SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 26
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Jede Frau hat das Recht auf Familienplanung
Jede Frau hat das Recht auf Familienplanung
Anlässlich des Weltbevölkerungstages am 11. Juli 2012 erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Seit 1968 ist das Recht auf Familienplanung ein international anerkanntes Menschenrecht. Trotz der Erfolge der vergangenen Jahrzehnte bleibt dieses Recht, über den Zeitpunkt einer ...
Merkel und Schäuble durch Gezerre um Personalien blamiert
Merkel und Schäuble durch Gezerre um Personalien blamiert
Zu den Ergebnissen des Finanzminister-Treffens der Euro-Gruppe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Zumindest bei den Personalien herrscht jetzt Klarheit: Dass mit Klaus Regling ein ausgewiesener und erfahrener Finanzfachmann den ESM leiten soll, zählt zu den positiven Ergebnissen des Treffens.
Bei dem vorhergehenden Gezerre um ...
Amtsenthebungsverfahren in Rumänien: Deutsche Christdemokraten mit doppelter Moral
Amtsenthebungsverfahren in Rumänien: Deutsche Christdemokraten mit doppelter Moral
Zum laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen den rumänischen Präsident Traian Basescu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Das am vergangenen Freitag im Parlament beschlossene Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Basescu ist ein logischer Schritt der neuen sozialliberalen Regierungskoalition, um die ...
Rumänien: Demokratische Institutionen achten und Rechtsstaatlichkeit respektieren
Rumänien: Demokratische Institutionen achten und Rechtsstaatlichkeit respektieren
Zu den aktuellen Entwicklungen in Rumänien erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Silvesternacht 2006, die Menschen in Rumänien jubeln über den Beitritt zur Europäischen Union. Die Politik in Rumänien nicht, die taktiert kleinlich um Platzvorteile. Zur Mitternachtsstunde versammelt der konservative Präsident ...
Jugendschutz oder was das Ministerium dafür hält – eine absurde Vorstellung im "Sommertheater
Jugendschutz oder was das Ministerium dafür hält – eine absurde Vorstellung im "Sommertheater"
Anlässlich der Berichterstattung zu einer geplanten Verschärfung des Jugendschutzes seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die jugend- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die öffentlich gewordenen Überlegungen des Ministeriums von Frau Schröder offenbaren ...
Libor-Skandal: Aufklärung der möglichen Verstrickung deutscher Banken erforderlich
Libor-Skandal: Aufklärung der möglichen Verstrickung deutscher Banken erforderlich
Zu der Ausweitung der Ermittlungen aufgrund des Libor-Skandals auf 20 Großbanken, darunter die Deutsche Bank, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:
Der Libor-Skandal weitet sich aus. Mittlerweile ermitteln Aufseher gegen 20 Großbanken, darunter auch die Deutsche Bank. Die nunmehr zutage tretenden ...
Der Widerstand gegen das schwarz-gelbe Melderecht wächst
Der Widerstand gegen das schwarz-gelbe Melderecht wächst
Zu dem wachsenden Widerstand gegen das von der Koalition aus CDU/CSU und FDP verabschiedeten Melderecht erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher:
Die Kritik an dem von der Regierungskoalition verabschiedeten Melderecht wird immer heftiger. Und das ist richtig.
Der von der Bundesregierung im November 2011 vorgelegte ...
Merkel schenkt den Bürgern nie "reinen Wein ein
Merkel schenkt den Bürgern nie "reinen Wein" ein
Zu Gaucks Vorwurf an Merkel, die Kanzlerin erkläre den Bürgern ihren Kurs nicht ausreichend, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die berechtigte Kritik des Bundespräsidenten an Kanzlerin Merkel gibt nur die halbe Wahrheit wieder. Merkels Hauptproblem ist nicht, dass sie nicht ausreichend mit den Bürgern kommuniziert.
Im Zusammenhang ...
Späte Genugtuung für die Opfer der Diktatur in Argentinien
Späte Genugtuung für die Opfer der Diktatur in Argentinien
Zur Verurteilung ranghoher Militärs in Argentinien wegen planmäßigen Babyraubs erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Neugeborene ihren Müttern wegzunehmen, an Armeeangehörige zu geben und die Mütter zu ermorden – menschenverachtender geht es kaum. Gerechtfertigt wurde dieser systematische Babyraub selbst noch ...
Skandalöse Steuergestaltung und Boni-Praxis bei VW
Skandalöse Steuergestaltung und Boni-Praxis bei VW
Zu der Steuergestaltung bei der Übernahme von Porsche durch den VW-Konzern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Steuergestaltung bei der Übernahme von Porsche durch den VW-Konzern ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Der bei einer rein wirtschaftlichen Betrachtung steuerpflichtige Veräußerungstatbestand wird durch Ausnutzung ...
Keine Leopard 2-Panzer nach Indonesien
Keine Leopard 2-Panzer nach Indonesien
Zu Meldungen, nach denen Indonesien Interesse an deutschen Leopard 2-Panzern hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Wenn die Bundeskanzlerin am Montag nach Indonesien reist, sollte sie ihrem Gastgeber klar und unmissverständlich mitteilen, dass Deutschland nicht bereit ist, Leopard 2-Panzer zu liefern. Die Bundeskanzlerin sollte sich am Votum des ...
Kosten der Energiewende müssen gerecht auf alle Schultern verteilt werden
Kosten der Energiewende müssen gerecht auf alle Schultern verteilt werden
Zur Lastenverteilung der Energiewende und anlässlich des Beschlusses einer "Haftungsumlage" für Stromnetzbetreiber erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Mit dem jüngsten Beschluss der zuständigen Minister für eine Haftungsumlage im Zusammenhang mit der Umsetzung ...
Präventionsstrategie: Bahr muss Handeln statt Reden
Präventionsstrategie: Bahr muss Handeln statt Reden
Zu den Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr zu einer Präventionsstrategie erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Seit fast drei Jahren kündigt die Bundesregierung eine Präventionsstrategie an. Fast drei Jahre sind verstrichen, ohne dass es einen Ausbau der Prävention und Gesundheitsförderung in Deutschland gegeben ...
Gratulation an die Forscherinnen und Forscher des CERN zum historischen Forschungserfolg
Gratulation an die Forscherinnen und Forscher des CERN zum historischen Forschungserfolg
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der neuesten Forschungsergebnisse im Rahmen der Suche nach dem Higgs-Boson ("Gottesteilchen") erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, René Röspel:
Wir gratulieren den Forscherinnen und Forschern des Europäischen Forschungszentrums CERN zur Entdeckung eines ...
Bahrs Testballon zu Schuluntersuchungen hilft keinem einzigen Kind
Bahrs Testballon zu Schuluntersuchungen hilft keinem einzigen Kind
Zu dem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Vorsorgeuntersuchungen auch in Schulen durchzuführen, erklärt die zuständige Berichterstatterin Bärbel Bas:
Wenn Daniel Bahr (FDP) die Ursachen der ungleich verteilten Gesundheitschancen von Kindern wirklich bekämpfen will, darf er nicht weiter an den Symptomen herumdoktern. Sein Vorschlag ist ein ...
ACTA ist endgültig vom Tisch: Schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb
ACTA ist endgültig vom Tisch: Schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb
Zur Ablehnung des Handelsabkommens ACTA durch das Europäische Parlament erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Zuvor war ein Antrag der Konservativen auf weitere Verschiebung gescheitert. Damit ist ACTA in der Europäischen ...
Schlichtungsstelle Luftverkehr: Chaos ist programmiert
Schlichtungsstelle Luftverkehr: Chaos ist programmiert
Zum heute beschlossenen Gesetzentwurf für eine Schlichtungsstelle für den Luftverkehr erklären die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Dafür sind wir nicht zuständig – diese Antwort werden Verbraucherinnen und Verbraucher häufig bekommen, wenn sie bei Problemen mit ihrer Flugreise ...
SPD und Gewerkschaften beenden Lohndumping in der Weiterbildung
SPD und Gewerkschaften beenden Lohndumping in der Weiterbildung
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Mindestlohn in der Weiterbildung erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Am Ende konnten weder die FDP noch die Arbeitgeberverbände verhindern, was richtig und gut ist: In der Weiterbildung wird künftig ein Mindeststundenlohn von 12,60 Euro (West) bzw. 11,25 Euro (Ost) gelten. Damit ...
Kasachstan: Freilassung Bolat Atabayevs ermutigendes Signal
Kasachstan: Freilassung Bolat Atabayevs ermutigendes Signal
Zur Freilassung des kasachischen Theaterregisseurs und Goethe-Medaillen-Preisträgers Bolat Atabayev aus der Untersuchungshaft erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Der Fall des kasachischen Theaterregisseurs und Goethe-Medaillen-Preisträgers Bolat Atabayev drohte zuletzt die deutsch-kasachischen Beziehungen zu belasten. Insofern ist ...
Novelle des Baugesetzbuchs: Zu spät und zu wenig
Novelle des Baugesetzbuchs: Zu spät und zu wenig
Zur heute im Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Baugesetzbuches erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Mit mehr als einem halben Jahr Verspätung und in der parlamentarischen Sommerpause legt die Bundesregierung mit dem "Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden" endlich die Novelle des Baugesetzbuches ...
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