SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 32
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Grundgesetz für mehr gute Ganztagsschulen öffnen
Grundgesetz für mehr gute Ganztagsschulen öffnen
Zu den heute vorgestellten Studien der Bertelsmann-Stiftung zum weiteren Ganztagsschulausbau erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Zwei neue Studien der Bertelsmann-Stiftung zeigen eines deutlich: der weitere Ausbau des Ganztagsschulangebots ist sinnvoll, machbar und bezahlbar. Voraussetzung ist, dass neben dem weiteren ...
Wir brauchen Mehrheit der Vernunft zur Ablehnung des Betreuungsgelds im Bundestag
Wir brauchen Mehrheit der Vernunft zur Ablehnung des Betreuungsgelds im Bundestag
Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Das Betreuungsgeld kommt. Mehr Hilfen für den Kitaausbau kommen nicht. Eine Frauenquote für Aufsichtsräte ist gescheitert. Merkel, Seehofer und Brüderle haben gestern gleich drei Mal die Weichen falsch ...
Privater Pflege-Bahr ist Klientelgeschenk
Privater Pflege-Bahr ist Klientelgeschenk
Zur gestrigen Einigung der Koalitionsparteien für eine private Pflegevorsorge erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Koalition verteilt Geschenke an die Versicherungswirtschaft. Statt die soziale Pflegeversicherung auf eine langfristige und nachhaltige finanzielle Grundlage zu stellen, sollen die Menschen privat vorsorgen.
Geringverdiener ...
Mehrheit der Deutschen lehnt Betreuungsgeld ab
Mehrheit der Deutschen lehnt Betreuungsgeld ab
Anlaesslich des Koalitionsgipfels sowie der heute vorgestellten Umfrage zur Einfuehrung des Betreuungsgeldes erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren
Marks:
Die Regierungskoalition darf die heftige Kritik von Buergerinnen und Buergern sowie von Verbaenden, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbaenden, Laendern und Kommunen am Betreuungsgeld nicht laenger ...
Vergangenheitsbewaeltigung in Aegypten beginnt: Mubarak-Urteil weist in die richtige Richtung
Vergangenheitsbewaeltigung in Aegypten beginnt: Mubarak-Urteil weist in die richtige Richtung
Anlaesslich der Verurteilung des aegyptischen Ex-Diktators Husni Mubarak erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner:
Mit der Verurteilung Mubaraks zu einer lebenslangen Haftstrafe wurde zum ersten Mal in der Geschichte ein arabischer Staatschef von seinem Volk fuer seine ...
Sucht im Alter: Kleine Anfrage offenbart Untaetigkeit und Desinteresse der Bundesregierung
Sucht im Alter: Kleine Anfrage offenbart Untaetigkeit und Desinteresse der Bundesregierung
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Sucht im Alter" erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion ist mit beunruhigenden Informationen gespickt. Wir wussten, dass bei circa ein bis zwei ...
Tag der Organspende: Hoehere Motivation durch Entscheidungsloesung
Tag der Organspende: Hoehere Motivation durch Entscheidungsloesung
Zum Tag der Organspende unter dem Motto "Richtig, Wichtig, Lebenswichtig" am 2. Juni 2012 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:
Unsere Gesellschaft braucht mehr Verantwortung, Mitmenschlichkeit und gegenseitige Hilfe. Sie braucht mehr Menschen, die "Ja" sagen zur Organspende, damit schwerkranke Patientinnen und Patienten ...
Huerden fuer Mindestloehne muessen gesenkt werden
Huerden fuer Mindestloehne muessen gesenkt werden
Zum Scheitern des Mindestlohns im Einzelhandel erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme:
Das ist ein grosser Rueckschlag fuer viele Beschaeftigte im Einzelhandel. Trotz monatelanger Verhandlungen wird es vorerst keinen Mindestlohn geben. Gescheitert ist der Mindestlohn an gesetzlichen Anforderungen, die veraltet sind.
Die Huerden fuer ...
Syrien: Keine Loesung ohne Region und Arabische Liga
Syrien: Keine Loesung ohne Region und Arabische Liga
Zur aktuellen Diskussion ueber die Situation in Syrien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Diskussion ueber ein moegliches militaerisches Eingreifen in Syrien zwischen den fuehrenden Maechten des Westens wirkt abgehoben - von ihren voelkerrechtlichen und regionalen Voraussetzungen. Die Massaker in Haula und Homs und die anhaltenden ...
Open Access soll Standard bei europaeischer Forschungsfoerderung werden
Open Access soll Standard bei europaeischer Forschungsfoerderung werden
Anlaesslich der Ankuendigung der Europaeischen Kommission, Open Access zum Regelfall bei der Foerderung im Rahmen des kommenden europaeischen Forschungsrahmenprogramms "Horizont 2020" machen zu wollen, erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Die Planungen der EU Kommission zum 7. EU ...
Deutsch-Schweizer Abkommen: Schaeubles bisher groesstes Versagen
Deutsch-Schweizer Abkommen: Schaeubles bisher groesstes Versagen
Zum heute im Rahmen der Finanzministerkonferenz von Bund und Laendern diskutierten Steuerabkommen mit der Schweiz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Bei der heutigen Finanzministerkonferenz wird Bundesfinanzminister Schaeuble einmal mehr fuer eines seiner Lieblingsprojekte, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, werben. ...
Kampf um einheitlichen Nichtraucherschutz in ganz Deutschland geht weiter
Kampf um einheitlichen Nichtraucherschutz in ganz Deutschland geht weiter
Anlaesslich des heutigen Weltnichtrauchertages erklaeren die Vorsitzende des Ausschusses fuer Gesundheit Carola Reimann und die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Rauchen ist nicht mehr cool. Das ist die gute Nachricht fuer den heutigen Weltnichtrauchertag. Die Massnahmen fuer einen verbesserten Nichtraucherschutz in Bund und Laendern ...
Bundesregierung verschleppt den 4. Armuts- und Reichtumsbericht
Bundesregierung verschleppt den 4. Armuts- und Reichtumsbericht
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage ob sie termingemäß noch im Juni 2012 den 4. Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlichen wird, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Bundesregierung kann nicht fristgerecht liefern. Laut eigenen Angaben der ...
Schwarz-Gelb droht Kooperationsverbot in der Bildung zu zementieren
Schwarz-Gelb droht Kooperationsverbot in der Bildung zu zementieren
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Grundgesetzänderung für die Hochschulforschung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Das Kabinett hat heute eine große Chance vertan, den zentralen Fehler der Verfassungsreform von 2006 zu korrigieren. Statt das Kooperationsverbot für alle Bildungsbereiche ...
Betreuungsgeld konterkariert Qualität der frühkindlichen Bildung
Betreuungsgeld konterkariert Qualität der frühkindlichen Bildung
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bundesfamilienministerin zum Ausbau der frühkindlichen Bildung erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Eltern und Kinder warten seit Langem darauf, dass der Ausbau der frühkindlichen Bildung vorankommt. Den dringend notwendigen Ausbau voranzutreiben hat die zuständige ...
Syrien: Ausweisung des syrischen Botschafters ein konsequenter Schritt
Syrien: Ausweisung des syrischen Botschafters ein konsequenter Schritt
Zur heutigen Ausweisung des Syrischen Botschafters in Deutschland Radwan Lutfi durch die Bundesregierung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser:
Die Ausweisung des syrischen Botschafters ist ein konsequenter und richtiger Schritt. Auch die Vereinten Nationen haben eindeutig die Verantwortung der ...
Informationen zur Behindertenpolitik in leichter Sprache und in Braille-Schrift
Informationen zur Behindertenpolitik in leichter Sprache und in Braille-Schrift
Anlässlich der Veröffentlichung von Informationsmaterial in leichter Sprache und Braille-Schrift (Punktschrift) zur Behindertenpolitik erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger und die Behindertenbeauftragte der SPDBundestagsfraktion Silvia Schmidt:
Die SPD-Bundestagsfraktion fördert durch ihre ...
Deutschland-Stipendium: Weiterhin weniger Nachfrage als Angebot
Deutschland-Stipendium: Weiterhin weniger Nachfrage als Angebot
Zur Bundesstatistik 2011 zum Deutschland-Stipendium, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Zum Feiern besteht beim Deutschland-Stipendium leider kein Anlass.
Die Zahl der vergebenen Stipendien bleibt meilenweit hinter der von Ministerin Schavan geweckten Erwartung zurück. Statt neuer Förderkultur mit ...
SPD fordert offenen Umgang mit Homosexualitaet im Sport
SPD fordert offenen Umgang mit Homosexualitaet im Sport
Anlaesslich der Beratung im Deutschen Bundestag zum Bericht des Sportausschusses zum Antrag der SPD "Foerderung eines offenen Umgangs mit Homosexualitaet im Sport" am 24. Mai 2012 erklaeren der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster und die zustaendige Berichterstatterin Sabine
Baetzing-Lichtenthaeler:
Am 8. Juni startet die Fussball-Europameisterschaft ...
Praesidentschaftswahlen in Aegypten: Wichtiger
Praesidentschaftswahlen in Aegypten: Wichtiger
Zwischenschritt fuer die Zukunft des Landes
Zum ersten Wahlgang der Praesidentschaftswahlen in Aegypten erklaeren der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Nahen Osten Guenter Gloser:
Der Urnengang zur Wahl des aegyptischen Praesidenten ist fuer die ...
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