SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 33
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Flexiquote ist Augenwischerei
Flexiquote ist Augenwischerei
Anlaesslich der Meldung, Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Vorsitzender Seehofer haetten sich auf eine Flexiquote geeinigt, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Mit der Flexiquote wird es keinen Fortschritt geben: Frauen werden weiterhin aus wirtschaftlichen Entscheidungsgremien ausgegrenzt, ihr Anteil an Aufsichtsratssitzen und Chefsesseln wird auf niedrigstem ...
KFOR allein kann die Probleme nicht loesen
KFOR allein kann die Probleme nicht loesen
Zur Verlaengerung des KFOR-Mandats im Kosovo erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Der Deutsche Bundestag hat heute mit grosser Mehrheit die KFOR-Mission im Kosovo verlaengert. Die Mission bleibt immer noch unverzichtbar. Aber eine Verlaengerung der "internationalen Sicherheitspraesenz" in diesem seit 2008 bestehenden Staat reicht nicht aus. Es gibt ...
Schwarz-gelbe Mogelpackung bei der Stiftung Warentest
Schwarz-gelbe Mogelpackung bei der Stiftung Warentest
Zur Vorstellung des Jahresberichts 2011 der Stiftung Warentest erklaert der zustaendige Haushaltsberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Dass die Stiftung Warentest jetzt zu Bilanztricks greifen muss, um nicht in die roten Zahlen zu rutschen, ist eine direkte Folge der verfehlten Verbraucherschutzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Leider bestaetigen die ...
Wir brauchen einen Finanzmarktwaechter
Wir brauchen einen Finanzmarktwaechter
Zum gestern im Verbraucherausschuss des Bundesrates beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Staerkung der deutschen Finanzaufsicht erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Staerkung der deutschen Finanzaufsicht ist aus Verbrauchersicht unzureichend.
Die Abstimmung im Verbraucherausschuss des Bundesrates ...
SPD macht ernst mit Lohngleichheit fuer Frauen
SPD macht ernst mit Lohngleichheit fuer Frauen
Anlaesslich des Fraktionsbeschlusses zum Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel
Humme:
Die SPD-Bundestagsfraktion sagt der Lohndiskriminierung von Frauen den Kampf an und legt als erste Fraktion einen Entwurf fuer ein ...
Politische Lage in Aserbaidschan ueber den Song Contest hinaus beobachten
Politische Lage in Aserbaidschan ueber den Song Contest hinaus beobachten
Anlaesslich des Eurovision Song Contests in Baku am 26. Mai erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Durch die Austragung des Eurovision Song Contest in Aserbaidschan richtet sich die internationale Aufmerksamkeit auch auf die Schattenseiten. Die autoritaere Herrschaft Praesident Alijews, die weit verbreitete ...
Unterstuetzung fuer junge Aktivisten des arabischen Fruehlings
Unterstuetzung fuer junge Aktivisten des arabischen Fruehlings
Anlaesslich des Deutschlandbesuches des aegyptischen Bloggers und Menschenrechtsaktivisten Maikel Nabil Sanad, erklaert der Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner:
Es ist eine grosse Freude, den aegyptischen Blogger und Menschenrechtsaktivisten Maikel Nabil Sanad heute in Freiheit, gesund und politisch aktiv zu sehen. Auch nach intensivem ...
FDP-Wachstumsstrategie: Punkt fuer Punkt viel Verwirrung
FDP-Wachstumsstrategie: Punkt fuer Punkt viel Verwirrung
Anlaesslich der Vorlage diverser "Punkte-Papiere" fuehrender FDP-Politiker, in denen beschrieben wird, wie Wachstum in der Europaeischen Union geschaffen werden soll erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die FDP macht ihrem frueheren Ruf als Puenktchen-Partei alle Ehre. Einst als Reklame-Gag gedacht, ist es heute jedoch nur noch ...
Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert
Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert
Anlaesslich der heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen und der Aenderung des Artikels 93 Grundgesetz erklaeren die Berichterstatter Dieter Wiefelspuetz (SPD), Guenter Krings (CDU/CSU), Stefan Ruppert (FDP) und Jerzy Montag (BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN):
Der Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert. Das Gesetz ist das Ergebnis von mehreren ...
Schwarz-Gelb verpasst beim Offshore-Ausbau den Anschluss
Schwarz-Gelb verpasst beim Offshore-Ausbau den Anschluss
Zum Energiegipfel im Kanzleramt und der Plenardebatte zum Ausbau der Offshore-Hafeninfrastruktur erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Bundesregierung hat beim Offshore-Ausbau den Anschluss verpasst. Der Gipfel im Kanzleramt aendert nichts daran, dass die Energiewende nur schleppend vorangeht.
Das Wachstumspotenzial der ...
SPD-Vorschlag 'Kultur fuer alle' abgelehnt -Initiative fuer Leichte Sprache laeuft weiter
SPD-Vorschlag "Kultur fuer alle" abgelehnt -Initiative fuer Leichte Sprache laeuft weiter
Zur Debatte des SPD-Antrags "Kultur fuer alle! Fuer einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation" gestern im Kulturausschuss und zur Aussprache ueber eine Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestages zu Leichter Sprache im Kulturausschuss erklaert die zustaendige Berichterstatterin der ...
Regierungskoalition verweigert Verbesserungen fuer faire Praktika
Regierungskoalition verweigert Verbesserungen fuer faire Praktika
Zur abschliessenden Debatte ueber den Antrag "Fuer Fairness beim Berufseinstieg - Rechte der Praktikanten und Praktikantinnen staerken" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
CDU/CSU und FDP lehnen die Staerkung der Rechte von Praktikantinnen und Praktikanten und damit unserer jungen Fachkraefte von morgen ...
Roma in Deutschland: Bundesregierung ignoriert Handlungsbedarf
Roma in Deutschland: Bundesregierung ignoriert Handlungsbedarf
Zur Bewertung der Strategie der Bundesregierung zur Integration von Roma in Deutschland durch die Europaeische Kommission vom 23. Mai 2012 erklaert die zustaendige Berichterstatterin im Europaausschuss Kerstin Griese:
Aus der Mitteilung der Europaeischen Kommission geht eindeutig hervor, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf bei der Integration der Roma in Deutschland ...
Niebel will Ministerium heimlich teilabwickeln
Niebel will Ministerium heimlich teilabwickeln
Zur aktuellen Diskussion um die Uebertragung der Zustaendigkeit fuer die entwicklungsorientierte Not- und Uebergangshilfe vom Entwicklungsministerium ins Auswaertige Amt erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Es ist und bleibt ein Fehler, dass die Koalition im Rahmen der zwischen den Ressorts geplanten Umstrukturierung gegen alle Widerstaende ...
Bundesregierung tut zu wenig fuer den Mittelstand
Bundesregierung tut zu wenig fuer den Mittelstand
Zur Ankuendigung der Bundesregierung, die Grosse Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Situation des Mittelstandes" bis Januar 2013 beantworten zu wollen, erklaeren die Mittelstandsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzeluehr-Sutter und Andrea Wicklein:
Der Mittelstand - das Rueckgrat der deutschen Wirtschaft - steht vor vielfaeltigen Herausforderungen, die die ...
Bundesregierung hebelt Mieterschutz aus
Bundesregierung hebelt Mieterschutz aus
Zum Beschluss einer Mietrechtsaenderung durch das Bundeskabinett erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Das Bundeskabinett hat heute eine Aenderung des Mietrechts beschlossen, die deutlich zu Lasten der Mieter geht. Kuenftig sollen bei energetischen Sanierungsmassnahmen Mieter in den ersten drei Monaten nicht mehr das Recht haben, die Miete waehrend ...
Gesetz bewirkt keine Staerkung der Patientenrechte
Gesetz bewirkt keine Staerkung der Patientenrechte
Anlaesslich des Kabinettsbeschlusses zum "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer:
Mehr als zwei Jahre hat sich die schwarz-gelbe Regierung mit dem Patientenrechte-Gesetz beschaeftigt. Herausgekommen ist lediglich eine Zusammenfassung bereits bestehender ...
Schwarz-Gelb taucht bei Kreuzfahrt-Sicherheit ab
Schwarz-Gelb taucht bei Kreuzfahrt-Sicherheit ab
Zu der Ablehnung eines Antrages fuer mehr Sicherheit in der Kreuzfahrtschifffahrt erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Schwarz-Gelb taucht bei der Kreuzfahrt-Sicherheit ab. Union und FDP halten es offenbar nicht fuer erforderlich, Konsequenzen aus den juengsten Unfaellen mit Luxuslinern zu ziehen.
Angesichts des Havariefalls der "Costa Concordia" ...
Warnschussarrest - ein Schuss nach hinten
Warnschussarrest - ein Schuss nach hinten
Zu der heute im Rechtsausschuss stattgefundenen Anhoerung zum Thema Warnschussarrest erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Die Anzahl der jugendlichen und heranwachsenden Tatverdaechtigen ist seit Jahren ruecklaeufig. Seit langem unbestritten ist, dass eine Erhoehung der Strafandrohung keine Kriminalitaet verhindert. Kriminologen sind sich einig ...
Klimaschutzziel: Europa braucht eine klare Ansage aus Deutschland
Klimaschutzziel: Europa braucht eine klare Ansage aus Deutschland
Anlaesslich der Anhoerung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag zur Anhebung des Klimaziels der EU auf 30 Prozent erklaert der stellvertretende klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Frank Schwabe:
Die Anhoerung hat ein eindeutiges Bild ergeben. Sowohl die Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft wie der Umweltverbaende haben sich klar fuer das ...
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