SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 117
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Angela Merkel laesst nicht nur ihre CDU-Frauen im Stich
Angela Merkel laesst nicht nur ihre CDU-Frauen im Stich
Anlaesslich der aktuellen Aeusserung von Frau Bundeskanzlerin Merkel zur Frauenquote in Aufsichtsraeten und Vorstaenden erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Bundeskanzlerin Merkel stellt sich an die Seite der Wirtschaft, nicht aber an die Seite der Frauen-Union, die mit Recht eine gesetzliche Quote fordert. Die ...
Regierung traegt ihren Quoten-Zwist auf dem Ruecken der Frauen aus
Regierung traegt ihren Quoten-Zwist auf dem Ruecken der Frauen aus
Anlaesslich der unterschiedlichen Positionen der Bundesregierung zur Frauenquote erklaert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Diese oeffentlich ausgetragenen unterschiedlichen Positionen innerhalb der Bundesregierung ueber eine flexible oder feste Quote von Frauen in Fuehrungspositionen ist mehr als beschaemend, denn sie wird auf dem ...
Aktionsplan zum Dioxinskandal hat grosse Luecken
Aktionsplan zum Dioxinskandal hat grosse Luecken
Zu den heute im Kabinett beschlossenen ersten Massnahmen als Folge des Dioxin-Skandals erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Viel hat Frau Aigner damit noch nicht auf den Weg gebracht, ihr Aktionsplan ist lueckenhaft. Es fehlen eine offene und vollstaendige Deklaration der Futtermittelinhaltsstoffe und die Vorschrift alle Chargen zu ...
SWIFT: Bundesregierung blamiert sich
SWIFT: Bundesregierung blamiert sich
Zu den Berichten, dass die USA entgegen den Informationen aus dem Bundesinnenministerium - auch auf innereuropaeische Finanztransaktionen auf Grundlage des SWIFT-Abkommens zugreifen koennen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:
Die SPD-Bundestagsfraktion fuehlt sich von der Bundesregierung hinters Licht gefuehrt. Die neuen ...
Spaete Einsicht: Roettgen rudert beim Gruenstromprivileg zurueck
Spaete Einsicht: Roettgen rudert beim Gruenstromprivileg zurueck
Zur Entscheidung der Bundesregierung, das Gruenstromprivileg erst zum 1. Januar 2012 anzupassen erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer Erneuerbare Energien der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich ueber die Einsicht der Bundesregierung, das Gruenstromprivileg entgegen ihrer ersten Ankuendigungen erst zum 1. Januar 2012 zu ...
Waldschutz als politische Verantwortung ernst nehmen
Waldschutz als politische Verantwortung ernst nehmen
Anlaesslich der Auftaktveranstaltung zum Internationalen Jahr der Waelder in New York erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Petra Crone und der zustaendige Berichterstatter im Ausschuss fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Marco Buelow:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst es ...
Aegyptische Reformbewegung braucht unsere Unterstuetzung
Aegyptische Reformbewegung braucht unsere Unterstuetzung
Zu den Massendemonstrationen in Aegypten erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitaere Hilfe Christoph Straesser sowie die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Angesichts der andauernden Proteste der aegyptischen Bevoelkerung fordern wir Aegyptens Praesident Hosni Mubarak auf, alles zu tun, damit die Gewalt nicht ...
Schwarz-gelbes Steuervereinfachungsgesetz wird seiner Zielsetzung nicht gerecht
Schwarz-gelbes Steuervereinfachungsgesetz wird seiner Zielsetzung nicht gerecht
Zur heutigen Beschlussfassung der Bundesregierung ueber ein Steuervereinfachungsgesetz erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Das von der Bundesregierung mit viel Getoese beschlossene Steuervereinfachungsgesetz wird der eigenen Zielsetzung in keiner Weise gerecht. Schwarz-Gelb kommt ueber Einzelmassnahmen von ...
Mubaraks Ruecktrittsankuendigung: Zu spaet und zu wenig
Mubaraks Ruecktrittsankuendigung: Zu spaet und zu wenig
Zu den juengsten Entwicklungen in Aegypten erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Seit Wochen beweisen die Menschen in Tunesien, Aegypten und anderen arabischen Laendern Mut und Entschlossenheit. Ihre Forderungen nach Freiheit, Demokratie und besseren sozialen Perspektiven sind mehr als legitim. Die Ankuendigung des aegyptischen ...
Alle Kraefte in Aegypten muessen an den Verhandlungstisch
Alle Kraefte in Aegypten muessen an den Verhandlungstisch
Zu den anhaltenden Protesten in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner, Vorsitzender der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe:
Die Unruhen in Aegypten spitzen sich seit dem Wochenende weiter zu, ein Abflauen der Proteste ist momentan nicht in Sicht.
Deshalb ist es dringend geboten, dass es nun zu Gespraechen und einem Dialog zwischen der Regierung ...
SPD bedauert Urteil zu Kloster Mor Gabriel
SPD bedauert Urteil zu Kloster Mor Gabriel
Anlaesslich des Urteils des Obersten Gerichtshofes in Ankara zum Kloster Mor Gabriel erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitaere Hilfe Christoph Straesser sowie die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Der oberste Gerichtshof in Ankara hat im Streit zwischen der Staatskasse Midyar und dem syrisch-orthodoxen Kloster Mor Gabriel ...
OECD-Vorschlaege gegen Steuergestaltungen sind Mahnung fuer Schwarz-Gelb
OECD-Vorschlaege gegen Steuergestaltungen sind Mahnung fuer Schwarz-Gelb
Zu den heute vorgelegten OECD-Vorschlaegen zum Umgang mit aggressiver Steuergestaltung erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die Vorschlaege der OECD zum Umgang mit aggressiver Steuergestaltung sind zu begruessen. Unter den sozialdemokratischen Finanzministern Eichel und Steinbrueck wurden effektive Regelungen zur ...
Neue schwarz-gelbe 'Foerderkultur': Umverteilung von unten nach oben
Neue schwarz-gelbe "Foerderkultur": Umverteilung von unten nach oben
Zum heutigen Start des sogenannten "Deutschlandstipendiums" der Bundesregierung erklaeren die zustaendige Berichterstatterin Marianne Schieder sowie der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Stipendien erhalten vor allem diejenigen, die keine Hilfe braeuchten. Das zeigt die empirische Forschung ...
Wirtschaftskoordinierung ja, aber nur demokratisch und sozial
Wirtschaftskoordinierung ja, aber nur demokratisch und sozial
Zu den Vorschlaegen der Bundeskanzlerin zu einer Wirtschaftsregierung in der EU erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Mit ihren Vorschlaegen fuer einen "Pakt fuer Wettbewerbsfaehigkeit" scheint die Bundeskanzlerin endlich aus ihrem europapolitischen Tiefschlaf erwacht zu sein. So richtig es ist, den Geburtsfehler von Maastricht zu ...
Quotengegnerinnen aus der Wirtschaft sind ignorant
Quotengegnerinnen aus der Wirtschaft sind ignorant
Zur Diskussion um die Einfuehrung einer Frauenquote in Vorstaenden und Aufsichtsraeten, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die von verschiedenen Medien zitierten Gegnerinnen einer Quote fuer Frauen in Fuehrungspositionen sind ignorant. Offensichtlich weigern sie sich, die seit Jahrzehnten bestehenden gesellschaftlichen Realitaeten zur ...
Aufschwung ins Ungewisse
Aufschwung ins Ungewisse
Zu den heute vorgelegten Arbeitslosenzahlen fuer den Monat Januar erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die Arbeitsmarktzahlen sind mit Vorsicht zu geniessen. Sie zeigen nur einen Teil der Wahrheit. Der Aufschwung ist nur ein Teilzeitaufschwung - in jeder Hinsicht. Wir fordern, dass die Arbeitsmarktzahlen auch zu Kontozahlen fuer die Menschen ...
Union schwenkt bei Pflegefinanzierung um
Union schwenkt bei Pflegefinanzierung um
Zur Ankuendigung von Johannes Singhammer (CSU), die Pflegeversicherung nicht mehr ueber eine private Zusatzversicherung finanzieren zu wollen, erklaert die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Es ist zu begruessen, dass die Union anscheinend erkannt hat, dass eine verpflichtende private Zusatzversicherung zur Finanzierung der Pflegeversicherung sozial ungerecht ...
Regierungskoalition will Besserverdiener frueher in Rente schicken
Regierungskoalition will Besserverdiener frueher in Rente schicken
Zu Medienberichten ueber Plaene der Regierungskoalition, die Grenzen des Hinzuverdienstes fuer Rentner aufzuheben, erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf:
Trotz des zuegigen Dementis aus dem Ministerium ist die Stossrichtung der schwarz-gelben Regierung eindeutig. Die Grenzen des ...
EU: Bundeskanzlerin hebelt Parlamente aus
EU: Bundeskanzlerin hebelt Parlamente aus
Zu den Plaenen fuer einen "Pakt fuer Wettbewerbsfaehigkeit" der Bundeskanzlerin auf EU-Ebene erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Jahrelang hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Forderungen nach verstaerkter Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone gestellt. Jetzt legt sie einen fertig ausgearbeiteten Vorschlag fuer eine ...
Frauen brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern einen konkreten Vorschlag
Frauen brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern einen konkreten Vorschlag
Anlaesslich der Debatte zur Einfuehrung einer Frauenquote erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Der Ruf nach gesetzlichen Frauenquoten wird seit Monaten in ganz Deutschland immer lauter. Jetzt haben ihn endlich auch die zustaendigen CDU-Ministerinnen von der Leyen und Schroeder vernommen. Ploetzlich und im ...
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