SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 37
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Keine Prekarisierung bei Hebammen zulassen
Keine Prekarisierung bei Hebammen zulassen
Zum Internationalen Hebammentag am 5. Mai erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:
Die Prekarisierung der in der Geburtshilfe taetigen Hebammen muss verhindert werden. Seit mehr als zwei Jahren machen die freiberuflichen Hebammen zu Recht auf ihre immer schwieriger werdende berufliche Situation aufmerksam. Hintergrund sind unter anderem die stark ...
Mindestlohn im Gastgewerbe ist noetiger denn je
Mindestlohn im Gastgewerbe ist noetiger denn je
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststaettengewerbe (Bundestags-Drucksache 17/9320) erklaert die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm:
Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Der Tourismusboom in Deutschland geht an den ...
Lidl, Bahn, Telekom und jetzt Aldi - Schwarz-Gelb laesst Arbeitnehmer im Stich
Lidl, Bahn, Telekom und jetzt Aldi - Schwarz-Gelb laesst Arbeitnehmer im Stich
Anlaesslich des neuen Datenschutzskandals bei Aldi erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der fuer Datenschutz zustaendige Berichterstatter Gerold Reichenbach:
Der neueste Datenschutzskandal bei Aldi macht nach einer langen Reihe von Datenschutzskandalen deutlich, dass bei Arbeitnehmerrechten und ...
Schwarz-gelbe Energiepolitik: Durchsichtige Wahlkampfmanöver statt nachhaltiger Politik
Schwarz-gelbe Energiepolitik: Durchsichtige Wahlkampfmanöver statt nachhaltiger Politik
Zur heutigen Beschlussfassung des Bundeskabinetts über das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz) und zum sogenannten Kraftwerksgipfel der Bundeskanzlerin erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Bereits im Mai 2011 hat das ...
Wissenschaftsfreiheitsgesetz: Große Rhetorik – wenig Neues
Wissenschaftsfreiheitsgesetz: Große Rhetorik – wenig Neues
Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:
Mit großer Rhetorik hat Bundesforschungsministerin Schavan das heute beschlossene Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorgestellt. Diese Vorstellung steht jedoch in massivem Widerspruch zur ...
Haushaltspolitik der NRW-CDU: Röttgen kann nicht konkret werden
Haushaltspolitik der NRW-CDU: Röttgen kann nicht konkret werden
Fragen bleiben ohne Antwort
Zu den haushaltspolitischen Vorstellungen des CDU-Kandidaten Röttgen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Joachim Poß:
Das Fernsehduell des CDU-Kandidaten mit der Ministerpräsidentin am vergangenen Montag hat auch auf dem Feld der Haushaltspolitik zur Klärung beigetragen: Immer wenn Herr Röttgen von den ...
10. Deutscher Seniorentag rückt Alter(n) ins rechte Licht
10. Deutscher Seniorentag rückt Alter(n) ins rechte Licht
Anlässlich des 10. Deutschen Seniorentags vom 3. Bis 5. Mai 2012 in Hamburg erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Petra Crone:
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert zum zehnjährigen Jubiläum des Deutschen Seniorentages. Ein reizvolles, auf drei Tage verteiltes Programm wird ab dem morgigen Donnerstag die Seniorenmesse SenNova begleiten. Keine ...
Bundesregierung muss bei Arbeitsnehmerfreizuegigkeit nachbessern
Bundesregierung muss bei Arbeitsnehmerfreizuegigkeit nachbessern
Zum ersten Jahrestag der Arbeitnehmerfreizuegigkeit fuer acht mittel- und osteuropaeische Staaten erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic:
Vor einem Jahr - zum 1. Mai 2011 - wurde der deutsche Arbeitsmarkt fuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht
mittel- und osteuropaeischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, ...
Koalition streitet auf dem Ruecken laermgeplagter Menschen
Koalition streitet auf dem Ruecken laermgeplagter Menschen
Anlaesslich der heutigen Debatte zur Verschleppung der Entscheidung des Deutschen Bundestags zu mehr Laermschutz erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:
Die Bundesregierung scheitert beim Laermschutz. Auf dem Ruecken der laermgeplagten Menschen entlang der Bahnlinien und Strassen lebt diese Koalition ihre Untaetigkeit und Unfaehigkeit ...
SPD-Forderung nach staerkerer Parlamentsbeteiligung wird umgesetzt
SPD-Forderung nach staerkerer Parlamentsbeteiligung wird umgesetzt
Anlaesslich der abschliessenden Beratung des Deutschen Bundestages zur Aenderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Der Deutsche Bundestag hat heute seine Beteiligungsrechte bei Entscheidungen ueber Massnahmen des europaeischen Rettungsfonds EFSF umfassend gestaerkt. Die Vorschlaege ...
Merkels Entscheidung: 'Gorleben bleibt erste Wahl'
Merkels Entscheidung: "Gorleben bleibt erste Wahl"
Zur gestrigen Zeugenvernehmung im 1. Untersuchungsausschuss Gorleben erklaert die SPD-Obfrau Ute Vogt:
Erneut wurde im Gorleben-Untersuchungsausschuss in einer Zeugenbefragung belegt, dass auch in den 1990er Jahren politische Entscheidungen und nicht wissenschaftliche Kriterien das Festhalten am moeglichen Endlagerstandort Gorleben bestimmten. Das Dekret pro Gorleben wurde von der ...
Zuwanderung von Fachkraeften: Das Wichtigste fehlt
Zuwanderung von Fachkraeften: Das Wichtigste fehlt
Zur heutigen Debatte im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtline der Europaeischen Union erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Mit einem Jahr Verspaetung und erst auf Druck der EU hat die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Fachkraeften vorgelegt.
Auch ...
Die Extremismusklausel muss weg
Die Extremismusklausel muss weg
Zum Festhalten von Bundesministerin Schroeder an der Extremismusklausel erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix:
Trotz der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Dresden will Familienministerin Schroeder vorerst nicht auf die umstrittene Extremismusklausel verzichten. Das Gericht hatte die Klausel am Mittwoch fuer nichtig erklaert. Das ...
Verfassungsmaessigkeit des Betreuungsgelds ist zu bezweifeln
Verfassungsmaessigkeit des Betreuungsgelds ist zu bezweifeln
Anlaesslich der Meldung, das Bundesjustizministerium bezweifele die Verfassungsmaessigkeit des Betreuungsgelds, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar
Ziegler:
Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Bedenken des Bundesjustizministeriums an der Verfassungsmaessigkeit des Betreuungsgelds. Es verstoesst gegen das Nichteinmischungsgebot des ...
Auch Anhebungen des Grundfreibetrages muessen gegenfinanziert werden
Auch Anhebungen des Grundfreibetrages muessen gegenfinanziert werden
Zu den neuesten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zur Entwicklung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die SPD wird sich natuerlich einer begruendeten und verfassungsrechtlich gebotenen Erhoehung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer nicht verweigern.
Auch nach den ...
Wartezeiten auf Studienplatz verfassungswidrig?
Wartezeiten auf Studienplatz verfassungswidrig?
Zur verfassungsgerichtlichen Pruefung von Wartezeiten auf einen Studienplatz erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Erneut muss sich das Bundesverfassungsgericht mit ueberlangen Wartezeiten auf Studienplaetze befassen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen haelt die Wartezeit von ueber sechs Jahren auf einen Medizin-Studienplatz fuer ...
Wegweisende Entscheidung des Bundespraesidenten
Wegweisende Entscheidung des Bundespraesidenten
Anlaesslich der Absage seiner Ukraine-Reise durch den Bundespraesidenten erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt voll und ganz die Entscheidung des Bundespraesidenten, Mitte Mai nicht zu einem Praesidententreffen in die Ukraine zu reisen. Begruendung ist der Umgang mit der Oppositionsfuehrerin ...
SPD-Vorschlag beendet das 'Schwarze-Peter-Spiel' beim Sorgerecht fuer Unverheiratete
SPD-Vorschlag beendet das "Schwarze-Peter-Spiel" beim Sorgerecht fuer Unverheiratete
Anlaesslich der ersten Beratung des Antrags der SPD "Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2010 wird darueber diskutiert, wie die notwendig gewordene Neuregelungen der ...
SPD-Vorschlag beendet das 'Schwarze-Peter-Spiel' beim Sorgerecht fuer Unverheiratete
SPD-Vorschlag beendet das "Schwarze-Peter-Spiel" beim Sorgerecht fuer Unverheiratete
Anlaesslich der ersten Beratung des Antrags der SPD "Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2010 wird darueber diskutiert, wie die notwendig gewordene Neuregelungen der ...
Schaeuble hat Konsolidierung aufgegeben
Schaeuble hat Konsolidierung aufgegeben
Anlaesslich der 1. Lesung des Regierungsentwurfs fuer den Nachtragshaushalt 2012 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Der Bundesfinanzminister und die Regierungskoalition haben die Haushaltskonsolidierung aufgegeben. Nachdem diese Regierung bereits bei zahlreichen Projekten nicht mehr regiert, sondern nur noch verwaltet, wird mit dem ...
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