SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 108
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Gewalt gegen syrische Demonstranten muss sofort beendet werden
Gewalt gegen syrische Demonstranten muss sofort beendet werden
Zur Lage in Syrien erklaert der Sprecher des Gespraechskreis Naher und Mittlerer Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser.
Wir sind zutiefst besorgt angesichts des Vorgehens der syrischen Regierung. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist inakzeptabel. Syrien sollte sich bei seiner Vorgehensweise nicht an schlechten Vorbildern orientieren. Stattdessen ist es, ...
Herrn Roeslers halbherziges Hygienegesetz
Herrn Roeslers halbherziges Hygienegesetz
Zum morgigen Beginn der Beratungen des Gesetzesentwurfs zur Aenderung des Infektionsschutzgesetz (Krankenhaushygienegesetz) im Deutschen Bundestag erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete Baerbel Bas:
Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Der Bundesregierung fehlt fuer wirkliche Verbesserungen der Hygienesituation der noetige Mut. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion verbindliche ...
Laengere Verjaehrungsfristen bei sexuellem Missbrauch erforderlich
Laengere Verjaehrungsfristen bei sexuellem Missbrauch erforderlich
Anlaesslich des heute vom Kabinett beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Staerkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD haelt laengere Verjaehrungsfristen im Zivil- und im Strafrecht bei sexuellem Missbrauch fuer erforderlich. Der heute vom Kabinett beschlossene ...
SPD: Auch in der digitalen Welt muessen die Rechte der Urheber gewahrt werden
SPD: Auch in der digitalen Welt muessen die Rechte der Urheber gewahrt werden
Anlaesslich der Entscheidung des US-Gerichts in New York zum Vergleichsangebot von Google fuer "Google-Books" erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die zustaendige Berichterstatterin Brigitte Zypries:
Wir begruessen dieses Urteil ausdruecklich, weil es die Rechte der Urheber staerkt. Der ...
Akademie fuer Lehre wieder nur eine Ankuendigung
Akademie fuer Lehre wieder nur eine Ankuendigung
Zur heutigen Diskussion im Ausschuss Bildung und Forschung ueber die Einrichtung einer Akademie fuer Lehre erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Wieder einmal zeichnet sich ab, dass Bundesministerin Schavan ein vollmundiges Versprechen nicht halten kann.
Bei der ersten Bologna-Konferenz hatte Frau Schavan die Ankuendigung einer ...
Fleisch von geklonten Tieren darf nicht in den Handel kommen
Fleisch von geklonten Tieren darf nicht in den Handel kommen
Anlaesslich der heutigen Debatte im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Ilse Aigner muss Druck machen, damit kein Fleisch von Nachkommen geklonter Tiere in den Handel kommt. Deutschland muss sein Gewicht zum Schutz der Verbraucher in die Waagschale werfen. Wir ...
Finanzkrise erfordert umfassenderes Massnahmenpaket
Finanzkrise erfordert umfassenderes Massnahmenpaket
Anlaesslich des bevorstehenden Gipfeltreffens der Europaeischen Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. Maerz 2011 erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil, Joachim Poss und Axel Schaefer:
Die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat die Mitgliedstaaten der EU unter anderem in Gestalt einer Staatsfinanzierungskrise erreicht. Dabei ...
Familienpflegezeit ist Etikettenschwindel
Familienpflegezeit ist Etikettenschwindel
Anlaesslich der Befassung des Bundeskabinetts mit dem Entwurf eines Familienpflegezeitgesetzes erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Das Familienpflegezeitgesetz von Bundesfamilienministerin Schroeder ist ein Etikettenschwindel und keine grosse Hilfe fuer Angehoerige von Pflegebeduerftigen. Das ist enttaeuschend und unredlich.
Die ...
Blamable Vorstellung der CDU/CSU bei Wildtieren in Zirkussen
Blamable Vorstellung der CDU/CSU bei Wildtieren in Zirkussen
Zur heutigen Beratung ueber den Antrag "Wildtiere gehoeren nicht in den Zirkus" im Bundestagsausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier sowie der Tierschutzbeauftragte Heinz Paula:
In der Gesellschaft ist die Einsicht ...
Gesetzentwurf zu auslaendischen Abschluessen nicht ausreichend
Gesetzentwurf zu auslaendischen Abschluessen nicht ausreichend
Anlaesslich der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Anerkennung auslaendischer Abschluesse durch Bundesbildungsministerin Schavan erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe und Swen Schulz:
Nach ueber eineinhalb Jahren voll leerer Versprechungen hat es die Bundesregierung endlich geschafft, einen Gesetzentwurf zur Anerkennung ...
Umweltausschuss vergibt Chance auf klares Signal fuer Klimaschutz
Umweltausschuss vergibt Chance auf klares Signal fuer Klimaschutz
Zu den von der Koalition abgelehnten Antraegen der Opposition im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zur Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent CO2-Minderung erklaert der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank
Schwabe:
Atom, EU-Klimaziel oder konkretes deutsches Klimaschutzkonzept.
Zum wiederholten Mal ergeht sich Ankuendigungsminister ...
SPD fordert neue Initiativen im Kampf gegen Tuberkulose
SPD fordert neue Initiativen im Kampf gegen Tuberkulose
Anlaesslich des Welt-Tuberkulose-Tages am 24. Maerz 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass sich das Bundesforschungsministerium fuer diese Initiative auf europaeischer Ebene einsetzt und fordert es auf, diese Bemuehungen zu verstaerken, damit moeglichst bald Erfolge im Kampf gegen die ...
Fuer Sicherheit und Arbeitsschutz bei Offshore-Arbeitsplaetzen sorgen
Fuer Sicherheit und Arbeitsschutz bei Offshore-Arbeitsplaetzen sorgen
Die SPD-Bundestagsfraktion verlange von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage Auskunft ueber die Schutz- und Sicherheitsmassnahmen fuer Offshore-Windpark. Dazu erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Sicherheit gibt Rueckenwind fuer den Offshore-Jobmarkt. Um die Potenziale von Offshore-Windparks vor deutschen Kuesten zu ...
Ramsauers Haus verdient den Namen 'Bundesministerium fuer Stadtentwicklung' nicht mehr
Ramsauers Haus verdient den Namen "Bundesministerium fuer Stadtentwicklung" nicht mehr
Zu den Haushaltseckpunkten der Bundesregierung erklaert der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Mit der fuer 2012 offenbar geplanten erneuten Kuerzung der Staedtebaufoerderung auf nur noch 265 Millionen Euro setzt die Bundesregierung den Rueckzug aus ihrer Verantwortung fuer die Entwicklung der Staedte und ...
Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal
Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal
Anlaesslich der zahlreichen Verstoesse gegen Bestimmungen zu Mindestloehnen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion einraeumen musste, erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Dass fast jeder fuenfte Bauunternehmer nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestloehne zahlt, ist ein Unding. ...
Studienplaetze statt Wehrpflicht
Studienplaetze statt Wehrpflicht
Zu den Ergebnissen der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Laendern (GWK) erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Endlich hat sich die Bundesregierung tatsaechlich verpflichtet, den Hochschulpakt aufzustocken und damit seine Verantwortung fuer die zusaetzliche Studienplatznachfrage zu uebernehmen, die mit der Aussetzung der ...
Netzausbau: Merkel springt zu kurz
Netzausbau: Merkel springt zu kurz
Zur Forderung von Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Bruederle, die europaeischen Stromnetze schnell auszubauen, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Nur gehuepft und zu kurz gesprungen. Bundeskanzlerin Merkel forderte den Ausbau der Stromnetze und will dazu die Ministerpraesidenten ins Boot holen. Beim Treffen der Energieminister in Bruessel ...
Bizarre Werbung fuer den Schenkelbrand darf keinen Erfolg haben
Bizarre Werbung fuer den Schenkelbrand darf keinen Erfolg haben
Zu der Einladung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (FN), die heute Bundestagsabgeordnete zu einer "praktischen Demonstration der Kennzeichnung von Fohlen mittels Schenkelbrand" eingeladen hat, erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Der Lobbyismus von Verbaenden, die bei Abgeordneten fuer ihr Anliegen werben, ist die eine Sache. ...
SPD fordert eine klare und gerechte Regelung der Leiharbeit
SPD fordert eine klare und gerechte Regelung der Leiharbeit
Zur Sachverstaendigenanhoerung zur Aenderung des Arbeitnehmerueberlassungsgesetzes erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette
Kramme:
Zu Recht bemaengeln Arbeitgeber, Gewerkschaften und Forscher die Vorlage als unzureichend und attestierten, dass der vorgesehene Zweck - eine Verbesserung der Situation der Leiharbeiter - nicht ...
Nicht nachlassen im Kampf gegen NPD und andere Neonazis
Nicht nachlassen im Kampf gegen NPD und andere Neonazis
Anlaesslich des Landtagswahlergebnisses in Sachsen-Anhalt erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Die Niederlage der NPD in Sachsen-Anhalt ist ein ueberaus wichtiger Sieg der Demokratie. Weil deutlich mehr Menschen als 2006 ihre Stimme einer demokratischen Partei gegeben haben, konnte ...
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