SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 27
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Einbürgerungspolitik der Bundesregierung muss verbessert werden
Einbürgerungspolitik der Bundesregierung muss verbessert werden
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Einbürgerung in Deutschland im Jahr 2011 erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Die Einbürgerungszahlen sind 2011 zwar erfreulicherweise leicht um 5,2 Prozent angestiegen. Mit knapp 106.900 Eingebürgerten bleiben die Zahlen jedoch weiterhin auf einem ...
Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt – Eine Investition in lebenswerte Wohnquartiere
Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" – Eine Investition in lebenswerte Wohnquartiere
Zum Kabinettsentwurf des Haushalts 2013 und der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:
Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt der ...
Souveränität für den Kosovo
Souveränität für den Kosovo
Anlässlich der Entscheidung des "Lenkungsrates" dem Kosovo volle Souveränität zu geben erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
In Wien wurde am Montag beschlossen, die "überwachte Souveränität" des Kosovo im September diesen Jahres zu beenden. 13 Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges und gut viereinhalb Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung ...
Bundesregierung muss Steuerschlupflöcher überprüfen
Bundesregierung muss Steuerschlupflöcher überprüfen
Zur Diskussion um die Ausnutzung von Steuerschlupflöchern bei der Verschmelzung der Porsche Holding mit der VW AG erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding und der zuständige Berichterstatter Manfred Zöllmer:
Wir begrüßen die Initiative des Bundesrates, der die Bundesregierung um Überprüfung einer möglichen Gesetzeslücke im ...
Elterngeld ist keine Geburtsprämie
Elterngeld ist keine Geburtsprämie
Anlässlich der aktuellen Presseäußerungen seitens eines Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Elterngeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Mit der Bekanntmachung der Geburtenzahlen aus der Bevölkerungsvorausberechnung fällt einem Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nichts weiter ein als festzustellen, dass das Elterngeld keinen Beitrag ...
EU-Studie bestätigt Handlungsbedarf für faire Praktika
EU-Studie bestätigt Handlungsbedarf für faire Praktika
Zur Studie der Europäischen Kommission zum Thema Praktika erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die EU-Studie bestätigt die Sorge, dass Praktika unzureichend geregelt sind. Die Autoren stellen fest, dass Praktikantinnen und Praktikanten häufig keine oder nur eine unzureichende Entlohnung erhalten.
Zudem wird ...
Rücktritt von Heinz Fromm notwendig und politisch anständig
Rücktritt von Heinz Fromm notwendig und politisch anständig
Zum Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter
Steinmeier:
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die Verantwortung für unverständliches, unerträgliches, am Ende durch nichts zu rechtfertigendes Verhalten seiner Mitarbeiter übernommen. Das war nicht ...
EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro: ein wichtiger Schritt nach vorn
EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro: ein wichtiger Schritt nach vorn
Zum Beschluss des Europäischen Rates, mit Montenegro EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, erklärt der stellvertretende europapolitischee Sprecher und zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro ausdrücklich. Montenegro hat die dafür ...
Einnahmen der Sportwetten zur Förderung des Sports nutzen
Einnahmen der Sportwetten zur Förderung des Sports nutzen
Zum heutigen Beschluss des Bundesrates über das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten erklären die zuständige Berichterstatterin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Sprecher der AG Sport der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Wir begrüßen es, dass nach dem zögerlichen Agieren der Regierungsfraktionen nun ein Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten zum 1.
Juli ...
Schuldenfalle Studienkredite – Regierung schweigt
Schuldenfalle Studienkredite – Regierung schweigt
Anlässlich der Medienberichte über fällig gestellte Studienkredite der Commerzbank AG mit bis zu 18 Prozent Überziehungszinsen erklärt der zuständige Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Bankenrettung ja, Verbraucherschutz nein. Nach diesem Motto verfährt die Bundesregierung im Zusammenhang mit den von der Commerzbank AG ausgereichten Studienkrediten, die laut ...
Regierungskoalition schwächt Datenschutz im Meldewesen
Regierungskoalition schwächt Datenschutz im Meldewesen
Zu der heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher und der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach:
In letzter Minute haben die Koalitionsfraktionen im Innenausschuss Änderungsanträge zur Weitergabe von Meldedaten an den Adresshandel vorgelegt, ...
Regierung kündigt Solidarität in der Pflege auf
Regierung kündigt Solidarität in der Pflege auf
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema Pflege, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Regierung geht mit ihrem sogenannten Pflege-Neuausrichtungsgesetz die entscheidenden Aufgaben in der Pflege nicht an. Sie drückt sich vor einer wirklichen Pflegereform. Der "Pflege-Bahr" ist der Ausstieg aus der ...
Kosten für "Pflege-Bahr dürfen nicht an der Rentenversicherung hängen bleiben
Kosten für "Pflege-Bahr" dürfen nicht an der Rentenversicherung hängen bleiben
Zum heutigen Beschluss eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf:
Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) will die Bundesregierung die kapitalgedeckte Zusatzvorsorge in der Pflege einführen. Hierzu soll bei ...
Übergangsregierung für Syrien: letzte Chance für politische Lösung
Übergangsregierung für Syrien: letzte Chance für politische Lösung
Zu den Plänen des Syrien-Sonderbeauftragten Kofi Annan erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Lage in Syrien spitzt sich von Tag zu Tag zu. Die Türkei bereitet sich darauf vor, bei einem ähnlichem Zwischenfall wie am vergangenen Wochenende gegebenenfalls militärisch zu reagieren.
Vor diesem Hintergrund wird ...
Bundesregierung muss Menschenrecht auf Inklusive Bildung endlich umsetzen
Bundesregierung muss Menschenrecht auf Inklusive Bildung endlich umsetzen
Zum Beschluss des Antrages "Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen" in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der zuständige Berichterstatter Oliver Kaczmarek:
Deutschland ist bislang weit entfernt, das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu ...
Union stimmt gegen Lesben und Schwule, FDP gegen die eigene Überzeugung
Union stimmt gegen Lesben und Schwule, FDP gegen die eigene Überzeugung
Anlässlich der Lesung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner und der Abstimmung zum Entschließungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen erklärt der Beauftragte der Belange für Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich im Bundestag erneut ...
Anti-Stress-Verordnung: von der Leyen muss handeln statt reden
Anti-Stress-Verordnung: von der Leyen muss handeln statt reden
Zum Entwurf der IG Metall für eine Anti-Stress-Verordnung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic:
Bis wann muss ein Mitarbeiter für den Arbeitgeber noch erreichbar sein? Wie müssen die Taktzeiten am Fließband gestaltet werden? Wie lange halten Arbeitnehmer den Stress von Arbeitsplatzunsicherheit durch Befristungen, Leiharbeit, ...
SPD-Fraktion fordert Schüler-BAföG ab Klasse 10
SPD-Fraktion fordert Schüler-BAföG ab Klasse 10
Zur heutigen 1. Lesung des SPD-Antrags zur Ausweitung des BAföG auf alle bedürftigen Schülerinnen und Schüler ab Klasse 10 erklären der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und die zuständige Berichterstatterin Marianne Schieder:
Die Entscheidung, ob ein Kind auf eine weiterführende Schule gehen und die Hochschulreife erwerben kann, hängt ...
Trotz Urteil des BVerfG: Regierungskoalition gegen ESM als europäische Angelegenheit
Trotz Urteil des BVerfG: Regierungskoalition gegen ESM als europäische Angelegenheit
Zum Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und FDP im Europaausschuss erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer:
Die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition haben im Bundestag einem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts offen widersprochen, den ESM als Angelegenheit der Europäischen Union zu behandeln. Dieser Vorgang ist ...
Bildungshaushalt 2013: Schavan wirtschaftet von der linken in die rechte Tasche
Bildungshaushalt 2013: Schavan wirtschaftet von der linken in die rechte Tasche
Zum Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushaltsplan 2013 erklärt der stellvertretender bildungsschulpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Bildungsministerin Schavan gerät ins Schleudern. Endlich gesteht sie ein, was seit langem offensichtlich ist: der Hochschulpakt zur Schaffung von Studienplätzen ist unterfinanziert. Die ...
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