SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 111
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Neuer CSU Innenminister - Merkel opfert den Osten
Neuer CSU Innenminister - Merkel opfert den Osten
Anlaesslich der Kabinettsumbildung und der Entscheidung der Bundeskanzlerin den im Innenministerium angesiedelten Aufbau Ost an die CSU zu geben, erklaert die fuer den Aufbau Ost zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe:
Das ist nun endgueltig der letzte Sargnagel fuer den Aufbau Ost, den Angela Merkel mit der Kabinettumbildung ins Holz treibt. Das gerade ...
Exzellenzinitiative: Erfolgsgeschichte geht in die naechste Runde
Exzellenzinitiative: Erfolgsgeschichte geht in die naechste Runde
Zur den Ergebnissen der ersten Runde der Exzellenzinitiative II erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Exzellenzinitiative hat die in sie gesetzten Erwartungen mehr als erfuellt. Nach nunmehr gut fuenf Jahren der Exzellenzfoerderung der universitaeren Spitzenforschung ist ein Epochenwechsel fuer die ...
Merkel versagt beim Management der Staatsschuldenprobleme im Euro-Raum
Merkel versagt beim Management der Staatsschuldenprobleme im Euro-Raum
Bundeskanzlerin Merkel findet fuer ihre Vorschlaege im Kreise der Staats- und Regierungschefs keine Mitstreiter. Hierzu erklaeren die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und Axel Schaefer:
Die Zeiten, in denen die Mitgliedslaender der EU fruehzeitig in Konzepte und Ueberlegungen der Bundesregierung einbezogen wurden und ...
Libyen vom UN-Menschenrechtsrat suspendiert
Libyen vom UN-Menschenrechtsrat suspendiert
Zum Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph
Straesser:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass die UN-Vollversammlung Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen hat. Den Ausschluss hatte der Rat selbst empfohlen und damit ein wichtiges menschenrechtspolitisches Zeichen gesetzt. Viel zu selten ...
Schwarz-Gelbe Bankenabgabe schont Grossbanken
Schwarz-Gelbe Bankenabgabe schont Grossbanken
Zu der heute von der Bundesregierung beschlossenen Restrukturierungsfonds-Verordnung erklaeren der zustaendige Berichterstatter Manfred Zoellmer und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die heute von der Bundesregierung beschlossene Restrukturierungsfonds-Verordnung bestaetigt den Alibi-Charakter der schwarz-gelben Bankenabgabe.
Das nach den ...
Pakistan: Die internationale Gemeinschaft muss endlich handeln
Pakistan: Die internationale Gemeinschaft muss endlich handeln
Zur Ermordung des pakistanischen Ministers fuer Minderheiten, Shabbaz Bhatti, erklaeren die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger und der stellvertretende Vorsitzende Gernot Erler:
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Ermordung des christlichen Ministers fuer Minderheiten, Shabbaz Bhatti, der heute in Islamabad Opfer eines ...
Bundesminister Ramsauer verhaengt Maulkorb wegen WSV-Reform
Bundesminister Ramsauer verhaengt Maulkorb wegen WSV-Reform
Zur Weisung des Bundesverkehrsministeriums, keine Besuche von Bundestagsabgeordneten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mehr zuzulassen, erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht, den Totalumbau der Wasser- und ...
Ruecktritt ist Chance fuer die Bundeswehrreform
Ruecktritt ist Chance fuer die Bundeswehrreform
Zum Ruecktritt des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Fuer die geplante neue Struktur der Bundeswehr ist der Ruecktritt des Ministers die grosse Chance, Fehler zurueckzunehmen und die Reform wieder vom Kopf auf die Fuesse zu stellen. Die Weise-Kommission hat mit ihren Ergebnissen wichtige ...
Ruecktritt ist Chance fuer die Bundeswehrreform
Ruecktritt ist Chance fuer die Bundeswehrreform
Zum Ruecktritt des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Fuer die geplante neue Struktur der Bundeswehr ist der Ruecktritt des Ministers die grosse Chance, Fehler zurueckzunehmen und die Reform wieder vom Kopf auf die Fuesse zu stellen. Die Weise-Kommission hat mit ihren Ergebnissen wichtige ...
Guttenberg-Ruecktritt: Kanzlerin blamiert - Bundeswehr beschaedigt
Guttenberg-Ruecktritt: Kanzlerin blamiert - Bundeswehr beschaedigt
Zum Ruecktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Wochenlanges Leugnen und das scheibchenweise Zugeben von "Fehlern" haben nichts genutzt. Doch anstatt seinen Ruecktritt dazu zu nutzen, endlich reinen Tisch zu machen und seine Verfehlungen offen zuzugeben, verkleidet zu Guttenberg ...
Haushalt der BA auf stabile Fuesse stellen
Haushalt der BA auf stabile Fuesse stellen
Zu den heute veroeffentlichten Arbeitslosenzahlen erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Egal, wie gut die Arbeitsmarktzahlen vordergruendig aussehen: Es ist im hoechsten Masse unverantwortlich, den Haushalt der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) zu pluendern. Die BA kann ihrer genuinen Aufgabe der Arbeitsvermittlung nur nachkommen, wenn sie ...
EU-Sanktionen gegen Libyen sofort umsetzen
EU-Sanktionen gegen Libyen sofort umsetzen
Zum Sanktionsbeschluss der EU gegen den libyschen Diktator Gaddafi erklaert der Vorsitzende des Gespraechskreises Nahost und zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Die heutigen Sanktionen der EU gegen den immer gewalttaetiger werdenden libyschen Diktator Gaddafi sind nach dem gestrigen einstimmigen Sanktionsbeschluss des UNO-Sicherheitsrates laengst ...
Schavan muss Widerstand gegen Sonderprogramm fuer Alphabetisierung aufgeben
Schavan muss Widerstand gegen Sonderprogramm fuer Alphabetisierung aufgeben
Zur heutigen Veroeffentlichung der Studie LEO zur Alphabetisierung in Deutschland erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Zahl von 7,5 Millionen erwachsenen funktionalen Analphabeten in Deutschland darf nicht nur kurzfristige Bestuerzung ausloesen. Dieser "Alpha-Schock" muss aehnlich wie der ...
Evaluation zu Netzsperren jetzt vorlegen
Evaluation zu Netzsperren jetzt vorlegen
Anlaesslich von Medienberichten zu Forderungen aus der Unionsfraktion, Internetsperren einzufuehren erklaeren der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Medienberichten zufolge fordert die Unionsfraktion, ab morgen Internetsperren anzuwenden. Auf einmal kann ...
'Copygate': Schavans Krokodilstraenen unglaubwuerdig
"Copygate": Schavans Krokodilstraenen unglaubwuerdig
Zur aktuellen Debatte um die Plagiatsvorwuerfe gegen Minister Guttenberg erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Annette Schavan hat ihr Schweigen endlich gebrochen und weint nun Krokodilstraenen fuer das Image der deutschen Wissenschaft.
Sich zu "schaemen" mag fuer eine Honorarprofessorin der Theologie verstaendlich ...
Affaere Guttenberg: Bundeswehrreform droht zu scheitern und Merkel schaut zu
Affaere Guttenberg: Bundeswehrreform droht zu scheitern und Merkel schaut zu
Zu den Auswirkungen der Plagiatsaffaere um Verteidigungsminister zu Guttenberg auf die anstehende Bundeswehrreform erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Meldungen sind alarmierend. Aus der Bundeswehr haeufen sich besorgte Stimmen, die ein Scheitern der hoch ambitionierten Bundeswehrreform befuerchten. Sogar ...
Verteidigungsminister kuemmert sich zu wenig um verletzte Soldaten
Verteidigungsminister kuemmert sich zu wenig um verletzte Soldaten
Zur ausstehenden Verbesserung der Einsatzversorgung fuer verletzte Soldaten erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und der zustaendige Berichterstatter Lars Klingbeil:
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Gefaehrdungslage in Afghanistan haben im Sommer 2010 alle Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages ...
Bildungs- und Teilhabepaket muss zuegig bei den Kindern und Jugendlichen ankommen
Bildungs- und Teilhabepaket muss zuegig bei den Kindern und Jugendlichen ankommen
Zur heutigen Schlussabstimmung ueber die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Reform erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die Bildungs- und Teilhabeleistungen wie Lernfoerderung, Mittagessen in Kitas, Schulen und Horten sowie Foerderung in einem Verein muessen zuegig vor Ort ankommen. Insgesamt ...
Quote: Schroeder und FDP blockieren Fortschritt
Quote: Schroeder und FDP blockieren Fortschritt
Anlaesslich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Einfuehrung einer gesetzlichen Quote fuer Frauen und Maenner in Aufsichtsraeten und Vorstaenden erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag hat deutlich gemacht, dass die Zustimmung zu einer gesetzlich festgelegten Quote fuer ...
Die Lage im Iran und der Tabubruch des Aussenministers
Die Lage im Iran und der Tabubruch des Aussenministers
Zur Kritik des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Loening, an der Vorgehensweise der iranischen Regierung gegen die Opposition im eigenen Land, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Herr Loening hat Recht. Das Vorgehen der iranischen Behoerden gegen die eigenen Buergerinnen und Buerger, die nichts weiter als ihre ...
Firmenkontakt
Herr Hannes Schwarz
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
E-Mail:
Web:
Tel:
030/227-5 22 82
Fax:
030/227-5 68 69
Social Media
Permanentlink
Soziales Engagement
Wir unterstützen ALLE in DE/AT/CH ansässigen Schulen, Unis und Non-Profit-Organisation auf Dauer kostenlos mit Pressearbeit.
Pressefächer bei PRMaximus
Pressefächer ermöglichen Journalisten und Interessenten einen schnellen Zugriff auf Ihre Pressemeldungen Verzeichnis | Zum Pressefach >
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen. Jetzt kaufen
Wichtige Informationen
Presse Kategorien
