromkosten fuer Buerger steigen, grosse Unternehmen werden entlastet
Zur heutigen Beschlussfassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Umweltausschuss erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk
Becker:
Die Bundesregierung hat es versaeumt, mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Branche fuer die Zukunft zu ruesten. Von den schwarz-gelben Versprechen, den Ausbau ...
Solidaritaet ist eine Zweibahnstrasse
Solidaritaet ist eine Zweibahnstrasse
Zur Abstimmung ueber das 78 Milliarden Spar- und Privatisierungspaket im griechischen Parlament erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die neuerlichen massiven Sparanstrengungen, denen das griechische Parlament heute zugestimmt hat. Der Herkulesaufgabe, der sich die griechische Regierung und die sie tragende ...
Besonderheiten der nationalen Finanzmaerkte bei Basel III beruecksichtigen
Besonderheiten der nationalen Finanzmaerkte bei Basel III beruecksichtigen
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Umsetzung von Basel III erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer:
Die EU-Kommission wird demnaechst neue Eigenkapital- und Liquiditaetsanforderungen fuer Banken (Basel III) vorschlagen.
Durch das geplante Umsetzungsverfahren in Form einer Verordnung statt einer Richtlinie, wuerde der ...
Klimaschutz im Baurecht wird gestaerkt
Klimaschutz im Baurecht wird gestaerkt
Zur heutigen Debatte im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ueber den Gesetzentwurf zur Staerkung der klimagerechten Entwicklung in den Staedten und Gemeinden erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Auch das Baurecht leistet seinen Beitrag zur Energiewende. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zu einer klimagerechten Stadtentwicklung wird der ...
Sicherheitsgesetze: Peinliches Verfahren, mageres Ergebnis
Sicherheitsgesetze: Peinliches Verfahren, mageres Ergebnis
Zur Einigung der Koalition bei der Verlaengerung der Terrorismusbekaempfungsgesetze erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Sieht man sich das magere Ergebnis an ist es peinlich, dass die Regierung dafuer so lange gebraucht hat. Es ist zu begruessen, dass sich die Koalition in der Frage der Verlaengerung der ...
Praktika: Koalition unter Druck
Praktika: Koalition unter Druck
Zum oeffentlichen Fachgespraech im Bundestagsausschuss fuer Bildung und Forschung "Die Situation der Praktikantinnen und Praktikanten mit Hochschulabschluss in Deutschland" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Das heutige Fachgespraech hat nochmals gezeigt, dass die SPD mit ihren Forderungen nach gesetzlichen Klarstellungen von Praktika richtig ...
Schavan macht weiter teure Schaufensterpolitik
Schavan macht weiter teure Schaufensterpolitik
Anlaesslich der Vorstellung des geplanten Neubaus des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung in Berlin im Haushaltsausschuss und dem Festhalten der schwarz-gelben Koalition am sogenannten "Haus der Zukunft" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Klammheimlich, still und leise plant Ministerin Schavan am Berliner Kapelle-Ufer ihr ...
SPD lehnt EEG-Novelle ab und fordert ueberzeugende Biomasse-Strategie
SPD lehnt EEG-Novelle ab und fordert ueberzeugende Biomasse-Strategie
Zur heutigen Debatte im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ueber das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens fuer die Foerderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien (EEG) erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die Berichterstatterin Rita Schwarzeluehr-Sutter:
Die ...
Koalitionsfraktionen lehnen Mieterschutz bei energetischen Gebaeudesanierung ab
Koalitionsfraktionen lehnen Mieterschutz bei energetischen Gebaeudesanierung ab
Zu der abschliessenden Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Foerderung von energetischen Sanierungsmassnahmen an Wohngebaeuden im Finanzausschuss erklaeren der zustaendige Berichterstatter Lothar Binding und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Heute hat der Finanzausschuss seine Beratungen ueber das ...
Berliner Betriebsraetekonferenz diskutiert Zukunft der Gesundheitspolitik
Berliner Betriebsraetekonferenz diskutiert Zukunft der Gesundheitspolitik
Anlaesslich der heute in Berlin stattfindenden Betriebs- und Personalraetekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
"Gesundheit zukunftssicher organisieren" - das ist eine der wichtigsten Herausforderungen fuer Politik und Gesellschaft und angesichts der Insolvenz der City BKK ...
SPD will Gluecksspielsucht eindaemmen
SPD will Gluecksspielsucht eindaemmen
Anlaesslich des Fraktionsbeschlusses des Antrages "Gluecksspielsucht bekaempfen" erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich klar fuer den Erhalt des staatlichen Gluecksspielmonopols ausgesprochen und leistet damit Schuetzenhilfe fuer die Beratungen der Laender ueber einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag. Mit unserem Antrag fordern wir ...
Neues Wohlstandsmodell muss auch Lebensqualitaet und soziale Gerechtigkeit beruecksichtigen
Neues Wohlstandsmodell muss auch Lebensqualitaet und soziale Gerechtigkeit beruecksichtigen
Anlaesslich ihrer Wahl zur Sprecherin und Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion in der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages fuer ein nachhaltiges Modell des Wirtschaftens erklaert Edelgard Bulmahn:
Unterschiedliche Lebenschancen oder die Verteilung von Wohlstand duerfen ebenso wenig ignoriert werden, wie die Zerstoerung der Umwelt oder der ...
Edelgard Bulmahn als Sprecherin der Enquéte-Kommission 'Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet' vorgeschlagen
Edelgard Bulmahn als Sprecherin der Enquéte-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" vorgeschlagen
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:
Die Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat Edelgard Bulmahn als Sprecherin der Enquéte-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" vorgeschlagen.
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