SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 95
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Verkehrssicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Verkehrssicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Anlaesslich der heutigen Ersten Lesung des SPD-Antrags "Sicher durch den Strassenverkehr - Fuer eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland" im Deutschen Bundestag erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Luehmann:
Paragraph 1 der Strassenverkehrsordnung besagt: Die Teilnahme am Strassenverkehr erfordert staendige Vorsicht ...
Schmierentheater um Sicherheitsgesetze beenden
Schmierentheater um Sicherheitsgesetze beenden
Anlaesslich der Gespraeche von Bundesinnenminister Friedrich mit den Innenministern der Laender erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die Regierungskoalition muss ihr Schmierentheater im Streit um die Verlaengerung der Sicherheitsgesetze endlich beenden. Seit Wochen spielen Bundesinnenminister Friedrich und Bundesjustizministerin ...
Koalition vernachlaessigt Wassersport und Wassertourismus
Koalition vernachlaessigt Wassersport und Wassertourismus
Zur heutigen Diskussion ueber den Antrag der Koalition zur Staerkung des Klima- und Umweltschutzes im und durch den Sport erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die Koalitionsfraktionen wollen die Politikfelder Umweltschutz und Sport staerker vernetzen, vernachlaessigen jedoch weitestgehend den Wassersport. Der Wassersport bietet ...
Kinderlaerm - kein Klagegrund mehr
Kinderlaerm - kein Klagegrund mehr
Zur Privilegierung des Kinderlaerms aus Kindereinrichtungen durch den Deutschen Bundestag erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Ein kleiner Schritt mit viel Symbolkraft fuer mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland ist geschafft. Der Deutsche ...
Breites Aktionsbuendnis gegen Entgeltungleichheit
Breites Aktionsbuendnis gegen Entgeltungleichheit
Anlaesslich der Uebergabe von 16.000 Unterschriften fuer Entgeltgleichheit des Aktionsbuendnisses zum Equal Pay Day an die Bundestagsausschuesse fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Arbeit und Soziales erklaeren die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Mit der gestrigen ...
Unions-Frauen verspielen frauenpolitischen Kredit
Unions-Frauen verspielen frauenpolitischen Kredit
Zur Erweiterung der Anzahl der Sachverstaendigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Waehrend die Fraktionen mit ihren Benennungen fuer die Enquete-Kommission dafuer gesorgt haben, dass die Seite der Bundestagsabgeordneten mit 52,94 Prozent Frauen vorbildlich besetzt ist, wurden ...
Lukaschenko faellt Urteil gegen Demokratie und Freiheit
Lukaschenko faellt Urteil gegen Demokratie und Freiheit
Zur Verurteilung Nikolai Statkevichs und anderer ehemaliger belarussischer Praesidentschaftskandidaten und Oppositionspolitiker erklaeren erklaeren die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf und der zustaendige Berichterstatter Franz Thoennes, Pate der Menschenrechtsorganisation Liberico fuer Nikolai Statkevich:
Wir verurteilen die durch ...
Schaendliche Willkuerjustiz in Belarus
Schaendliche Willkuerjustiz in Belarus
Zu den Urteilen gegen Nikolai Statkevich und weiteren politischen Gefangenen erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank Walter Steinmeier:
Die Urteile gegen Nikolai Statkevich und andere sind empoerend und voellig inakzeptabel. Statkevich und die anderen verurteilten Oppositionellen in Belarus sind Opfer einer schaendlichen Willkuerjustiz geworden. Wir koennen nicht dulden, dass die ...
Gabriel: Statkevich verurteilt wegen seines Einsatzes für Demokratie
Gabriel: Statkevich verurteilt wegen seines Einsatzes für Demokratie
Anlässlich der heutigen Verurteilung des weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkevich und weiterer politischer Gefangener zu langjährigen Haftstrafen erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:
In trauriger Weise hat Weißrussland wieder mal seinen Ruf als "letzte Diktatur Europas" bestätigt. Ich finde es abstoßend, dass der ...
Umfassende gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen muss gestaerkt werden
Umfassende gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen muss gestaerkt werden
Anlaesslich der heutigen Vorstellung des Positionspapieres der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklaeren die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt:
Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde 2009 ...
Fruehe Hilfen sind wichtige Investition fuer Familien
Fruehe Hilfen sind wichtige Investition fuer Familien
Zur Expertise des Nationalen Zentrums Fruehe Hilfen "Kosten und Nutzen Frueher Hilfen" erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht:
Das Ergebnis der Studie ist eindeutig: Ein engmaschiges Hilfenetz fuer Familien, das fruehzeitig ansetzt, kann Folgekosten fuer die Staedte und Gemeinden deutlich ...
Tanken nach Zufallsprinzip muss ein Ende haben
Tanken nach Zufallsprinzip muss ein Ende haben
Zur Veroeffentlichung des "Abschlussberichts zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe" des Bundeskartellamts erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Das Kartellamt hat belegt, dass sich der freie Markt hier eben nicht selbst regelt. Damit der Wettbewerb im Sinne der Verbraucher funktioniert, muss der Staat regulierend eingreifen.
Das ist ...
Amnesty International wird 50
Amnesty International wird 50
Zum 50. Geburtstag von Amnesty International am 28. Mai erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Amnesty International (ai) zum runden Geburtstag. 50 Jahre Amnesty International - das sind 50 Jahre engagierter Einsatz fuer die Menschenrechte. Was 1961 in London als kleine Buergerinitiative begann, die sich fuer die ...
Schwarz-Gelb muss in Wilhelmshaven Farbe bekennen
Schwarz-Gelb muss in Wilhelmshaven Farbe bekennen
Anlaesslich der morgen beginnenden 7. Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Schwarz-Gelb schadet der maritimen Branche. Die Politik der Bundesregierung steht in krassem Widerspruch zu den Verabredungen der vergangenen Nationalen Maritimen Konferenz.
Die Maritimen Konferenzen sind auf Initiative ...
Luftnummer Ramsauer
Luftnummer Ramsauer
Zum gestern verhaengten Flugverbot erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Gestern noch gab Verkehrsminister Peter Ramsauer den grossen Macher, heute steht er schwer in der Kritik. Nach Presseberichten war das verhaengte Flugverbot sehr wahrscheinlich ueberfluessig. Ramsauer hat sich offenbar nur auf die Messungen des Deutschen Wetterdienstes verlassen, der aber nur ...
SPD schuetzt Rechte der Betriebsraete bei Konzernverschmelzungen
SPD schuetzt Rechte der Betriebsraete bei Konzernverschmelzungen
Anlaesslich der Plenardebatte zur Novelle des Umwandlungsgesetzes erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka:
Die SPD hat fuer den Schutz der Rechte von Betriebsraeten bei Konzernverschmelzungen im Rahmen des Umwandlungsgesetzes gesorgt. Durch den Regierungsentwurf liess sich der Zeitpunkt, zu dem die Betriebsraete ueber geplante ...
Regierungskoalition muss Kurs in der Rentenpolitik korrigieren
Regierungskoalition muss Kurs in der Rentenpolitik korrigieren
Zur abschliessenden Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Chancen fuer die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen: Arbeitsbedingungen verbessern - Rentenzugang flexibilisieren", erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Anton Schaaf:
Die Rente mit 67 muss ausgesetzt werden, solange ...
Kinder- und Jugendlaerm auf Spiel- und Bolzplaetzen muss endlich geregelt werden
Kinder- und Jugendlaerm auf Spiel- und Bolzplaetzen muss endlich geregelt werden
Zur heute im Bundestag verabschiedeten Aenderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Privilegierung von Kinderlaerm erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Die kinderfreundliche Initiative kam aus Rheinland-Pfalz und endlich sind sich auch alle Fraktionen im Bundestag einig: Laerm von Kinderspielplaetzen ...
Einrichtungen nach der Frequenzumstellung angemessen entschaedigen
Einrichtungen nach der Frequenzumstellung angemessen entschaedigen
Anlaesslich der heutigen Absetzung der Beratungen im Haushaltsausschuss zu den Umstellungskosten der digitalen Dividende erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Brandner:
Die Bundesregierung verweigert bislang eine angemessene Entschaedigungsregelung fuer ...
Schnelles Internet fuer alle als Universaldienst regeln
Schnelles Internet fuer alle als Universaldienst regeln
Zum von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedeten Antrag "Schnelles Internet fuer alle: Flaechendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse fuer eine dynamische Entwicklung setzen" erklaert der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Schnelles Internet fuer alle muss endlich ...
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