SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 30
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Iran-Verhandlungen in gefährlicher Sackgasse
Iran-Verhandlungen in gefährlicher Sackgasse
Zum Scheitern der Atomverhandlungen mit dem Iran in Moskau erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Das Ergebnis von Moskau ernüchtert. Zuletzt war Hoffnung aufgekeimt, dass der im Monatsrhythmus gestaltete Verhandlungsprozess – mit den Stationen Istanbul, Bagdad, und Moskau – erste substanzielle Ergebnisse bringen könnte. Auch dass es Teheran ...
Rechte der Flüchtlinge schützen
Rechte der Flüchtlinge schützen
Anlässlich des 12. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz und des Welttags des Flüchtlings am 20.6. erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Europaausschuss Kerstin Griese:
Der Schutz von Flüchtlingen und die gleichmäßige Verteilung in den Staaten der EU sind wichtige Prinzipien für eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik.
Bei den Verhandlungen über die ...
Schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb
Schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Zum wiederholten Male haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts der Bundesregierung in Sachen Parlamentsbeteiligung heute eine schallende Ohrfeige verpasst. Der Versuch, den Deutschen Bundestag in europäischen Fragen zu umgehen, ist gescheitert. Das Vorgehen der ...
Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Solidaritätserklärung: Regierung muss ausreichenden Schutz für Najafi gewährleisten
Zur Solidaritätserklärung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf:
Die deutschen Bundesbehörden haben Shahin Najafi nach ...
Parlamentswahl in Frankreich: Sozial: ja! Merkel: nein!
Parlamentswahl in Frankreich: Sozial: ja! Merkel: nein!
Zum Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Die Parti Socialiste setzt mit ihrem Erfolg bei den französischen Parlamentswahlen ihren Triumphzug der vergangenen Wochen fort. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dazu herzlich: Félicitations, chers amies.
Mit ihrem Votum setzen die französischen ...
Starkes Signal der ILO zur Sozialen Sicherung – Merkel und Niebel müssen Farbe bekennen
Starkes Signal der ILO zur Sozialen Sicherung – Merkel und Niebel müssen Farbe bekennen
Anlässlich der von der 101. ILO-Konferenz in Genf beschlossenen Empfehlung zum Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme zur weltweiten Armutsbekämpfung erklärt die zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Die 101. Konferenz der Internationalen ...
Kontaktgruppentreffen für Syrien zeitnah umsetzen
Kontaktgruppentreffen für Syrien zeitnah umsetzen
Zur Lage in Syrien erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Der Plan von Kofi Annan zur Gründung einer Kontaktgruppe, die auch Russland, China und den Iran einschließt, ist weiterhin unbedingt zu unterstützen.
In Anbetracht der kritischen Lage begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion den Vorschlag des französischen Außenministers Laurent ...
Nach Aufbruchsstimmung folgt große Verunsicherung: Wohin steuert Ägypten?
Nach Aufbruchsstimmung folgt große Verunsicherung: Wohin steuert Ägypten?
Zu den jüngsten Entscheidungen des obersten Verfassungsgerichts in Ägypten erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner:
Die Entscheidungen des obersten Verfassungsgerichts in Ägypten bergen Sprengraft für Ägypten und den gesamten Arabischen Frühling. Die Auflösung des Parlaments wirft ...
Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: Kritik der SPD bleibt bestehen
Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: Kritik der SPD bleibt bestehen
Zur heutigen Beratung des Bundesrates über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der zuständige Berichterstatter Martin Gerster:
Während das Schweizer Parlament heute dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen endgültig ...
SPD und Grüne mit gemeinsamen Antrag für einen starken UN-Waffenhandelsvertrag
SPD und Grüne mit gemeinsamen Antrag für einen starken UN-Waffenhandelsvertrag
Zum UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT), der im Juli von den Vereinten Nationen beschlossen werden soll, erklärt der Sprecher SPD-Bundestagsfraktion für den Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Michael Groschek:
Im Rahmen der Verhandlungen über die internationale Kontrolle des Waffenhandels, wollen die Vereinten ...
Energieeffizienz-Richtlinie: Rösler setzt Energiewende aufs Spiel
Energieeffizienz-Richtlinie: Rösler setzt Energiewende aufs Spiel
Zu den aktuellen Verhandlungen zur europäischen Energieeffizienz-Richtlinie in Brüssel erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die Bundesregierung gibt sich in den aktuellen Verhandlungen mit ihrem Agieren und Lavieren auf europäischer Ebene der Lächerlichkeit preis. Kaum ein europäischer Partner achtet noch darauf, was ...
Reisen für alle ermöglichen
Reisen für alle ermöglichen
Zu den heutigen abschließenden Antragsberatungen des Bundestags zu Kinder- und Jugendreisen und zum barrierefreien Tourismus erklärt die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm:
Die SPD-Bundestagsfraktion packt zwei wichtige tourismuspolitische Anliegen an: wir fordern Barrierefreiheit in der gesamten touristischen Servicekette, zugleich setzen wir uns ...
Bundesminister Ramsauer setzt die WSV auf Grund
Bundesminister Ramsauer setzt die WSV auf Grund
Zu den Plänen der Bundesregierung für einen Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog und der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer:
Schwarz-Gelb rückt in Sachen WSV nur häppchenweise mit der Wahrheit heraus.
Bisher hat die Bundesregierung stets bestritten, dass sie die Wasser- und ...
Koalition verhindert Besserstellung von kurzfristig Beschäftigten beim Arbeislosengeld
Koalition verhindert Besserstellung von kurzfristig Beschäftigten beim Arbeislosengeld
Anlässlich der Beschlussfassung des Bundestages zum SPD-Antrag "Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken – Rahmenfrist verlängern – Regelung für kurz befristet Beschäftigte weiterentwickeln" und der Verabschiedung der Gesetzesänderung zur Sonderregelung für kurz befristet Beschäftigte erklären die arbeits- und sozialpolitische ...
Schavan verabschiedet sich von Kohlendioxid-Speicherung
Schavan verabschiedet sich von Kohlendioxid-Speicherung
Zur Energieforschung im Rahmen der Energiewende erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Die Erforschung der Kohlendioxidspeicherung im Untergrund wird vorerst nicht mehr gefördert. Damit verabschiedet sich die Bundesregierung von einem der zehn Kernpunkte des Sofortprogramms zur Energiewende. Entsprechende Projekte erhalten in Kürze ...
SPD macht ernst: Gleicher Lohn für Frauen und Männer per Gesetz
SPD macht ernst: Gleicher Lohn für Frauen und Männer per Gesetz
Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu dem Entwurf für ein Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat als erste Fraktion einen ...
Integrationsfähigkeit der Bundesregierung ist verbesserungswürdig
Integrationsfähigkeit der Bundesregierung ist verbesserungswürdig
Anlässlich der Unterrichtung über den Integrationsindikatorenbericht und den Nationalen Aktionsplan Integration durch Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Menschen mit Migrationshintergund wollen in Deutschland die volle Teilhabe an ...
Europäische Bildungspolitik braucht Programme mit guten Markennamen
Europäische Bildungspolitik braucht Programme mit guten Markennamen
Anlässlich der Beratung des SPD-Antrags zu den EU-Bildungsprogrammen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Absicht der EU-Kommission, die Mittel für die EU-Bildungsprogramme für den ...
Hartes Urteil gegen iranischen Träger des Menschenrechtspreises ist völlig inakzeptabel
Hartes Urteil gegen iranischen Träger des Menschenrechtspreises ist völlig inakzeptabel
Zur Verurteilung des Nürnberger Menschenrechtspreisträgers Abdolfattah Soltani zu 13 Jahren Haft im Iran, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Die Verurteilung von Herrn Soltani ist unbegründet, die Vorwürfe sind konstruiert. Vor allem aber ist die Härte des Urteils schockierend. Auch wiegt ...
SPD legt Alternative zur schwarz-gelben "Bürgerbeteiligung light vor
SPD legt Alternative zur schwarz-gelben "Bürgerbeteiligung light" vor
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des SPD-Antrags "Für einen neuen Infrastrukturkonsens – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen" im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die Experten waren sich einig: Erhalt und Ausbau einer modernen, leistungsfähigen ...
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