SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 40
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Konjunktur auf wackeligen Beinen
Konjunktur auf wackeligen Beinen
Zum Fruehjahrsgutachten der fuehrenden Wirtschaftsinstitute erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Null vor dem Komma steht. Daran hat sich seit dem Gutachten der Institute im Herbst nichts geaendert. Das Wachstumspflaenzchen ist sehr zart, es gedeiht nur schwach. Aber selbst daran hat die Bundesregierung kein Verdienst. Die Institute sehen die Zinspolitik ...
Schaeuble beerdigt Bildungsrepublik Deutschland
Schaeuble beerdigt Bildungsrepublik Deutschland
Zum Beschluss des Bundeskabinetts ueber das "Deutsche Stabilitaetsprogramm 2012" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Das "Stabilitaetsprogramm" geht auf Kosten der Bildung.
Schueler, Studierende und Wissenschaftler muessen fuer das Sparziel der Koalition Abstriche in Kauf nehmen. Denn die Planung der Bundesregierung sieht fuer ...
Auch CDU-/CSU-gefuehrte Bundeslaender sollten konstruktiv an Vermoegensteuer arbeiten
Auch CDU-/CSU-gefuehrte Bundeslaender sollten konstruktiv an Vermoegensteuer arbeiten
Zum Vermoegensteuer-Vorstoss einer Gruppe von Bundeslaendern erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die SPD will die Vermoegensteuer in Deutschland wieder erheben.
Nur so werden wichtige Investitionen zum Beispiel in eine bessere Bildung und stabile und solide Staatsfinanzen zu gewaehrleisten sein. Zudem ...
Forschungsinstitute entlarven schwarz-gelbe Haushaltspolitik
Forschungsinstitute entlarven schwarz-gelbe Haushaltspolitik
Zur Kritik der Wirtschaftsforschungsinstitute im Fruehjahrsgutachten an der Haushaltspolitik der Regierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Auch die Haushaltspolitik ist keine schwarz-gelbe Erfolgsstory.
Das analysieren und beschreiben die Wirtschaftsforschungsinstitute eindeutig im heute vorgelegten ...
Demenzkranke brauchen bessere Versorgungstrukturen
Demenzkranke brauchen bessere Versorgungstrukturen
Zu den aktuellen Studienergebnissen des Zentrums fuer Sozialpolitik "zur Ruhigstellung von Demenzkranken mit Psychopharmaka" der Universitaet Bremen erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die aktuellen Studienergebnisse der Universitaet Bremen sind erschreckend. Die Verordnung von beruhigenden Psychopharmaka bei ...
Betreuungsgeld ist und bleibt unsinnig
Betreuungsgeld ist und bleibt unsinnig
Zur Veroeffentlichung der aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Betreuungsgeld erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die in Finnland, Norwegen und Schweden gesammelten Erfahrungen zeigen, dass die Einfuehrung eines Betreuungsgeldes in Deutschland unsinnig ist und bleibt. Die aktuelle Expertise belegt, dass sich in allen drei Laendern das ...
Röttgen vernachlässigt sein Ministeramt
Röttgen vernachlässigt sein Ministeramt
Trotz gegenteiliger Zusicherung im Bundestag nimmt Umweltminister Röttgen nicht am Treffen der Umweltminister im dänischen Horsens teil.
Dazu erklärt der stellvertretende umweltpolitischeSprecher der SPDBundestagsfraktionFrank Schwabe:
Beim Treffen der Umweltminister im dänischen Horsens wird über die Zukunft des Emissionshandels auf hoher ministerieller Ebene entschieden.
Die deutsche ...
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung handelt unverantwortlich
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung handelt unverantwortlich
Zum Streit über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Die Bundesregierung hat die Mahnungen der EU-Kommission ignoriert will die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen lassen. Die Konsequenzen wird wohl der Steuerzahler tragen müssen, da Deutschland ab nächster Woche mit Strafzahlungen in ...
Schwarz-Gelb gräbt der WSV das Wasser ab
Schwarz-Gelb gräbt der WSV das Wasser ab
Zu den Umbauplänen der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog und der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Wir erteilen Ramsauers Plänen, der WSV das Wasser abzugraben, eine glasklare Absage. Die Bundesregierung will ...
Bundesregierung bleibt bei Schönwetterrechnungen
Bundesregierung bleibt bei Schönwetterrechnungen
Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramm erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Joachim Poß:
Für das aktualisierte Stabilitätsprogramm gilt dasselbe wie für Schäubles Haushaltseckwerte 2013 bis 2016 vom 21. März:
Beide Rechenwerke fußen auf einer viel zu optimistischen Annahme der künftigen ...
Danke – von dieser Ministerin haben wir Frauen genug
Danke – von dieser Ministerin haben wir Frauen genug
Anlässlich der Veröffentlichung und Vorstellung des Buches von Kristina Schröder "Danke, emanzipiert sind wir selber! Abschied vom Diktat der Rollenbilder" erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Caren Marks:
So sieht die gesellschaftliche Realität einer Ministerin aus. Ihre verbalen Einlassungen über die persönliche Sicht der Dinge sind entlarvend. ...
Mehr Chancengerechtigkeit für Frauen durch anonymisierte Bewerbungen
Mehr Chancengerechtigkeit für Frauen durch anonymisierte Bewerbungen
Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse des Pilotprojektes "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Caren Marks:
Geschlechterdiskriminierung findet auch nach wie vor in der Personalpolitik statt. Anders sind die Ergebnisse des Pilotprojektes kaum zu ...
Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes birgt mehr Risiken als Vorteile
Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes birgt mehr Risiken als Vorteile
Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der EU-geführten Operation Atalanta erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die beschlossene Erweiterung des bisherigen Bundeswehreinsatzes vor der Küste Somalias auf mögliche Operationen gegen Einrichtungen der Piraten in Küstennähe ...
Schröder enthebt sich quasi selbst ihres Amtes als Ministerin
Schröder enthebt sich quasi selbst ihres Amtes als Ministerin
Anlässlich der Veröffentlichung von Kristina Schröders Buch "Danke, emanzipiert sind wir selber! Abschied vom Diktat der Rollenbilder", erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPDBundestagsfraktion Christel Humme:
Kristina Schröders Buch "Danke, emanzipiert sind wir selber!" ist ein Offenbarungseid.
Darin signalisiert sie: Feminismus hin ...
Keine europäische Förderung von unwirtschaftlicher Atomenergie
Keine europäische Förderung von unwirtschaftlicher Atomenergie
Zur Diskussion über Subventionen für die Atomenergie erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:
Die Forderung, Atomkraft als klimafreundliche Zukunftsenergie anzuerkennen, die genauso gefördert werden soll wie Erneuerbare Energien, erscheint ein Jahr nach Fukushima wie ein Treppenwitz. Die Bundesregierung muss dieses absurde ...
Schwarz-gelbe Bankenabgabe vollkommen unzureichend
Schwarz-gelbe Bankenabgabe vollkommen unzureichend
Zu der von der Bundesregierung bekannt gegebenen Einnahmen aus der Bankenabgabe erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Manfred Zöllmer:
Die Bankenabgabe der Bundesregierung aufgrund der im vergangenen Jahr erlassenen Restrukturierungsfonds-Verordnung erweist sich als Rohrkrepierer. Wir erinnern uns: vollmundig wurde von der Bundesregierung und von der ...
Ungarn: János àder ist der falsche Präsidentschaftskandidat
Ungarn: János àder ist der falsche Präsidentschaftskandidat
Zur Nominierung von János àder als Präsidentschaftskandidat der ungarischen Regierungsparteien erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die Nominierung von János àder als Präsidentschaftskandidat der ungarischen Regierungsparteien zeigt, dass Viktor Orbán und seine Fidesz-
Partei aus der derzeitigen Vertrauenskrise nichts ...
AG Außenpolitik: Freilassung von Andrej Sannikow war überfällig
AG Außenpolitik: Freilassung von Andrej Sannikow war überfällig
Zur Freilassung des ehemaligen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Die Freilassung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und des politischen Oppositionellen Dmitri Bondarenka aus
der politischen Haft in Weißrussland war ...
Ministerin Schroeder ist eine Buerde fuer Frauen
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Ministerin Schroeder ist eine Buerde fuer Frauen
Anlaesslich der Vorstellung des Buches von Bundesministerin Kristina Schroeder "Danke, emanzipiert sind wir selber!"
erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Bundesministerin Schroeder ist keine kompetente Streiterin fuer die Interessen von Frauen, sondern eine kapitale Fehlbesetzung.
Sie nimmt sich die ...
Einsatz privater Sicherheitsdienste im Anti-Piraterie-Einsatz muss klar geregelt werden
Einsatz privater Sicherheitsdienste im Anti-Piraterie-Einsatz muss klar geregelt werden
Zu der Diskussion um den Einsatz zertifizierter Sicherheitskraefte im Anti-Piraterie-Einsatz erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Zahl und Intensitaet von Piratenuebergriffen auf Handelsschiffe hat in den vergangenen Jahren weltweit zugenommen. Der Kampf gegen Piraterie ist eine Herausforderung fuer die ...
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