SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 106
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Teilhabe und Innovationen im Internet durch gesetzliche Verankerung der Netzneutralitaet sichern
Teilhabe und Innovationen im Internet durch gesetzliche Verankerung der Netzneutralitaet sichern
Zum SPD-Antrag "Netzneutralitaet im Internet gewaehrleisten - Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitaeten gesetzlich regeln" erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:
Der Charakter des Internet als freies und ...
SPD fordert Sonderausschuss 'Atomausstieg'
SPD fordert Sonderausschuss "Atomausstieg"
Zur Diskussion um den Atomausstieg erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Der Bundestag darf nicht schon wieder zum Abnickergremium werden. Der Atomausstieg muss jetzt endlich parlamentarisch vom Kopf auf die Fuesse gestellt werden. Alle relevanten Fakten liegen auf dem Tisch. Es geht nun darum, ein schlechtes Gesetz durch ein gutes zu ersetzen. Ein ...
Afghanische Frauenhaeuser bleiben unabhaengig
Afghanische Frauenhaeuser bleiben unabhaengig
Zu den Ergebnissen der deutsch-afghanischen Regierungsverhandlungen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Das afghanische Ministerium fuer Frauenangelegenheiten hat den auch von der SPD-Bundestagsfraktion kritisierten Gesetzentwurf zur Verstaatlichung der Frauenhaeuser zurueckgezogen.
Stattdessen soll nun ein Ausschuss unter Beteiligung von sieben ...
Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in Bundesministerien
Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in Bundesministerien
Anlaesslich der 1. Lesung des Antrags "Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung" erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
Der Austausch zwischen Staat und gewerblicher Wirtschaft hat fuer uns nichts Anruechiges. Das Beduerfnis der Ministerien, externen Sachverstand zu nutzen, ist ...
Banken-Deal mit dem Iran: Merkel fuehrt Westerwelle vor
Banken-Deal mit dem Iran: Merkel fuehrt Westerwelle vor
Zu den Meldungen, dass Bundeskanzlerin Merkel den umstrittenen Banken-Deal mit dem Iran gestoppt hat, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Nun hat die Bundeskanzlerin offenbar die Reissleine gezogen: Die fragwuerdige "Iran-Connection" unter Beteiligung der Bundesbank und der Europaeisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) zur Abwicklung ...
Festnahme des Kuenstlers Ai Weiwei durch chinesische Fuehrung ist ausserordentlich befremdlich
Festnahme des Kuenstlers Ai Weiwei durch chinesische Fuehrung ist ausserordentlich befremdlich
Zur Festnahme des chinesischen Kuenstlers Ai Weiwei am Pekinger Flughafen erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Diese Massnahme der chinesischen Fuehrung ist willkuerlich, voellig unverstaendlich und befremdet ausserordentlich. Ai Weiwei muss umgehend wieder frei gelassen ...
Eine neue Politik fuer die Sicherung der Welternaehrung
Eine neue Politik fuer die Sicherung der Welternaehrung
Zur Anhoerung des Bundestagsausschusses fuer Landwirtschaft, Ernaehrung und Verbraucherschutz zum Thema "Welternaehrung" erklaeren der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die zustaendige Berichterstatterin Rita Schwarzeluehr-Sutter:
Die Menschen haben ein Recht auf Nahrung. Armut und Hunger sind eine Herausforderung in den ...
Schwarz-Gelb und die Gluecksspiel-Lobby
Schwarz-Gelb und die Gluecksspiel-Lobby
Anlaesslich der Medienberichte ueber die Teilnahme schwarz-gelber Politiker an einer Fachkonferenz zur Liberalisierung des Gluecksspielmarktes kurz vor der Ministerpraesidentenkonferenz zur Zukunft des staatlichen Gluecksspielmonopols am kommenden Mittwoch erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn die gleichen schwarz-gelben ...
Westerwelle muss jetzt Wahlkampfversprechen einloesen: Dritten Staatssekretaersposten abschaffen
Westerwelle muss jetzt Wahlkampfversprechen einloesen: Dritten Staatssekretaersposten abschaffen
Im Zusammenhang mit dem angekuendigten Verbleib des bisherigen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im Amt des Bundesaussenministers erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Guido Westerwelles angekuendigter Rueckzug auch von der Funktion des Vizekanzlers muss zwangslaeufig zum Verzicht auf den dritten ...
Schwesig: Schröder macht es sich zu einfach – Bundesregierung steht in der Pflicht
Schwesig: Schröder macht es sich zu einfach – Bundesregierung steht in der Pflicht
Zu den heutigen Äußerungen der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Krippenausbau erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
So leicht kann sich Frau Schröder nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle ...
Bundesregierung ignoriert die Probleme
Bundesregierung ignoriert die Probleme
Zur heutigen Anhoerung des Ausschusses fuer Arbeit und Soziales zur Arbeitnehmerfreizuegigkeit erklaeren die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Josip Juratovic:
Dass wir in der Anhoerung nur Oppositionsantraege zur Arbeitnehmerfreizuegigkeit behandeln, zeigt, dass sich Schwarz-Gelb noch keinerlei Gedanken zu ...
Atommoratorium: Parlament muss Ort der Debatte sein
Atommoratorium: Parlament muss Ort der Debatte sein
Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf einen Bericht des Bundesumweltministers Dr. Norbert Roettgen ueber die Kriterien des "Stresstests" fuer deutsche AKW und ueber den zeitlichen und organisatorischen Ablauf des dreimonatigen Atommoratoriums erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Wenn ein breiter Konsens in der Atom- und Energiefrage ...
Anliegen des Computerspielpreises ernst nehmen - Foerderung auch auf Bundesebene ausbauen
Anliegen des Computerspielpreises ernst nehmen - Foerderung auch auf Bundesebene ausbauen
Anlaesslich der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises in Muenchen erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Netzpolitik und zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Der Computerspielpreis wurde mit dem Ziel geschaffen, das kulturell Wertvolle und vor allem auch die wirtschaftlichen Potenziale von Computerspielen ...
Grenzwerte fuer verstrahlte Lebensmittel aus Japan muessen verschaerft werden
Grenzwerte fuer verstrahlte Lebensmittel aus Japan muessen verschaerft werden
Zu der Diskussion um Strahlengrenzwerte fuer Lebensmittel aus Japan erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Frau Aigner muss sich in Bruessel umgehend dafuer einsetzen, dass EU-weit einheitlich niedrige Grenzwerte fuer Radioaktivitaet in Nahrungsmitteln gelten. Die Erhoehung der zulaessigen Werte fuer Lebensmittel ...
Agro-Gentechnik keine Loesung fuer Welternaehrungsproblem
Agro-Gentechnik keine Loesung fuer Welternaehrungsproblem
Zu den Ergebnissen der Initiative "Biologische Sicherheit gentechnisch veraenderter Pflanzen" erklaeren der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel und die zustaendige Berichterstatterin Rita Schwarzeluehr-Sutter:
Frau Schavan irrt, wenn sie meint, mit Agro-Gentechnik die Welternaehrung sichern zu koennen. Der GVO-Anbau schafft fuer ...
Duale Ausbildung ist weiterhin Garant zur Sicherung des Fachkraeftebedarfs
Duale Ausbildung ist weiterhin Garant zur Sicherung des Fachkraeftebedarfs
Anlaesslich der Veroeffentlichung der aktuellen Ausbildungszahlen durch die Bundesagentur fuer Arbeit erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase:
Die Zahl der Ausbildungsplaetze ist im vergangenen halben Jahr gestiegen. Zudem zeigt sich, dass die Unternehmen nun verstaerkt bemueht sind, aufgrund der demografischen Entwicklung ...
Abfallvermeidung verkommt bei Schwarz-Gelb zur hohlen Phrase
Abfallvermeidung verkommt bei Schwarz-Gelb zur hohlen Phrase
Anlaesslich des gestrigen Kabinettsbeschlusses zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd
Bollmann:
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes staerkt keinesfalls die Abfallvermeidung und den Ressourcenschutz. Die schwarz-gelbe Regierung vergibt ...
Kein Streitkraefteumfang nach Kassenlage
Kein Streitkraefteumfang nach Kassenlage
Zu den Pruefungen im Verteidigungsministerium, den Personalumfang nochmals drastisch zu kuerzen, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Nach Presseinformationen sollen die Streitkraefte auf 145.000 Berufs- und Zeitsoldaten schrumpfen. Hinzu kommt noch eine nicht absehbare Zahl von freiwilligen Wehrdienstleistenden. Sollten diese Ueberlegungen ...
Bildungs- und Teilhabepaket unbuerokratisch umsetzen
Bildungs- und Teilhabepaket unbuerokratisch umsetzen
Zum morgigen Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets fuer Kinder im Rahmen der Hartz IV-Novellierung erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die neuen Regelungen zum Bildungs- und Teilhabepaket muessen unbuerokratisch umgesetzt werden. Wichtig ist, dass die Leistungen schnell bei den Kindern und Jugendlichen ankommen. Ab 1. April 2011 ...
Arbeitslosenzahlen: Bundesregierung missachtet Risiken
Arbeitslosenzahlen: Bundesregierung missachtet Risiken
Zu den heute veroeffentlichten Arbeitslosenzahlen erklaert die arbeits-und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die Freude ueber die guten Arbeitsmarktzahlen bleibt verhalten.
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt unterliegt ungewoehnlich hohen Risiken. Die Schuldenkrise, die Unruhen in Nordafrika und die atomare Katastrophe in Japan drohen das ...
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