SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 113
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Wieder fromme Wuensche der Finanzpolitiker der Koalition
Wieder fromme Wuensche der Finanzpolitiker der Koalition
Zu den heutigen Berichten ueber die steuerpolitischen Plaene der Finanzpolitiker von CDU/CSU und FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Die Finanzpolitiker der Koalition backen zum x-ten Mal ihre alten steuerpolitischen Broetchen auf. Es ist immer dasselbe:
Vor wichtigen Wahlen soll den Buergern Sand in die Augen gestreut werden, ...
Nahost - die Chance fuer Demokratie und Menschenrechte nutzen
Nahost - die Chance fuer Demokratie und Menschenrechte nutzen
Zu den politischen Umwaelzungen im Nahen Osten erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schaerfste die brutale Gewalt, mit der in Libyen gegen Demonstranten vorgegangen wird, und begruesst, dass die Arabische Liga ein Zeichen gesetzt und Libyen ausgeschlossen hat. Auch der ...
Telekommunikation: Verbraucherrechte weiter staerken
Telekommunikation: Verbraucherrechte weiter staerken
Zum heute von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Antrag "Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend staerken" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und Waltraud Wolff:
Der Verbraucherschutz in der Telekommunikation muss gestaerkt werden. Die Bundesregierung muss dazu die anstehende Novelle des Telekommunikationsgesetzes ...
'Copygate': Schavan's beredtes Schweigen
"Copygate": Schavan's beredtes Schweigen
Zur Debatte um die Qualitaetssicherung in der Wissenschaft erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Debatte um unrechtmaessig erworbene Doktortitel trifft das Ansehen der deutschen Wissenschaft ins Mark - und die zustaendige Bundesministerin schweigt dazu. Die vielen offenen Fragen der wissenschaftsinternen Qualitaetssicherung, ...
'Allianz fuer Bildung': 'Charity' ist keine Antwort auf Bildungsbenachteiligung
"Allianz fuer Bildung": "Charity" ist keine Antwort auf Bildungsbenachteiligung
Zur Ankuendigung einer "Allianz fuer Bildung" von Bundesministerin Annette Schavan erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Bundesministerin Schavan fluechtet sich in symbolische Akte. War sie doch bedeutungslos bei den intensiven Verhandlungen um die tatsaechliche Bildungsfoerderung von ...
Stange: Mindestlohn bei Weiterbildung war längst überfällig
Stange: Mindestlohn bei Weiterbildung war längst überfällig
Anlässlich der Einigung auf einen Mindestlohn für die Branche der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:
Die SPD hat in den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform durchgesetzt, dass in der Weiterbildungsbranche endlich ein Mindestlohn gilt. Das war längst überfällig, denn ...
Koalition auf der Suche nach Steuergerechtigkeit: Schwierige Fragen nicht beantwortet
Koalition auf der Suche nach Steuergerechtigkeit: Schwierige Fragen nicht beantwortet
Zu der heutigen Anhoerung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf eines Schwarzgeldbekaempfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP erklaeren die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin
Gerster:
Der Vorschlag der Koalition zur Neuregelung der strafbefreienden ...
Bundesregierung ignoriert Expertenwarnung - Rente mit 67 soll 2012 kommen
Bundesregierung ignoriert Expertenwarnung - Rente mit 67 soll 2012 kommen
Zur heutigen Anhoerung des Ausschusses fuer Arbeit und Soziales zur Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre, erklaeren die sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme der SPD-Bundestagsfraktion und der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf:
Einerlei ob die Sachverstaendigen in der heutigen Anhoerung fuer oder gegen eine ...
SPD weitet Bildungspaket erheblich aus
SPD weitet Bildungspaket erheblich aus
Anlaesslich des Ergebnisses der Hartz-IV-Verhandlungen erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Wir haben bei den Verhandlungen ueber das Hartz-IV-Paket nicht locker gelassen. Und das hat sich im Bereich Bildung gelohnt. So konnten wir aus dem urspruenglich von von der Leyen geschnuerten "Bildungspaeckchen" ein Bildungspaket machen, das den Namen ...
Bundesregierung zementiert Monopolstellung eines Software-Anbieters
Bundesregierung zementiert Monopolstellung eines Software-Anbieters
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Nutzung von freier Software im Auswaertigen Amt erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:
Eine Rolle Rueckwaerts vollzieht das Auswaertige Amt derzeit beim Einsatz von freier Software auf Arbeitsplatz-Rechnern.
Konnten mit der 2001 begonnenen Umstellung noch die Kosten ...
G20-Treffen: Spekulation mit Nahrungsmittel- und Rohstoffpreisen stoppen
G20-Treffen: Spekulation mit Nahrungsmittel- und Rohstoffpreisen stoppen
Zum heute beginnenden Treffen der G20-Finanzminister in Paris, bei dem auch ueber die Preispolitik bei Nahrungsmitteln gesprochen werden soll, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Laut einem Bericht der Weltbank vom 15. Februar sind die Preise fuer Lebensmittel im vergangenen Jahr weltweit durchschnittlich um 29 Prozent ...
FernUniversitaet in Hagen: Engagement des Bundes sinnvoll
FernUniversitaet in Hagen: Engagement des Bundes sinnvoll
Zu den Plaenen von Bundesministerin Schavan, die FernUniversitaet in Hagen zur Bundesuniversitaet zu machen, erklaeren der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Swen Schulz sowie der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Der Gedanke von Bundesministerin Schavan, die FernUniversitaet in Hagen in die ...
Grauer Kapitalmarkt: Bruederle fuehrt Schaeuble und Aigner am Nasenring durch die Manege
Grauer Kapitalmarkt: Bruederle fuehrt Schaeuble und Aigner am Nasenring durch die Manege
Zur Einigung zwischen Bundesfinanzminister Schaeuble und Bundeswirtschaftsminister Bruederle ueber die kuenftige Regulierung des Grauen Kapitalmarkts erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Bundeswirtschaftsminister Bruederle hat sich mit Unterstuetzung der gewerblichen Finanzdienstleister innerhalb der ...
Suchtpraevention statt Gewinnmaximierung
Suchtpraevention statt Gewinnmaximierung
Zur Veroeffentlichung der Studienergebnisse im Rahmen des Projektes Pathologisches Gluecksspielen und Epidemiologie (PAGE) erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Von Geldspielautomaten geht die hoechste Suchtgefahr im Bereich des Gluecksspiels aus. Dies bestaetigen die neuen Forschungsergebnisse eindrucksvoll. Doch auch Sportwetten im Internet sind besonders ...
Ramsauer ignoriert Probleme auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt
Ramsauer ignoriert Probleme auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt
Zu der Ablehnung einer Verlaengerung der Altschuldenhilfe fuer ostdeutsche Wohnungsunternehmen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Bundesbauminister Ramsauer laesst die ostdeutschen Staedte im Stich. Die Entwicklung der Staedte angesichts der weiterhin zu befuerchtenden Abwanderung und Alterung der Gesellschaft scheint ihm ...
Der gefaehrliche Autoritaetsverlust des Freiherrn zu Guttenberg
Der gefaehrliche Autoritaetsverlust des Freiherrn zu Guttenberg
Zu den Auswirkungen der gegen Karl-Theodor zu Guttenberg erhobenen Plagiatsvorwuerfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit auf seine Amtsfuehrung als Verteidigungsminister erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Vorwuerfe wiegen schwer und duerften kaum zu entkraeften sein. In jedem Fall werden sie den Minister die kommenden ...
Das Modell der Familienpflegezeit ist eine Mogelpackung
Das Modell der Familienpflegezeit ist eine Mogelpackung
Zur Ankuendigung der Ressortabstimmung von Bundesfamilienministerin Schroeder zur Einfuehrung einer Familienpflegezeit erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Das Problem der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird durch dieses Modell von Bundesfamilienministerin Schroeder nicht im Ansatz geloest werden. Die Einigkeit von Union und FDP ...
CCS: Bundesregierung muss Plaene offenlegen
CCS: Bundesregierung muss Plaene offenlegen
Zur Veroeffentlichung einer Karte der Bundesanstalt fuer Geowissenschaften und Rohstoffe mit potenziellen Speicherstandorten fuer Kohlendioxid durch Greenpeace, erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Die SPD wird dafuer sorgen, dass die Entscheidung ueber die Zukunft der CCS-Technologie in Deutschland nicht nach dem bisherigen Schema der ...
Kinder- und Jugendlaerm: Roettgen scheut die Auseinandersetzung
Kinder- und Jugendlaerm: Roettgen scheut die Auseinandersetzung
Anlaesslich des Kabinettsbeschlusses ueber eine Aenderung des Bundesimmissionschutzgesetzes zur Privilegierung von Kinderlaerm erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzesentwurf von Bundesumweltminister Norbert Roettgen beschlossen, der vorsieht, das Bundesimmissionsschutzgesetz so zu aendern, ...
Union gefaehrdet Rundfunkfreiheit mit gezielter Einschuechterung erneut
Union gefaehrdet Rundfunkfreiheit mit gezielter Einschuechterung erneut
Anlaesslich von Medienberichten zur gezielten Einmischung von CDU und CSU in die Redaktion des Politikmagazins "Frontal 21"
erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Die Union gefaehrdet erneut die Unabhaengigkeit des ...
Firmenkontakt
Herr Hannes Schwarz
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
E-Mail:
Web:
Tel:
030/227-5 22 82
Fax:
030/227-5 68 69
Social Media
Permanentlink
Soziales Engagement
Wir unterstützen ALLE in DE/AT/CH ansässigen Schulen, Unis und Non-Profit-Organisation auf Dauer kostenlos mit Pressearbeit.
Pressefächer bei PRMaximus
Pressefächer ermöglichen Journalisten und Interessenten einen schnellen Zugriff auf Ihre Pressemeldungen Verzeichnis | Zum Pressefach >
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen. Jetzt kaufen
Wichtige Informationen
Presse Kategorien
