SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 36
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Erfolg für SPD in Petitionsausschuss: Wirtschaftliche Entlastung für kleine Genossenschaften
Erfolg für SPD in Petitionsausschuss: Wirtschaftliche Entlastung für kleine Genossenschaften
Zur Entscheidung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zuständige BerichterstatterStefan Schwartze:
Die SPD hat im Petitionsausschuss den Beschluss durchgesetzt, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für kleine und kleinste Genossenschaften attraktiver zu ...
Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen: Mehr Engagement der Bundesregierung nötig
Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen: Mehr Engagement der Bundesregierung nötig
Zu der heutigen Anhörung zur barrierefreien Mobilität und barrierefreiem Wohnen des Ausschusses Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt die zuständige Berichterstatterin Ulrike Gottschalck:
Die Bundesregierung muss endlich mehr Engagement für barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen entfalten und daher den Antrag der ...
Verbrauchertelefon: Keine Antwort unter dieser Nummer
Verbrauchertelefon: Keine Antwort unter dieser Nummer
Zum Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des 2009 angekündigten Verbrauchertelefons erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Keine Antwort unter dieser Nummer. Das erwartet Verbraucherinnen und Verbraucher, die ab Herbst 2012 versuchen, das Verbrauchertelefon von Ministerin Aigner zu erreichen. Mehr als drei Jahre ...
Keinen Raum für Nazis
Keinen Raum für Nazis
Anlässlich der Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Unterstützung der Gastwirte gegen Rechts erklären der tourismuspolitische Sprecher Hans-Joachim Hacker und der zuständige Berichterstatter Heinz Paula:
Gastwirte müssen in ihrem Engagement gegen Rechtsextremisten gestärkt werden. Erst am 9 März 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmer ihr ...
Trotz optimistischer Zahlen – viele Jugendliche suchen vergeblich einen Ausbildungsplatz
Trotz optimistischer Zahlen – viele Jugendliche suchen vergeblich einen Ausbildungsplatz
Zur Verabschiedung des Berufsbildungsberichts 2012 im Bundeskabinett erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase:
Auf den ersten Blick scheint die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt tatsächlich positiv zu sein. Dafür spricht die höhere Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge und freien ...
Bundesregierung lehnt Verbesserungen für wissenschaftlichen Nachwuchs ab
Bundesregierung lehnt Verbesserungen für wissenschaftlichen Nachwuchs ab
Zur Sitzung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Regierungskoalition hat im Ausschuss die Anträge von SPD, Grünen und Linken zu Verbesserungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs abgelehnt. Stattdessen hat sie einen Antrag ...
Schwarz-Gelb ist beim Datenschutz handlungsunfähig und verunsichert Verbraucher
Schwarz-Gelb ist beim Datenschutz handlungsunfähig und verunsichert Verbraucher
Zu den Ausführungen von Peter Schaar auf dem 13. Datenschutzkongress zur Anwendbarkeit der E-Privacy-Richtlinie erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-BundestagsfraktionGerold Reichenbach:
In Sachen Daten- und Verbraucherschutz versagt die Bundesregierung auf der gesamten Linie. Unabhängig davon, wie man zu der Frage der unmittelbaren ...
Union verschläft Modernisierung von Diensten an Menschen
Union verschläft Modernisierung von Diensten an Menschen
Anlässlich einer fraktionsinternen Anhörung zum Thema "Miteinander der Generationen - Dienst am Menschen" am 7. Mai 2012 erklären die Sprecher der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel der SPDBundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering:
In vielen Regionen Deutschlands ist der Fachkräftebedarf bei Erziehung, Betreuung und Pflege bereits angekommen. ...
SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr Unterstützung für Schülerinnen und Schüler
SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr Unterstützung für Schülerinnen und Schüler
Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zu einer parlamentarischen Initiative zur Ausweitung des BAföG auf alle bedürftigen Schülerinnen und Schüler ab Klasse 11 erklären der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann sowie die zuständige Berichterstatterin Marianne Schieder:
Zehn Jahre nach der ...
ACTA-Abkommen muss gekippt werden
ACTA-Abkommen muss gekippt werden
Anlässlich der öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:
Die Petition für die Aussetzung der Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, haben 61.478 Personen mitgezeichnet.
Das ist ...
Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs – Viele Chancen vertan
Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs – Viele Chancen vertan
Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Caren Marks:
Die Anhörung der Sachverständigen hat gezeigt, dass mit dem Gesetzentwurf viele Chancen vertan werden, den Vollzug des ...
40 Jahre Grenzen des Wachstums: Ombudsmann für kommende Generationen ist notwendig
40 Jahre Grenzen des Wachstums: Ombudsmann für kommende Generationen ist notwendig
Anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes "2052: Eine globale Vorhersage für die nächsten 40 Jahre" des Club of Rome erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Im Zuge der Vorstellung des Berichts "2052: Eine globale Vorhersage für die nächsten 40 Jahre" des Club of Rome fordert die SPD die Einrichtung ...
CDU/CSU und FDP versagen bei einem geschlechtergerechten Gesundheitswesen
CDU/CSU und FDP versagen bei einem geschlechtergerechten Gesundheitswesen
Anlässlich des "Tag des Schlaganfall" unter dem Motto "Sorge für dich - Verlängere deine Zeit" am 10. Mai erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:
Die CDU/CSU/FDP-Regierung wird der Anforderung, unsere Gesundheitspolitik an eine Gesellschaft des langen Lebens anzupassen, nicht gerecht. Gerade die, nicht an alle ...
Ausbildung junger Menschen muss im Mittelpunkt stehen
Ausbildung junger Menschen muss im Mittelpunkt stehen
Zum heutigen Tag des Ausbildungsplatzes erklaeren die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Katja Mast und der zustaendige Berichterstatter fuer Berufliche Bildung Willi Brase:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist das groesste Zukunftsrisiko fuer junge Menschen. 1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 30 Jahren haben keine ...
'Abschlussbonus' schafft mehr Anreize zum erfolgreichen Beenden eines Studiums
"Abschlussbonus" schafft mehr Anreize zum erfolgreichen Beenden eines Studiums
Zu den Ergebnissen der neuen HIS-Studie "Entwicklung der Schwund- und Studienabbruchquoten an den deutschen Hochschulen" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Der dramatische Anstieg der Studienabbruchquote bei den Universitaeten darf nicht ignoriert werden. Jetzt muessen politisch Weichen gestellt ...
Serbien weiter auf EU-Kurs
Serbien weiter auf EU-Kurs
Zum Wahlausgang in Serbien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Der Sieg der pro-europaeischen Parteien bei den serbischen Parlamentswahlen ist Ausdruck der politischen Reife der serbischen Bevoelkerung. Der Einfluss der nationalistischen und anti-europaeischen Kraefte ist stark ruecklaeufig. Dies ist ein besonders erfreuliches Ergebnis des gestrigen ...
Bund will deutsche Solarzellen erst zerstoeren und dann retten
Bund will deutsche Solarzellen erst zerstoeren und dann retten
Anlaesslich der Antwort der Bundesregierung zur Forschung des Bundes im Bereich Photovoltaik und der Verwertung der Ergebnisse in Deutschland erklaert der Hauptberichterstatter fuer das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Erst drastisch kuerzen, um dann massiv zu foerdern, diesen
industrie- und forschungspolitischen Nonsens ...
Steinmeier gratuliert Hollande
Steinmeier gratuliert Hollande
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:
Mit folgendem Schreiben hat der Vorsitzende der SPD.-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier dem kuenftigen franzoesischen Praesidenten François Hollande zu seiner Wahl
gratuliert:
"Lieber François,
zu Deinem grossartigen Wahlerfolg sende ich Dir persoenlich und im Namen der gesamten sozialdemokratischen Fraktion im ...
Abgeordnete fuer drei Tage: 140 Jugendliche beim 'Planspiel Zukunftsdialog'
Abgeordnete fuer drei Tage: 140 Jugendliche beim "Planspiel Zukunftsdialog"
Zum "Planspiel Zukunftsdialog", zu dem die SPD-Bundestagsfraktion vom 6. bis 8. Mai 2012 rund 140 Jugendliche und junge Erwachsene aus ganz Deutschland erwartet, erklaert die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger:
Die SPD-Bundestagsfraktion fuehrt als erste Fraktion ein eigenes Politik-Planspiel fuer Jugendliche und ...
Merkozy perdu
Merkozy perdu
Anlaesslich der Stichwahl um die Franzoesische Praesidentschaft am Sonntag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Ab Sonntag, dem 6. Mai 2012 um 20.01 Uhr gibt es das Duo Angela Merkel / Nikolas Sarkozy nicht mehr. Die Dominanz der Konservativen in allen grossen europaeischen Laendern ist damit gebrochen. Der sozialistische Praesident Francois Hollande wird deutliche Zeichen fuer ...
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