SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 107
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Ausstellung 'Kunst der Aufklaerung' in Peking unterstreicht Bedeutung der Auswaertigen Kulturpolitik
Ausstellung "Kunst der Aufklaerung" in Peking unterstreicht Bedeutung der Auswaertigen Kulturpolitik
Anlaesslich der Eroeffnung der Ausstellung "Kunst der Aufklaerung" im chinesischen Nationalmuseum erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Diese Ausstellung wurde vom damaligen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier initiiert und ist ein wichtiger kulturpolitischer ...
Lieber arbeitslos, statt selbststaendig - Das ist die neue Devise Ursula von der Leyens
Lieber arbeitslos, statt selbststaendig - Das ist die neue Devise Ursula von der Leyens
Zu den jetzt bekannt gewordenen Plaenen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erklaert die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen setzt ihren arbeitsmarktpolitischen Blindflug fort. Sie ...
AG Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
AG Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Klonfleisch: Weisung Merkels bringt Verhandlungen zum Scheitern
Zum Scheitern der Verhandlungen ueber die EU-Verordnung Neuartige Lebensmittel erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack:
Nach dem Scheitern der Verhandlungen auf EU-Ebene koennen Verbraucherinnen und Verbraucher ...
Flexiquote von Schroeder ist butterweich
Flexiquote von Schroeder ist butterweich
Anlaesslich des heutigen Spitzentreffens der Bundesregierung mit den Personalvorstaenden zur Situation von Frauen erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die Flexiquote von Schroeder ist halbherzig und laesst mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Ob und wann eine echte Quote kommt, ist voellig unklar. Diese butterweiche Regelung ersetzt in keiner ...
Plutonium Leck - Japan muss die weltweit besten Experten zu Rate ziehen
Plutonium Leck - Japan muss die weltweit besten Experten zu Rate ziehen
Zu der taeglich katastrophaler werdenden Situation in der Atomanlage Fukushima I erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Die Katastrophe in der Atomanlage Fukushima I nimmt immer groessere Ausmasse an. Taeglich kommen neue schlechte Nachrichten. Deshalb ist es noetig, dass in Japan Konsequenzen gezogen werden und dort mit ...
Islamkonferenz: Bundesinnenminister kehrt Scherben zusammen
Islamkonferenz: Bundesinnenminister kehrt Scherben zusammen
Anlaesslich der heute in Berlin stattfindenden Deutschen Islamkonferenz erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz:
Auf der Islamkonferenz muss Bundesinnenminister Friedrich (CSU) seine gezielten Aeusserungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland zuruecknehmen. Seine Rechtfertigungsversuche, an anderer Stelle auch schon etwas ...
Gespraechskreis Naher und Mittlerer Osten
Gespraechskreis Naher und Mittlerer Osten
Syrien: Ausnahmezustand schnell aufheben
Zur Ankuendigung der syrischen Regierung, den geltenden Ausnahmezustand aufzuheben, erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Aehnlich wie in anderen arabischen Laendern ist die Aufhebung des jahrzehntelangen Ausnahmezustands eines der Hauptanliegen der Demonstrierenden. Die ...
Ergebnisse des EU-Gipfels zur Finanzkrise sind notwendig, aber nicht hinreichend
Ergebnisse des EU-Gipfels zur Finanzkrise sind notwendig, aber nicht hinreichend
Zu den Ergebnissen des Eurogipfels erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die Staats- und Regierungschefs haben in einigen Bereichen notwendige Beschluesse gefasst. Doch gehen die Vereinbarungen nicht weit genug. So wird man zukuenftige ...
CDU-Zeuge: 'Atomkraft ist moralische Verpflichtung - auch heute'
CDU-Zeuge: "Atomkraft ist moralische Verpflichtung - auch heute"
Zur Zeugenvernehmung im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:
Mit Dr. Alois Ziegler wurde ein "Kronzeuge" fuer die politische Einflussnahme der Kohl-Regierung bei der Gorleben-Entscheidung im Untersuchungsausschuss vernommen. Ziegler war im relevanten Zeitraum der Vorbereitung ...
Neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriff endlich umsetzen
Neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriff endlich umsetzen
Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Einfuehrung des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Bundesregierung muss endlich den neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriff umsetzen. Dazu kann sie auf unsere Vorarbeit in der letzten Legislaturperiode zurueckgreifen. Die Vorschlaege des von der ...
Regierung blockiert Tierschutz
Regierung blockiert Tierschutz
Zur heutigen Abstimmung ueber zahlreiche Tierschutzantraege erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Erneut blockieren die Unionsfraktionen alle Bemuehungen unserer Fraktion zum Tierschutz. Massnahmen zur Verbesserung der Nutztierhaltung werden von CDU/CSU und FDP ebenso abgelehnt, wie alle anderen Antraege der Opposition.
Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen soll ...
Schwarz-Gelb gegen Zweitverwertungsrecht im Urheberrecht
Schwarz-Gelb gegen Zweitverwertungsrecht im Urheberrecht
Anlaesslich der gestrigen ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Einfuehrung eines Zweitverwertungsrechtes fuer wissenschaftliche Veroeffentlichungen erklaeren der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Burkhard Lischka und der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Jetzt ist klar: CDU/CSU und FDP stellen ...
Keine Hermesbuergschaften fuer Atomtechnologien
Keine Hermesbuergschaften fuer Atomtechnologien
Zur Ablehnung des gemeinsamen Antrags von SPD und Gruenen "Keine Hermesbuergschaften fuer Atomtechnologien" durch CDU/CSU und FDP im Bundestag erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Das Festhalten an der Hermesbuergschaft fuer den Bau des brasilianischen Reaktors Angra 3 zeigt die Verlogenheit der vermeintlichen Kehrtwende der Bundesregierung ...
Neue Regelungen zur Leiharbeit sind reine
Neue Regelungen zur Leiharbeit sind reine
Kosmetik
Zur abschliessenden Lesung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur "Aenderung der Arbeitnehmerueberlassungsgesetzes" erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion Anette
Kramme:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung verfehlt mit diesem Gesetzentwurf das Ziel, die Missstaende bei der Leiharbeit zu beheben. Der Gesetzentwurf ist reine Kosmetik und ...
Bruederle bestaetigt: Atom-Moratorium ist nur Wahlkampfmanoever
Bruederle bestaetigt: Atom-Moratorium ist nur Wahlkampfmanoever
Zu den Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Bruederle vor fuehrenden Wirtschaftsvertretern am 14. Maerz 2011 erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Wieder einmal wird die Bevoelkerung belogen. Selbst nach einem so tragischen Ereignis wie in Japan hat die Bundesregierung nicht den Anstand, den Menschen offen und ehrlich ...
Bundesfreiwilligendienst bleibt unausgereift
Bundesfreiwilligendienst bleibt unausgereift
Anlaesslich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Einfuehrung eines Bundesfreiwilligendienstes erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix und der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Rolf Schwanitz:
Der Bundesfreiwilligendienst, der zum 1. Juli 2011 starten soll, wurde als "Lueckenfueller" fuer den wegfallenden Zivildienst konzipiert. ...
Skandal: Ramsauer verweigert fristgemaesse Auskunft zu Verkehrsprojekten in Baden-Wuerttemberg
Skandal: Ramsauer verweigert fristgemaesse Auskunft zu Verkehrsprojekten in Baden-Wuerttemberg
Das Bundesverkehrsministerium hat heute kurzfristig mitgeteilt, dass der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Stand von Verkehrsprojekten in Baden-Wuerttemberg an den Bundestag bis kommenden Montag gestoppt hat. Dazu erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und ...
Gesetz zur Familienpflegezeit greift zu kurz
Gesetz zur Familienpflegezeit greift zu kurz
Zum Beschluss des Kabinetts zur Familienpflegezeit erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Es ist zu begruessen, dass sich die Regierung Gedanken ueber bessere Regelungen fuer pflegende Angehoerige macht. Wir muessen pflegende Angehoerige dringend entlasten. Das jetzt erlassene Gesetz zur Familienpflegezeit wird jedoch den ...
AG Wirtschaft und Technologie
AG Wirtschaft und Technologie
Bruederle erklaert intellektuellen Bankrott
Bundeswirtschaftsminister Bruederle hat vor Industrievertretern gesagt, dass die Entscheidungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Atom-Moratorium nicht immer rational gewesen seien. Dazu erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Bundeswirtschaftsminister Rainer Bruederle (FDP) erklaert den intellektuellen ...
SPD-Bundestagsfraktion legt Eckpunkte fuer ein Entgeltgleichheitsgesetz vor
SPD-Bundestagsfraktion legt Eckpunkte fuer ein Entgeltgleichheitsgesetz vor
Anlaesslich der Verabschiedung von Eckpunkten fuer ein Entgeltgleichheitsgesetz durch die SPD-Bundestagsfraktion und des morgigen Equal-Pay-Days erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler, die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks, sowie die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
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