SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 25
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Dispozinsen: Ergebnis der Studie ist ein Skandal – Ministerin bleibt tatenlos
Dispozinsen: Ergebnis der Studie ist ein Skandal – Ministerin bleibt tatenlos
Zu den Ergebnissen der Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling und Kerstin Tack:
Das Ergebnis der Studie zeigt eine weitere Fehlentwicklung auf dem deutschen Bankenmarkt. Offensichtlich setzen die deutschen Banken auch ...
Asylbewerberleistungen: Regierung hat Lösung auf die lange Bank geschoben
Asylbewerberleistungen: Regierung hat Lösung auf die lange Bank geschoben
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe und Bemessung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner, die sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) ist eine ...
Gut für die Betroffenen, peinlich für die Bundesregierung
Gut für die Betroffenen, peinlich für die Bundesregierung
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit:
Der Urteilsspruch der Karlsruher Richter ist gut für die Betroffenen und peinlich für die Bundesregierung. Eine Anpassung der Leistungen war längst überfällig. Das ...
Aigner muss bundeseinheitliche Regelung für Hygieneampel vorbereiten
Aigner muss bundeseinheitliche Regelung für Hygieneampel vorbereiten
Zur Diskussion um die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse in lebensmittelverarbeitenden Betrieben erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Wir unterstützen die Initiative der Länder-Verbraucherminister für ein bundeseinheitliches Modell der Hygieneampel, das den Ländern die Möglichkeit lassen soll, das ...
Tauziehen um Steuer-CDs: Schäuble verspielt seinen guten Ruf
Tauziehen um Steuer-CDs: Schäuble verspielt seinen guten Ruf
Zur erneuten Kritik Schäubles an dem Ankauf einer weiteren Steuer-CD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Man kann sich über die erneute Kritik Schäubles am Ankauf einer weiteren Steuer-CD nur wundern: Deutsche Finanzbeamte versuchen geltendes Steuerrecht durchzusetzen und ernten dafür Kritik des Bundesfinanzministers.
Dass ...
Älter werdende Gesellschaft: Prävention und Reha statt Zusatzbeiträge
Älter werdende Gesellschaft: Prävention und Reha statt Zusatzbeiträge
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Alternde Gesellschaft und Gesundheitssystem – Prävention und Rehabilitation statt Zusatzbeiträge" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Prävention und Rehabilitation sind nicht nur ein Beitrag für ein längeres Leben und längere ...
Rechte von Hausangestellten bei Diplomaten müssen besser geschützt werden
Rechte von Hausangestellten bei Diplomaten müssen besser geschützt werden
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den Rechten von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten erklären die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic:
Wir erkennen an, dass die Bundesregierung versucht, das Leid von ...
Rüstungsexporte: Bundesregierung muss Klarheit schaffen
Rüstungsexporte: Bundesregierung muss Klarheit schaffen
Zu Meldungen, nach denen die Bundesregierung eine Vereinfachung der Rüstungsexporte plant, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Es vergeht kaum eine Woche, in der keine neuen Rüstungsexportvorhaben der Bundesregierung ans Licht kommen. Nun sollen anscheinend auch noch die geltenden Exportbedingungen gelockert werden. Damit dürfte die ...
Schäuble: Persönliche Gesichtswahrung wichtiger als die Verfolgung von Steuerkriminellen
Schäuble: Persönliche Gesichtswahrung wichtiger als die Verfolgung von Steuerkriminellen
Zur Kritik von Finanzminister Schäuble am aktuellen Ankauf einer Steuer-CD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die aktuellen Ankäufe von CDs mit den Daten von Steuerhinterziehern machen es deutlich: Die Ankäufe sind das wichtigste Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Schon die ...
Verunsicherung von Flugreisenden beenden: klare Regelung für Flüssigkeitsverbot
Verunsicherung von Flugreisenden beenden: klare Regelung für Flüssigkeitsverbot
Zu der gemeinsamen Absichtserklärung von EU-Kommission und Luftfahrtverbänden zum Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen erklärt die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:
Die Verunsicherung der Flugreisenden muss umgehend beendet werden: Wir brauchen eine neue Regelung für das Flüssigkeitsverbot in ...
Gleiche Sicherheitsstandards für Autos auf europäischen Straßen
Gleiche Sicherheitsstandards für Autos auf europäischen Straßen
Zu den Plänen der EU-Kommission für EU-weite Regeln für die KfZ-Hauptuntersuchung erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:
Es ist gut, dass der "Fahrzeug-TÜV" zukünftig in der EU nach einheitlichen Standards erfolgen soll. Mit ihren Vorschlägen für mehr Sicherheit ...
Russisches NGO-Gesetz: Kampfansage an die kritische Zivilgesellschaft
Russisches NGO-Gesetz: Kampfansage an die kritische Zivilgesellschaft
Zur Verabschiedung des neuen russischen NGO-Gesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die russische Staatsduma hat im Eilverfahren ein neues NGO-Gesetz verabschiedet, das alle Organisationen der Zivilgesellschaft, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, unter ein strenges Kontrollregime stellt. Einen ...
Neuordnung des Wasserstraßennetzes gefährdet den Wassertourismus in Deutschland
Neuordnung des Wasserstraßennetzes gefährdet den Wassertourismus in Deutschland
Zum fünften und abschließenden Bericht der Bundesregierung zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante neue Netzstruktur gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Alle Wasserstraßen sollen ...
Schienenausbau Berlin-Stettin vorziehen
Schienenausbau Berlin-Stettin vorziehen
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Ausbau der deutsch-polnischen Bahnverbindungen" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die Antwort der Bundesregierung atmet nicht den Geist der Erklärung des Deutschen Bundestages zum 20. Jahrestag des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrages. In dieser hatte sich ...
Nahost-Konflikt: Zwei-Staaten-Lösung darf durch Levy-Bericht nicht infrage gestellt werden
Nahost-Konflikt: Zwei-Staaten-Lösung darf durch Levy-Bericht nicht infrage gestellt werden
Zur Veröffentlichung des Berichtes des "Levy-Komitees", und dessen Aussagen zur völkerrechtlichen Situation der israelischen Siedlungen im Westjordanland erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Der Levy-Bericht empfiehlt die Legalisierung eines Großteils der über 100 israelischen ...
Kongo: Zivilbevölkerung muss geschützt werden
Kongo: Zivilbevölkerung muss geschützt werden
Zu dem Vordringen von Gewaltgruppen der M23 im Osten des Kongo erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Der UN-Sicherheitsrat muss unbedingt sicherstellen, dass die M23-Truppen zurückgedrängt werden und diese Gewaltgruppen nicht die Stadt Goma einnehmen. Die MONUSCO, die UN-Blauhelmmission im Kongo, muss alle Kräfte mobilisieren, ...
Syrien: Annan verdient mehr als partielle Unterstützung
Syrien: Annan verdient mehr als partielle Unterstützung
Zu den neuen Vorschlägen zur Überwindung des Bürgerkriegs in Syrien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Seit Wochen bemüht sich Kofi Annan vergeblich, den Syrien-Konflikt mit diplomatischen Mitteln beizulegen. Nun hat der ehemalige VN-Generalsekretär erneut mehr Druck auf das Assad-Regime gefordert und die Weltgemeinschaft zu ...
Endlagersuche: Parlamentarisches Verfahren und breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft
Endlagersuche: Parlamentarisches Verfahren und breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft
Zur Diskussion im Endlagersuchverfahren erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss Gorleben Ute Vogt:
Bei jeder Initiative zur Lösung der Endlagerfrage muss folgende Maxime gelten: Ein parlamentarisches Verfahren und die breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft ...
Uta Zapf zur Vize-Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gewählt
Uta Zapf zur Vize-Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gewählt
Der stellvertretende Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Steffen Rülke teilt mit:
Uta Zapf, stellvertretende außenpolitische Sprecherin, wurde auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zur Vize-Präsidentin gewählt.
Die Parlamentarische Versammlung ...
Späte Einsicht der Bundesarbeitsministerin beim Einstieg von jungen Menschen in den Beruf
Späte Einsicht der Bundesarbeitsministerin beim Einstieg von jungen Menschen in den Beruf
Zur Übernahme der Kofinanzierung bei der Berufseinstiegsbegleitung durch den Bund erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme und ihre Stellvertreterin Katja Mast:
Es ist gut, dass die Berufseinstiegsbegleitung durch die Übernahme der Kofinanzierung durch den Bund auch in den kommenden beiden ...
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