SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 110
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Bundesregierung ohne wirtschaftspolitische Kompetenz
Bundesregierung ohne wirtschaftspolitische Kompetenz
Zur Erhaltung der Tarifeinheit erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Arbeitnehmer haben Anspruch auf gerechte Loehne. Nach Jahren der Lohnzurueckhaltung brauchen wir Lohnzuwaechse auch fuer eine stabile Binnenkonjunktur.
Die Stoerungen im Bahnverkehr werfen aber auch ein Schlaglicht auf die monatelange Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Die ...
Auslaenderrecht: Union und FDP fallen in alte restriktive Zeiten zurueck
Auslaenderrecht: Union und FDP fallen in alte restriktive Zeiten zurueck
Zur geplanten Verschaerfung des Auslaenderrechts durch CDU/CSU und FDP, die ein gemeinsamer Aenderungsantrag vorsieht, erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ruediger Veit:
In Zeiten des Fachkraeftemangels und einer aelter werdenden Gesellschaft muesste diese Art von restriktiver Diskussion eigentlich laengst beendet sein. ...
Befristungsgesetz: Tarifsperre fuer Wissenschaft muss fallen
Befristungsgesetz: Tarifsperre fuer Wissenschaft muss fallen
Zu der Vorlage der Evaluation zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die vorgelegte Evaluierung zeigt eines ganz deutlich: Fuer die Berufs- und Karriereperspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses ist nicht das Befristungsgesetz, sondern die finanzielle Planungssicherheit ...
Deutsche Liberale blockieren Finanztransaktionssteuer auch im Europaeischen Parlament
Deutsche Liberale blockieren Finanztransaktionssteuer auch im Europaeischen Parlament
Anlaesslich des Beschlusses des Europaeischen Parlamentes, eine Finanztransaktionssteuer in einem ersten Schritt allein auf europaeischer Ebene einzufuehren erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter Carsten Sieling:
Die Abgeordneten des Europaeischen Parlaments ...
Zinsnachlaesse fuer Irland nur bei hoeheren Unternehmenssteuern
Zinsnachlaesse fuer Irland nur bei hoeheren Unternehmenssteuern
Zu den aktuellen Verhandlungen mit Irland und den angekuendigten Reform- und Harmonisierungsplaenen der EU-Kommission im Bereich der Unternehmensbesteuerung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Fuer die Forderung der irischen Regierung, die Zinsen auf die EU-Notkredite fuer Irland abzusenken, spricht sehr viel. Die finanzielle ...
E10-Gipfel: Roettgen abgetaucht, Bruederle blamiert mit PR-Aktion
E10-Gipfel: Roettgen abgetaucht, Bruederle blamiert mit PR-Aktion
Anlaesslich des E10-Gipfels erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Statt sich aktiv fuer eine noch hoehere Klimavertraeglichkeit der Biokraftstoffe stark zu machen, stellt Umweltminister Roettgen waehrend des E10-Gipfels erneut seine mangelnde Motivation und Durchsetzungskraft unter Beweis. Als zustaendiger Minister ...
Debatte ueber Zukunft des Ethikrates konstruktiv fuehren
Debatte ueber Zukunft des Ethikrates konstruktiv fuehren
Zu Aeusserungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, mit denen er die Taetigkeit und die Zukunft des Deutschen Ethikrates in Frage gestellt hat, erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Die Debatte ueber die Zukunft des Deutschen Ethikrates sollte nicht vor dem Hintergrund einer konkreten Stellungnahme gefuehrt ...
Keine Patente auf Embryonen oder embryonale Stammzellen
Keine Patente auf Embryonen oder embryonale Stammzellen
Anlaesslich der Schlussberatung vor dem Europaeischen Gerichtshof am 10. Maerz 2011 zur Frage, ob man menschliche Embryonen beziehungsweise menschliche embryonale Stammzellen patentieren darf ("Bruestle-Patent"), erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen ist reine ...
Anerkennungsgesetz: Koalition feiert schon Beinahe-Vorlage eines Entwurfs
Anerkennungsgesetz: Koalition feiert schon Beinahe-Vorlage eines Entwurfs
Zur der Vorlage eines Referentenentwurfes zu einem Anerkennungsgesetz fuer auslaendische Qualifikationen erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Wie verzweifelt muss eine Koalition sein, wenn ihre Fachpolitiker bereits die ueberfaellige Vorlage eines Referentenentwurfes - also einer exekutiven ...
Schavan laesst Wissenschaftszug jetzt verschrotten
Schavan laesst Wissenschaftszug jetzt verschrotten
Zum Umgang des Bundesbildungsministeriums mit Steuergeldern erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Gerade mal ein halbes Jahr rollte der Wissenschaftszug, fuer den sich Bundesministerin Schavan vom eigenen Ministerium als "Initiatorin" preisen liess, anno 2009 durch Deutschland. Um ein Vielfaches laenger stand der ...
Nationaler Aktionsplan fuer Frieden und Sicherheit
Nationaler Aktionsplan fuer Frieden und Sicherheit
Anlaesslich des Internationalen Frauentages am 8. Maerz erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich fuer einen Nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden, Sicherheit"
ein. Die wichtigsten Forderungen ...
Anhebung des EU-Ziels ist der richtige Schritt - Minderungsziel muss auf 30 Prozent steigen
Anhebung des EU-Ziels ist der richtige Schritt - Minderungsziel muss auf 30 Prozent steigen
Anlaesslich der morgigen Entscheidung der EU-Kommissarin Conny Hedegaard, um wie viel die Europaeische Union bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoss mindern soll, erklaert der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank
Schwabe:
Europa muss sich entscheiden. Wollen wir die innovativste Region der Welt sein - ja oder nein? Wenn ja, ...
Schwarz-gelbes Konsolidierungskonzept ist Makulatur - Schaeubles Budgetplaene nicht durchsetzbar
Schwarz-gelbes Konsolidierungskonzept ist Makulatur - Schaeubles Budgetplaene nicht durchsetzbar
Zu den Verhandlungen in der Bundesregierung ueber die Haushaltseckwerte 2012 bis 2015 erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Anlaesslich der derzeit laufenden Verhandlungen ueber die Budgeteckwerte fuer 2012 bis 2015 fuer die Etats der einzelnen Ressorts braut sich innerhalb der Bundesregierung eine ...
Europa geht auch anders - solidarisch und stark
Europa geht auch anders - solidarisch und stark
Zur Verabschiedung einer gemeinsamen Erklaerung der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs in Europa am vergangenen Wochenende in Athen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die Erklaerung der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs zur Bewaeltigung der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa verdient Unterstuetzung. Diese kamen ...
Aussetzung der Wehrpflicht kann nicht mehr rueckgaengig gemacht werden
Aussetzung der Wehrpflicht kann nicht mehr rueckgaengig gemacht werden
Zu den Diskussionen um die Plaene zur Bundeswehrreform erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Die Aussage des CSU-Vorsitzenden Seehofer, "bei der Bundeswehrreform gibt es keinen Reformbedarf" zeigen nur, dass er keine Ahnung hat. Natuerlich kann die Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr rueckgaengig gemacht werden, wenn ...
Bundesregierung verpasst in Sachen Gleichstellung den Anschluss
Bundesregierung verpasst in Sachen Gleichstellung den Anschluss
Anlaesslich des 100. Internationalen Frauentags erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die Frauenbewegung und die Frauen mussten Fortschritte in Sachen Gleichstellung nach und nach erkaempfen. Jetzt - im Jahr des 100. Internationalen Frauentags - ist die Zeit reif fuer den naechsten Schritt: die tatsaechliche Durchsetzung von ...
Regierung laesst Fragen zur Zukunft der deutschen Forschungslandschaft unbeantwortet
Regierung laesst Fragen zur Zukunft der deutschen Forschungslandschaft unbeantwortet
Anlaesslich der Beantwortung der Grossen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur "Rolle des Bundes bei der Rettung der Universitaetslandschaft in Schleswig-Holstein und hierbei insbesondere der Universitaet Luebeck sowie Folgen fuer die Struktur der ausseruniversitaeren Forschung in Deutschland" erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der ...
Biokraftstoffe: Aufklaerung sofort
Biokraftstoffe: Aufklaerung sofort
Zu der aktuellen Entwicklung bei der Einfuehrung von Bioethanol/E10 als Beimischung zum Benzin erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Die Bundesregierung und die Mineraloelkonzerne muessen endlich ihre Hausaufgaben machen. Umfassende Aufklaerung und kundennahe Informationen sind das Gebot der Stunde. Die Verbraucher sperren sich nicht gegen Biokraftstoffe im ...
Frau Merkel, hoeren Sie auf, Europa zu spalten
Frau Merkel, hoeren Sie auf, Europa zu spalten
Anlaesslich der von Bundeskanzlerin Merkel in diesen Tagen gefuehrten Gespraeche im Vorfeld des Euro- und EU-Gipfels erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Es wird Zeit, dass Frau Merkel endlich ihre europapolitische Strategie aendert. Frau Merkel muss aufhoeren, mit unausgegorenen und unabgestimmten Konzepten und Ideen die europaeischen Partner zu ...
Pflegekonzept des DGB: Pflege sozial gerecht gestalten
Pflegekonzept des DGB: Pflege sozial gerecht gestalten
Zu dem gestern veroeffentlichten Konzept des DGB zur Pflegeversicherung erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sich fuer eine solidarische Pflegeversicherung einzusetzen. Der DGB lehnt in seinem Konzept eine private ...
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