SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 104
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Schroeders Stopp beim Elterngeld bremst aktive Vaeter aus
Schroeders Stopp beim Elterngeld bremst aktive Vaeter aus
Anlaesslich der Ankuendigung, die Weiterentwicklung des Elterngelds auf Eis zu legen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Einen Tag, nachdem Ministerin Schroeder sich in der FAZ-Sonntagszeitung fuer eine Staerkung der Maennerpolitik ausgesprochen hat, legt sie die Weiterentwicklung der Partnermonate beim Elterngeld auf Eis. Das ...
Niebel stampft deutsche Millenniumskampagne ein
Niebel stampft deutsche Millenniumskampagne ein
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat angekuendigt, zum 30. Juni 2011 die Mittel fuer die deutsche UN-Millenniumskampagne zu streichen. Dazu erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Dirk Niebel hat klammheimlich das Ende der aeusserst erfolgreichen deutschen Millenniumskampagne beschlossen. Im Sommer ist Schluss, weil das ...
50 Prozent Erneuerbare Energien in 2020 sind machbar
50 Prozent Erneuerbare Energien in 2020 sind machbar
Zur Studie des Bundeswirtschaftsministeriums ueber die Voraussetzungen einer optimalen Integration Erneuerbarer Energien in das Stromversorgungssystem erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher Dirk Becker:
Gute Nachrichten fuer den Ausbau der Erneuerbaren Energien: Das Wirtschaftsministerium hat eine Studie veroeffentlicht, die zeigt, dass selbst bei einem ...
EU: Nordafrikanische Fluechtlingsfrage muss gemeinsam geloest werden
EU: Nordafrikanische Fluechtlingsfrage muss gemeinsam geloest werden
Zu den Aeusserungen der CSU und des Bundesinnenministers zur Fluechtlingssituation in Italien erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
In Sachen Europa betreibt die CSU mit Bundesinnenminister Friedrich an der Spitze wieder einmal das, was sie am besten kann: Populismus. Diesmal auf dem Ruecken Tausender von Fluechtlingen aus den ...
Ministerin Schroeder ist kapitale Fehlbesetzung
Ministerin Schroeder ist kapitale Fehlbesetzung
Anlaesslich der Ankuendigung der Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder, das Elterngeld entgegen der Ankuendigung im Koalitionsvertrag nicht weiterzuentwickeln, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Keine Weiterentwicklung des Elterngelds, Absage an einen Krippengipfel, Ruecknahme des angekuendigten Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit - ...
Islaender lehnen Schuldentilgung fuer Pleitebank ab
Islaender lehnen Schuldentilgung fuer Pleitebank ab
Zum Ausgang des islaendischen Referendums zur Rueckzahlung der Schulden aus der Icesave-Pleite erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Zum zweiten Mal haben die Islaenderinnen und Islaender am Wochenende ein Abkommen zur Rueckzahlung der Icesave-Schulden an die Niederlande und Grossbritannien per Referendum scheitern lassen.
Grundsaetzlich ...
Jugendliche lieber in den Bus als aufs Moped
Jugendliche lieber in den Bus als aufs Moped
Anlaesslich der Ankuendigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf der Verkehrsministerkonferenz in dieser Woche in Potsdam, ein Bundesland zur Erprobung des Mopedfuehrerscheins mit 15 finden zu wollen, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Luehmann:
Ein Modellversuch in Sachsen und Thueringen zur Frage, ob 15-jaehrige auf ein Moped gehoeren ...
Ohrfeige fuer die maritime Politik der Bundesregierung
Ohrfeige fuer die maritime Politik der Bundesregierung
Zur gestrigen Fachtagung "Leitmarkt maritime Wirtschaft" der SPD-Bundestagsfraktion erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Eine einstimmige Kritik von Banken, Reedereien, Gewerkschaften und anerkannten Experten an der maritimen Politik der schwarz-gelben ...
Tschernobyl mahnt
Tschernobyl mahnt
Fuer eine Energieversorgung ohne Atomenergie Anlaesslich der heutigen Plenardebatte zum 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl erklaeren der atompolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Oliver Kaczmarek und Oliver
Kaczmarek:
Vor 25 Jahren, am 26. April 1986, ereignete sich in Tschernobyl die bisher schwerste Reaktorkatastrophe aller Zeiten. Die Folgen des Super-GAUs waren und sind noch immer verheerend. ...
SPD will die Finanzierung des Breitensports im neuen Gluecksspielstaatsvertrags sichern
SPD will die Finanzierung des Breitensports im neuen Gluecksspielstaatsvertrags sichern
Zur Einigung der Ministerpraesidenten auf Eckpunkte der Novelle des Gluecksspielstaatsvertrags erklaert die stellvertretende sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler:
Mit Sorge hat die Arbeitsgruppe Sport der SPD-Bundestagsfraktion die Entscheidung der Ministerpraesidenten zur Kenntnis genommen, im neuen ...
Abgeordnete muessen Vorkehrungen gegen Korruption treffen
Abgeordnete muessen Vorkehrungen gegen Korruption treffen
Anlaesslich der heutigen Plenardebatte zur Abgeordnetenbestechung erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD-Fraktion befuerwortet Regeln gegen Bestechung und Korruption in der Politik. Politik darf nicht kaeuflich sein.
Die Abgeordneten muessen deshalb Vorkehrungen gegen Korruption treffen. Im Interesse der Akzeptanz der ...
Koalition hat aus der Finanzkrise nichts gelernt
Koalition hat aus der Finanzkrise nichts gelernt
Anlaesslich der heutigen abschliessenden Beratung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der europaeischen Richtlinie betreffend bestimmte Organismen fuer gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz) erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz wird die Investmentfondslandschaft in ...
Telekommunikation: Verbraucherrechte umfassend staerken
Telekommunikation: Verbraucherrechte umfassend staerken
Zur heutigen 1. Lesung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend staerken" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und Waltraud Wolff:
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich umfassend vor Gefaehrdungen und Belaestigungen zu schuetzen. Gerade ...
Kein Bedarf an Stromimporten wegen abgeschalteter Atomkraftwerke
Kein Bedarf an Stromimporten wegen abgeschalteter Atomkraftwerke
Zum Thema Stromimporte aus dem europaeischen Ausland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Meldungen ueber hoeheren Import von Atomstrom bei abgeschalteten Atomkraftwerken sollen die Menschen nur verunsichern. Es gibt aktuell keinen Engpass bei der Erzeugung. Hier zeigt sich nur, dass die Atomwirtschaft mit allen Mitteln gegen ...
Merkel ist mitverantwortlich fuer Krise in Portugal
Merkel ist mitverantwortlich fuer Krise in Portugal
Zur Erklaerung Portugals, Hilfen aus dem Europaeischen Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Michael Roth:
Dass Portugal die EU um Hilfe ersucht, war absehbar. Nach dem Scheitern eines weiteren Sparpakets im Parlament und dem Ruecktritt der Regierung sind offenkundig alle Versuche Portugals gescheitert, die staatliche ...
'Moskauer Mechanismus' fuer Belarus begruesst
"Moskauer Mechanismus" fuer Belarus begruesst
Zur Initiierung des Moskauer Mechanismus in Belarus erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Wir begruessen die Initiierung des "Moskauer Mechanismus" in Belarus.
Der "Moskauer Mechanismus" der OSZE setzt eine unabhaengige Expertenkommission ein, die die Menschenrechtslage und die Rechtssicherheit in Belarus ueberpruefen und bewerten ...
Ombudsstelle gegen den Missbrauch von Marktmacht: Schwarz-Gelb reagieren
Ombudsstelle gegen den Missbrauch von Marktmacht: Schwarz-Gelb reagieren
Anlaesslich der ersten Lesung des SPD-Antrags "Fuer faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen - Gegen Missbrauch von Marktmacht" erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Wir fordern die Einrichtung einer unabhaengigen Ombudsstelle, an die Zulieferer unfaire Einkaufspraktiken wie die ...
Bundesregierung verweigert wirksame Sanktionen zur Staerkung Europaeischer Betriebsraete
Bundesregierung verweigert wirksame Sanktionen zur Staerkung Europaeischer Betriebsraete
Zum heutigen Abschluss des Gesetzes fuer Europaeische Betriebsraete und zum dazugehoerigen SPD-Antrag erklaeren die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Josip Juratovic:
Die neue Richtlinie ueber Europaeische Betriebsraete enthaelt wichtige Verbesserungen fuer die praktische ...
Mit prekaeren Jobs aufraeumen
Mit prekaeren Jobs aufraeumen
Zum Fruehjahrsgutachten der fuehrenden Wirtschaftsinstitute fuer die Bundesregierung erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Bundesregierung muss die erfreuliche Lage der Wirtschaft nutzen, endlich mit den prekaeren Arbeitsverhaeltnissen aufzuraeumen. Das ist die politische Botschaft der Wirtschaftsforscher an Kanzlerin Merkel. Die starke Zunahme der ...
In guten Zeiten auch an die schlechten Zeiten denken
In guten Zeiten auch an die schlechten Zeiten denken
Zum heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Nach dem heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute entwickeln sich Wirtschaft, Beschaeftigung und oeffentliche Finanzen aktuell besser als bisher erwartet. Das ist erfreulich.
Daraus duerfen ...
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