SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 93
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Rechte indigener Voelker staerken - ILO-Konvention 169 ratifizieren
Rechte indigener Voelker staerken - ILO-Konvention 169 ratifizieren
Anlaesslich der ersten Beratung des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen mit dem Titel "Rechte indigener Voelker staerken - ILO-Konvention 169 ratifizieren" (Bundestagsdrucksache 17/5915) erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Die anhaltende Verweigerungshaltung der Bundesregierung bei der ...
Bahr verweigert Fortschritt bei der Pflegetransparenz
Bahr verweigert Fortschritt bei der Pflegetransparenz
Zum gestern Abend im Bundestag verabschiedeten Infektions-schutzgesetz erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Mit dem Infektionsschutzgesetz hat Gesundheitsminister Bahr die Chance verpasst, einen Fortschritt bei der Weiterentwicklung der Pflegetransparenzkritierien zu erzielen. Bahr vergab damit die Moeglichkeit, fuer ...
Gebaeudesanierung nicht zu Lasten der Mieter
Gebaeudesanierung nicht zu Lasten der Mieter
Zur heutigen Debatte zur energetischen Gebaeudesanierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Energetische Gebaeudesanierung ist richtig und wichtig. Die Kosten duerfen aber nicht ueberwiegend den Mieterinnen und Mietern aufgebuerdet werden. Die Bundesregierung will Mieterrechte weiter beschraenken und Sanierungskosten staerker auf die Mieter ...
Barrierefreien Tourismus fuer alle ermoeglichen
Barrierefreien Tourismus fuer alle ermoeglichen
Zur heutigen Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Barrierefreier Tourismus fuer Alle" erklaert die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm:
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafuer ein, allen Menschen einen barrierefreien Urlaub zu ermoeglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist noch viel zu tun. Mit unserer politischen Initiative ...
Bildungsfoederalismus: Mehr Kooperation fuer eine bessere Bildung
Bildungsfoederalismus: Mehr Kooperation fuer eine bessere Bildung
Anlaesslich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag "Kooperativen Foederalismus fuer Bildung staerken" erklaeren die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Ziegler und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Laendern in der Bildungspolitik muss aufgehoben werden. Das ist die Kernbotschaft ...
Ausmass des Analphabetismus in Deutschland alarmierend - ALPHA-Grundbildungspakt noetig
Ausmass des Analphabetismus in Deutschland alarmierend - ALPHA-Grundbildungspakt noetig
Anlaesslich der Einbringung des Antrags der SPD "Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland foerdern" in den Bundestag erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Studie "leo. - Level-One Survey" hat Anfang des Jahres ergeben, dass der funktionale Analphabetismus in Deutschland ...
Bundesregierung unklar bei Steuerbonus fuer Flusskreuzfahrten
Bundesregierung unklar bei Steuerbonus fuer Flusskreuzfahrten
Zur aktuellen Diskussion ueber das moegliche Auslaufen des ermaessigten Mehrwertsteuersatzes fuer die Personenbefoerderung auf Wasserstrassen erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Seit 1984 gilt in Deutschland ein ermaessigter Mehrwertsteuersatz fuer die Personenbefoerderung auf Wasserstrassen, dessen Gueltigkeit am 31. ...
Steuervereinfachungsgesetz weckt falsche Erwartungen
Steuervereinfachungsgesetz weckt falsche Erwartungen
Zur zweiten/dritten Lesung des Steuervereinfachungsgesetzes im Bundestag erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding:
Das Steuervereinfachungsgesetz wurde heute vom Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen im wesentlichen unveraendert beschlossen. Schwarz-Gelb hat sich damit als taub gegenueber der Kritik erwiesen.
Das ...
Bundesrechnungshof attestiert Krankenkassen bei Mutter-Vater-Kind-Kuren Anschein von Willkuer
Bundesrechnungshof attestiert Krankenkassen bei Mutter-Vater-Kind-Kuren Anschein von Willkuer
Anlaesslich des am 7. Juni 2011 dem Haushaltsausschuss uebermittelten Berichts des Bundesrechnungshofs zu Mutter-/Vater-Kind-Kuren erklaeren die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin und Obfrau im Rechnungspruefungsausschuss Bettina Hagedorn und die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Der Bericht des ...
Familienpflegezeit bringt vor allem Nachteile
Familienpflegezeit bringt vor allem Nachteile
Zur 1. Lesung eines Gesetzentwurfs zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zustaendige Berichterstatterin Petra Crone:
Der vorgelegte Gesetzentwurf wird seinem Anspruch nicht gerecht, pflegende Angehoerige besser zu unterstuetzen. Die Familienpflegezeit bringt vor allem Nachteile und verlagert die ...
Wichtige Jugendprogramme erhalten
Wichtige Jugendprogramme erhalten
Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag den Erhalt der Programme "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen". Beide Programme sind aussergewoehnlich erfolgreich, weil es sich um Programme der ...
Misshandelte Heimkinder schnellstmoeglich entschaedigen
Misshandelte Heimkinder schnellstmoeglich entschaedigen
Zur Einbringung des interfraktionellen Antrags "Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht:
Der Deutsche Bundestag erkennt Leid und Unrecht an, das ehemaligen Heimkindern in der alten Bundesrepublik und in der DDR widerfahren ist und bedauert dies zutiefst. Der ...
Sicherheitsluecke in der Luftfracht: Bundesregierung ist handlungsunfaehig
Sicherheitsluecke in der Luftfracht: Bundesregierung ist handlungsunfaehig
Zu den bekannt gewordenen Versaeumnissen der Bundesregierung bei der Umsetzung des Massnahmenpakets "Luftfrachtsicherheit" erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Ein halbes Jahr nach den gescheiterten Anschlaegen mit Paketbomben aus dem Jemen geht weiter Fracht unkontrolliert durch, obwohl 450 Stellen ...
Freizeitparks foerdern Regionalentwicklung
Freizeitparks foerdern Regionalentwicklung
Zur Anhoerung zum Thema" Freizeitparks" im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und die zustaendige Berichterstatterin Elvira Drobinski-Weiss:
Freizeitparks haben eine grosse regionalwirtschaftliche Bedeutung mit Wertschoepfungsfunktion in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Sie bieten ...
Heimkindern zuegig, wirksam und diskriminierungsfrei helfen
Heimkindern zuegig, wirksam und diskriminierungsfrei helfen
Anlaesslich der heutigen Debatte zum Antrag "Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen" von CDU/CSU, SPD, FDP und Buendnis 90/Die Gruenen erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Der Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Gruenen macht den Weg frei fuer wirksame Hilfen fuer ehemalige Heimkinder in Ost und ...
Schnelles Internet fuer alle gesetzlich absichern
Schnelles Internet fuer alle gesetzlich absichern
Zur gestrigen Anhoerung zur Novellierung des Telekommunikationsrechts erklaert der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Schnelles Internet fuer alle muss endlich flaechendeckend realisiert werden. Sowohl im Hinblick auf eine flaechendeckende Grundversorgung als auch fuer eine dynamische Entwicklung beim Breitbandausbau setzt die Bundesregierung mit dem von ...
Infektionsschutzgesetz: Bahr steht Konsens im Weg - Bundesregierung verpasst grosse Chance
Infektionsschutzgesetz: Bahr steht Konsens im Weg - Bundesregierung verpasst grosse Chance
Zum Abschluss der Beratungen des Gesetzesentwurfs zur Aenderung des Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete Baerbel Bas:
Die Bundesregierung hat die grosse Chance ignoriert, ein modernes Infektionsschutzgesetz mit breiter Zustimmung des Deutschen Bundestages zu verabschieden. Die SPD-Bundestagsfraktion ...
Experten bestaetigen: Regierung bremst Energiewende aus
Experten bestaetigen: Regierung bremst Energiewende aus
Zur gestrigen Experten-Anhoerung im Umweltausschuss zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die Bundesregierung bremst bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das hat die Experten-Anhoerung im ...
EHEC: Informationen koordinieren, Vertrauen der Verbraucher zurueckgewinnen
EHEC: Informationen koordinieren, Vertrauen der Verbraucher zurueckgewinnen
Anlaesslich der aktuellen EHEC-Epidemie erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Marlies Volkmer
Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher hat absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Deswegen ist es richtig Verzehrwarnungen auszusprechen. Auch die Bemuehungen der zustaendigen Behoerden und ...
Anhoerung zum Atomausstieg: Mit Lobbyisten ueber Reaktorsicherheit sprechen
Anhoerung zum Atomausstieg: Mit Lobbyisten ueber Reaktorsicherheit sprechen
Zu den Ausfuehrungen der Sachverstaendigen in der heutigen oeffentlichen Anhoerung des Umweltausschusses zur Aenderung des Atomgesetzes sowie zum Bericht der Vorsitzenden der Ethikkommission erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Die Liste der von Union und FDP geladenen Sachverstaendigen fuer die oeffentliche Anhoerung ...
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