SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 34
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Riskantes Spiel: Gefahrgut soll Lang-Lkw retten
Riskantes Spiel: Gefahrgut soll Lang-Lkw retten
Anlaesslich der neuen Ausnahmeverordnung zum Feldversuch der Bundesregierung zu Lang-Lkw erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Luehmann:
Eine neue Ausnahmeverordnung enthuellt das ganze Ausmass des Versagens bei den Lang-Lkw und die Fragwuerdigkeit des Vorgehens der Regierung. Sie wischt ...
Merkel muss Forderungen der Sozialdemokratie erfuellen
Merkel muss Forderungen der Sozialdemokratie erfuellen
Zum heutigen informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und der europapolitische Sprecher Michael Roth:
Ein nackter Fiskalpakt ist fuer die SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmungsfaehig: Die SPD wird zum Vertrag der 25 Mitgliedstaaten nur Ja sagen, wenn der Fiskalpakt um eine Agenda fuer ...
Reformbegleitgesetz der Bundeswehr bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurueck
Reformbegleitgesetz der Bundeswehr bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurueck
Zu dem heute im Verteidigungsausschuss abschliessend beratenen Reformbegleitgesetz der Bundeswehr erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und der zustaendige Berichterstatter Fritz Rudolf Koerper:
Der Gesetzentwurf ist enttaeuschend. Er schafft nicht die erforderlichen Voraussetzungen, dass die Bundeswehr eine ...
Frau Merkel: Eurobonds als Ablenkung von CDU-Desaster in NRW
Frau Merkel: Eurobonds als Ablenkung von CDU-Desaster in NRW
Zum heutigen EU-"Gipfel-Abendessen" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Die finanzielle und oekonomische Stabilitaet des Euroraumes ist nach wie vor noch nicht gesichert. Trotz der Rettungsschirme und der sonstigen Bemuehungen der vergangenen zwei Jahre ist das Eurogebiet noch lange nicht ueber den Berg. Es waechst die Einsicht, ...
Novelle der Spielverordnung: Regierung will auf Suchtpraevention verzichten
Novelle der Spielverordnung: Regierung will auf Suchtpraevention verzichten
Zur Diskussion um eine Novelle der Spielverordnung erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die geballte Expertenkritik hat in den bisherigen Entwuerfen fuer eine Novelle der Spielverordnung leider keinen Widerhall gefunden. Die Bundesregierung will keine wirksame Regulierung des Gluecksspiels an Geldspielautomaten, obwohl der neue ...
Novelle des Tierschutzgesetzes: mutlos, kraftlos und ohne Konsequenzen
Novelle des Tierschutzgesetzes: mutlos, kraftlos und ohne Konsequenzen
Zum Kabinettsbeschluss "Novelle des Tierschutzgesetzes" erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Das neue Tierschutzgesetz spiegelt die gesellschaftlichen Wuensche nach mehr Tierschutz nicht wider. Es ist mutlos, kraftlos und ohne Konsequenzen. Dabei haette die Koalition alle Moeglichkeiten gehabt. Mit dem Grundgesetz im Ruecken und ...
Verfassungsschutz sollte nicht indirekt ueber Gemeinnuetzigkeit entscheiden
Verfassungsschutz sollte nicht indirekt ueber Gemeinnuetzigkeit entscheiden
Zur Kabinettsentscheidung zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013, wonach vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen automatisch die Gemeinnuetzigkeit aberkannt werden soll, erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Die von Finanzminister Schaeuble geplanten ...
SPD schafft gesetzliche Grundlage fuer gleichen Lohn fuer Frauen
SPD schafft gesetzliche Grundlage fuer gleichen Lohn fuer Frauen
Anlaesslich der heutigen Verabschiedung eines Entwurfes fuer ein Entgeltgleichheitsgesetz durch die SPD-Bundestagsfraktion erklaeren die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Frauen verdienen das gleiche Gehalt wie Maenner - sie bekommen es nur nicht. Die existierenden gesetzlichen Regelungen sind zu ...
Drogen- und Suchtbericht 2012: Kein Grund zum Ausruhen
Drogen- und Suchtbericht 2012: Kein Grund zum Ausruhen
Zur Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2012 erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die wesentlichen Erfolge bei der Bekaempfung und Praevention von
Alkohol- und Tabaksucht sind Langzeitergebnisse der Politik der Vorgaengerregierungen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bisher keine erfolgreichen Nachfolgeprojekte ins Leben gerufen und so ...
Ein neuer Minister macht noch keine Energiewende: Merkel muss handeln
Ein neuer Minister macht noch keine Energiewende: Merkel muss handeln
Zur Ernennung von Peter Altmaier zum neuem Umweltminister erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Merkel muss endlich handeln, bevor in Deutschland durch schwarz-gelbes Chaos das Licht ausgeht. Sie hat die Richtlinienkompetenz. Ein neuer Minister macht noch keine Energiewende. Die Bundesregierung blockiert sich nach wie vor ...
Bundesregierung muss beim Kita-Ausbau endlich handeln
Bundesregierung muss beim Kita-Ausbau endlich handeln
Zum aktuell von der SPD verabschiedeten Aktionsplan "Kitaausbau voran treiben - Rechtsanspruch sichern!" erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren
Marks:
Die Zeit draengt: Noch 15 Monate bleiben bis zum Inkrafttreten eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz fuer Kinder ab dem 1. Geburtstag. Es wird hoechste Zeit, dass die zustaendige ...
Zulassungssoftware 4.0: Schavans beredtes Schweigen
Zulassungssoftware 4.0: Schavans beredtes Schweigen
Zum Start des Pilotbetriebs der elektronischen Hochschulzulassung und dem Schweigen der Bundesbildungsministerin erklaert der Hauptberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Schmalkalden, Eberswalde und Nordhausen - wenigstens diese drei Fachhochschulen beteiligen sich an der elektronischen Hochschulzulassung. Insgesamt sind bislang lediglich 18 ...
SPD stellt Dialogpapier zur Reform des Urheberrechts in der digitalen Welt vor
SPD stellt Dialogpapier zur Reform des Urheberrechts in der digitalen Welt vor
Aus Anlass des heutigen Internationalen Tags der kulturellen Vielfalt der UNESCO stellt die SPD-Bundestagsfraktion "Zwoelf Thesen fuer ein faires und zeitgemaesses Urheberrecht" vor. Dazu erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka, der Sprecher der AG Kultur und Medien Siegmund Ehrmann, die stellvertretende Sprecherin der ...
Nationalist gewinnt Praesidentschaftswahlen in Serbien
Nationalist gewinnt Praesidentschaftswahlen in Serbien
Zur Praesidentschaftswahl in Serbien erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Die Praesidentschaftswahlen in Serbien haben einen
Ueberraschungssieger: Tomislav Nikolic. Mit diesem Ergebnis wird der Weg Serbiens in die EU nicht leichter.
Der Nationalist Nikolic hat zwar in juengster Zeit seine Liebe zum EU-Beitritt bekundet - ...
Europa braucht mehr Hollande und weniger Merkel
Europa braucht mehr Hollande und weniger Merkel
Zum Antrittsbesuch des neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande bei Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Es ist ein hoffnungsvolles Signal für Europa, dass das Duo Infernale Merkozy nun endgültig Geschichte ist. François Hollande bringt nicht nur einen neuen Stil, sondern auch neue politische ...
Afghanistan: Bundesregierung muss Klarheit schaffen
Afghanistan: Bundesregierung muss Klarheit schaffen
Aus Anlass des angekündigten Berlin-Besuchs des afghanischen Staatspräsidenten Karsai und der beiden bevorstehenden G8- und NATO-
Gipfel in Camp David und Chicago erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Auf den bevorstehenden G8- und NATO-Gipfeln in Camp David und Chicago wird das Thema Afghanistan eine wichtige Rolle einnehmen.
Immer ...
Deutschland stellt sich in Europa und in der Welt ins Abseits
Deutschland stellt sich in Europa und in der Welt ins Abseits
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai 2012 erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Die schwarz-gelbe Regierung hat sich vergangene Woche gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Sie zementiert damit ihre diskriminierende und menschenverachtende ...
Algerien muss seiner historischen Verantwortung gerecht werden
Algerien muss seiner historischen Verantwortung gerecht werden
Anlaesslich der Wahlen in Algerien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Der friedliche und weitgehend stoerungsfreie Verlauf der Wahlen in Algerien ist eine gute Nachricht. Berichte, wonach die tatsaechliche Wahlbeteiligung niedriger lag als offiziell angegeben, sind ernst zu nehmen und muessen ueberprueft werden.
Der ...
Kraefte buendeln fuer den Kita-Ausbau
Kraefte buendeln fuer den Kita-Ausbau
Anlaesslich des Internationalen Tages der Familie am 15. Mai erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die zustaendige Bundesfamilienministerin muss alle Kraefte fuer den Kita-Ausbau buendeln und auf das Betreuungsgeld verzichten.
Laut Umfragen fordern zwei von drei Deutschen, auf diese milliardenteure Fehlinvestition zu verzichten und stattdessen mehr in den ...
Arbeitgeber blockieren weiter Mindestlohn in der Weiterbildung
Arbeitgeber blockieren weiter Mindestlohn in der Weiterbildung
Zum Stand des Verfahrens fuer einen Mindestlohn in der Weiterbildung erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Erneut haben die Arbeitgeber im Tarifausschuss ein Votum fuer den Mindestlohn in der Weiterbildung blockiert. Damit machen sie sich weiter zum Werkzeug der FDP, die den Mindestlohn ablehnt und verhindern will. Damit ...
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