SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 41
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Schwarz-Gelb fuehrt Normalverdiener in die Irre
Schwarz-Gelb fuehrt Normalverdiener in die Irre
Zu den neuerlichen Forderungen nach Steuersenkungen von Schwarz-Gelb erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die Bundesregierung nimmt die Berichte zur Steuer- und Abgabenbelastung von Arbeitnehmern fuer eine Neuauflage ihrer Steuersenkungspropaganda zum Anlass. Dabei fuehren die Koalitionsvertreter die Oeffentlichkeit bewusst in die ...
Bundeskanzlerin offenbart fragwuerdiges Verstaendnis von Steuergerechtigkeit
Bundeskanzlerin offenbart fragwuerdiges Verstaendnis von Steuergerechtigkeit
Zur heute kommunizierten Haltung der Bundeskanzlerin zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Das zwischen der deutschen und schweizerischen Regierung verhandelte Steuerabkommen stellt auch nach den Aenderungen immer noch einen starken Verstoss gegen die Steuergerechtigkeit und ...
Ramsauer setzt keine Impulse zur Foerderung des Radverkehrs
Ramsauer setzt keine Impulse zur Foerderung des Radverkehrs
Anlaesslich der verkehrspolitischen Debatte um Radfahrer erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Gottschalck.
Von der Bundesregierung gehen keine wichtigen Impulse fuer den Fahrradverkehr aus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zum Stellenwert des Fahrradverkehrs hervor. Waehrend Laender und Kommunen laengst ...
Die Piraten handeln unsozial
Die Piraten handeln unsozial
Zu den Plaenen der Piratenpartei, einen Runden Tisch mit allen betroffenen Akteuren zum Urheberrecht einzuberufen, erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Zum jetzt von der Piratenpartei vorgeschlagenen Runden Tisch zum Thema Urheberrecht und Internet kann man nur feststellen:
Langsam wurde es auch Zeit, dass die Piraten anfangen, sich konstruktiv Gedanken zu ...
Gezielte Verkehrspolitik statt blanker Polemik
Gezielte Verkehrspolitik statt blanker Polemik
Zur Bezeichnung von Fahrradfahrern als "Kampf-Radler" durch Bundesminister Ramsauer erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Luehmann:
Die Kritik von Bundesminister Ramsauer an Fahrradfahrern in Deutschland geht voellig am Thema vorbei. Sie ist einseitig und laesst sich statistisch nicht belegen. Der ...
Fairness bei Patenten durchsetzen – Standards nicht gefährden
Fairness bei Patenten durchsetzen – Standards nicht gefährden
Zu den aktuellen Patentstreitigkeiten im IKT-Bereich und ihren möglichen Auswirkungen auf den Standort Deutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Standards sind Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Stecker, die in jede Steckdose passen; Papier, das immer das gleiche Format hat - Standards sind nicht wegzudenken aus ...
Syrien: Moskau muss Schlüsselrolle nutzen
Syrien: Moskau muss Schlüsselrolle nutzen
Zu den gegensätzlichen Informationen über die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe in Syrien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die ganze Welt schaut auf Syrien. Hält sich Präsident Assad an Kofi Annans Sechspunkteplan und zieht seine Truppen aus den Oppositions-
Hochburgen ab? Oder kommt es zu einer Verhöhnung der Weltgemeinschaft mit ...
Lobbyisten in Ministerien: Koalition verweigert sich mehr Transparenz
Lobbyisten in Ministerien: Koalition verweigert sich mehr Transparenz
Zum aktuellen Lobbyistenbericht des Bundesinnenministeriums erklaert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
Wieder einmal haelt sich die Bundesregierung nicht an ihre selbst aufgestellten Spielregeln. Schon lange kritisiert die SPD-Bundestagfraktion die viel zu laxen Regeln in Bezug auf den Einsatz externer Mitarbeiter in ...
Nachbesserung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens voellig unzureichend
Nachbesserung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens voellig unzureichend
Zur heutigen Unterzeichnung eines Aenderungsprotokolls zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl:
Mit nachtraeglichen Aenderungen versuchen die Regierungen Deutschlands und der Schweiz, das im August 2011 ...
Neue ODA-Zahlen kein Grund zum Feiern
Neue ODA-Zahlen kein Grund zum Feiern
Zu den von der OECD veroeffentlichten neuen Quoten fuer die oeffentlichen Mittel fuer Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Es ist eine absolute Peinlichkeit, dass Minister Niebel die neuen Zahlen als Erfolg verkauft. Deutschland hat nach OECD-Angaben im Jahr 2011 einen Anteil von mageren 0,4 Prozent des ...
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Paris
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Paris
Der stellvertretende Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Steffen Rülke erklärt:
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer führt heute politische Gespräche in Paris und unterstützt den Wahlkampf der Parti Socialiste (PS).
Neben einer gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung mit Christophe Caresche, Mitglied der Assemblée Nationale und ...
Weltgesundheitstag 2012: Gesund altern ist eine Aufgabe für das ganze Leben
Weltgesundheitstag 2012: Gesund altern ist eine Aufgabe für das ganze Leben
Anlässlich des Weltgesundheitstages unter dem Motto "Alter(n) und Gesundheit" am 07. April erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Mechthild Rawert:
Da im Jahr 2030 über ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland 65 Jahre und älter sein wird, ist es ein hohes Ziel von Gesellschaft und Politik, die vielen älter werdenden ...
Bürgerbeteiligung darf keine Farce sein
Bürgerbeteiligung darf keine Farce sein
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Bürgerbeteiligung muss verbindlich sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen hat die Betroffenen hintergangen, in dem sie Nachtflüge genehmigt hat, die vorher im Mediationsverfahren ausgeschlossen ...
Fachlich unsinnig – rechtlich fragwürdig
Fachlich unsinnig – rechtlich fragwürdig
Das Verteidigungsministerium plant, die gesamte Personalabrechnung der Bundeswehr dem Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern zuzuschlagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein wissenschaftliches Gutachten erstellen lassen, das der Frage nachgeht, ob diese Ausgliederung an ein anderes Ressort nicht gegen den Artikel 87b Grundgesetz verstößt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische ...
Bundesregierung rechnet sich Kosten beim Betreuungsgeld schön
Bundesregierung rechnet sich Kosten beim Betreuungsgeld schön
Zu den anhaltenden Diskussionen um das Betreuungsgeld erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigen: Das von der Regierungskoalition geplante Betreuungsgeld ist nicht nur inhaltlich völliger Blödsinn; die Bundesregierung ist nicht einmal bereit, ehrlich die ...
Deutsche Bank: Schwarz-Gelb ignoriert strategische Veränderungen beim Umbau des Vorstands
Deutsche Bank: Schwarz-Gelb ignoriert strategische Veränderungen beim Umbau des Vorstands
Zu den Plänen der Deutschen Bank ihren Vorstand umzubauen und dem Schweigen der Bundesregierung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:
Die Deutsche Bank plant die Kompetenzen innerhalb ihres Vorstandes zu verändern. Der bisherige erfolgreiche Risikovorstand Hugo Bänzinger soll gehen und auch das ...
Schwesig: Fernhalteprämie stoppen
Schwesig: Fernhalteprämie stoppen
Zu Medienberichten über Warnungen vor einer Kostenexplosion beim Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Nun warnen Ökonomen auch noch vor einer Kostenexplosion beim Betreuungsgeld. Zu Recht weisen sie darauf hin, dass der vielerorts schleppende Fortschritt beim Betreuungsausbau ...
Neue Hoffnungen für Syrien?
Neue Hoffnungen für Syrien?
Zur angeblichen Zusage der syrischen Regierung, spätestens bis zum 10. April 2012 die Anwendung militärischer Gewalt zu stoppen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionGernot Erler:
Nachdem Kofi Annan gestern vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt hat, dass ihm eine schriftliche Zusage des syrischen Außenministers Muallem vorliege, bis zum 10. April die drei Forderungen aus der ...
Pendlerpauschale: das naechste schwarz-gelbe Chaosthema - Oeko- und Energiewende-Roettgen nur Fassade
Pendlerpauschale: das naechste schwarz-gelbe Chaosthema - Oeko- und Energiewende-Roettgen nur Fassade
Zu den vielen Koalitionsaeusserungen zur Pendlerpauschale erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Der Umgang mit der Pendlerpauschale ist das neueste Chaosthema in der schwarz-gelben Bundesregierung. Notwendig ist endlich eine abgestimmte und erfolgversprechende Strategie der Bundesregierung ...
SPD fordert Klarstellung der Umsatzbesteuerung freier Regisseure
SPD fordert Klarstellung der Umsatzbesteuerung freier Regisseure
Zur neuerlichen Debatte ueber die Umsatzbesteuerung freischaffender Theaterregisseure erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Die Bundesregierung muss endlich Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 4. Mai 2011 ziehen. Im damaligen Streitfall des Theaterregisseurs Frank-Patrick Steckel entschied ...
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