SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 109
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Die Abstimmung in Aegypten ist ein hoffnungsvolles Zeichen fuer Demokratie
Die Abstimmung in Aegypten ist ein hoffnungsvolles Zeichen fuer Demokratie
Zum aegyptischen Verfassungsreferendum erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Beim ersten demokratischen Referendum nach der friedlichen Revolution in Aegypten gab es gestern nur Gewinner. Einerseits wurden die vorgelegten Aenderungen der Verfassung von einer klaren Mehrheit angenommen. Andererseits konnten auch die feiern, ...
Bundesregierung hat kein schluessiges Konzept fuer eine nachhaltige Waldpolitik
Bundesregierung hat kein schluessiges Konzept fuer eine nachhaltige Waldpolitik
Anlaesslich des heutigen Internationalen Tag des Waldes erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:
Die Bundesregierung hat kein schluessiges Konzept fuer eine nachhaltige Waldpolitik. Vor drei Jahren wurde die Waldstrategie
2020 gross angekuendigt, in mehreren Konferenzen diskutiert und am Ende kommt nichts heraus. ...
Kein Moratorium ohne Gesetz
Kein Moratorium ohne Gesetz
Zu dem von der Bundesregierung angekuendigten Moratorium zu den Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke erklaert die Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion Brigitte Zypries:
Die Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP hat das Gesetz zur Laufzeitverlaengerung beschlossen. Dieser Verlaengerungsbeschluss kann nur durch ein Gesetz wieder rueckgaengig gemacht werden. Ein Gesetz, das der Deutsche Bundestag ...
Bundesfreiwilligendienst: Gefahr von Freiwilligendiensten 'erster und zweiter Klasse'
Bundesfreiwilligendienst: Gefahr von Freiwilligendiensten "erster und zweiter Klasse"
Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung zum Bundesfreiwilligendienstgesetz im Familienausschuss erklaeren die jugendpolitische Sprecherin Caren Marks und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix:
Wird ein Bundesfreiwilligendienst zum 1. Juli eingefuehrt, sehen Expertinnen und Experten einhellig die Gefahr von ...
Merkel feige und verlogen - Moratorium der Laufzeitverlaengerung rein wahltaktisch motiviert
Merkel feige und verlogen - Moratorium der Laufzeitverlaengerung rein wahltaktisch motiviert
Zu der Ankuendigung der Bundeskanzlerin, die Laufzeitverlaengerung fuer drei Monate auszusetzen und die sieben aeltesten AKW in der Zeit voruebergehend vom Netz zu nehmen, erklaert der fuer Atomenergie zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Die Ankuendigung der Bundesregierung, die deutschen Atomkraftwerke noch ...
Sondersitzung Umweltausschuss: Roettgen ignoriert den Gesetzgeber
Sondersitzung Umweltausschuss: Roettgen ignoriert den Gesetzgeber
Zur morgigen Sondersitzung des Umweltausschusses erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch, die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Buendnis90/Die Gruenen Sylvia Kotting-Uhl und die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE Dorothée Menzner:
Die Bundesregierung verkuendet ein Moratorium der ...
Frank Schwabe: Abschalten und nicht Aussetzen und Aussitzen ist das Gebot der Stunde
Frank Schwabe: Abschalten und nicht Aussetzen und Aussitzen ist das Gebot der Stunde
Abschalten und nicht Aussetzen und Aussitzen ist das Gebot der Stunde
Zur aktuellen Debatte ueber eine Aussetzung des Beschlusses zur Laufzeitverlaengerung erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank
Schwabe:
Die Verlaengerung der Laufzeiten war grundfalsch und hochriskant. Jeder und jedem musste klar ...
Sachverstaendige lassen bei Wehrrechtsaenderungsgesetz kein gutes Haar an
Sachverstaendige lassen bei Wehrrechtsaenderungsgesetz kein gutes Haar an
der Bundesregierung
Zur heutigen oeffentlichen Anhoerung des Verteidigungsausschusses ueber das
Wehrrechtsaenderungsgesetz erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und sein Stellvertreter Hans-Peter
Bartels:
Nur ein dreiviertel Jahr ist es her, da diskutierten Sachverstaendige in
einer oeffentlichen Anhoerung ...
Laermschutz: Jugendliche nicht aus dem oeffentlichen Raum verbannen
Laermschutz: Jugendliche nicht aus dem oeffentlichen Raum verbannen
Anlaesslich der von der SPD-Fraktion initiierten Oeffentlichen Anhoerung des Umweltausschusses zum Thema Laerm, erklaert die stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Privilegierung von Kinderlaerm sieht eine Aenderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vor. Demnach soll es zukuenftig nicht ...
Schwesig: Streichung des Elterngeldes ist zutiefst ungerecht
Schwesig: Streichung des Elterngeldes ist zutiefst ungerecht
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz folgenden Beschluss gefasst:
Deutschland braucht den EURO.
Die Länder der Europäischen Währungsunion befinden sich seit letztem Jahr in der schwersten Krise ihres Bestehens. Die Krise bedroht die Europäische Union und die europäische Integration insgesamt. Sie stellt neue Herausforderungen an die ...
Atomenergie endlich abschaffen
Atomenergie endlich abschaffen
Zu den Ereignissen in Japan erklaert der fuer Atomenergie zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco
Buelow:
Fassungslos und bestuerzt verfolgen wir die Geschehnisse in Japan. Wir gedenken der vielen Opfer und hoffen, dass die internationale Staatengemeinschaft Japan in jeder Hinsicht unterstuetzen wird.
Nach dem katastrophalen Erdbeben und dem zerstoererischen Tsunami folgt zusaetzlich ...
Vertrag mit Energiekonzernen kuendigen - AKWs abschalten
Vertrag mit Energiekonzernen kuendigen - AKWs abschalten
Anlaesslich der Atomdebatte erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Wenn die Bundesregierung ihrer Verantwortung fuer die Sicherheit der Menschen gerecht werden will, muss sie nun als erstes den Vertrag mit den Atomkonzeren aufkuendigen, um eine wirklich unabhaengige Sicherheitsueberpruefung gewaehrleisten zu koennen.
Die ...
Angela Merkel muss zurueckstecken
Angela Merkel muss zurueckstecken
Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der 17 Euro-Staaten erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurolaender haben wichtige Vereinbarungen getroffen, die zu mehr finanz- und wirtschaftspolitischer Stabilitaet fuehren koennen. Dabei hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit keinem ihrer urspruenglichen Vorschlaegen ...
Gluecksspiel: Staatsvertrag muss Suchtpraevention beruecksichtigen
Gluecksspiel: Staatsvertrag muss Suchtpraevention beruecksichtigen
Zu den vorlaeufigen Ergebnissen der Ministerpraesidentenkonferenz zur Zukunft des staatlichen Gluecksspielmonopols erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Laender spielen mit dem Feuer, wenn sie bei den Sportwetten ein Konzessionsmodell einfuehren. Von Sportwetten geht eine wesentlich groessere Suchtgefahr aus als vom Lotto. Es wird ...
Eingliederungsbeitrag der BA muss zur Disposition stehen
Eingliederungsbeitrag der BA muss zur Disposition stehen
Anlaesslich des Urteiles des Bundesarbeitsgerichtes zum Abschluss befristeter Arbeitsvertraege mit dem Befristungsgrund Haushalt bei der Bundesagentur fuer Arbeit erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist erfreulich. Es ist gut fuer Arbeitnehmer und Arbeitsuchende, dass die ...
Bologna-Prozess: Schavan laesst lieber 'den Kongress tanzen' statt zu handeln
Bologna-Prozess: Schavan laesst lieber "den Kongress tanzen" statt zu handeln
Anlaesslich der Erklaerung der Kultusministerkonferenz zur Umsetzung des Bologna-Prozesses erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Bestandsaufnahme der Kultusministerkonferenz KMK zur Umsetzung des Bologna-Prozesses zeigt, dass die Hochschulen und die Laender ihre Hausaufgaben machen. Sowohl bei der ...
Reiseland Deutschland staerken
Reiseland Deutschland staerken
Anlaesslich der Internationalen Tourismusboerse in Berlin erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Deutschland praesentiert sich auf der Internationalen Tourismusboerse als weltweit anerkanntes und beliebtes Reiseland. Zwischen Strandurlaub und Bergwandern, Kulturdenkmalen und Staedtetouren, aber auch Grossereignissen wie Sportwettbewerben hat Deutschland ...
Ungarisches Mediengesetz bleibt
Ungarisches Mediengesetz bleibt
Anlaesslich der vom Ungarischen Parlament beschlossenen Korrekturen am Mediengesetz Ungarns erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die Kritik am Ungarischen Mediengesetz aus der Mitte der ungarischen Gesellschaft und der Europaeischen Union hat Wirkung gezeigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Bereitschaft der ungarischen Regierung und der sie tragenden ...
Auslaenderrechtsdebatte der Koalition: Realitaetsverweigerung plus Schizophrenie
Auslaenderrechtsdebatte der Koalition: Realitaetsverweigerung plus Schizophrenie
Angesichts der juengsten Plaene und Aeusserung aus der CSU beim politischen Aschermittwoch das Auslaenderrecht zu verschaerfen, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Die Koalition versucht beharrlich den Eindruck zu erwecken, dass Zugewanderte zu wenig Interesse am Erlernen der deutschen Sprache haetten, dabei ...
Verschaerfung des Auslaenderrechts ist Augenwischerei
Verschaerfung des Auslaenderrechts ist Augenwischerei
Anlaesslich der geplanten Verschaerfung des Auslaenderrechts durch die Bundesregierung erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz:
Die von Union und FDP geplante Verschaerfung des Auslaenderrechts ist Augenwischerei und letztendlich unsaeglicher Populismus. Mit ihrem Aenderungsantrag versucht die Bundesregierung vorzugaukeln, dass es massenhafte ...
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