SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 102
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Dagmar Ziegler: Familienministerin will Muetter mit Teilzeitarbeit abspeisen - Krippengipfel gefordert
Dagmar Ziegler: Familienministerin will Muetter mit Teilzeitarbeit abspeisen - Krippengipfel gefordert
Zur Feststellung von Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder, die Mehrheit der jungen Muetter wollen Teilzeit arbeiten, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Teilzeit ist bereits jetzt geuebte Praxis im Arbeitsleben von Frauen. Ueber 80 Prozent der Teilzeitbeschaeftigten sind in ...
Pflege in Privathaushalten qualitativ und sozial absichern
Pflege in Privathaushalten qualitativ und sozial absichern
Zu den heutigen Aeusserungen der CDU-Fraktion, illegale Arbeitsverhaeltnisse in der Pflege legalisieren zu wollen, erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
In der Diskussion um die Legalisierung von illegalen Arbeitsverhaeltnissen in der Pflege darf es nicht darum gehen, Qualitaetsstandards aufzuweichen und ...
Eine Verfassung von gestern fuer ein Ungarn von morgen
Eine Verfassung von gestern fuer ein Ungarn von morgen
Zur Verabschiedung der neuen Verfassung im ungarischen Parlament erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Auch wenn die von Ministerpraesident Viktor Orban angekuendigte Revolution ausbleibt, bietet die Verfassung, die die rechtskonservative Mehrheit heute im ungarischen Parlament verabschiedet hat, keinen Grund zum Jubeln. Das ...
Eine Verfassung von gestern fuer ein Ungarn von morgen
Eine Verfassung von gestern fuer ein Ungarn von morgen
Zur Verabschiedung der neuen Verfassung im ungarischen Parlament erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Auch wenn die von Ministerpraesident Viktor Orban angekuendigte Revolution ausbleibt, bietet die Verfassung, die die rechtskonservative Mehrheit heute im ungarischen Parlament verabschiedet hat, keinen Grund zum Jubeln. Das ...
Ungarns neue Verfassung: Ban Ki Moon ist besorgt - Merkel und Westerwelle schweigen
Ungarns neue Verfassung: Ban Ki Moon ist besorgt - Merkel und Westerwelle schweigen
Zur heutigen Verabschiedung der neuen ungarischen Verfassung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Waehrend die Voelker Nordafrikas und der arabischen Welt sich Tag fuer Tag unter enormen Risiken mehr Freiheiten und demokratische Rechte erkaempfen, wird mitten in Europa versucht, die Entwicklung genau in die ...
Bildungspaket darf kein Ladenhueter bleiben
Bildungspaket darf kein Ladenhueter bleiben
Zur Einberufung des Runden Tisches der Bundesarbeitsministerin zum Bildungspaket fuer Kinder aus Hartz IV- und Geringverdienerfamilien erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die bisher geringe Nachfrage am Bildungspaket offenbart die strukturellen Maengel an seiner Ausgestaltung. Das Bildungspaket darf jedoch kein Ladenhueter bleiben. Die ...
Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung
Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung
Anlaesslich der Zuleitung der gemeinsamen Grossen Anfrage "Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung" der Fraktionen SPD, die LINKE und Buendnis90/Die Gruenen erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen Ulla Burchardt (SPD), Marianne Schieder (SPD):
Nicht nur bei den Vorstaenden und Aufsichtsraeten der DAX-Unternehmen, sondern auch in den Leitungsfunktionen in ...
Ramsauer muss Plaene zur Pkw-Maut offen legen
Ramsauer muss Plaene zur Pkw-Maut offen legen
Zu den heute bekannt gewordenen Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums fuer eine Pkw-Maut erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Jetzt ist klar: Bundesverkehrsminister Ramsauer arbeitet an einer Pkw-Maut. Die SPD-Fraktion fordert den Minister auf, seine Plaene im Parlament offenzulegen. Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, zu ...
NRW setzt Signal gegen Hans-Peter Friedrichs Kahlschlag in der politischen Bildungsarbeit
NRW setzt Signal gegen Hans-Peter Friedrichs Kahlschlag in der politischen Bildungsarbeit
Anlaesslich des beschlossenen 27 prozentigen Mittelerhoehung fuer die Landeszentrale fuer politische Bildung Nordrhein-Westfalen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale fuer politische Bildung:
Wir begruessen das Engagement des Landes ...
SPD begruesst positive Entwicklung der soziokulturellen Zentren
SPD begruesst positive Entwicklung der soziokulturellen Zentren
Anlaesslich der Praesentation des Statistischen Berichts 2011 "Soziokulturelle Zentren in Zahlen" und eines Gespraechs mit dem Vorstand der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren am 14.
April 2011 erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die zustaendige Berichterstatterin Ulla Schmidt:
Die ...
Bruesseler Plaene fuer Einschraenkung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegruesst
Bruesseler Plaene fuer Einschraenkung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegruesst
Anlaesslich der Verlautbarung der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstroem zum Ergebnis der Ueberpruefung der EU-Richlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD begruesst die Bruesseler Plaene, einen neuen EU-Richtlinienentwurf zur ...
Asse-Strahlenwerte: Atomenergie ist nicht beherrschbar
Asse-Strahlenwerte: Atomenergie ist nicht beherrschbar
Anlaesslich der aktuellen atom- und energiepolitischen Diskussionen erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Die Funde von massiv radioaktiv verstrahlter Lauge in der Asse zeigen einmal mehr, dass Atomenergie nicht beherrschbar ist - auch in Deutschland nicht. Neben den Sicherheitsrisiken von Atomkraftwerken, geht auch von der ...
Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda
Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda
Zur Debatte ueber den Antrag von Buendnis 90/Die Gruenen "Pruefkriterien fuer Auslandseinsaetze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern" erklaert der Sprecher im Unterausschuss Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek:
Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda und keine allgemeinen ...
Globale Maerkte ohne illegales Holz schaffen
Globale Maerkte ohne illegales Holz schaffen
Zur abschliessenden Lesung des Gesetzes gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz, kurz HolzSiG, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:
Es wird noch ein langer Weg sein, bis Deutschlands Holzeinfuhr zu 100 Prozent aus legalen Quellen stammt. Der Anteil illegalen Holzes liegt heute schaetzungsweise bei drei bis sechs Prozent.
Wuerden nur ...
Anlasslose Vorratsspeicherung von Fluggastdaten begrenzen
Anlasslose Vorratsspeicherung von Fluggastdaten begrenzen
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag ueber die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in Europa ("EU-PNR-System") erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und zustaendige Berichterstatterin Eva Hoegl:
Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Richtlinienvorschlag bei den Beratungen im Rat nicht zuzustimmen, sofern nicht ...
Potenziale des Alter(n)s erkennen und foerdern
Potenziale des Alter(n)s erkennen und foerdern
Zur heutigen Debatte anlaesslich des SPD-Antrags "Potenziale des Alters und des Alterns staerken - die Teilhabe der aelteren Generation durch buergerschaftliches Engagement und Bildung foerdern" erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Demographischer Wandel ...
Bund muss 'Pakt fuer Alphabetisierung' schmieden
Bund muss "Pakt fuer Alphabetisierung" schmieden
Zur Debatte ueber eine Bundesinitiative zur Alphabetisierung erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Wo bleibt die deutsche Debatte? Angesichts von 7,5 Millionen vom funktionalen Analphabetismus betroffener Menschen fragt sich die Oeffentlichkeit zu Recht, wieso trotz dieses "Alpha-Schocks" die Diskussion nicht so breit ...
Vorschlaege zur EU-Binnenmarktakte sind nicht konkret genug
Vorschlaege zur EU-Binnenmarktakte sind nicht konkret genug
Anlaesslich der von EU-Kommissar Barnier vorgestellten Binnenmarktakte ("Single Market Act") erklaeren die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und Hubertus Heil:
Die von EU-Kommissar Barnier praesentierten 12 Vorschlaege umfassen ein breites Themenspektrum von Mobilitaet der Arbeitskraefte, Steuern, Digitaler Binnenmarkt bis hin zur ...
Schroeders Gleichstellungspolitik ist ein Armutszeugnis
Schroeders Gleichstellungspolitik ist ein Armutszeugnis
Anlaesslich der 1. Lesung des Antrags der CDU/CSU und der FDP "Neue Perspektiven fuer Jungen und Maenner" erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die aktuelle Gleichstellungspolitik der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis. Noch nie wurden derart tiefe Graeben gezogen zwischen der Jungen- und Maedchenfoerderung wie unter ...
SPD fordert mehr Engagement gegen Verkehrslaerm an Strasse und Schiene
SPD fordert mehr Engagement gegen Verkehrslaerm an Strasse und Schiene
Anlaesslich der Kernzeitdebatte zum Antrag der SPD-Fraktion nach mehr Schutz vor Strassen- und Schienenlaerm erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog:
Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung mehr Engagement im Kampf gegen Verkehrslaerm. Million Buergerinnen und ...
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