SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 29
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Minister Niebel unterstützt dubiosen Machtwechsel in Paraguay
Minister Niebel unterstützt dubiosen Machtwechsel in Paraguay
Zur umstrittenen Amtsenthebung des Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, und dem Treffen des Bundesministers Niebel mit dem politisch-liberalen Nachfolger, Federico Franco, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Wenige Stunden nach dem der Präsident Paraguays, Fernando Lugo, auf dubiose und intransparente Art und Weise ...
Schmiergeldzahlungen dürfen nicht straflos bleiben
Schmiergeldzahlungen dürfen nicht straflos bleiben
Anlässlich der Beantragung einer Aktuellen Stunde erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Edgar Franke:
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Freitag bleiben Schmiergeldzahlungen in weiten Teilen des Gesundheitswesens straffrei. Weder der Pharmavertreter, der Schmiergelder zahlt, noch der niedergelassene Arzt, der Geld dafür ...
Gemeinsame europäische Migrationspolitik muss sozialverträglich gestaltet sein
Gemeinsame europäische Migrationspolitik muss sozialverträglich gestaltet sein
Zur Anhörung über die Richtlinienentwürfe der EU-Kommission zur konzerninternen Entsendung und zur saisonalen Beschäftigung erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic und der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration Rüdiger Veit:
Die Anhörung hat gezeigt, dass die Richtlinienentwürfe zur ...
Aigners Pläne zur Offenlegung von Provisionen sind unzureichend
Aigners Pläne zur Offenlegung von Provisionen sind unzureichend
Zur Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Aigner, verbindliche Offenlegungspflichten von Provisionsvorteilen für Versicherungsverkäufer einzuführen, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling und Kerstin Tack:
Verbraucherschutzministerin Aigner handelt einmal mehr inkonsequent. Allein die Offenlegung von ...
SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab
SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab
Aus Anlass der heutigen Sachstandsberichterstattung der Bundesregierung im Unterausschuss Neue Medien zum von der Koalition angekündigten Leistungsschutzrecht erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Neue Medien Brigitte Zypries und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Es ist der Bundesregierung auch in der ...
Anhörung im Bundestag bestätigt: Pflege-Bahr nutzt nur Besserverdienenden
Anhörung im Bundestag bestätigt: Pflege-Bahr nutzt nur Besserverdienenden
Zur heutigen Anhörung zu der von der Regierung geplanten Einführung einer privaten Pflegevorsorgeförderung, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Entscheidung der Regierung, eine freiwillige private Zusatzversicherung Pflege einzuführen, ist falsch. Bei der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag wurde ...
Weltdrogentag: Rote Karte für die Bundesregierung
Weltdrogentag: Rote Karte für die Bundesregierung
Zum Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr (Weltdrogentag) am 26. Juni 2012 erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind alkoholabhängig, 14,7 Millionen Menschen rauchen, bis zu 1,9 Millionen Menschen sind medikamentenabhängig und bis zu 750.000 Menschen haben einen ...
Bund und Länder einigen sich beim Fiskalpakt auf SPD-Forderung zum Kitaausbau
Bund und Länder einigen sich beim Fiskalpakt auf SPD-Forderung zum Kitaausbau
Anlässlich der Bund-Länder-Einigung zum Fiskalpakt erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Auf Druck der SPD haben sich Bund und Länder beim Fiskalpakt auch auf zusätzliche Mittel für den Kitaausbau geeinigt: 580,5 Millionen zahlt der Bund für zusätzliche Investitionen, außerdem stockt er den ...
Folter-Prävention in Deutschland ernst nehmen
Folter-Prävention in Deutschland ernst nehmen
Zum internationalen Tag der Folteropfer am 26. Juni erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf:
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist in Deutschland auf keine Anzeichen von Folter gestoßen. Dies ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass sie personell und ...
Ägypten: Jetzt die Chance zur Überwindung der politischen Krise nutzen
Ägypten: Jetzt die Chance zur Überwindung der politischen Krise nutzen
Zu der Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in Ägypten erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:
Der Kandidat der konservativ-religiösen Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, wird der erste zivile und frei gewählte Präsident Ägyptens. Jetzt kommt es darauf an, dass ...
Die Agrarexportförderung ist ein weiteres Beispiel für die Klientelpolitik der Bundesregierung
Die Agrarexportförderung ist ein weiteres Beispiel für die Klientelpolitik der Bundesregierung
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion über die Agrarexportförderung erklärt die Mittelstandsbeauftragte und zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter:
Die Maßnahmen der Agrarexportförderung zeigen erneut deutlich, dass es der Bundesregierung auch bei ...
Rio+20: Keine konkreten Ziele, blasse Absichtserklärungen
Rio+20: Keine konkreten Ziele, blasse Absichtserklärungen
Zum Ergebnis des UN-Nachhaltigkeitsgipfels Rio+20 und zum Verhalten der Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Das ganze Haus brennt und Merkel werkelt nur in der eigenen Stube rum. Statt den Gipfel in Rio zu nutzen, um die Welt in Richtung Zukunft zu lenken, geben sich Kanzlerin und Bundesregierung mit einem ...
Die Zukunft, die wir nicht wollen – Rio+20 Ergebnis enttäuscht
Die Zukunft, die wir nicht wollen – Rio+20 Ergebnis enttäuscht
Zur Abschlusserklärung der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung "Rio+20" mit dem Titel "The Future We Want" erklärt die Sprecherin der AG Enquete Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn:
Das Abschlussdokument der Rio+20 Konferenz ist eine große Enttäusschung. Es ist unverbindlich und wird dem Ernst der Lage ...
Kulturstiftung des Bundes ist unverzichtbar
Kulturstiftung des Bundes ist unverzichtbar
Zum zehnjährigen Bestehen der Kulturstiftung des Bundes erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Schon nach zehn Jahren ist die Arbeit der Kulturstiftung des Bundes unverzichtbar: Sie initiiert und unterstützt innovative Kulturprojekte von nationaler und internationaler Strahlkraft. Damit trägt sie maßgeblich dazu bei, dass sich Neues entwickeln kann. Und ...
Bildungsbericht belegt Irrwege der Bundesregierung
Bildungsbericht belegt Irrwege der Bundesregierung
Anlässlich der Veröffentlichung des vierten Nationalen Bildungsberichts erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Der neue Nationale Bildungsbericht belegt einmal mehr die bildungspolitischen Irrwege dieser Bundesregierung. Zwar bestätigt er die großen Herausforderungen des deutschen Bildungswesens wie die soziale ...
Verfassungsgericht bestätigt SPD-Kritik: Leistungen für Flüchtlinge viel zu niedrig
Verfassungsgericht bestätigt SPD-Kritik: Leistungen für Flüchtlinge viel zu niedrig
Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ausreichend sind. Das ergab die mündliche Verhandlung in Karlsruhe. Hierzu erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm:
Von SPD-Seite ...
Niebel zu spät und zu schwach in Rio
Niebel zu spät und zu schwach in Rio
Zur Abschlusserklärung der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die Abschlusserklärung ist enttäuschend. Sie enthält viele unverbindliche Worte, aber keinerlei Verpflichtung zu konkreten Taten. Dabei wäre es angesichts der globalen Herausforderungen wichtig gewesen, konkrete Ziele und ...
Abschlussdokument von Rio ist absolut unzureichend
Abschlussdokument von Rio ist absolut unzureichend
Zum Abschlussdokument zu Weltkonferenz Rio +20 erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Die Welt darf damit nicht zufrieden sein. Das vorgelegte Einigungsdokument ist windelweich und in seinen Formulierungen absolut unzureichend. Es werden weder klare Ziele benannt noch tragfähige Visionen aufgebaut, die den Umbau der Weltwirtschaft hin zu ...
Steinmeier gratuliert Hannelore Kraft
Steinmeier gratuliert Hannelore Kraft
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier gratuliert der wiedergewählten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft mit folgendem Schreiben:
"Liebe Hannelore,
zu Deiner Wiederwahl als Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens gratuliere ich Dir – auch im Namen der gesamten ...
Wieder Klatsche für das Betreuungsgeld
Wieder Klatsche für das Betreuungsgeld
Zur erneuten Kritik am Betreuungsgeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die Liste der Berichte und Studien, die das geplante Betreuungsgeld kritisieren, wird immer länger. Auch der kommende nationale Bildungsbericht zieht nun dieses umstrittene Projekt in Zweifel. Zu Recht, denn das Betreuungsgeld läuft dem öffentlich geförderten Ausbau der ...
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