SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 112
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Piraterie: Bessere Koordinierung dringend notwendig
Piraterie: Bessere Koordinierung dringend notwendig
Zur Anhoerung von Experten im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Thema "Angriffe durch Piraten auf Handelsschiffe" erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fand in dieser Woche ein Expertengespraech zum Thema "Angriffe durch Piraten auf Handelsschiffe" statt. Eingeladen waren ...
Persoenlichkeitsrechte der Beschaeftigten duerfen nicht am Werkstor enden
Persoenlichkeitsrechte der Beschaeftigten duerfen nicht am Werkstor enden
Anlaesslich der 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Beschaeftigtendatenschutz erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:
Mit dem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf werden unter dem Deckmantel des Datenschutzes bereits bestehende Arbeitnehmerrechte abgebaut und relativiert und ...
SPD fordert gesetzliche Festschreibung der Netzneutralitaet
SPD fordert gesetzliche Festschreibung der Netzneutralitaet
Anlaesslich der heutigen Beratungen der Antraege zum Erhalt der Netzneutralitaet erklaert der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Der Netzneutralitaet kommt eine zentrale Bedeutung fuer die Zukunft des Internet zu. Die SPD setzt sich dafuer ein, dass der Charakter des Internet als freies und ...
Menschenrechtsbeauftragter Löning kritisiert Vorgehen gegen iranische Opposition
Menschenrechtsbeauftragter Löning kritisiert Vorgehen gegen iranische Opposition
Zum Umgang mit der Opposition in Iran erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (25.02.) in Berlin:
"Die Nachrichten über die anhaltende Einschränkung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit iranischer Bürger, vor allem auch von Vertretern der Opposition beunruhigen uns zutiefst. ...
SPD erkaempft 3.000 Schulsozialarbeiter fuer Brennpunkte
SPD erkaempft 3.000 Schulsozialarbeiter fuer Brennpunkte
Zum heutigen Beschluss von Bundestag und Bundesrat zur Reform der Grundsicherung und zum Bildungs- und Teilhabepaket erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Der Einstieg in den Ausbau der Bildungsinfrastrukturen ist geschafft. Mit den heutigen Beschluessen von Bundestag und Bundesrat stehen zusaetzliche Mittel des ...
Kyritz-Ruppiner Heide: Balance zwischen wirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz
Kyritz-Ruppiner Heide: Balance zwischen wirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz
Zur abschliessenden Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ueber die zivilen Entwicklungsmoeglichkeiten des frueheren Truppenuebungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Mit der Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, auf den ...
SPD verhindert bei Hartz-IV-Reform Diskriminierung von Arbeitslosen im Sport und Ehrenamt
SPD verhindert bei Hartz-IV-Reform Diskriminierung von Arbeitslosen im Sport und Ehrenamt
Anlaesslich der heutigen Schlussabstimmung ueber die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Reform erklaeren der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster und die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft buergerschaftliches Engagement Ute Kumpf:
Gute Nachrichten fuer alle ehrenamtlich Engagierten, die Arbeitslosengeld ...
SPD setzt sich fuer engagierte Hartz IV-Empfaenger ein: Freibetrag von 175 Euro monatlich durchgesetzt
SPD setzt sich fuer engagierte Hartz IV-Empfaenger ein: Freibetrag von 175 Euro monatlich durchgesetzt
Zu den Vermittlungsgespraechen zur Reform des SGB II und den Plaenen der Bundesregierung, engagierte Hartz IV-Empfaenger zu diskriminieren, erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Buergerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion Ute
Kumpf:
Noch vor kurzem wetterte Vizekanzler Westerwelle gegen "spaetroemisch Dekadente" Hartz ...
Stange: Gebührenfreies Studium ist Markenzeichen der SPD
Stange: Gebührenfreies Studium ist Markenzeichen der SPD
Anlässlich der Abschaffung der Studiengebühren durch die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:
Die SPD steht für ein gebührenfreies Studium. Darauf können sich die Studierenden verlassen. Sozialdemokratisch geführte Landesregierungen wollen keine Studiengebühren ...
CDU-Zeuge im Gorleben-Ausschuss: 'Wir wollten Kernenergie zum Anfassen'
CDU-Zeuge im Gorleben-Ausschuss: "Wir wollten Kernenergie zum Anfassen"
Zur heutigen Zeugenbefragung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die SPD-Obfrau Ute Vogt:
Mit Kurt-Dieter Grill war heute ein bekannter deutscher Atomlobbyist Zeuge im Gorleben-Untersuchungsausschuss. Er ist deshalb mit grossem "Sendungsbewusstsein" zur Tat geschritten - aufklaeren wollte der Zeuge ...
Steuerzank blockiert Forschungs-Foerderung
Steuerzank blockiert Forschungs-Foerderung
Wirtschaftsminister Bruederle weigert sich, Forschung und Entwicklung in Unternehmen steuerlich zu foerdern. Dazu erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Im Koalitionsvertrag versprochen - aber nicht gehalten.
Wirtschaftsminister Bruederle und die FDP-Fraktion lehnen es ab, ueber steuerliche Foerderung von Forschung und Entwicklung (F+E) mit der ...
Bundesregierung verspielt mutwillig die Chancen von Gleichstellung
Bundesregierung verspielt mutwillig die Chancen von Gleichstellung
Anlaesslich der heutigen Debatte zum 100. Internationalen Frauentag erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks:
Mit freiwilligen Massnahmen kommt man in Sachen Gleichstellung nicht voran. Nur gesetzliche Regelungen sind geeignet, Frauen im Erwerbsleben endlich die gleichen Chancen ...
Schwarz-Gelb verbindet Foerderung Erneuerbarer Energien
Schwarz-Gelb verbindet Foerderung Erneuerbarer Energien
Zum Beschluss des Europarechtsanpassungsgesetzes Erneuerbare Energien im Umweltausschuss erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Schwarz-Gelb hat die Chance verpasst, die Foerderung Erneuerbarer Energien durch das Europarechtsanpassungsgesetz entscheidend voranzutreiben. Anstatt die Erneuerbaren Energien im Waermebereich zu staerken und die ...
Ein guter Tag fuer die Filmfoerderung in Deutschland
Ein guter Tag fuer die Filmfoerderung in Deutschland
Anlaesslich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Filmfoerderabgabe erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger-Leissner:
Erleichtert hat die SPD-Bundestagsfraktion die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Kenntnis genommen, das ...
Missbrauch in der Leiharbeit muss verhindert werden
Missbrauch in der Leiharbeit muss verhindert werden
Anlaesslich des vom DGB organisierten Aktionstages Leiharbeit erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme:
Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften Mindestlohn, Equal Pay und mehr Mitbestimmung im Betrieb bezueglich Leiharbeit. Die Blockade seitens Union und FDP gegen echten Fortschritt bei der Leiharbeitsregulierung zeigt: Die Regierung ...
Europaeische Union muss ihr Klimaschutzziel anheben
Europaeische Union muss ihr Klimaschutzziel anheben
Zu den Ergebnissen der aktuellen Studie "A New Growth Path for Europe", erklaert der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Die Bundesregierung muss sich dafuer einsetzen, dass die Europaeische Union ihr Klimaziel verschaerft. Und zwar unabhaengig vom Verhalten anderer Staaten. Die Studie "A New Growth Path for Europe" kommt zu dem Ergebnis, dass sich ...
De-Mail-Gesetz: Schwarz-Gelb verweigert Nachbesserungen und verabschiedet unreifes Gesetz
De-Mail-Gesetz: Schwarz-Gelb verweigert Nachbesserungen und verabschiedet unreifes Gesetz
Anlaesslich des heute im Innenausschuss mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossenen De-Mail-Gesetzes erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Offensichtlich war die Anhoerung zum Gesetzentwurf nur dazu da, um die Gemueter und die Opposition zu beruhigen und dann trotzdem einfach so ...
Bundesregierung steht nun in der Pflicht fuer das Reformationsjubilaeum 2017
Bundesregierung steht nun in der Pflicht fuer das Reformationsjubilaeum 2017
Anlaesslich des heutigen Kabinettsbeschlusses, den Beauftragten der Bundesregierung fuer Kultur und Medien (BKM) mit der Koordinierung der Aktivitaeten der Bundesregierung zur Vorbereitung und Durchfuehrung des Reformationsjubilaeums 2017 erklaeren die Beauftragte fuer das Reformationsjubilaeum der SPD-Bundestagsfraktion Iris Gleicke und der Sprecher der ...
Qualitaet im Journalismus wichtiger denn je
Qualitaet im Journalismus wichtiger denn je
Anlaesslich des heutigen oeffentlichen Expertengespraechs zur Zukunft des Qualitaetsjournalismus im Ausschuss fuer Kultur und Medien erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin
Doermann:
Journalistische Grundsaetze wie die Sorgfaltspflicht und die Trennung von Werbung ...
Bundesregierung darf den 5. August nicht zum Gedenktag fuer Vertreibung erheben
Bundesregierung darf den 5. August nicht zum Gedenktag fuer Vertreibung erheben
Zu der Verabschiedung des Entschliessungsantrages "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen - Aussoehnung vollenden" durch die Koalitionsfraktionen erklaert der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Der mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete Entschliessungsantrag "60 Jahre Charta der ...
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