SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 31
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Hilferuf der Versorgungsforschung
Hilferuf der Versorgungsforschung
Anlässlich des heutigen Fachgesprächs des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu den "Perspektiven der Versorgungsforschung" erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:
In der Kritik an der bestehenden Förderung der Versorgungsforschung waren sich alle heute vom Forschungsausschuss geladenen Sachverständigen ...
SPD-Bundestagsfraktion legt Konzept für Reform der Bundesverkehrswegeplanung vor
SPD-Bundestagsfraktion legt Konzept für Reform der Bundesverkehrswegeplanung vor
Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der verkehrspolitische Sprecher Sören Bartol:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein Konzept für eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung beschlossen. Es ist Ergebnis ...
Koalition lässt Stipendienmittel verfallen
Koalition lässt Stipendienmittel verfallen
Zur Beratung des Nachtragshaushaltes 2012 und der von der SPD-Fraktion beantragten Mittelumschichtung zugunsten der Begabtenförderwerke erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Ministerin Schavan sitzt beim Deutschland-Stipendium aktuell noch immer auf über 31 Millionen Euro. Zur Jahresmitte sind damit rund 85 Prozent der im ...
Schwarz-Gelb: Familienetat soll später für DDR-Heimkinder bezahlen
Schwarz-Gelb: Familienetat soll später für DDR-Heimkinder bezahlen
Zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Nachtragshaushalt 2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Der Haushaltsausschuss hat heute 2,5 Millionen Euro für den Fonds "Heimerziehung in der DDR" in den Nachtragshaushalt 2012 eingestellt. Damit ist von Seiten des Bundes sichergestellt, ...
Menschen mit Migrationshintergrund brauchen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt
Menschen mit Migrationshintergrund brauchen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt
Zum heutigen Fraktionsbeschluss über den Antrag "Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt" erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic:
Die SPD will Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt eine faire Chance geben. Dazu brauchen ...
Schavan landet den Technik-Flop des Jahres
Schavan landet den Technik-Flop des Jahres
Zum Miniatur-Angebot auf Schavans Hochschulzulassungssoftware erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Die erste App, die zur Überraschung der Studienbewerber fast ohne Inhalt auskommt, hat Bundesministerin Schavan entwickeln lassen. Lediglich 2.200 Studienplätze sollen in diesem Jahr über Schavans 15 Millionen teure Software ...
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier gratuliert dem neu gewählten Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Torsten Albig mit folgendem Schreiben:
"Lieber Torsten,
zu Deiner Wahl zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gratuliere ich Dir – auch im Namen der gesamten SPD-Bundestagsfraktion – sehr herzlich. Dein ...
Gentechnik in Lebensmitteln: FDP als Handlanger der Lobby
Gentechnik in Lebensmitteln: FDP als Handlanger der Lobby
Zur geplanten Aufweichung der Nulltoleranz für nicht zugelassene Genkonstrukte in Lebensmitteln erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Eine Aufweichung des Verbots für nicht zugelassene genveränderte Bestandteile in Lebensmitteln darf es nicht geben. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Lebensmittel ohne ...
Stolpert Niebel ueber den Teppich?
Stolpert Niebel ueber den Teppich?
Zu den aktuellen Vorwuerfen gegen Minister Niebel erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Das internationale Parkett ist fuer Dirk Niebel zu glatt - das wussten wir schon. Neu ist, dass selbst Teppiche den Minister ins Stolpern bringen. Die Affaere "Fliegender Teppich" ist ein erneuter Beleg dafuer, mit welch selbstherrlichem Staatsverstaendnis Herr Niebel ...
Schufaplaene: Datenschutz wird mit Fuessen getreten
Schufaplaene: Datenschutz wird mit Fuessen getreten
Zur Ankuendigung der Schufa, Facebook und andere Internetquellen zur Beschaffung von Verbraucherdaten zu nutzen und darueber deren Kreditwuerdigkeit zu pruefen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die Schufa begibt sich mit ihrem Vorhaben rechtlich auf sehr duennes Eis. Die Absicht von Deutschlands groesster Auskunftei, Daten, die von ...
Finanztransaktionssteuer: Einigung darf nicht wieder aufgeweicht werden
Finanztransaktionssteuer: Einigung darf nicht wieder aufgeweicht werden
Zur Kommunikation ueber die gestrige Einigung auf eine umfassende Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Kern der gestrigen Einigung zwischen CDU/CSU, FDP, SPD und Buendnis90/Die Gruenen ist, dass die Regierungskoalition jetzt endlich bereit ist, die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer auch ...
Grenzkontrollen verhindern ein gemeinsames Europa
Grenzkontrollen verhindern ein gemeinsames Europa
Anlaesslich des Beschlusses des Rates fuer Inneres durch einen sogenannten "Notfall-Mechanismus" Grenzkontrollen in Europa bis zu zwei Jahren allein durch die Mitgliedstaaten moeglich zu machen, erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Die Entscheidungen ueber Grenzkontrollen gaenzlich den Mitgliedstaaten im Alleingang zu ueberlassen, ...
Schwarz-Gelbe Politik gegen Frauen muss endlich beendet werden
Schwarz-Gelbe Politik gegen Frauen muss endlich beendet werden
Anlässlich des heutigen Beschlusses der Bundesregierung zum Betreuungsgeld und der gestrigen Absage an die Flexi-Quote erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPDBundestagsfraktion Christel Humme:
Mit der gestrigen Entscheidung der Bundesregierung ist die Flexiquote der Frauenministerin endlich vom Tisch. Die grundlegende Notwendigkeit einer ...
Umweltpolitische Standpunkte von Bundespräsident Gauck differenziert betrachten
Umweltpolitische Standpunkte von Bundespräsident Gauck differenziert betrachten
Anlässlich der Rede des Bundespräsidenten zur Eröffnung der Woche der Umwelt erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Matthias Miersch:
Wir müssen die Ansätze des Bundespräsidenten Gauck in der Umweltpolitik, die er zur Eröffnung der Woche der Umwelt gestern im Schloss Bellevue gehalten hat, differenziert betrachten, sie bieten ...
Hände weg vom Parlamentsbeteiligungsgesetz
Hände weg vom Parlamentsbeteiligungsgesetz
Zu Überlegungen aus den Reihen der CDU, das Parlamentsbeteiligungsgesetz in ein "Einsatzrecht" der Bundesregierung umzuwandeln, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Der Vorschlag der CDU-Außenpolitiker Schockenhoff und Kiesewetter, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu einem "Einsatzrecht" der Bundesregierung und zu einem "Rückholrecht" des ...
Betreuungsgeld treibt absurde Gesetzgebung auf die Spitze
Betreuungsgeld treibt absurde Gesetzgebung auf die Spitze
Anlaesslich der heutigen Verabschiedung einer Formulierungshilfe fuer ein Betreuungsgeldgesetz durch das Bundeskabinett erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld steckt voller Widersprueche. Er ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit und fuehrt die Gesetzgebung der letzten Jahre ...
Fachkräftemangel: Keine Zeit für Showveranstaltungen
Fachkräftemangel: Keine Zeit für Showveranstaltungen
Anlässlich des Fachkräftetreffens der Bundeskanzlerin mit Spitzen aus Wirtschaft und Gewerkschaften erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil:
Das Thema Fachkräftesicherung ist die zentrale wirtschaftliche und soziale Frage der kommenden Jahre. Denn die demografische Entwicklung schlägt zunehmend auf den deutschen Arbeitsmarkt durch. Ein ...
Pkw-Maut: Endstation Koalitionsausschuss
Pkw-Maut: Endstation Koalitionsausschuss
Zur Diskussion um die Pkw-Maut beim gestrigen Koalitionsgipfel erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Endstation Koalitionsausschuss. Der gestrige Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat gezeigt: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich beim Thema Pkw-Maut kräftig verfahren. Auf seinem Weg, eine Pkw-
Maut als Vignette einzuführen, mochten ihm Union ...
EU-Kommission kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung
EU-Kommission kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung
Zu den Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages Kerstin Griese:
Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung bestätigen die Kritik der ...
Lebensqualität in ländlichen Räumen erhalten – Politik weiterentwickeln
Lebensqualität in ländlichen Räumen erhalten – Politik weiterentwickeln
Anlässlich der Verabschiedung des Positionspapier (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,16203,00.pdf) "Gutes Leben, Gute Innovationen, Gute Arbeit. Eine effektive und effiziente Politik für ländliche Räume" durch die SPD-Bundestagsfraktion erklären der Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm ...
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