SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 28
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Arbeitsgruppe: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Arbeitsgruppe: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
GFATM: Niebel schwenkt auf SPD Kurs
Anlässlich der Einbringung des Antrags "Für eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 – Anstrengungen verstärken und Zusagen in der Entwicklungspolitik einhalten" der SPD-Bundestagsfraktion und der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2013 erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Nach jahrelangem ...
Frauen in Kultur und Medien müssen gleichgestellt werden
Frauen in Kultur und Medien müssen gleichgestellt werden
Zum Fachgespräch des Ausschusses für Kultur und Medien zur Frage der Gleichstellung im Kulturbetrieb und der sozialen Lage von Künstlerinnen und Journalistinnen erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die zuständige Berichterstatterin Ulla Schmidt:
Viel hat sich schon verbessert, vieles muss noch getan werden. ...
Westerwelle verpasst letzte Chance, Defizite in deutscher Außenpolitik auszuräumen
Westerwelle verpasst letzte Chance, Defizite in deutscher Außenpolitik auszuräumen
Zur Vorlage der Beschlussfassung im Bundeskabinett über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Brandner:
Das Auswärtige Amt kann in 2013 von einem geplanten Mittelaufwuchs von 3,9 Prozent profitieren. Dennoch versäumt es Außenminister Westerwelle auch ...
Wir brauen mehr Gleichstellung in der Wissenschaft
Wir brauen mehr Gleichstellung in der Wissenschaft
Zu dem in den Deutschen Bundestag von der SPD, den Linken und den Grünen gemeinsam eingebrachten Antrag "Frauen in Wissenschaft und Forschung" (Drucksache 17/9978) erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder:
Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode noch keine nennenswerte Initiative gestartet, um Frauen in Wissenschaft und ...
Nachhaltigkeit muss weltweit gelten
Nachhaltigkeit muss weltweit gelten
Anlässlich eines Fachgesprächs zum Thema "Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften" im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer:
Im Fachgespräch haben alle Fraktionen bedauert, dass ...
Verbraucher entschädigen und Ombudsstelle einrichten
Verbraucher entschädigen und Ombudsstelle einrichten
Zu der Anhörung zur achte GWB-Novelle erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Kartelle dürfen sich nicht lohnen. Beim "Badezimmmerkartell" wurde der Schaden der Verbraucher auf sieben Milliarden € geschätzt, das Kartellbußgeld betrug aber lediglich 622 Millionen €. Wir wollen, dass Unrechtsgewinne nicht bei den ...
Innenminister muss Aktenvernichtung aufklären
Innenminister muss Aktenvernichtung aufklären
Zur bekanntgewordenen Aktenvernichtung bei der Operation Rennsteig erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:
Es ist ein Skandal, dass die Aufforderung zur Aktenzusammenstellung beim Bundesverfassungsschutz zur Aktenvernichtung geführt hat. Ich fordere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, restlos aufzuklären, ob ...
Schwarz-Gelb: Das Bermuda-Dreieck des Daten- und Verbraucherschutzes
Schwarz-Gelb: Das Bermuda-Dreieck des Daten- und Verbraucherschutzes
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Stiftung Datenschutz im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter für den Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die Debatte um die Stiftung Datenschutz ist im Grunde viel Lärm um nichts.
Die bis heute nicht existente Stiftung Datenschutz ist nur eines von vielen Beispielen im ...
BMWI-Haushalt 2013: Globalisierung statt Fachkräftesicherung und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
BMWI-Haushalt 2013: Globalisierung statt Fachkräftesicherung und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
Zu dem gestern veröffentlichten Kabinettsentwurf des Haushalts 2013 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erklärt der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:
Der Haushaltsentwurf 2013 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist ...
Lösung für die Renten der DDR-Altübersiedler in Sicht
Lösung für die Renten der DDR-Altübersiedler in Sicht
Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, die zuständigen Berichterstatter im Petitionsausschuss Sonja Steffen und Ottmar Schreiner sowie der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Arbeit und Soziales Anton Schaaf:
Die Bundesregierung muss nach Lösungswegen für die ...
Rüstungsexporte bedürfen größerer Transparenz und Kontrolle
Rüstungsexporte bedürfen größerer Transparenz und Kontrolle
Zur heute beschlossenen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Thema "parlamentarische Kontrollmöglichkeiten von Rüstungsexporten" erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung belegt es Woche für Woche: Wir brauchen Transparenz ...
Ramsauers gefährliches Spiel mit der WSV
Ramsauers gefährliches Spiel mit der WSV
Anlässlich der Vorlage des fünften und abschließenden Berichts zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Berichterstatter für die Binnenschifffahrt, Gustav Herzog, und der Maritime Koordinator, Uwe Beckmeyer, und der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Ramsauer startet seinen Großangriff auf die Wasser- ...
Krankenkassen: Ausweitung des Wettbewerbsrechts gefährdet medizinische Versorgung
Krankenkassen: Ausweitung des Wettbewerbsrechts gefährdet medizinische Versorgung
Anlässlich der heutigen Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss zur 8. GWB-Novelle erklären die Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Edgar Franke und Bärbel Bas:
Der Wettbewerb im Gesundheitswesen braucht klare rechtliche Rahmenbedingungen. Der Versuch der Koalition, das Kartellrecht zu diesem Handlungsrahmen zu machen, wird dem umfassenden ...
Haushalt 2013: Bundesregierung verkennt Risiken der Finanzkrise
Haushalt 2013: Bundesregierung verkennt Risiken der Finanzkrise
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2013 und die Finanzplanung bis 2016 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Die Bundesregierung dokumentiert mit dem Entwurf zum Haushalt 2013, dass sie die Risiken der Finanzkrise für Deutschland verkennt. Die steigenden ...
Schavan spart eine viertel Milliarde Euro am BAföG
Schavan spart eine viertel Milliarde Euro am BAföG
Anlässlich der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2013, erklärt der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Über eine viertel Milliarde Euro will Bundesministerin Schavan im kommenden Jahr weniger für BAföG-Leistungen ausgeben als noch im laufenden Jahr. ...
SPD fordert bessere Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber
SPD fordert bessere Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber
Zum Beschluss der federführenden Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion über Eckpunkte zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes erklären die Sprecherin für Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion hat einstimmig Eckpunkte ...
Integration trotz Bundesregierung auf gutem Weg
Integration trotz Bundesregierung auf gutem Weg
Zur Vorstellung des 9. Berichtes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz:
Es ist erfreulich, dass der Bericht in einigen Bereichen eine positive Entwicklung verzeichnet: mehr Kinder aus Familien mit ...
Mit neuem Sachverstand in die entscheidente Phase der Enquete-Kommission
Mit neuem Sachverstand in die entscheidente Phase der Enquete-Kommission
Zum Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, die Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), Prof. Dr. Brigitte Unger als Sachverständige für die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" berufen, erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn:
Brigitte Unger ist eine ausgewiesene ...
SPD-Fraktion beschließt dauerhafte Entfristung von §52a Urheberrechtsgesetz
SPD-Fraktion beschließt dauerhafte Entfristung von §52a Urheberrechtsgesetz
Anlässlich des Beschlusses der SPD-Bundestagsfraktion zur dauerhaften Entfristung des § 52a Urheberrechtsgesetz zur öffentlichen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Materialien für Unterricht und Forschung erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:
Die Bundesregierung ist nicht in ...
Petitionen: System muss nutzerfreundlicher werden
Petitionen: System muss nutzerfreundlicher werden
Zur Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts 2011 des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Über mangelndes Engagement kann sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht beklagen. Im Jahr 2011 haben die Bürger und Bürgerinnen mehr als 15.000 Anliegen eingereicht. Mit großer Offenheit und ...
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