SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 119
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
SPD-Fraktion gegen Gesinnungspruefung fuer Demokratieinitiativen
SPD-Fraktion gegen Gesinnungspruefung fuer Demokratieinitiativen
Anlaesslich des Beschlusses des Antrags "Demokratieinitiativen nicht verdaechtigen, sondern foerdern - Bestaetigungserklaerung im Bundesprogramm 'Toleranz foerdern - Kompetenz staerken'
streichen" durch die SPD-Bundestagsfraktion, der gemeinsam mit der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen in den Bundestag eingebracht wird, erklaeren der Vizepraesident des Deutschen Bundestags ...
Herr Niebel, unterlassen Sie Ihre persoenlichen Attacken
Herr Niebel, unterlassen Sie Ihre persoenlichen Attacken
Zu Vorwuerfen von Bundesminister Dirk Niebel gegen seine Amtsvorgaengerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, sie habe das in die Kritik geratene Berliner Entwicklungshilfeunternehmen (AGEF) nur unzureichend geprueft, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Durch besondere Sensibilitaet in seiner Amtsfuehrung ist Minister Dirk Niebel bislang nicht ...
EU: Behindertenrechtskonvention braucht Richtlinie zur Umsetzung
EU: Behindertenrechtskonvention braucht Richtlinie zur Umsetzung
Zur Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die EU erklaeren die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Josip Juratovic:
Im Sinne der Harmonisierung der europaeischen Standards begruessen wir die Ratifizierung der ...
Schwarzer Tag fuer mehr Demokratie im 21. Jahrhundert
Schwarzer Tag fuer mehr Demokratie im 21. Jahrhundert
Anlaesslich der heutigen Sitzung der IuK-Kommission des Aeltestenrates erklaert der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange:
Die vom Bundestag einstimmig beschlossene Buergerbeteiligung ueber den 18. Sachverstaendigen, das heisst die Beteiligung von Buergern mittels Internet und soziale Netzwerke, lehnten CDU und FDP ploetzlich ab. Das ist ein ...
Das schwarz-gelbe 'Energiekonzept' ist am Ende
Das schwarz-gelbe "Energiekonzept" ist am Ende
Zur Praesentation des Sondergutachtens des Sachverstaendigenrats fuer Umweltfragen der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich
Kelber:
Die grossen Energiekonzerne, mit denen sich Bundeskanzlerin Merkel energiepolitisch verbuendet hat, erklaeren die Ziele fuer nicht erreichbar. Bundesminister Roettgen sieht zu Recht in den ...
Schwarz-Gelb macht bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine Rolle rueckwaerts
Schwarz-Gelb macht bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine Rolle rueckwaerts
Zur Berichtsvorlage der Bundesregierung und zum Konzept fuer die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog:
Der schwarz-gelbe Privatisierungswahn bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ...
Bundesfrauenministerin Schroeder fehlt bei Uebergabe des Sachverstaendigengutachtens
Bundesfrauenministerin Schroeder fehlt bei Uebergabe des Sachverstaendigengutachtens
Anlaesslich der Uebergabe des Sachverstaendigengutachtens fuer den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begruessen das ...
Hochschulpakt: Erfolg auch bis 2015 sicherstellen
Hochschulpakt: Erfolg auch bis 2015 sicherstellen
Zur heute von Bundesministerin Schavan praesentierten vorlaeufigen Bilanz des Hochschulpaktes I 2007-2010 erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Der grossartige Erfolg des Hochschulpaktes sichert Deutschland wieder ein Stueck mehr Zukunftsfaehigkeit. Das gut doppelt so hoch wie erwartete Wachstum bei den ...
Arbeitnehmerfreizuegigkeit: Gute Arbeitsbedingungen fuer alle Arbeitnehmer in Europa sicherstellen
Arbeitnehmerfreizuegigkeit: Gute Arbeitsbedingungen fuer alle Arbeitnehmer in Europa sicherstellen
Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Faire Mobilitaet und soziale Sicherung - Voraussetzungen fuer die Arbeitnehmerfreizuegigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen" erklaeren die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Josip Juratovic:
Ab 1. Mai 2011 koennen alle ...
Forschung und Entwicklung steuerlich foerdern
Forschung und Entwicklung steuerlich foerdern
Zur "Technologieoffensive" von Wirtschaftsminister Rainer Bruederle, FDP erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Technologieoffensive von Wirtschaftsminister Bruederle wird schnell im Sande verlaufen. Sie bringt den Unternehmen wenig fuer Forschung und Entwicklung. Das Hochtechnologieland Deutschland braucht deshalb eine steuerliche ...
Verbraucherinformation: Schwer zugaenglich, beschraenkt und teuer
Verbraucherinformation: Schwer zugaenglich, beschraenkt und teuer
Zum Entwurf fuer eine Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Wir fordern einen Auskunftsanspruch der Verbraucher gegenueber der Wirtschaft. Er muss fuer alle auf dem Markt befindlichen Produkte und Dienstleistungen gelten. Ausserdem sollen die Pruefergebnisse der amtlichen ...
Guido Westerwelle schadet Deutschland und Europa
Guido Westerwelle schadet Deutschland und Europa
Zu den juengsten europapolitischen Aeusserungen von Bundesaussenminister Guido Westerwelle erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Als Europaminister ist Guido Westerwelle ein Totalausfall.
Europapolitisch stand und steht das Aussenministerium voellig
Ideen- und konzeptlos da. Westerwelle hat sich vom Kanzleramt entmachten lassen. Erkennbarer ...
Angemessene Verguetung muss Ziel von Verhandlungen sein
Angemessene Verguetung muss Ziel von Verhandlungen sein
Zur gestrigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ueber die angemessene Honorierung literarischer Uebersetzungen erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Brigitte Zypries:
Das Urteil des Bundesgerichtshofs ueber die Verguetung fuer literarische Uebersetzungen hat nach ersten Aeusserungen von Seiten der Uebersetzer und Verleger fuer beide Seiten ...
Geschichtsvergessenheit der Gesine Loetzsch ist beschaemend, verletzend und skandaloes
Geschichtsvergessenheit der Gesine Loetzsch ist beschaemend, verletzend und skandaloes
Anlaesslich der Aktuellen Stunde "Wege zum Kommunismus auszuprobieren - Opfer nicht verhoehnen" erklaert der SPD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Thierse, Vizepraesident des Deutschen Bundestages:
Wer den Text von Gesine Loetzsch liest, stellt fest: Er ist nicht bloss ungluecklich formuliert oder ueberinterpretiert, wie manch ein Linker gern ...
Quote: von der Leyen kuendigt an, Schroeder schweigt
Quote: von der Leyen kuendigt an, Schroeder schweigt
Anlaesslich aktueller Aeusserungen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Frauenquote erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Die Bundesarbeitsministerin kuendigt eine Quote fuer Vorstaende und Aufsichtsraete an, aber erst fuer die Zeit nach der naechsten ...
Zugangserschwerungsgesetz aufheben und verfassungswidrigen Zustand beenden
Zugangserschwerungsgesetz aufheben und verfassungswidrigen Zustand beenden
Anlaesslich der Beratung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Zugangserschwerungsgesetz aufheben - verfassungswidrigen Zustand beenden" erklaeren der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Es gibt kaum Straftaten, die ...
Mehrgenerationenhaeuser: Die vernachlaessigten Stiefkinder der Ministerin
Mehrgenerationenhaeuser: Die vernachlaessigten Stiefkinder der Ministerin
Anlaesslich der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag zu dem SPD-Antrag "Mehrgenerationenhaeuser erhalten und weiterentwickeln - Praevention staerken" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:
Wieder einmal zeigt sich, dass die Regierung und insbesondere Bundesfamilienministerin Schroeder kein Interesse fuer die Rettung ...
Unausgereift und nicht zu Ende gedacht: Roettgen legt Plaene zur Kuerzung der Solarfoerderung vor
Unausgereift und nicht zu Ende gedacht: Roettgen legt Plaene zur Kuerzung der Solarfoerderung vor
Zu den aktuellen Vorschlaegen einer kurzfristigen Aenderung der Foerderung Erneuerbarer Energien erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
In einem Punkt hat der Bundesumweltminister recht: Wir benoetigen eine gruendliche Ueberarbeitung der Solar-Foerderung und des sogenannten ...
Solarfoerderung: Roettgens Hau-Ruck erzeugt unnoetige Kosten und Schaeden
Solarfoerderung: Roettgens Hau-Ruck erzeugt unnoetige Kosten und Schaeden
Zu den geplanten Sonderabschlaegen bei der Verguetung fuer Solaranlagen in der Stromerzeugung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Roettgen geht wieder mit Hau-Ruck an eine Kuerzung der Verguetung heran. Damit richtet er unnoetige Schaeden an.
Allein die Stichtagsregelung fuehrt zu vermeidbaren Kosten durch ...
Wie lange mutet Wolfgang Schaeuble sich das noch zu?
Wie lange mutet Wolfgang Schaeuble sich das noch zu?
Zur Situation des Ministers Schaeuble erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Koalitionsfraktionen haben ihren Finanzminister bloss gestellt - und der FDP-Fraktion ging es auch um nichts anderes.
Die FDP hat auf einen Minister Schaeuble schon lange keine Lust mehr. Die Kanzlerin hat ihren Finanzminister offensichtlich nicht unterstuetzt. ...
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