SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 116
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Koalition will Tschernobyl vergessen machen
Koalition will Tschernobyl vergessen machen
Anlaesslich des Beschlusses im Umweltausschuss, eine Gedenkveranstaltung zu "25 Jahre Tschernobyl" durchzufuehren, erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow, die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke Dorothée Menzner und die Obfrau im Umweltausschuss von Buendnis 90/Die Gruenen Dorothea Steiner:
Die Regierungsfraktionen haben es ...
Schwarz-gelbe Koalition lehnt wirksameren Schutz fuer deutsche Unternehmen ab
Schwarz-gelbe Koalition lehnt wirksameren Schutz fuer deutsche Unternehmen ab
Anlaesslich der abschliessenden Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Aenderung des Wertpapiererwerbs- und Uebernahmegesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklaeren die zustaendigen Berichterstatter Lothar Binding und Petra Hinz:
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben heute im Finanzausschuss den Gesetzentwurf ...
Flaechendeckenden Breitbandausbau voranbringen
Flaechendeckenden Breitbandausbau voranbringen
Anlaesslich der heutigen Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion aus der Reihe Leitmaerkte der Zukunft mit dem Titel "Breitband fuer alle - Eine Zwischenbilanz" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Eine moderne digitale Infrastruktur ist unverzichtbar fuer unsere demokratische Gesellschaft und eine gute wirtschaftliche Entwicklung in ...
Eurofighter fuer Indien? Minister zu Guttenbergs fragwuerdige Verkaufsshow
Eurofighter fuer Indien? Minister zu Guttenbergs fragwuerdige Verkaufsshow
Zur Teilnahme von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg an der indischen Luftfahrtmesse in Bangalore erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Verteidigungsminister zu Guttenberg versucht sich im Ausland als oberster deutscher Handelsvertreter in Sachen Ruestungsexporte.
Der Trip nach Bangalore zur indischen ...
Das Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal
Das Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal
Zum Scheitern der Verhandlungen ueber eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Regelsaetze erklaeren die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Die Verhandlungen sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsfluegel waren aus ...
Stillstand bei der Bekaempfung von Steuerkriminalitaet verhindern
Stillstand bei der Bekaempfung von Steuerkriminalitaet verhindern
Zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Antrag "Instrumente zur Bekaempfung der Steuerhinterziehung nutzen und ausbauen" erklaeren die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl sowie der zustaendige Berichterstatter Martin Gerster:
Im Kampf gegen Steuerkriminalitaet koennen wir uns keinen Stillstand erlauben. Unter ...
Ferner: Schluss mit den freundlichen Appellen!
Ferner: Schluss mit den freundlichen Appellen!
Zu der heute vorgestellten "Charta für familienfreundliche Arbeitszeiten" erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
An Frau Schröders Einsatz für familienfreundlichere Arbeitszeiten, insbesondere für mehr vollzeitnahe Teilzeitstellen auch für Führungskräfte, ist auf den ersten Blick nichts zu kritisieren. Aber ganz neu ist ...
Familien brauchen mehr Verlaesslichkeit beim Krippenausbau
Familien brauchen mehr Verlaesslichkeit beim Krippenausbau
Zum heutigen familienpolitischen Treffen der Bundesministerin Schroeder mit Unternehmen und Gewerkschaften erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Vage Versprechungen statt gesetzlicher Regelungen: Aehnlich wie beim Thema Frauenquote agiert Ministerin Schroeder auch beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die heute vorgestellte ...
Keine Uebergangsfinanzierung fuer Mehrgenerationenhaeuser
Keine Uebergangsfinanzierung fuer Mehrgenerationenhaeuser
Anlaesslich der Antwort zur Kleinen Anfrage "Weiterfoerderung der Mehrgenerationenhaeuser" der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:
Fuer Mehrgenerationenhaeuser ist keine Uebergangsfinanzierung vorgesehen: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion erteilt das Familienministerium den ...
Familienfreundliche Arbeitszeiten muessen per Gesetz geregelt werden
Familienfreundliche Arbeitszeiten muessen per Gesetz geregelt werden
Zu heute von Regierung und Wirtschaftsvertretern beratenen "Charta fuer familienfreundliche Arbeitszeiten" erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Wieder einmal reden Blinde ueber Farben. Die Regierung laedt mediengerecht zum Spitzentreffen ueber familiengerechte Arbeitszeiten, aber die Betroffenen sitzen nicht am Tisch. ...
CDU/CSU wollen private Kapitalanlage auf Kosten der Mehrheit der Steuerzahler foerdern
CDU/CSU wollen private Kapitalanlage auf Kosten der Mehrheit der Steuerzahler foerdern
Zu den von CDU/CSU geplanten Aenderungen bei der Foerderung der privaten Altersvorsorge erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die von der Union angekuendigten Aenderungen bei der privaten Altersvorsorge gehen am Ziel vorbei und bezwecken nichts anderes als eine steuerliche Foerderung der privaten ...
De-Mail-Gesetz: Experten sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf
De-Mail-Gesetz: Experten sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf
Anlaesslich der von der SPD-Bundestagsfraktion beantragten Sachverstaendigen-Anhoerung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag zum De-Mail-Gesetz am 7. Februar 2011 erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die Anhoerung hat eines deutlich gemacht: Das Gesetz ist in der vorliegenden Form auch mit den von der Koalition ...
Klimaschutzziele ehrlich und wirksam verfolgen - deutscher Vorreiterrolle auch kuenftig gerecht werden
Klimaschutzziele ehrlich und wirksam verfolgen - deutscher Vorreiterrolle auch kuenftig gerecht werden
Anlaesslich einer oeffentlichen Anhoerung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zur Frage "Soll der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden?", erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zustaendige Berichterstatter Oliver Kaczmarek:
Mit der diskutierten ...
Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung muss endlich Ergebnisse vorlegen
Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung muss endlich Ergebnisse vorlegen
Anlaesslich der oeffentlichen Beratung der Petition der Kampagne "Steuer gegen Armut" zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, sowie die zustaendigen Berichterstatter Stefan Schwartze und Carsten Sieling:
Die Bundesregierung muss bei der Finanztransaktionssteuer ...
Bislang kein zustimmungsfaehiges Angebot der Bundesregierung beim Bildungspaket
Bislang kein zustimmungsfaehiges Angebot der Bundesregierung beim Bildungspaket
Anlaesslich der Vertagung der Verhandlungen zum geplanten Bildungspaket im SGB II erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Beim Bildungspaket gibt es Fortschritte. Denn die B-Seite hat im Laufe der Verhandlungen wichtige Forderungen von SPD und Gruenen uebernommen. Dazu zaehlt die Ausweitung des Bildungspakets auf ...
Europa muss jetzt beim Thema Energie handeln
Europa muss jetzt beim Thema Energie handeln
Zum heutigen Sondergipfel der europaeischen Staats- und Regierungschefs zur gemeinsamen Energiepolitik erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Handeln ist das Gebot der Stunde: Es ist schon heute absehbar, dass Europa sein Ziel zur Effizienzsteigerung um 20 Prozent bis 2020 nicht erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher ...
Unruhen in Nahost: EU muss mit klarer Stimme sprechen
Unruhen in Nahost: EU muss mit klarer Stimme sprechen
Zu den aktuellen Ereignissen in der arabischen Welt erklaert der Vorsitzende des Gespraechskreises Nahost der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Der Umbau zu Freiheit, sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe liegt zuallererst in den Haenden der Menschen der arabischen Welt. Aber auch die EU kann sich nicht auf Einzelaktionen, wie Briefe oder Telefonate, beschraenken. Wenn schon die ...
Merkels schwerverdauliches Menue
Merkels schwerverdauliches Menue
Zum heutigen Europaeischen Rat in Bruessel erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Der Pakt fuer Wettbewerbsfaehigkeit, den die Kanzlerin heute beim EU-Gipfel zum Lunch serviert, ist keine gemeinschaftliche Loesung fuer die Probleme innerhalb der Europaeischen Union.
Merkel prescht mit ihrem Vorschlag aufs EU-Parkett, hat wohl einige wichtige Regierungschefs ...
Jemen: Interessen aller Buerger buendeln
Jemen: Interessen aller Buerger buendeln
Zu den aktuellen Massenprotesten gegen die Regierung des Jemen am "Tag des Zorns" und dem Verzicht des Praesidenten, Ali Abdallah Saleh, nochmals fuer eine weitere Amtszeit zu kandidieren erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Auch die Buerger des Jemen muessen eine Chance fuer mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Partizipation bekommen. Der ...
Weibliche Genitalverstuemmelung endlich beenden
Weibliche Genitalverstuemmelung endlich beenden
Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstuemmelung am 6. Februar erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Weibliche Genitalverstuemmelung ist eine menschenrechtswidrige Praxis und muss endlich weltweit geaechtet und beendet werden.
Jedes Jahr erleiden weltweit rund drei Millionen Maedchen die brutalen Verstuemmelungen und tragen dabei ...
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