SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 105
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Klimaschutz: Bundesregierung muss auf ihre Wissenschaftler hoeren
Klimaschutz: Bundesregierung muss auf ihre Wissenschaftler hoeren
Zur heutigen Veroeffentlichung des neuen Hauptgutachtens "Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag fuer eine Grosse Transformation" des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveraenderungen (WBGU) erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale ...
Das Nationale Reformprogramm der Bundesregierung ignoriert das soziale Europa
Das Nationale Reformprogramm der Bundesregierung ignoriert das soziale Europa
Zum Beschluss der Bundesregierung ueber das Nationale Reformprogramm (NRP) erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Das Nationale Reformprogramm soll die Europa-2020-Strategie in nationale Ziele umsetzen und den deutschen Beitrag fuer die wirtschaftliche, soziale und oekologische Entwicklung der ...
Besserer Opferschutz durch soziales Training der Taeter
Besserer Opferschutz durch soziales Training der Taeter
Anlaesslich der 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Staerkung der Taeterverantwortung erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD begruesst den auf Rheinland-Pfalz zurueckgehenden Laendervorschlag, den Opferschutz durch soziales Training der Taeter zu verbessern. Mit solchen Trainingsprogrammen, ...
Gift in Kindertagesstaetten: Bundesregierung prueft, zaudert und zagt
Gift in Kindertagesstaetten: Bundesregierung prueft, zaudert und zagt
Anlaesslich des Berichtes der Bundesregierung im Verbraucherausschuss zu erhoehten Konzentrationen von gefaehrlichen Weichmachern in Kindertagesstaetten erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Die toxischen Belastungen in Kitas machen deutlich: Grenzwerte muessen endlich grundsaetzlich darauf ausgerichtet werden, ...
Gift in Kindertagesstaetten: Bundesregierung prueft, zaudert und zagt
Gift in Kindertagesstaetten: Bundesregierung prueft, zaudert und zagt
Anlaesslich des Berichtes der Bundesregierung im Verbraucherausschuss zu erhoehten Konzentrationen von gefaehrlichen Weichmachern in Kindertagesstaetten erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Die toxischen Belastungen in Kitas machen deutlich: Grenzwerte muessen endlich grundsaetzlich darauf ausgerichtet werden, ...
Gesundheitsforschung vom Menschen her denken
Gesundheitsforschung vom Menschen her denken
Anlaesslich der Plenardebatte ueber das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung erklaeren der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, René Roespel und die Vorsitzende des Bundestagsausschusses fuer Gesundheit Carola Reimann:
Erneut scheitert die Bundesregierung mit einem wichtigen politischen Vorhaben. Statt die Gesundheitsforschung an den ...
Zahl der Ausbildungsplatzangebote sinkt - Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss zu hoch
Zahl der Ausbildungsplatzangebote sinkt - Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss zu hoch
Anlaesslich der Veroeffentlichung des Berufsbildungsberichts 2011 erklaeren der zustaendige Berichterstatter Willi Brase und die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:
Auch wenn die Bundesregierung uns einreden moechte, dass es "mehr unbesetzte Ausbildungsstellen als unversorgte Bewerber" gibt, ...
Jetzt ist es amtlich: Deutschland verfehlt ODA-Ziel deutlich
Jetzt ist es amtlich: Deutschland verfehlt ODA-Ziel deutlich
Zu den heute vom OECD-Entwicklungsausschuss bekannt gegebenen ODA-Quoten fuer 2010 erklaeren der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe und die zustaendige Berichterstatterin Baerbel Kofler:
Der OECD-Entwicklungsausschuss hat Herrn Niebel jetzt mit Brief und Siegel bescheinigt, dass er das fuer 2010 zugesagte 0,51 Prozent-ODA-Ziel klar verfehlt ...
Unausgewogene Gremienbesetzung von Bundeskanzlerin Merkel
Unausgewogene Gremienbesetzung von Bundeskanzlerin Merkel
Zur Besetzung der sogenannten "Ethikkommission fuer eine sichere Energieversorgung" erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks:
Wie so oft muessen wir feststellen: Mit Frau Merkel an der Regierungsspitze gelingt die gleichberechtigte Beteiligung beider Geschlechter nach wie vor nicht. Sie ...
SPD begruesst Entscheidung der ARD - BMVg drueckt sich vor Mitverantwortung
SPD begruesst Entscheidung der ARD - BMVg drueckt sich vor Mitverantwortung
Anlaesslich der Erklaerung der ARD, derzufolge das ARD-Gemeinschaftsprogramm weiterhin ueber Eutelsat fuer den Empfang in Afghanistan ausgestrahlt werden soll, erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin
Doermann:
Unsere ...
Der Gesetzentwurf zur Lkw-Maut auf Bundestrassen ist Murks
Der Gesetzentwurf zur Lkw-Maut auf Bundestrassen ist Murks
Anlaesslich der heutigen Expertenanhoerung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf zur Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe
Beckmeyer:
Die Fachexperten der Verbaende waren sich einig: Der Gesetzentwurf ist schlecht gemacht. Die Systemkosten zur Erhebung der Lkw-Maut auf ...
Ramsauers Maerchenstunde zur Zwangsdividende der Deutschen Bahn AG
Ramsauers Maerchenstunde zur Zwangsdividende der Deutschen Bahn AG
Zu den Beschluessen der Hauptversammlung der DB AG ueber die Ausschuettung einer Dividende an den Bund, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe
Beckmeyer:
Die von dem Bund als Eigentuemer geforderte Zwangsdividende der Deutschen Bahn AG ist nun auch formal eine beschlossene Sache.
Die Hauptversammlung der Deutschen Bahn AG beschloss am ...
Impfen rettet viele Kinderleben
Impfen rettet viele Kinderleben
Anlaesslich des Weltgesundheitstages am 7. April 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Licht und Schatten kennzeichnen die weltweite Situation der Impfung von Kindern. So ist es der Impfstoffinitiative GAVI Alliance seit dem Jahr 2000 gelungen, 288 Millionen Kinder zu impfen und damit rund 5,4 Millionen vorzeitige Todesfaelle bei Kindern unter fuenf Jahren ...
Koalition will Internet-Sperrgesetz abschaffen
Koalition will Internet-Sperrgesetz abschaffen
Anlaesslich der Ankuendigung des Koalitionsausschusses der schwarz-gelben Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufheben zu wollen, erklaeren der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil gemeinsam mit Petra Kammerevert, MdEP, zustaendige ...
Oeffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Petition gegen die Atomkraft gefordert
Oeffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Petition gegen die Atomkraft gefordert
Zu Diskussion ueber die Reform des Petitionsrechts beim Deutschen Bundestag erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Ob die Wunder-Wandlung der bisher atomfreundlichen CDU/CSU und FDP glaubhaft ist, wird ihre Haltung im Petitionsausschuss zeigen. In einer oeffentlichen Petition fordern mehr als ...
Intensivtierhaltung muss auf den Pruefstand
Intensivtierhaltung muss auf den Pruefstand
Zur heutigen Diskussion ueber die Zukunft der Nutztierproduktion im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Die gegenwaertige Form der Intensivtierhaltung muss auf den Pruefstand. In der Gesellschaft gibt es bereits ...
Energiekonsens muss im Bundestag erarbeitet werden
Energiekonsens muss im Bundestag erarbeitet werden
Anlaesslich der aktuellen energiepolitischen Diskussionen und der Reaktionen der Bundesregierung auf die Ereignisse in Japan erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Die Umsetzung der von der Bundesregierung angekuendigten beschleunigten Energiewende muss mit dem Ziel eines partei- und fraktionsuebergreifenden Konsenses im Deutschen Bundestag ...
Die Europaeische Kommission auf dem Weg zu einer gesetzlichen Frauenquote
Die Europaeische Kommission auf dem Weg zu einer gesetzlichen Frauenquote
Anlaesslich der Vorlage eines Konsultationspapiers fuer eine bessere Unternehmensfuehrung durch die Europaeische Kommission erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich die Vorlage des ...
Anlegerschutz im Grauen Kapitalmarkt: FDP und Lobby erfolgreich
Anlegerschutz im Grauen Kapitalmarkt: FDP und Lobby erfolgreich
Anlaesslich des heutigen Kabinettsbeschlusses ueber den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermoegensanlagenrechts erklaeren die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Der FDP und der Finanzlobby ist es zu verdanken, dass der Graue ...
Von der Leyen darf Bundesagentur fuer Arbeit nicht aushungern
Von der Leyen darf Bundesagentur fuer Arbeit nicht aushungern
Zu den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen bezueglich der Reform der Arbeitsmarktinstrumente und zu den Sparbeschluessen im Bereich Arbeitsmarktpolitik fuer das Haushaltsjahr 2011 erklaeren die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und ihre Stellvertreterin Katja Mast:
Die geplanten Kuerzungen bei der aktiven ...
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