SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 94
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Vertraege mit Internet- und Telefonanbietern: Verbraucher brauchen klare Rechte
Vertraege mit Internet- und Telefonanbietern: Verbraucher brauchen klare Rechte
Zur heutigen Anhoerung zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes erklaert die zustaendige Berichterstatterin im Verbraucherausschuss Rita Schwarzeluehr-Sutter:
Wir fordern deutliche Nachbesserungen am Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) der Bundesregierung. Wie so oft vertraut Schwarz-Gelb blind darauf, dass sich die Telekommunikationsbranche ...
SPD-Fraktion begruesst EU-Forderung zur Abschaffung des Ehegattensplittings
SPD-Fraktion begruesst EU-Forderung zur Abschaffung des Ehegattensplittings
Anlaesslich der aktuellen Forderung der Europaeischen Union, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Die Forderungen der Europaeischen Union zur Abschaffung des Ehegattensplittings in Deutschland ist richtig. Denn es hindert Frauen daran, einer ...
Frank-Walter Steinmeier zum Tod von Jorge Semprún
Frank-Walter Steinmeier zum Tod von Jorge Semprún
Zum Tode von Jorge Semprún erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Mit tiefer Betroffenheit habe ich die Nachricht vom Tod Jorge Semprúns vernommen. Sein Leben steht wie kaum ein anderes fuer die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Er war im Widerstand gegen Nationalsozialismus und gegen das Franco-Regime. Als europaeischer Kosmopolit, Politiker und ...
Franzoesische Sozialisten und deutsche Sozialdemokraten gemeinsam fuer Transaktionssteuer
Franzoesische Sozialisten und deutsche Sozialdemokraten gemeinsam fuer Transaktionssteuer
Anlaesslich der parallelen Einbringung von Entschliessungsantraegen zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer in die franzoesische Nationalversammlung und den Deutschen Bundestag am 9. Juni 2011 erklaeren die Fraktionsvorsitzenden der SRC und der SPD, Jean Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier:
Die Fraktionen der SRC in der franzoesischen ...
Netzneutralitaet im Internet gesetzlich sichern
Netzneutralitaet im Internet gesetzlich sichern
Zur heutigen Anhoerung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aenderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen sowie diesbezueglicher Antraege der Oppositionsfraktionen erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann sowie der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:
Der Charakter des Internet als freies und offenes Medium muss bewahrt und gestaerkt ...
Schwarz-Gelb lehnt Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages ab
Schwarz-Gelb lehnt Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages ab
Zu der abschliessenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar
Binding:
Schwarz-Gelb war bei der abschliessenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss nicht bereit, zentrale Kritikpunkte und Aenderungsvorschlaege aufzugreifen.
Abgelehnt ...
Wissenschaftsnachwuchs weiter foerdern
Wissenschaftsnachwuchs weiter foerdern
Zum oeffentlichen Fachgespraech im Bundestagsausschusses fuer Bildung und Forschung "Initiativen zur Rueckgewinnung deutscher Wissenschaftler/innen aus dem Ausland" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Initiative GAIN zur Rueckgewinnung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die vor zehn Jahren ergriffen wurde, ist sehr ...
Roettgen: Sicherheit und Unumkehrbarkeit spielen bei Atomausstieg keine Rolle
Roettgen: Sicherheit und Unumkehrbarkeit spielen bei Atomausstieg keine Rolle
Zu den Ausfuehrungen von Bundesumweltminister Roettgen ueber das Massnahmenpaket zur Beschleunigung der Energiewende im heutigen Umweltausschuss erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Alter, Abschreibung, Amortisation und ausreichende
Gewinnmoeglichkeit: mit diesen Worten beantwortete Umweltminister Roettgen ...
Eine starke Kinder- und Jugendhilfe ist 'der Kitt' der Gesellschaft
Eine starke Kinder- und Jugendhilfe ist "der Kitt" der Gesellschaft
Anlaesslich der heutigen Eroeffnung des 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetags in Stuttgart erklaert die familien- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die Kinder- und Jugendhilfe leistet seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Foerderung, zum Schutz und zur Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die ...
Experten bestaetigen: CCS-Gesetz mangelhaft - Carstensen und McAllister widerlegt
Experten bestaetigen: CCS-Gesetz mangelhaft - Carstensen und McAllister widerlegt
Zu der heutigen Anhoerung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS) erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung fuer die Erprobung der ...
Noch-Praesident Salih darf Jemen nicht weiter ins Chaos stossen
Noch-Praesident Salih darf Jemen nicht weiter ins Chaos stossen
Angesichts der eskalierenden Gewalt im Jemen und der dramatischen Versorgungslage der Bevoelkerung erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter
Gloser:
Praesident Salih muss sofort zuruecktreten. Das UN-Buero fuer die Koordinierung Humanitaerer Angelegenheiten (OCHA) warnt vor der Gefahr eines Abdriftens des Jemen in eine groessere humanitaere ...
EHEC: Offene Kommunikation ein Muss
EHEC: Offene Kommunikation ein Muss
Zu der Sondersitzung des Verbraucherausschusses am 1. Juni anlaesslich des EHEC-Geschehens erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Die Warnung vor dem Verzehr von rohem Gemuese war richtig, auch wenn die Infektionsquelle immer noch nicht endgueltig feststeht.
Bei toedlichen Infektionen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht auf ...
SPD laedt Toepfer und Kleiner in den Umweltausschuss ein
SPD laedt Toepfer und Kleiner in den Umweltausschuss ein
Anlaesslich der Uebergabe des Berichtes "Deutschlands Energiewende" durch die Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Wer Konsens sucht, muss Diskussionen zulassen. Wir fordern im Zuge der anstehenden Beratungen im Parlament groesstmoegliche Transparenz und umfassende Information. Daher laedt die ...
Merkels Indien-Reise: Leichtfertiger Umgang mit Ruestungsexport
Merkels Indien-Reise: Leichtfertiger Umgang mit Ruestungsexport
Zur Indien-Reise der Bundeskanzlerin erklaert aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Muetzenich:
Nach den Ministern Bruederle, Guttenberg und Westerwelle jetzt also auch noch die Bundeskanzlerin.
Die Tendenz setzt sich fort: statt eine Aussenpolitik zu betreiben, die dem Frieden und der Sicherheit dient, konzentriert sich die schwarz-gelbe ...
SPD-Delegation zu politischen Gespraechen in Athen
SPD-Delegation zu politischen Gespraechen in Athen
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz erklaert:
Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und Elke Ferner sowie Manfred Zoellmer werden vom 1. bis 2. Juni 2011 zu politischen Gespraechen nach Athen reisen. Vor Ort wollen sich die drei Bundestagsabgeordneten ueber die Auswirkungen der Finanzkrise auf Griechenland und die ...
AKW auf Stand-by: Merkel und Roesler fehlen Mut fuer konsequenten Atomausstieg
AKW auf Stand-by: Merkel und Roesler fehlen Mut fuer konsequenten Atomausstieg
Zu dem von der Regierungskoalition beschlossenen Fahrplan fuer den Atomausstieg erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Statt jetzt konsequent den Umbau der Energieversorgung hin zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und durch mutige Entscheidungen beim Atomausstieg Druck aufzubauen, ...
Das 'Jahr der Pflege' ist tatsaechlich das 'Jahr der leeren Versprechungen'
Das "Jahr der Pflege" ist tatsaechlich das "Jahr der leeren Versprechungen"
Zu den Verlautbarungen des Gesundheitsministers Daniel Bahr, dass man sich bei der Pflegereform noch Zeit lassen koenne, erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Der ehemalige Gesundheitsminister Roesler hat 2011 zum Jahr der Pflege erklaert. Nun wird die Pflegereform immer weiter nach hinten ...
Kommunen muessen Zustaendigkeit fuer Hausmuellentsorgung behalten
Kommunen muessen Zustaendigkeit fuer Hausmuellentsorgung behalten
Anlaesslich der Beratung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts im Bundesrat erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die SPD begruesst die Entscheidung des Bundesrates, die Plaene der Bundesregierung zur Neufassung des Abfallrechts zu korrigieren und die kommunale Zustaendigkeit fuer die Hausmuellentsorgung ...
Experten der CDU/CSU: Haushalts- und Finanzplanung der eigenen Regierung voller Luecken - wichtige Projekte nicht finanziert
Experten der CDU/CSU: Haushalts- und Finanzplanung der eigenen Regierung voller Luecken - wichtige Projekte nicht finanziert
Zu der bekannt gewordenen Budgetanalyse der CDU/CSU-Haushaltspolitiker erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Es ist diesmal nicht die Opposition, sondern es ist die groesste Regierungsfraktion selbst, die dem Bundesfinanzminister massive Luecken in Haushalt und ...
Perspektive der EU-Mitgliedschaft bleibt groesster Reformanreiz
Perspektive der EU-Mitgliedschaft bleibt groesster Reformanreiz
Zur Mitteilung der Hohen Vertreterin fuer Aussen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton, zur Neuausrichtung der Europaeischen Nachbarschaftspolitik (ENP-Review) erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die Mitteilung der Hohen Beauftragter Catherine Ashton zur Neuausrichtung der Europaeischen Nachbarschaftspolitik ist ein ...
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