SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 38
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Mindestlohnluege der CDU - Warum Maurer kuenftig zum Friseurtarif arbeiten muessen
Mindestlohnluege der CDU - Warum Maurer kuenftig zum Friseurtarif arbeiten muessen
Zur angeblichen Einigung der CDU auf einen Mindestlohn erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Frau von der Leyen baut ein potemkinsches Dorf auf. Es gibt weder eine echte Einigung noch einen echten Mindestlohn. Die CDU hat sich lediglich parteiintern entschieden, weiter gegen einen allgemeinen und fairen ...
Wertstoffgesetz ungewiss - SPD bietet konstruktive Mitarbeit an
Wertstoffgesetz ungewiss - SPD bietet konstruktive Mitarbeit an
Zum Bericht des Ministeriums fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Umweltausschuss ueber die Ueberarbeitung der Verpackungsverordnung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Nach Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretaerin Katharina Reiche will die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode eine ...
Krisengipfel zu Gigalinern wird zur Beerdigungsfeier
Krisengipfel zu Gigalinern wird zur Beerdigungsfeier
Zum Lang-LKW-Krisengipfel im Verkehrsministerium erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Mit einem regen Interesse der Logistikbranche hatte der Bundesverkehrsminister gerechnet, als er zu Jahresbeginn den Feldversuch Lang-LKW per Ausnahmeverordnung vorbei an Bundestag und Bundesrat gestattete. Nicht einmal die Haelfte der Bundeslaender ...
Gerechtigkeit fuer die Opfer des Buergerkriegs in Sierra Leone
Gerechtigkeit fuer die Opfer des Buergerkriegs in Sierra Leone
Anlaesslich der Urteilsverkuendung des Haager Sondergerichtshofs fuer Sierra Leone im Fall Charles Taylor erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Schuldspruch gegen den ehemaligen liberianischen Praesidenten Charles Taylor. Mehr als 120.000 Menschen sollen waehrend des ...
Von der Leyen muss Konzept fuer verfassungskonforme Regelsaetze vorlegen
Von der Leyen muss Konzept fuer verfassungskonforme Regelsaetze vorlegen
Zur verfassungskonformen Berechnung der Regelsaetze von Langzeitarbeitslosen erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Die SPD hat bei der Neuregelung der Regelsaetze fuer Langzeitarbeitslose viel erreicht, insbesondere deutliche Verbesserungen beim Bildungspaket fuer Kinder und Mindestloehne fuer weitere 1,2 Millionen ...
Regelsaetze muessen neu ermittelt werden
Regelsaetze muessen neu ermittelt werden
Zu der Entscheidung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin zur Hoehe der Regelbedarfe erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Die gestrige Entscheidung, wonach die Hoehe der Regelbedarfe in der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende (und damit auch der Sozialhilfe) zu niedrig ausfaellt, weil die ...
Zehn Jahre Staatsziel Tierschutz: Es bleibt noch viel zu tun
Zehn Jahre Staatsziel Tierschutz: Es bleibt noch viel zu tun
Zum "Staatsziel Tierschutz" erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Seit zehn Jahren bekennt sich unsere Verfassung zum Schutz der Tiere. Am 17. Mai 2002 stimmte der Deutsche Bundestag der Aenderung des Grundgesetzes zu. Seitdem schuetzt der Staat auch in Verantwortung fuer die kuenftigen Generationen die natuerlichen Lebensgrundlagen und die ...
Bahrs Mini-Pflegegesetz ist enttaeuschend
Bahrs Mini-Pflegegesetz ist enttaeuschend
Zur heutigen Pflege-Debatte im Deutschen Bundestag,erklaert die stellvertretende Sprecherin der AG Gesundheit und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Minister Bahrs Pflegegesetz ist enttaeuschend. Das Gesetz wird den Anforderungen an eine dringend notwendige und allumfassende Pflegereform nicht gerecht. Es draengt sich der Verdacht auf, dass der ...
Vorratsdatenspeicherung: Handlungsfaehigkeit erreicht neuen Hoehepunkt
Vorratsdatenspeicherung: Handlungsfaehigkeit erreicht neuen Hoehepunkt
Zum Ablaufen der von der EU-Kommission gesetzten Frist zur Vorlage einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Ab dem heutigen Tag muss Deutschland mit Strafzahlungen in Millionenhoehe rechnen, da das Ultimatum der EU abgelaufen ist und die Bundesregierung noch immer keinen ...
Deutsche Industrie beim größten europäischen Technologieprojekt weiter außen vor
Deutsche Industrie beim größten europäischen Technologieprojekt weiter außen vor
Anlässlich des Berichts des Bundesforschungsministeriums zu den Auftragsvolumina an deutsche Unternehmen beim teuersten Forschungsprojekt Europas, ITER, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion für den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Klaus Hagemann:
Beim teuersten Forschungsprojekt Europas, dem ...
Schröder scheitert mit Extremismusklausel am Grundgesetz
Schröder scheitert mit Extremismusklausel am Grundgesetz
Zur Niederlage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vor dem Verwaltungsgericht Dresden und der Verfassungswidrigkeit der Extremismusklausel erklären Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute festgestellt, dass die von ...
Bundesregierung lässt tausende Arbeitnehmer in der Photovoltaikindustrie im Stich
Bundesregierung lässt tausende Arbeitnehmer in der Photovoltaikindustrie im Stich
Zum Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Zukunft der deutschen Solarindustrie vor dem Hintergrund aktueller Werksschließungen in der Branche erklärt der energiepolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Es geht nicht darum ob, sondern wie eine ...
"Demografiestrategie mit Schwächen
"Demografiestrategie" mit Schwächen
Zur Demografie-Strategie der Bundesregierung erklären die Sprecher der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering:
Was lange währt, ist nicht immer gut. Die "Demografiestrategie" der Bundesregierung ist eine fleißige Bestandsaufnahme, aber bei weitem kein Konzept. Sie offenbart neben wenigen Lichtblicken viel Uneinigkeit, ...
Julia Timoschenko: Humanitäre Lösung dringend notwendig
Julia Timoschenko: Humanitäre Lösung dringend notwendig
Zur Situation der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Gernot Erler:
Der Fall Julia Timoschenko wird zunehmend zu einer Belastung für die Ukraine. Der Hungerstreik der inhaftierten Politikerin wird diese Entwicklung weiter forcieren. Die ukrainische Regierung wäre gut ...
Endlagersuchgesetz: Transparentes Verfahren ohne Fixierung auf Gorleben
Endlagersuchgesetz: Transparentes Verfahren ohne Fixierung auf Gorleben
Zu den Gesprächen zum Endlagersuchgesetz erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt:
Nach dem gestrigen Spitzengespräch zur Endlagersuche darf ein entscheidender Fakt nicht vergessen werden: Der Deutsche Bundestag und eigentliche Gesetzgeber ist am Gesetzgebungsverfahren bisher nicht beteiligt. Der einzige ...
Koalitionsvorschlag zum Girokonto greift zu kurz
Koalitionsvorschlag zum Girokonto greift zu kurz
Zur Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum SPD-Antrag zum Guthabenkonto erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Die große Mehrheit der Experten unterstützt die Forderung der SPDBundestagsfraktion nach einer gesetzlichen Verpflichtung der Kreditinstitute, endlich jedermann auf Wunsch ein Guthabenkonto zur Verfügung zu ...
Tag gegen Lärm: Auf dem Weg zu einer leiseren Gesellschaft
Tag gegen Lärm: Auf dem Weg zu einer leiseren Gesellschaft
Zum heutigen Tag gegen den Lärm erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:
Seit 1998 findet am 25. April der Tag gegen Lärm statt. Initiiert von der Deutschen Gesellschaft für Akustik orientiert er sich am "International Noise Awareness Day" der USA. Auch bei uns soll der Tag ein Bewusstsein schaffen: Für das wachsende Problem des ...
Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: Schäubles süßes Gift
Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: Schäubles süßes Gift
Zum Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erklären die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Das heute von Bundeskabinett beschlossene Steuerabkommen mit der Schweiz hält nicht, was es verspricht. Daran ...
Kuriositätenkabinett Merkel schlägt beim Betreuungsgeld die nächste Kapriole
Kuriositätenkabinett Merkel schlägt beim Betreuungsgeld die nächste Kapriole
Anlässlich der Berichterstattung, dass Betreuungsgeld werde auf SGBII-Leistungen angerechnet, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Das Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe, ein gleichstellungspolitischer Irrweg und eine Verschwendung von wertvollen Steuermilliarden, die beim Kitaausbau fehlen. ...
Hände weg vom Postgesetz
Hände weg vom Postgesetz
Anlässlich der Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums, das Postgesetz ändern zu wollen erklärt der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Das Wirtschaftsministerium plant die Deutsche Post unter strenge Aufsicht der Bundesnetzagentur stellen. Damit will Minister Rösler (FDP) den Wettbewerb auf dem Postmarkt stärken. Tatsächlich ist es jedoch ein weiterer neoliberaler ...
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