SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 118
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Aegypten: Appell zum Gewaltverzicht
Aegypten: Appell zum Gewaltverzicht
Zum Vorgehen der Regierung gegen die Protestbewegung in Aegypten erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten sind ebenso, wie die Einschraenkung der Meinungsfreiheit, die Zensur im Internet und das Abschalten der Mobilfunknetze ein Zeichen der Ratlosigkeit der Regierung Aegyptens. Was Aegypten braucht sind Zeichen der ...
Quote: Schroeder ohne Rueckgrat
Quote: Schroeder ohne Rueckgrat
Anlaesslich der Aeusserungen von Bundesfrauenministerin Schroeder zur Einfuehrung einer flexiblen Frauenquote erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Es ist mehr als befremdlich, dass Bundesfrauenministerin Schroeder am vergangenen Mittwoch im zustaendigen Bundestagsausschuss ihren ...
Trauer um den langjaehrigen Intendanten des Saarlaendischen Rundfunks
Trauer um den langjaehrigen Intendanten des Saarlaendischen Rundfunks
Zum Tod von Fritz Raff erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Der Tod von Fritz Raff hat bei uns Trauer und Bestuerzung ausgeloest. Fritz Raff hat ueber viele Jahre als Intendant des Saarlaendischen Rundfunks und in seiner Zeit ...
Ein wenig mehr Gerechtigkeit fuer die Zwangssterilisierten und 'Euthanasie'-Opfer der NS-Zeit
Ein wenig mehr Gerechtigkeit fuer die Zwangssterilisierten und "Euthanasie"-Opfer der NS-Zeit
Zur einvernehmlichen Annahme eines ueberfraktionellen Antrages auf hoehere Entschaedigungsleistungen fuer Zwangssterilisierte und "Euthanasie"-Opfer in der Nazi-Zeit erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Mit der einvernehmlichen Annahme eines von SPD, CDU/CSU, FDP und Buendnis90/Die Gruenen gemeinsam ...
SPD gratuliert Roland Jahn zur Wahl
SPD gratuliert Roland Jahn zur Wahl
Zur Wahl von Roland Jahn zum Bundesbeauftragten fuer die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Roland Jahn zu seiner Wahl als Bundesbeauftragten fuer die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Mit seiner Biografie und seinem Engagement ...
Deutschland darf Reform des EU-Asylsystems nicht laenger blockieren
Deutschland darf Reform des EU-Asylsystems nicht laenger blockieren
Anlaesslich der Einstellung des Verfahrens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Griechenland erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht nicht die Chance genutzt hat, die Dublin II-Verordnung als Grundlage des EU-Asylsystems in Frage zu stellen. Die ...
Kooperationsverbot: Willkommen im Club, Herr Rupprecht
Kooperationsverbot: Willkommen im Club, Herr Rupprecht
Zur aktuellen Debatte zur Zukunft des Bildungsfoederalismus erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Gute Einsichten brauchen manchmal ihre Zeit: als letzte haben nun auch die Bildungspolitiker der FDP- und CDU/CSU-Fraktion erkannt, wie sehr das sogenannte Kooperationsverbot im Grundgesetz eine sinnvolle ...
CDU-Zeuge bestaetigt: Regierung Albrecht war spaetestens 1981 Zweifel an Gorleben bekannt
CDU-Zeuge bestaetigt: Regierung Albrecht war spaetestens 1981 Zweifel an Gorleben bekannt
Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Herrmann Schnipkoweit, im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen Sozialministers Herrmann Schnipkoweit belegt eindeutig, dass der Regierung Ernst Albrecht (CDU) spaetestens 1981 Zweifel am Salzstock Gorleben bekannt ...
Schavan erkaempft den Pokal 'Ankuendigungsministerin' zurueck
Schavan erkaempft den Pokal "Ankuendigungsministerin" zurueck
Zur heutigen Antwort des BMBF auf Fragen zum Gesetz ueber die Anerkennung auslaendischer Qualifikationen (Anerkennungsgesetz) erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher Swen Schulz:
Die Bundesregierung weiss derzeit nicht, wann sie das bereits mehrfach ...
Heisse Luft statt Potenziale im Berufsfeld Pflege
Heisse Luft statt Potenziale im Berufsfeld Pflege
Anlaesslich der Veroeffentlichung der gemeinsamen Erklaerung von Bundesministerin Schroeder und dem Deutschen Pflegerat e.V. zur aktuellen Fachkraeftesituation in der Altenpflege erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone und Mechthild Rawert:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Einsicht von Bundesfamilienministerin Schroeder, dass dem ...
Jahresabruestungsbericht: Westerwelles deplatzierter Zweckoptimismus
Jahresabruestungsbericht: Westerwelles deplatzierter Zweckoptimismus
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Jahresabruestungsbericht erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Wenn die Bundesregierung rueckblickend von einem erfolgreichen Jahr fuer die weltweite Abruestung und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen spricht, muss man sich fragen, von welcher Welt sie eigentlich ...
Antrag zur gerechten Verteilung von Maklerkosten scheitert im Rechtsausschuss
Antrag zur gerechten Verteilung von Maklerkosten scheitert im Rechtsausschuss
Zu der Ablehnung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Maklerkosten gerecht verteilen" im Rechtsausschuss durch die Koalitionsfraktionen erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Wir fordern, dass die von Immobilienmaklern in Rechnung gestellte Courtage zukuenftig von Vermietern und Mietern je zur Haelfte ...
Niebel behindert den Kampf gegen Aids
Niebel behindert den Kampf gegen Aids
Anlaesslich der Ankuendigung des Entwicklungsministers, die Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zu stoppen, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Der Bundesentwicklungsminister, ein erklaerter Gegner des Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), hat Presseartikel zum Anlass ...
Aegypten: Bevoelkerung braucht verantwortungsvolles Zeichen der Regierung
Aegypten: Bevoelkerung braucht verantwortungsvolles Zeichen der Regierung
Zu den juengsten Vorkommnissen in Aegypten erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter
Gloser:
Die Demonstrationen in verschiedenen arabischen Laendern, zuletzt in Aegypten, zeigen, dass ein "Weiter so" der Regierungen keine Antwort auf die Herausforderungen ist. Auch nicht der uebermaessige Einsatz von staatlicher Gewalt. Die ...
Schwarz-gelbe Koalition verprellt ostdeutsche Staedte und Wohnungsunternehmen
Schwarz-gelbe Koalition verprellt ostdeutsche Staedte und Wohnungsunternehmen
Zur Debatte im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Frage der Fortfuehrung der Altschuldenhilfe fuer ostdeutsche Wohnungsunternehmen erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Hans-Joachim
Hacker:
Den ostdeutschen Staedten droht eine ...
Tuerkische Kinder in Kitas - wieder nur Stueckwerk von Boehmer
Tuerkische Kinder in Kitas - wieder nur Stueckwerk von Boehmer
Anlaesslich der Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, jedes tuerkische Kind solle einen Kindergarten besuchen, erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz:
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Boehmer, bietet wieder nur Stueckwerk anstatt einer kohaerenten Integrationspolitik. Ihre neueste Forderung: ...
Bernd Eichinger war ein herausragender Botschafter des deutschen Films
Bernd Eichinger war ein herausragender Botschafter des deutschen Films
Zum Tod von Bernd Eichinger erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika
Krueger-Leissner:
Die Nachricht vom ploetzlichen Tod Bernd Eichingers bestuerzt uns. Bernd Eichinger hat die deutsche Filmgeschichte in besonderer Weise gepraegt und viele herausragende Werke ...
Verkehrsausschuss: Gruenes Licht fuer A 14
Verkehrsausschuss: Gruenes Licht fuer A 14
Zur Debatte im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Autobahn A 14 erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Hans-Joachim Hacker:
Heute hat der Verkehrsausschuss des Bundestages den weiteren Planungen zur A 14 gruenes Licht gegeben. Der Antrag von Buendnis 90/Die Gruenen auf Einstellung der Planungen ...
Schwarz-Gelb macht Verbraucherpolitik ohne Verbraucher
Schwarz-Gelb macht Verbraucherpolitik ohne Verbraucher
Anlaesslich der Ausschussberatung des SPD-Antrags zur Verbraucherforschung erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Der SPD-Antrag zur Verbraucherforschung zielt auf eine staerkere Ausrichtung der Verbraucherpolitik an den Beduerfnissen und der Lebensrealitaet der Verbraucher ab. Wir fordern den Ausbau der verbraucherbezogenen ...
Koalition stimmt gegen klimafreundliche Landwirtschaft
Koalition stimmt gegen klimafreundliche Landwirtschaft
Zur heutigen Ablehnung des Antrags "Herausforderung Klimawandel
- Landwirtschaft 2050" der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff:
Klimaschutz hat im Handeln der schwarz-gelben Koalition keinen Platz. Heute haben Union und FDP im Ausschuss fuer ...
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