SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 24
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Urteil aus Karlsruhe: Die Union hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden
Urteil aus Karlsruhe: Die Union hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die schwarz-gelbe Neuregelung der Familienzuschläge für eingetragene Lebenspartnerschaften für verfassungswidrig erklärt, erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Langsam wird es albern. Die Zahl der Urteile, die zu Gunsten der Gleichstellung von ...
Mehr Forschung für den Frieden
Mehr Forschung für den Frieden
Zum Bericht über die Finanzierung umstrittener Sicherheitsforschung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:
Auf die "dual-use"-Problematik im Bereich der Sicherheitsforschung haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht nur einmal hingewiesen. Auch die Technikzentriertheit der ...
Beckmeyer: Ramsauer bremst Fortentwicklung des Mautsystems aus
Beckmeyer: Ramsauer bremst Fortentwicklung des Mautsystems aus
Zur Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Start für die Lkw-Maut auf großen Bundesstraßen und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer feiert den Schritt in ein neues Maut-Zeitalter. Dabei hat er den bereits für 2011 geplanten Start kräftig verstolpert und umfährt weiter jeden ...
Die Golf-Region darf nicht zur 'Leopard'-Region werden
Die Golf-Region darf nicht zur "Leopard"-Region werden
Zur Absicht, deutsche Leopard-Panzer in die Golfregion liefern zu wollen, erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen und Mittleren Osten Günter Gloser:
Die Bundesregierung plant offensichtlich einen Richtungswechsel in der Rüstungsexportpolitik und will die von SPD und Grünen gesetzten strengen Standards dazu aufweichen. Sie versucht innerhalb der ...
eCall für Neuwagen: Automatischer Notruf bei Verkehrsunfällen bringt mehr Sicherheit
eCall für Neuwagen: Automatischer Notruf bei Verkehrsunfällen bringt mehr Sicherheit
Anlässlich der technischen Neuerung für mehr Verkehrssicherheit, die das Europaparlament für 2015 beschlossen hat, erklärt die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:
Ein Unfall auf der Landstraße. Der Fahrer ist leicht verletzt, die Beifahrerin bewusstlos. Statt unter der 112 die Rettungskräfte ...
Frau von der Leyen bleibt beim Arbeitsmarkt unverantwortlich untätig
Frau von der Leyen bleibt beim Arbeitsmarkt unverantwortlich untätig
Zu den Arbeitsmarktzahlen im Juli 2012 erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Ministerin von der Leyen kann sich nicht mehr allein auf positive Trends verlassen. Der Konjunktur-Turbo fängt an zu stottern. Auch die Nachfrage nach Arbeitskräften lässt nach. Gerade für schlechter Qualifizierte wird es ...
Gastgewerbe: Niedriglöhne trotz Fachkräftemangel
Gastgewerbe: Niedriglöhne trotz Fachkräftemangel
Zur aktuellen Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Vom Boom in der deutschen Tourismusbranche verspüren viele Beschäftigte dieses Wirtschaftszweiges in ihrer Lohntüte nichts. Das belegt die jetzt veröffentlichte Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit.
Im ...
Die Button-Lösung ist nicht genug
Die Button-Lösung ist nicht genug
Zum morgigen Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Wir müssen Verbraucherinnen und Verbraucher besser informieren und vor Fallstricken des Internets bewahren. Das fängt bei ...
Waffenhandelsvertrag gescheitert – Bundesregierung schwächt Rüstungsexportregeln
Waffenhandelsvertrag gescheitert – Bundesregierung schwächt Rüstungsexportregeln
Zum Scheitern der Verhandlungen über einen Internationalen Waffenhandelsvertrag erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Das Scheitern der Verhandlungen über einen Internationalen Waffenhandelsvertrag ist unverantwortlich und verlängert das Leiden von Zivilistinnen und Zivilisten in Kriegen.
Es ...
Deutschland ist international ein attraktiver Studienstandort
Deutschland ist international ein attraktiver Studienstandort
Zu aktuellen Zahlen über ausländische Studierende in Deutschland erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die zunehmende Zahl ausländischer Studierender in Deutschland ist erfreulich. Dass rund drei Viertel ihr Abitur auch nicht in Deutschland abgelegt haben zeigt, dass deutsche Hochschulen auch für viele junge Menschen im ...
Politisch das falsche Signal: Berufung gegen Extremismus-Urteil
Politisch das falsche Signal: Berufung gegen Extremismus-Urteil
Zum Fortgang der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Extremismusklausel erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zur Unrechtmäßigkeit der Extremismusklausel legt der Landkreis Osterzgebirge Berufung ein. Die erste Runde hatte das AKuBiZ ...
Entscheidung aus Karlsruhe: Blamage für die Koalition
Entscheidung aus Karlsruhe: Blamage für die Koalition
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher:
Jetzt hat sich bestätigt, was wir als SPD-Bundestagsfraktion immer gesagt haben: Das von CDU/CSU und FDP im September 2011 beschlossene Wahlrecht ist verfassungswidrig. Es verstößt gegen die Gleichheit und Unmittelbarkeit der ...
Langfristige Lösungen statt kurzfristige Hysterie
Langfristige Lösungen statt kurzfristige Hysterie
Zu den aktuellen Debatten rund um Moody’s und die Vorschläge des Institute for New Economic Thinking erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die teilweise hysterisch geführten Debatten um Teilaspekte der Krise im Euroraum tragen alle nicht zu einer Lösung der aktuellen Krise bei.
Besonders offensichtlich wird dies im Zusammenhang mit der ...
Hü und Hott bei CCS: Altmaier dagegen, Reiche relativiert und Schavan prüft neue Förderung
Hü und Hott bei CCS: Altmaier dagegen, Reiche relativiert und Schavan prüft neue Förderung
Zu den divergierenden Äußerungen der Bundesregierung zur Kohlendioxid-Speicherung in Deutschland erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Während Bundesumweltminister Altmaier der Kohlendioxid-Speicherung im Untergrund eben erst eine klare Absage erteilt hat, relativiert dessen Staatssekretärin ...
Schwarz-Gelb betreibt dreiste Geschichtsfälschung
Schwarz-Gelb betreibt dreiste Geschichtsfälschung
Zu dem durchsichtigen Versuch von Union und FDP, Rot-Grün die Schuld an der Finanzmarktkrise in die Schuhe zu schieben erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Einlassungen aus Union und FDP sind an Geschichtsvergessenheit und Dreistigkeit kaum zu überbieten. Offensichtlich setzt die heutige Koalition auf das schlechte Gedächtnis der ...
SPD fordert Aufklärung über Kosten der Energiewende
SPD fordert Aufklärung über Kosten der Energiewende
Zur Großen Anfrage der SPD "Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen" vom 23. Juli 2012 erklären die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk Rita Schwarzelühr-Sutter und der Sprecher der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion Rolf
Hempelmann:
Die Bundesregierung zerredet Energiewende. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass vor den Kosten ...
Schäuble verhält sich inakzeptabel
Schäuble verhält sich inakzeptabel
Zu Schäubles Kritik an den Ankäufen von Steuer-CDs erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Schäubles Einlassungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz sind inakzeptabel.
Seine deplatzierte Kritik am Ankauf von Daten potenzieller Steuerkrimineller steht einem deutschen Finanzminister schlecht. Als Finanzminister sollte Schäuble dafür sorgen, dass ...
TLG-Wohnungen: Bundesregierung geht Verkaufserlös vor Mieterschutz
TLG-Wohnungen: Bundesregierung geht Verkaufserlös vor Mieterschutz
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Sozialcharta für TLG-Wohnungen" erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker und Andrea Wicklein:
Mit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD belegt die Bundesregierung erneut: Sie handelt in der Wohnungspolitik ohne Konzept und Verantwortung.
Ihre Ankündigung, den geplanten Verkauf von ...
Weniger Neuinfektionen – eine Generation ohne Aids ist möglich
Weniger Neuinfektionen – eine Generation ohne Aids ist möglich
Zur 19. Welt-Aids-Konferenz vom 22. Bis 27. Juli in Washington erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Der anlässlich der bevorstehenden Welt-Aidskonferenz herausgegebene Jahresbericht des HIV-/Aids-Programms der Vereinten Nationen Unaids kann große Fortschritte feststellen. Acht Millionen Menschen haben heute Zugang zu ...
Einheitliche Wertstofferfassung in kommunaler Zuständigkeit schnell umsetzen
Einheitliche Wertstofferfassung in kommunaler Zuständigkeit schnell umsetzen
Zum Thesenpapier zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofferfassung des Bundesumweltministeriums erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung des Bundesumweltministeriums, noch in dieser Legislaturperiode ein Wertstoffgesetz zu verabschieden und eine einheitliche ...
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