SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 23
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Explodierende Heizölpreise erfordern schnelles Handeln im Wärmemarkt
Explodierende Heizölpreise erfordern schnelles Handeln im WärmemarktZu den aktuellen Medienberichten über steigende Heizölpreise und dem Streit innerhalb der Bundesregierung über eine Fortentwicklung der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich erklärt der zuständige Berichterstatter für Erneuerbare Energien der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:Während die Bundesregierung über Sinn und Ausgestaltung der Energiewende im Wärmemarkt ...
Bildungsmonitor: Mit Ganztagsschulen Chancengleichheit stärken
Bildungsmonitor: Mit Ganztagsschulen Chancengleichheit stärkenAnlässlich der Veröffentlichung des neuen Bildungsmonitors erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann: Unabhängig davon, wie man Rankings grundsätzlich bewertet, belegt auch der diesjährige Bildungsmonitor zwei wichtige Erkenntnisse: Die Länder sind nach wie vor weit davon entfernt, den Menschen ...
Computerspiele sind Teil unserer Kultur und ein erheblicher Wirtschaftsfaktor
Computerspiele sind Teil unserer Kultur und ein erheblicher WirtschaftsfaktorAnlässlich der Eröffnung der gamescom in Köln erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Es ist inzwischen unbestritten und weitgehend akzeptiert, dass Computerspiele nicht nur einen erheblichen Wirtschafts- und Standortfaktor darstellen, sondern Teil unserer Kultur sind. Endlich ist es gelungen, die oftmals verkürzte und ...
Bundesregierung muss Präsident Hadi beim Umbau der Armee aktiv unterstützen
Bundesregierung muss Präsident Hadi beim Umbau der Armee aktiv unterstützenZu den gestrigen Angriffen von republikanischen Garden auf das Verteidigungsministerium in der Jemenitischen Hauptstadt Sanaa erklärt der zuständige Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Wir sind besorgt über die Gewalt und bestürzt über die vielen Toten und Verletzten, die nach den gestrigen Kämpfen in ...
Studienabbrecher bleibt großes Problem der Bologna-Reformen
Studienabbrecher bleibt großes Problem der Bologna-ReformenAnlässlich der Debatte zur Bologna-Reform erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Eines von drei Zielen erreicht - das ist bestenfalls die nüchterne Bilanz der bisherigen Bologna-Reformen an den deutschen Hochschulen. Dazu muss die rosarote Brille natürlich abgelegt werden, durch die offenbar auch Bundesministerin ...
80 Millionen Euro mehr für Bürokratie
80 Millionen Euro mehr für BürokratieZur geplanten Verdoppelung der Ausgaben für Projektträger und -begleiter binnen zwei Jahren erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Wieder eine verkorkste Reform aus dem Hause Schavan. Besser, schneller und günstiger - so wollte die Ministerin eigentlich Bildungs- und Forschungsprojekte künftig umsetzen. Ausschreibung der sogenannten ...
Unser Wunsch: Ein langes Leben für "Curiosity
Unser Wunsch: Ein langes Leben für "Curiosity"
Anlässlich der erfolgreichen Landung der Mars-Mission "Curiosity" erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Bereits die ersten Bilder, die von der Marssonde "Curiosity" übertragen wurden, zeigen spektakuläre Ansichten unseres Nachbarplaneten und lassen auf spannende neue Daten und Erkenntnisse für Wissenschaft und ...
Gleiche Rechte für alle Paare
Gleiche Rechte für alle Paare
Anlässlich der aktuellen Diskussion über die rechtliche Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik und zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Christel Humme:
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die völlige rechtliche Gleichstellung von ...
Steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner: Schäuble darf nicht länger blockieren
Steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner: Schäuble darf nicht länger blockieren
Anlässlich der aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung eingetragener Partnerschaften und der Initiative von dreizehn CDU-Abgeordneten zum Splitting-Vorteil erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding:
Die umfassende, also auch steuerliche Gleichstellung eingetragener ...
Deutschland vor der europäischen Weggabelung
Deutschland vor der europäischen Weggabelung
Zur Diskussion über die Vorschläge von Sigmar Gabriel zur Zukunft der EU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Die aggressiven Reaktionen von Schwarz-Gelb auf den europapolitischen Vorstoß des SPD-Vorsitzenden zeigen erneut, dass die SPD in ihrer Einschätzung der Schuldenkrise und der sich daraus ergebenen Konsequenzen richtig liegt. Die ...
Betreuungsgeld konterkariert Erfolg des Elterngelds
Betreuungsgeld konterkariert Erfolg des Elterngelds
Anlässlich der Veröffentlichung einer DIW-Studie zu den Auswirkungen des Elterngelds erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Mütter kehren – nach einer Elternzeit im ersten Lebensjahr des Kindes - schneller in den Beruf zurück. Das gilt vor allem für Mütter mit niedrigem Einkommen und Mütter in Ostdeutschland. Diese frühere ...
Gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern gegen Korruption
Gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern gegen Korruption
Zum Schreiben ranghoher Wirtschaftsvertreter für die Ratifizierung des UN-Anti-Korruptions-Übereinkommens erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von wichtigen Wirtschaftsvertretern für die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations ...
Bundesregierung streicht steuerliche Forschungsförderung
Bundesregierung streicht steuerliche Forschungsförderung
Anlässlich der Kehrtwende und der Absage der Bundesregierung an die im Koalitionsvertrag vereinbarte steuerliche Forschungsförderung erklärt der für Bildung und Forschung zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Die schwarz-gelbe Koalition beerdigt ein weiteres Prestigeprojekt und streicht die steuerliche ...
Vorstoß der CDU-Parlamentarier für Gleichstellung der Homoehe ist endlich ein Schritt nach vorn
Vorstoß der CDU-Parlamentarier für Gleichstellung der Homoehe ist endlich ein Schritt nach vorn
Anlässlich der Forderung von 13 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU nach einer Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe, erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Es ist gut, dass nun endlich auch in der CDU/CSU-Fraktion Kolleginnen und Kollegen die ...
Diskussion über die Euro-Zukunft: FDP und CSU außer Rand und Band
Diskussion über die Euro-Zukunft: FDP und CSU außer Rand und Band
Zur Kommentierung von Gabriel-Äußerungen durch FDP und CSU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Schreihälse aus dem Koalitionslager sollen die Kirche im Dorf lassen.
FDP und CSU müssen erst einmal ihre eigene Haltung zur Zukunft Europas und des Euros klären. Weder FDP noch CSU liefern ernsthafte Vorschläge, wie ...
Liselotte Funcke – eine Vorreiterin der Integration
Liselotte Funcke – eine Vorreiterin der Integration
Anlässlich des Todes von Liselotte Funcke erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz:
Mit dem stolzen Alter von 94 Jahren konnte Liselotte Funcke auf einen beachtlichen Lebensweg zurückschauen, der, wie sie selbst einst sagte, geprägt war von ‚Abenteuern‘. Eines dieser Abenteuer verlangt mir im Besonderen den höchsten Respekt ab: ihre ...
Annan-Rücktritt: Russland und China hätten sich ihre Krokodilstränen sparen können
Annan-Rücktritt: Russland und China hätten sich ihre Krokodilstränen sparen können
Zum Rückzug des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen und Mittleren Osten Günter Gloser:
Russland und China sind in der Syrien-Frage im Weltsicherheitsrat die Blockierer gewesen. Nun bedauern sie den Rückzug Kofi Annans mit Krokodilstränen. Hätten Reden und Handeln ...
Joachim Poß: Zivilgesellschaft gegen Vermögens- und Einkommenskonzentration: Politik muss handeln
Joachim Poß: Zivilgesellschaft gegen Vermögens- und Einkommenskonzentration: Politik muss handeln
Zu Forderungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen nach einer stärkeren Besteuerung des Reichtums in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung des Reichtums in Deutschland von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden ...
Wassersport: Ramsauers PS-Irrsinn auf dem Wasser
Wassersport: Ramsauers PS-Irrsinn auf dem Wasser
Zur geplanten Abschaffung der Führerscheinpflicht für Motorboote mit bis zu 15 PS erklärt der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Wir alle freuen uns derzeit über die guten Leistungen der deutschen Ruderer bei den Olympischen Spielen in London. Die Goldmedaille des Deutschland-Achters – ebenso wie die ...
Informationsfreiheit ausbauen und Open Data verwirklichen
Informationsfreiheit ausbauen und Open Data verwirklichen
Anlässlich der vom Bundesinnenministerium vorgestellten Studie "Open Government Data Deutschland" erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Bundesinnenminister Friedrich steht noch immer für den intransparenten Staat. Damit das nicht so bleibt, muss er endlich ...
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