SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 35
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Sportbootschifffahrt: Bundesregierung geht PS-Wahn vor Sicherheit
Sportbootschifffahrt: Bundesregierung geht PS-Wahn vor Sicherheit
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zur geplanten Neuregelung fuer Sportbootfuehrerscheine und Charterscheine erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:
Die Antwort der Bundesregierung belegt, wie hastig und konzeptionslos die geplante Verdreifachung der PS-Zahl fuer fuehrerscheinfreie Sportboote durchgezogen werden soll. Ein ...
Neue Kultur des Alters durchsetzen
Neue Kultur des Alters durchsetzen
Zur Debatte zum Sechsten Altenbericht und zum Antrag der SPD "Potenziale des Alters und des Alterns staerken" erklaeren die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks sowie die zustaendigen Berichterstatterinnen Petra Crone und Sabine Baetzing-Lichtenthaeler:
Zu Recht fordert die Kommission des Altenberichts eine neue Kultur des Alters ein. In der Gesellschaft muss sich ein ...
Schwarz-gelbe Koalition verhindert strenge Auflagen fuer Fracking
Schwarz-gelbe Koalition verhindert strenge Auflagen fuer Fracking
Zum Ergebnis der namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag ueber die Antraege zur unkonventionellen Gasfoerderung
(Fracking) erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Die schwarz-gelbe Regierungsfraktion ist nicht in der Lage, strenge Auflagen fuer die unkonventionelle Foerderung von Erdgas zu erlassen. Die ...
Commerzbank: Wirklich schlechter Stil
Commerzbank: Wirklich schlechter Stil
Zu den heute bekannt gewordenen Gehaltserhoehungen der Vorstaende der Commerzbank AG erklaeren das Mitglied im Finanzmarktgremium, Carsten Sieling und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer:
Keine Zinsen an den Staat aber Millionen fuer das Management:
Das ist ein wirklich schlechter Stil. Aufsichtsrat und Vorstand der Commerzbank ist offensichtlich entgangen, ...
Bundesregierung muss ihre desastroese Solarpolitik aufgeben
Bundesregierung muss ihre desastroese Solarpolitik aufgeben
Zum Einspruch des Bundesrates zur Kuerzung der Solarfoerderung erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Der Bundesrat straft die Bundesregierung fuer ihre industriefeindliche Energiepolitik ab. Spaetestens jetzt muss die schwarz-gelbe Bundesregierung erkennen, dass sie mit ihren Kuerzungsplaenen eine ganze Zukunftsindustrie ...
Ukraine: Viel Geld fuer wenig Rechtsstaat
Ukraine: Viel Geld fuer wenig Rechtsstaat
Zur Europaeischen Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine und der Vergabe von 20 Millionen Euro fuer "Gute Regierungsfuehrung und Rechtsstaatlichkeit", erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
20 Millionen Euro an EU-Mitteln erhielt die Ukraine im vergangenen Jahr im Zuge der Europaeischen Nachbarschaftspolitik in der Kategorie "Gute Regierungsfuehrung ...
Augen zu und durch: Koalition setzt die Fiskalpakt-Ratifizierung aufs Spiel
Augen zu und durch: Koalition setzt die Fiskalpakt-Ratifizierung aufs Spiel
Zur Diskussion um die Ratifizierung des Fiskalpakts durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Der Fiskalpakt kann am 25. Mai nicht vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das Festhalten von Kanzlerin Merkel am vorgegebenen Zeitplan ist unverantwortlich. Die schwarz-gelbe Koalition ...
Patienten vor Missbrauch schuetzen: Aerzte duerfen nicht zu Verkaeufern werden
Patienten vor Missbrauch schuetzen: Aerzte duerfen nicht zu Verkaeufern werden
Zum Antrag "Individuelle Gesundheitsleistungen eindaemmen" der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die zustaendige Berichterstatterin Mechthild Rawert:
Mit unserem Antrag wollen wir Patientinnen und Patienten vor dem Missbrauch von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) schuetzen und die Abzocke auf dem mittlerweile mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz ...
NSU-Mordserie: Schwerer Fehler von Ex-Innenminister Wolfgang Schaeuble
NSU-Mordserie: Schwerer Fehler von Ex-Innenminister Wolfgang Schaeuble
Zur heutigen Zeugenvernehmung erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss (Terrorgruppe NSU) Eva Hoegl:
Wir haben heute einen schweren Fehler des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schaeuble im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie erkannt. Im Jahr 2006 wollte das BKA haenderingend das komplette Ermittlungsverfahren von den ...
Pflegeberufe brauchen gesellschaftliche und politische Unterstuetzung
Pflegeberufe brauchen gesellschaftliche und politische Unterstuetzung
Zum "Internationalen Tag der Pflegenden" am 12. Mai 2012 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:
Pflegende vermissen die klare politische Unterstuetzung der Bundesregierung. Deshalb sind die heute bundesweit in neun Landeshauptstaedten stattfindenden Mahnwachen zum "Tag der Pflegenden" ein Auftrag fuer eine radikale ...
Ernst Dieter Rossmann: Bildungsbuendnisse: Schavan verzettelt sich im Bildungsdschungel
Ernst Dieter Rossmann: Bildungsbuendnisse: Schavan verzettelt sich im Bildungsdschungel
Bildungsbuendnisse: Schavan verzettelt sich im Bildungsdschungel Zur Ankuendigung der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, lokale Bildungsbuendnisse fuer kulturelle Bildung auf den Weg zu bringen, erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Schavan hat heute auch aus dem letzten ihrer vier ...
Schluessiges Konzept fuer Tourismus in laendlichen Raeumen vorlegen
Schluessiges Konzept fuer Tourismus in laendlichen Raeumen vorlegen
Anlaesslich der Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Staerkung des Tourismus in laendlichen Raeumen erklaeren der tourismuspolitische Sprecher Hans-Joachim Hacker und der zustaendige Berichterstatter Heinz Paula:
Der Tourismus in laendlichen Raeumen muss durch ein schluessiges Gesamtkonzept gestaerkt werden. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ...
Bundesregierung muss Extremismusklausel umgehend aufheben
Bundesregierung muss Extremismusklausel umgehend aufheben
Anlaesslich der Debatte des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Rechtswidrige Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus sofort aufheben" erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Daniela Kolbe:
Bundesministerin Schroeder und Bundesminister Friedrich muessen die Extremismusklauseln in den Programmen gegen ...
Gleiche Regeln fuer Abfallverbrennung: Oekodumping und Schadstoffbelastung verhindern
Gleiche Regeln fuer Abfallverbrennung: Oekodumping und Schadstoffbelastung verhindern
Anlaesslich der ersten Lesung des SPD-Antrages "Schadstoffbelastung durch Abfallmitverbrennung senken - Gleiche Bedingungen fuer Muellverbrennung und Abfallmitverbrennung" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die Verbrennung von Abfaellen in Industrieanlagen (Abfallmitverbrennung) wie zum Beispiel in ...
Regierung rechnet sich reich - verlogene Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb
Regierung rechnet sich reich - verlogene Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb
Zur aktuellen offiziellen Steuerschaetzung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Mit der heutigen Steuerschaetzung rechnet sich die Bundesregierung reich. Das liegt daran, dass die Steuerschaetzer auf der Basis der regierungsamtlichen Wirtschaftsprognose und -projektion rechnen muessen - und die ist viel zu ...
Bundesregierung muss nationale Dekade fuer Alphabetisierung und Grundbildung ausrufen
Bundesregierung muss nationale Dekade fuer Alphabetisierung und Grundbildung ausrufen
Zum Beschluss des Antrages "Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland foerdern - Fuer eine nationale Alphabetisierungsdekade" in der SPD-Bundestagsfraktion, erklaeren der zustaendige Berichterstatter Oliver Kaczmarek und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann:
In Deutschland gibt es 7,5 Millionen funktionale ...
Bundesregierung muss nationale Dekade fuer Alphabetisierung und Grundbildung ausrufen
Zum Beschluss des Antrages "Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland foerdern - Fuer eine nationale Alphabetisierungsdekade" in der SPD-Bundestagsfraktion, erklaeren der zustaendige Berichterstatter Oliver Kaczmarek und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann:
In Deutschland gibt es 7,5 Millionen funktionale ...
Niebel darf bei Neuausrichtung der Europaeischen Entwicklungspolitik nicht auf der Bremse stehen
Niebel darf bei Neuausrichtung der Europaeischen Entwicklungspolitik nicht auf der Bremse stehen
Anlaesslich der heutigen Plenardebatte zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen "Neuausrichtung der Europaeischen Entwicklungspolitik fuer mehr Kohaerenz und wirksame Armutsbekaempfung" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ...
EU-Parlament stimmt fuer Resolution zu Biopatenten: ein deutliches Signal
EU-Parlament stimmt fuer Resolution zu Biopatenten: ein deutliches Signal
Heute hat das EU-Parlament einem Entschliessungsantrag gegen die Patentierung von im wesentlichen biologischen Verfahren zugestimmt. Dazu erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Hier wird ein deutliches Signal an die Europaeische Kommission gesandt, sich endlich mit einer Konkretisierung der EU-Biopatentrichtlinie zu ...
Europatag: Erreichtes bewahren, Herausforderungen meistern
Europatag: Erreichtes bewahren, Herausforderungen meistern
Zum gestrigen Europatag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Wir stehen in Europa vor grossen Herausforderungen. Wie noch nie in der Geschichte der europaeischen Einigung steht das Erreichte vor einer Bewaehrungsprobe. Darum lohnt es sich am gestrigen Europatag und auch in der kommenden Europawoche, einmal inne zu halten und sich ...
Anhörung zeigt: Weinbau ist auf stabilem Kurs
Anhörung zeigt: Weinbau ist auf stabilem Kurs
Anlässlich der heutigen Anhörung zur Änderung des Weingesetzes und zur Lage der deutschen Weinwirtschaft erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:
In der Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gab es heute große Einigkeit bei der Ablehnung einer Steuererhöhung für Wein, dagegen keine Übereinstimmung bei ...
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