SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 115
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Digitalisierung von Kulturguetern muss Chefsache sein
Digitalisierung von Kulturguetern muss Chefsache sein
Anlaesslich des gestrigen Gespraechs ueber die Digitalisierung von Kulturguetern im Ausschuss fuer Kultur und Medien erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagfraktion Siegmund Ehrmann:
Zur Wahrung der kulturellen Vielfalt in der digitalen Welt ist die Digitalsierung von Kulturguetern eine grosse Herausforderung. Die SPD fordert schon seit langem ...
Anerkennungsgesetz soll endlich kommen
Anerkennungsgesetz soll endlich kommen
Zur Ankuendigung von Bildungsministerin Schavan, den Gesetzentwurf zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen im Maerz vorzulegen, erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Hoffentlich wird es jetzt endlich was mit dem Gesetzentwurf. In einem Schreiben an den Ausschuss fuer Bildung und Forschung hat Ministerin Schavan einen ...
Die neuen politischen Kraefte in Tunesien jetzt unterstuetzen
Die neuen politischen Kraefte in Tunesien jetzt unterstuetzen
Anlaesslich einer Reise nach Tunesien erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Die Bundesregierung, aber auch Parteien und politische Stiftungen sollten die neuen politischen Kraefte in Tunesien jetzt aktiv unterstuetzen. Das Interesse an Reformen und an Beratung gerade aus Deutschland sind gross. Es gibt viele ...
Mineraloelkonzerne machen E10 fuer hohe Spritpreise verantwortlich
Mineraloelkonzerne machen E10 fuer hohe Spritpreise verantwortlich
Zur aktuellen Preiserhoehung fuer herkoemmliches Benzin und den im Vergleich dazu niedrigeren Preisen fuer die neue Benzinsorte
E10 erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Becker:
Die Preiserhoehungen fuer herkoemmliche Benzinsorten sind eine durchschaubare Strategie der Mineraloelwirtschaft, den klimaschonenden Oekosprit als Preistreiber zu brandmarken, um ihre ...
Der Pakt, den es gar nicht gibt
Der Pakt, den es gar nicht gibt
Anlaesslich der Weigerung des Bundeskanzleramtes, dem Bundestag den "Pakt fuer Wettbewerbsfaehigkeit" zur Verfuegung zu stellen, erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Bundeskanzlerin Merkel stellt Rechte des Bundestages in Frage.
Ganz Europa spricht ueber einen Pakt, den es offenkundig aber gar nicht gibt. Zumindest, wenn man dem Bundeskanzleramt Glauben schenken ...
Der Einsatz von Kindersoldaten ist Kindesmiss-brauch
Der Einsatz von Kindersoldaten ist Kindesmiss-brauch
Anlaesslich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Die Zahl der Kindersoldaten wird weltweit auf 250.000 geschaetzt. Minderjaehrige werden sowohl von regulaeren Armeen wie auch von Rebellengruppen rekrutiert. In den meisten Faellen handelt es sich um ...
UN-Sicherheitsrat: Einsatz von Kindersoldaten muss geaechtet werden
UN-Sicherheitsrat: Einsatz von Kindersoldaten muss geaechtet werden
Zum "Red Hand Day" am 12. Februar, dem weltweiten Appell gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten, erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Waehrend der zweijaehrigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat will die Bundesregierung den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu einem der ...
Schwarz-Gelb laesst Dyckmans allein
Schwarz-Gelb laesst Dyckmans allein
Zu der Forderung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach einem Verbot von Geldspielautomaten in gastronomischen Einrichtungen erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Es ist begruessenswert, dass Frau Dyckmans sich endlich ernsthaft fuer den Spielerschutz einsetzt. Ihre bisherigen Forderungen nach einer leicht zu umgehenden Spielerkarte und mehr Schulungen waren ...
SWIFT: Bundesregierung offenbart Verhandlungsfehler
SWIFT: Bundesregierung offenbart Verhandlungsfehler
Anlaesslich der Befragung der Bundesregierung, vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretaer Dr. Ole Schroeder
(CDU/CSU) zu SWIFT in der heutigen Innenausschusssitzung im Deutschen Bundestag erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die Bundesregierung konnte uns letztendlich nicht erklaeren, warum sie bei den Verhandlungen zu ...
Niebel hat in Sachen Globaler Fonds ueberdreht
Niebel hat in Sachen Globaler Fonds ueberdreht
Zur Einstellung der Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
In der heutigen Sitzung des Ausschusses fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stand Dr. Christoph Benn, Direktor des Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), ...
Koalition verweigert umfassenden Diskriminierungsschutz
Koalition verweigert umfassenden Diskriminierungsschutz
Zum Votum der Koalition hinsichtlich der heute im Rechtsausschuss zur Abstimmung gestellten Gesetzentwuerfe zur Ergaenzung von Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identitaet" erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Das heutige enttaeuschende Abstimmungsverhalten der Koalition im Rechtsausschuss zeigt einmal mehr, dass der ...
Erleichterung ueber Freispruch von Pinar Selek
Erleichterung ueber Freispruch von Pinar Selek
Zu dem heutigen Urteil des Istanbuler Schwurgerichtes im Fall Pinar Selek erklaert die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe und zustaendige Tuerkei-Berichterstatterin Angelika Graf:
Die im deutschen Exil lebende und in der Tuerkei von einer lebenslangen Haftstrafe bedrohte Soziologin Pinar Selek ist heute faktisch freigesprochen ...
Bundesregierung hat taube Ohren beim Laermschutz
Bundesregierung hat taube Ohren beim Laermschutz
Zur heutigen Debatte im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um die Fortschritte bei der Umsetzung des Nationalen Verkehrslaermschutzpaketes II erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav
Herzog:
Angesichts der draengenden Probleme im Verkehrslaermschutz betreibt die Bundesregierung reine Augenwischerei. Statt tatsaechlich zu handeln, versteckt ...
Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch die Hintertuer
Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch die Hintertuer
Zur heutigen Fragestunde und den Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Konzept der Bundesregierung fuer die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog:
Die Regierungskoalition will die Wasser- und ...
Grosszuegige Marktoeffnung fuer Fernbusse schadet dem Schienenverkehr
Grosszuegige Marktoeffnung fuer Fernbusse schadet dem Schienenverkehr
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Marktoeffnung fuer Fernbusse erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Martin Burkert:
Die Bundesregierung hat sich fuer eine grosszuegige Marktoeffnung fuer Fernbusse entschieden. Sie setzt damit ein deutliches ...
Erneuerbare-Energien-Branche braucht verlaesslichen politischen Fahrplan
Erneuerbare-Energien-Branche braucht verlaesslichen politischen Fahrplan
Anlaesslich der aktuellen Debatte ueber die Kuerzung der Solarfoerderung und die Aenderung des Gruenstromprivilegs erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Um eine Ueberhitzung des Marktes der Erneuerbaren Energien und unangemessene Mitnahmeeffekte zu vermeiden, muessen verlaessliche politische Rahmenbedingungen geschaffen ...
'Demokratieerklaerung' verfassungspolitisch problematisch
"Demokratieerklaerung" verfassungspolitisch problematisch
Anlaesslich des erstellten Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur "Demokratieerklaerung" des Bundesfamilienministeriums erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse, Vizepraesident des Deutschen Bundestages:
Nach dem Willen von Bundesministerin Schroeder muessen Traeger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und ...
Fachkraeftemangel in der Pflege: Ankuendigungen reichen nicht aus
Fachkraeftemangel in der Pflege: Ankuendigungen reichen nicht aus
Zu den Ankuendigungen der Regierungskoalition, dem Fachkraeftemangel in der Pflege entgegenzuwirken, erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Es ist zu begruessen, dass sich die drei Ministerien fachlich zum Thema Pflege koordinieren wollen. Dabei darf es aber nicht bei Absichtserklaerungen ...
Schavan 'deckelt' internationalen Austausch
Schavan "deckelt" internationalen Austausch
Zum heutigen Fachgespraech im Bildungsausschuss zur Frage des internationalen Studierenden- und Wissenschaftsaustausches mit dem DAAD und AvH erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Warnungen der beiden wichtigsten Austauschorganisationen, dem Deutschen akademischen Austauschdienst (DAAD) und der ...
Nullnummer Anlegerschutzgesetz
Nullnummer Anlegerschutzgesetz
Anlaesslich der abschliessenden Beratung des Regierungsentwurfs eines Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten
Sieling:
Das sogenannte Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz von CDU/CSU und FDP ist ein frecher Etikettenschwindel. Bei naeherem Hinsehen entpuppt es sich ...
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