SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 22
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Schulden trotz Wachstum
Schulden trotz WachstumZu den Ankündigungen der Koalition in Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:Die Regierungskoalition wird bei ihren Ankündigungen zur Haushaltskonsolidierung nun von den eigenen Lebenslügen eingeholt.Mit ihrem Glauben, auf der Welle der Konjunktur zum ausgeglichenen Haushalt zu segeln, sind CDU/CSU und FDP gescheitert.Während in ...
Verbraucherinformationsgesetz: Leidtragende sind die Verbraucher
Verbraucherinformationsgesetz: Leidtragende sind die VerbraucherAm 1. September 2012 tritt das neue Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Dazu erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:Beim neuen Verbraucherinformationsgesetz (VIG) fällt die Bilanz leider negativ aus: Den wenigen Verbesserungen stehen Verschlechterungen und handwerkliche Fehler gegenüber. Leidtragende sind Verbraucher und ...
Leistungsschutzrecht ist nicht notwendig und kontraproduktiv
Leistungsschutzrecht ist nicht notwendig und kontraproduktivAnlässlich des heutigen Kabinettbeschlusses zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage erklären der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und der netzpolitische Sprecher der SPD Björn Böhning: Wir brauchen kein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die SPD hält den Schutz geistigen Eigentums und die Rechte von Urhebern für ...
Senkung des Rentenbeitrags ist nur eine Scheinlösung
Senkung des Rentenbeitrags ist nur eine ScheinlösungZum heutigen Beschluss des Kabinetts bezüglich der Senkung des Rentenbeitrags erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die Bundesregierung macht einen Fehler, die Senkung des Rentenbeitrags ist falsch. Laut einer Forsa-Umfrage sehen das 80 Prozent der Menschen so, Politiker aller Parteien mit Ausnahme der FDP, sowie alle Sozialverbände teilen diese ...
Syrien: Humanitäre Situation spitzt sich zu – Bundesregierung muss entschlossener handeln
Syrien: Humanitäre Situation spitzt sich zu - Bundesregierung muss entschlossener handelnZu der sich zuspitzenden Situation der syrischen Flüchtlinge und zum Treffen der Außenminister der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Morgen treffen sich die Außenminister der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in New York, um über die sich zuspitzende Situation in Syrien ...
"The Day After: Papier syrischer Opposition gibt Orientierung für die politische Zukunft des Landes
"The Day After": Papier syrischer Opposition gibt Orientierung für die politische Zukunft des Landes Zur heutigen Vorstellung des Papiers "The Day After", das von syrischen Oppositionellen in Kooperation mit der Stiftung Wissenschaft und Politik entwickelt worden ist und ein Szenario für ein rechtsstaatlich-demokratisches Syrien nach dem Ende des Assad-Regimes beschreibt, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion ...
Rechtsgutachten belegt: Betreuungsgeldgesetz ist verfassungswidrig
Rechtsgutachten belegt: Betreuungsgeldgesetz ist verfassungswidrigAnlässlich der Veröffentlichung des Rechtsgutachten zum Betreuungsgeld, das Prof. Dr. Joachim Wieland im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellt hat, erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die Justiziarin der Fraktion Brigitte Zypries: Der Betreuungsgeldgesetzentwurf widerspricht Verfassungsrecht. Zu diesem Ergebnis kommt der ...
Leitantrag zur Flexi-Quote führt in die Irre
Leitantrag zur Flexi-Quote führt in die IrreZum Beschluss des CDU-Bundesvorstands zur Frauen-Flexi-Quote erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der Leitantrag des CDU-Bundesvorstands zur freiwilligen Flexi-Quote ist eine Mogelpackung. Schon vor mehr als zehn Jahren haben sich die Unternehmen freiwillig verpflichtet, mehr Frauen in Führungspositionen aufzunehmen. Passiert ist praktisch nichts. ...
USA verhindert in Europa parlamentarische Kontrolle ihrer Bankdatenabrufe
USA verhindert in Europa parlamentarische Kontrolle ihrer BankdatenabrufeAnlässlich des Schreibens des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit Peter Schaar an den Vorsitzenden des Innenausschusses zur Parlamentarischen Kontrolle der Durchführung des SWIFT-Abkommens erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die USA mit einem Veto ...
Schavan vergibt ungedeckte Schecks
Schavan vergibt ungedeckte SchecksAnlässlich der Vorstellung des "Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation" Programmes durch Bundesministerin Annette Schavan zur Innovationsförderung in den neuen Ländern erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der stellvertretende Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel: Wieder einmal verkündet Frau Schavan ein Programm ...
Flexiquote: Viel Wind um Nichts
Flexiquote: Viel Wind um NichtsZur Freischaltung der neuen Website des Bundesfrauenministeriums, auf der für die "intelligente Flexiquote" geworben wird, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Intelligent geht anders. Noch vor zehn Tagen musste Bundesministerin Kristina Schröder einräumen: Wegen der Ablehnung der FDP werde es in dieser Legislaturperiode keine gesetzliche Regelung zur Flexiquote geben. ...
Partei und Fraktion der SPD trauern um Georg Leber
Partei und Fraktion der SPD trauern um Georg LeberZum Tod von Georg Leber erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Voller Trauer nehmen wir Abschied von einem der großen Männer der deutschen Sozialdemokratie.Georg Leber hat sich auf vielfältige Weise und über viele Jahrzehnte große Verdienste um unser Land erworben: als aktiver Christ und Gewerkschaftsführer, als Minister und Parlamentarier. Wir ...
Ehrliche Zwischenbilanz nach einem Jahr Energiewende dringend notwendig
Ehrliche Zwischenbilanz nach einem Jahr Energiewende dringend notwendigZum aktuellen Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) über die Pläne des Wirtschaftsministeriums zur Beschleunigung des Ausbaus der Offshore-Windenergie erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann: Nahezu täglich streitet sich die Bundesregierung über die ...
Schavan fährt Zickzack bei Bologna
Schavan fährt Zickzack bei BolognaZur aktuellen Debatte über die Bologna-Studienreformen erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Kaum hat die Bundesbildungsministerin die eine Konferenz zu Bologna abgeblasen, kündigt sie auch schon eine neue an. Kaum spürt sie Gegenwind etwa aufgrund der anhaltenden Kritik von Hochschulen und Studierenden, kommt sie ins Schleudern und dreht ...
Flexiquote: Von Intelligenz keine Spur
Flexiquote: Von Intelligenz keine SpurZur Flexiquote erklärt die zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Die Flexiquote als intelligente Quote zu bezeichnen, kann nur einer Ministerin einfallen, die ein Betreuungsgeld entwickelt hat, das Bildung verhindert. Denn die Flexiquote ist Augenwischerei. Sie ist eine Form der freiwilligen Selbstverpflichtung - und die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass ...
Geheimniskrämerei bleibt Grundsatz der Sportförderung des BMI
Geheimniskrämerei bleibt Grundsatz der Sportförderung des BMIZu Berichten über eine erneute Beschwerde des Bundesministeriums des Innern (BMI) gegen die Veröffentlichung der Zielvereinbarungen erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Minister Friedrich kann es nicht lassen: Er will den Kurs der völligen Intransparenz in der Sportförderung weiterführen. Nur so ist zu erklären, dass das BMI gegen den ...
Barthle will den Spendieronkel spielen
Barthle will den Spendieronkel spielen Zu den Überlegungen Norbert Barthles, des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, zu einer Senkung des Solidaritätszuschlags erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Getrieben durch den Wunsch, sich beim Wähler lieb Kind zu machen, verabschiedet sich Norbert Barthle von solider Haushaltspolitik.Gerade mal ein Jahr ist es her, dass Barthle den einsamen ...
Schuldspruch von Pussy Riot verletzt Recht auf Meinungsfreiheit
Schuldspruch von Pussy Riot verletzt Recht auf MeinungsfreiheitAnlässlich des Urteilsspruchs gegen drei Mitglieder der russischen Punkband "Pussy Riot" erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:"Rowdytum" lautet der Schuldspruch gegen Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch von der Band "Pussy Riot" für ihr Putin-kritisches Punkgebet. Meinungsfreiheit als Rowdytum ...
Pussy Riot-Urteil: Schritt in die Vergangenheit
Pussy Riot-Urteil: Schritt in die VergangenheitZur Verurteilung der drei Mitglieder der Moskauer Punkband Pussy Riot erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Der Schuldspruch gegen die drei Musikerinnen Jekaterina Samuzewitsch, Nadja Tolokonnikowa und Maria Aljochina ist ein herber Rückschlag für alle Bemühungen, in Russland rechtsstaatliche Strukturen zu festigen.Wladimir Putin hatte seine erneute ...
Fracking-Moratorium wäre die richtige Antwort
Fracking-Moratorium wäre die richtige AntwortZum gestern veröffentlichten Zehn-Punkte-Plan des Bundesumweltministers Peter Altmaier, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Beim Fracking eiert Schwarz-Gelb jetzt seit zwei Jahren, während die Debatte in den betroffenen Region tobt und die Menschen verunsichert sind. Die Ausführungen des Bundesumweltministers bieten dazu nichts Neues. Schwarz-Gelb ...
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