SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 114
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
SPD gratuliert Dieter Lattmann, einem der Initiatoren der Kuenstlersozialversicherung
SPD gratuliert Dieter Lattmann, einem der Initiatoren der Kuenstlersozialversicherung
Anlaesslich des heutigen 85. Geburtstages von Dieter Lattmann erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Mediender SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die zustaendige Berichterstatterin Angelika Krueger-Leissner:
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Dieter Lattmann zu seinem 85. Geburtstag. Er war von 1972 bis 1980 Mitglied des ...
EU-Parlament spricht sich fuer Loeschen statt Sperren aus
EU-Parlament spricht sich fuer Loeschen statt Sperren aus
Anlaesslich der Beratung des Kompromissvorschlages zur Richtlinie des Europaeischen Parlaments und des Rates "Bekaempfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie" im Innenausschuss des Europaeischen Parlamentes erklaeren der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka ...
Pinar Selek: Drei Freisprueche - Drei Enttaeuschungen
Pinar Selek: Drei Freisprueche - Drei Enttaeuschungen
Zur Einlegung der Rechtsmittel im Fall Pinar Selek erklaert die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe und Prozessbeobachterin Angelika Graf:
Nur zwei Tage nach dem faktischem Freispruch von Pinar Selek haben wir die Nachricht erhalten, dass die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vom 9. Februar 2011, in welchem Pinar Selek zum ...
Kontensperrung: Mubarak darf nicht aussen vor bleiben
Kontensperrung: Mubarak darf nicht aussen vor bleiben
Zur Frage des Umgangs mit den Vermoegen des Mubarak-Systems in Europa erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Aegypten braucht fuer seine weitere Entwicklung dringend die Gelder und Vermoegen, die von den Wuerdentraegern des Mubarak-Systems ausser Landes geschafft worden sind. Dabei duerfen die Gelder Mubaraks und seiner Familie nicht aussen ...
Pflegende Angehoerige wirklich entlasten
Pflegende Angehoerige wirklich entlasten
Zur heutigen Ankuendigung von Gesundheitsminister Roesler, pflegende Angehoerige staerker unterstuetzen zu wollen, erklaert die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde
Mattheis:
Es ist zu begruessen, dass Herr Roesler pflegende Angehoerige staerker unterstuetzen will. Seine Plaene, den pflegenden Familienmitgliedern Kuren, regelmaessige Rehabilitions- und ...
Schavan's neue 'Idee zum Sonntag' eine weiterer Luftnummer
Schavan's neue "Idee zum Sonntag" eine weiterer Luftnummer
Zur Debatte um die Sicherung der Hochschulfinanzierung erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Bundesministerin Schavan hat in ihrer bereits ueblichen "Idee zum Sonntag" erneut eine bildungspolitische Luftnummer gelandet.
Nun will sie die Exzellenzinitiative dadurch langfristig absichern, indem sie einzelne ...
Sofortige Unterstuetzung fuer Aegypten
Sofortige Unterstuetzung fuer Aegypten
Nach dem Ruecktritt Mubaraks und den aktuellen Entwicklungen in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner:
Die Bundesregierung sowie die Europaeische Union muessen nach den Ereignissen der letzten Tage schnellstmoeglich und unmittelbar ihre Aktivitaeten und Bemuehungen verstaerken, um die Transition und den ...
Entsandte Beschaeftigte brauchen flaechendeckende Beratungsstellen
Entsandte Beschaeftigte brauchen flaechendeckende Beratungsstellen
Anlaesslich ihres Besuchs bei der Beratungsstelle fuer entsandte Arbeitnehmer in Berlin erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl und Josip Juratovic:
Skandale ueber die Ausbeutung entsandter Arbeitnehmer tauchen immer wieder in den Medien auf: Besonders auf Baustellen werden Arbeitnehmer vor allem aus mittel- und osteuropaeischen ...
SPD-Initiative erfolgreich: Foerderung der Kinodigitalisierung heute gestartet
SPD-Initiative erfolgreich: Foerderung der Kinodigitalisierung heute gestartet
Anlaesslich der heutigen Schlussberatung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Fuer eine Kinodigitalisierung, die den Erhalt unserer Kinolandschaft sichert" erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger-Leissner:
Puenktlich zur Schlussberatung ...
Wie ernst ist es der Koalition mit der Verschaerfung der strafbefreienden Selbstanzeige?
Wie ernst ist es der Koalition mit der Verschaerfung der strafbefreienden Selbstanzeige?
Zu der heute vom Bundesrat beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Schwarzgeldbekaempfungsgesetzes erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Nach dem Willen der Laender soll Straffreiheit bei Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung kuenftig nur eintreten, wenn der Steuerpflichtige ueber die ...
Indien und Pakistan: Friedensverhandlungen erster Schritt Richtung Frieden in Suedasien
Indien und Pakistan: Friedensverhandlungen erster Schritt Richtung Frieden in Suedasien
Zu der Absicht der Atommaechte Indien und Pakistan, ihre Friedensgespraeche wieder aufzunehmen, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Angesichts einer immer instabiler werdenden Welt begruessen wir es, dass Indien und Pakistan ihre Absicht bekundet haben, ihre seit dem terroristischen Angriff ...
Eine faire Weltwirtschaftsordnung ist moeglich
Eine faire Weltwirtschaftsordnung ist moeglich
Zum heutigen Abschluss des Weltsozialforums in Dakar, Senegal, erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
"Eine andere Welt ist moeglich" - unter diesem Motto hat in diesem Jahr das Weltsozialforum in Dakar stattgefunden. Wie schon in der Vergangenheit hat die rege Beteiligung gezeigt, dass das Engagement der Zivilgesellschaft fuer eine gerechtere ...
Neue politische Ordnung in Aegypten muss gewaltfrei erreicht werden
Neue politische Ordnung in Aegypten muss gewaltfrei erreicht werden
Zu den aktuellen Entwicklungen in Aegypten erklaert der Vorsitzende des Gespraechskreises Nahost und zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass Praesident Mubarak sich nicht zum Ruecktritt oder wenigstens zu einem eindeutigen Signal fuer einen baldigen Machtverzicht ausgesprochen ...
Pseudo-Dialog und reine Show
Pseudo-Dialog und reine Show
Zum bevorstehenden Besuch von Umweltminister Roettgen in Gorleben erklaert die SPD-Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:
Schwarz-Gelb bekennt Farbe: In Gorleben wird es keinen echten Dialog geben und Landbesitzer, die ihr Land nicht fuer den Bau eines Endlagers verkaufen wollen, koennten frueher oder spaeter enteignet werden. Einen entsprechenden SPD-Antrag, der den Stopp der Erkundung und ...
Mubaraks Rueckzug in Raten: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen
Mubaraks Rueckzug in Raten: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen
Zur enttaeuschenden Rede des aegyptischen Praesidenten Mubarak erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Nach der enttaeuschenden Rede des aegyptischen Praesidenten Mubarak von gestern Nacht ist die Zeit des Abwartens endgueltig vorbei. Deutschland und die EU muessen ihre bislang sorgsam gepflegte Zurueckhaltung ablegen und ...
Bundesregierung muss Armuts- und Reichtumsberichte weiterentwickeln
Bundesregierung muss Armuts- und Reichtumsberichte weiterentwickeln
Zum Antrag "Vorbereitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode - Armuts- und Reichtumsberichterstattung weiterentwickeln" der SPD-Bundestagsfraktion, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis und die stellvertretende Sprecherin Gabriele ...
Quotenstreit der Bundesregierung ist bizarr und geht zu Lasten der Frauen
Quotenstreit der Bundesregierung ist bizarr und geht zu Lasten der Frauen
Anlaesslich der heutigen Aktuellen Stunde mit dem Thema "Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zur Frauenquote" erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Anstatt zu handeln streitet die Bundesregierung. Nach zehn Jahren Freiwilliger ...
Tierschutzoffensive: Nicht Ankuendigen sondern Handeln
Tierschutzoffensive: Nicht Ankuendigen sondern Handeln
Anlaesslich des Berichtes der Bundesregierung zur geplanten Tierschutzoffensive erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Nach der grossspurigen Tierschutz-Offensive erweist sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner bereits nach wenigen Tagen abermals als Ankuendigungsministerin. Das grossangekuendigte Tierschutzpaket steht noch am Anfang. Die ...
Einsicht von Professor Weber ist begruessenswert
Einsicht von Professor Weber ist begruessenswert
Zur Diskussion um den Praesidenten der Deutschen Bundesbank, Professor Dr. Axel Weber, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Schon seit Monaten sieht es so aus, als sei Praesident Weber nicht mehr unbedingt an einem Einvernehmen mit seinen EZB-Kollegen interessiert. In sehr ungewoehnlicher Weise hat sich Weber wiederholt in wichtigen Fragen von ...
Regierung lehnt SPD-Initiative fuer wissenschaftsfreundliches Patentrecht ab
Regierung lehnt SPD-Initiative fuer wissenschaftsfreundliches Patentrecht ab
Zur Ablehnung des SPD-Antrages fuer eine Initiative zur Einfuehrung einer Neuheitsschonfrist im Patentrecht erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Wieder einmal beweist die Bundesregierung, dass bei Ihr zwischen Sonntagsreden und politischem Handeln Welten liegen. Die Regierungsfraktionen haben am ...
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