SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 39
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Mehrgenerationenhäuser verdienen ehrliche zweite Chance
Mehrgenerationenhäuser verdienen ehrliche zweite Chance
Anlässlich der Auftaktveranstaltung zum Aktionsprogramm II "Mehrgenerationenhäuser" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Petra Crone:
Obwohl die Nachfrage nach Mehrgenerationenhäusern nach wie vor sehr hoch ist, werden im neuen Aktionsprogramm "Mehrgenerationenhäuser" von bisher 500 nur noch 450 Häuser gefördert. Zudem müssen die ...
Lebensmittelverschwendung muss systematisch angegangen werden
Lebensmittelverschwendung muss systematisch angegangen werden
Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema Lebensmittelverschwendung erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Die Verschwendung von Lebensmitteln kann nur eingedämmt werden, wenn alle an der Wertschöpfungskette Beteiligten ihren Beitrag ...
Koalition will ermäßigte Umsatzsteuer für den Kunsthandel streichen – SPD verlangt Auskunft
Koalition will ermäßigte Umsatzsteuer für den Kunsthandel streichen – SPD verlangt Auskunft
Zu Berichten, die Bundesregierung plane Kompensationen für eine kommende Streichung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke, erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Die Bundesregierung beugt sich der Aufforderung der EU-Kommission ohne ...
3,3 Milliarden Menschen noch immer von Malaria bedroht
3,3 Milliarden Menschen noch immer von Malaria bedroht
Anlässlich des Welt-Malaria-Tages am 25. April 2012 erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Laut des Welt-Malaria-Berichts 2011 der WHO sind noch immer 3,3 Milliarden Menschen von Malaria bedroht. Trotz eines Rückgangs von etwa fünf Prozent, starben 2010 noch immer 655.000 Menschen an Malaria.
Davon waren 86 Prozent Kinder und 91 ...
Ruhighaltepille Rente macht das falsche Betreuungsgeld nicht richtig
Ruhighaltepille Rente macht das falsche Betreuungsgeld nicht richtig
Anlässlich der Ankündigung des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Volker Kauder, den Streit um das Betreuungsgeld mit zusätzlichen Rentenansprüchen von Eltern befrieden zu wollen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Beim Betreuungsgeld dreht die Koalition eine schwindelerregende Kapriole nach der ...
Demokratische Entwicklungen in Myanmar staerken
Demokratische Entwicklungen in Myanmar staerken
Anlaesslich des Beschlusses der EU-Aussenminister die bestehenden Sanktionen gegen Myanmar teilweise fuer ein Jahr auszusetzen, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn:
Die aktuellen politischen Fortschritte in Myanmar sind positiv zu bewerten. Dass suedostasiatische Land steht hoffentlich am Anfang hin zu einer demokratischen Entwicklung. ...
Altersdiskriminierung aktiv bekaempfen
Altersdiskriminierung aktiv bekaempfen
Anlaesslich der heute von der Antidiskriminierungsstelle gestarteten Aktionswoche gegen Altersdiskriminierung erklaeren die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Bundesfraktion Caren Marks und die zustaendige Berichterstatterin Petra Crone:
Noch immer ist Diskriminierung aufgrund des Alters weit verbreitet. Fuer viele Arbeitgeber ist es nach wie vor nicht selbstverstaendlich, Bewerberinnen und ...
Schneller Geld fuer Arbeitslose
Schneller Geld fuer Arbeitslose
Anlaesslich der Experten-Anhoerung im Ausschuss fuer Arbeit und Soziales am 23. April 2012 erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Angelika
Krueger-Leissner:
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafuer ein, dass mehr Arbeitslose tatsaechlich Arbeitslosengeld I bekommen. Momentan gehen laut DGB fast 30 Prozent ...
Erfuellungsgehilfin der CSU
Erfuellungsgehilfin der CSU
Zur Diskussion um die Einfuehrung eines Betreuungsgelds erklaert der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix:
Die Christsozialen wollen mit der Einfuehrung des Betreuungsgeldes ein altes Mann-Frau-Rollenmuster wiederbeleben und zementieren. Die FDP und Teile der Union sehen das kritisch - zu Recht. Die zustaendige Ministerin Schroeder duckt sich weg und kuendigt an, ...
Selbstbedienungs-Irrsinn bei Managerverguetung und Altersversorgung stoppen
Selbstbedienungs-Irrsinn bei Managerverguetung und Altersversorgung stoppen
Zur Kritik der beiden Mitglieder der "Kommission fuer gute Unternehmensfuehrung", Mueller und Gentz, an den aktuellen Auswuechsen bei den Gehaltspaketen fuer Manager erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Durch den Brandbrief der beiden Mitglieder der "Kommission fuer gute Unternehmensfuehrung" sollte es jetzt auch ...
Laender stoppen Schavans elitaeren Lehrerbildungswettbewerb
Laender stoppen Schavans elitaeren Lehrerbildungswettbewerb
Zu den Beratungen der geplanten Initiative zur Foerderung der Lehrerausbildung in der GWK-Sitzung erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Wieder einmal ist Schavan mit einem unausgegorenen Konzept zu den Laendern gegangen und wieder einmal hat sie sich einen Korb gefangen. Die Laender haben heute Schavans ...
Hochschulpakt: Schavan zum Jagen getragen
Hochschulpakt: Schavan zum Jagen getragen
Zu den Ergebnissen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) zum Hochschulpakt erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Nach offenkundig langem und zaehem Ringen hat sich Bundesministerin Schavan wenigstens grundsaetzlich bereit erklaert, den Hochschulpakt aufzustocken. Dass das noetig ist, war den Eingeweihten angesichts der aktuellen Prognosen schon ...
Kitas staerken Kinder
Kitas staerken Kinder
Anlaesslich der heutigen Veroeffentlichung des "Kinderreports 2012" erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Kindertageseinrichtungen staerken Kinder, vor allem wenn sie von Armut bedroht sind. Mitbestimmung in Kitas foerdert das Selbstbewusstsein und die sozialen Kompetenzen von Kindern. Je staerker Kinder im Alltag der Kita beteiligt werden, desto besser werden auch ...
Exorbitant hohe Banken-Boni stoppen
Exorbitant hohe Banken-Boni stoppen
Zur Diskussion um eine effektive Begrenzung von Boni fuer Topmanager von Banken und Wertpapierhaendlern erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst nachdruecklich das Vorhaben der Europaparlamentarier, im Zusammenhang mit der Abstimmung ueber strengere Eigenkapitalregeln fuer Banken (Basel III) auch eine effektive ...
Indien muss seine abruestungspolitischen Aufgaben erfuellen
Indien muss seine abruestungspolitischen Aufgaben erfuellen
Zum Test einer nuklearwaffenfaehigen Rakete durch Indien erklaert die stellvertretende aussenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Der Test einer nuklearwaffenfaehigen Rakete verschaerft die Spannungen in der Region. Das Wettruesten zwischen China und Indien wird angeheizt und erschwert den Aufbau von Vertrauen, Kooperation und Stabilitaet.
Auch ...
Wahlkampfhilfe fuer Sarkozy - Fusstritt gegen Europa
Wahlkampfhilfe fuer Sarkozy - Fusstritt gegen Europa
Zur aktuellen Diskussion um die Wiedereinfuehrung von Grenzkontrollen in Europa erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Die beiden Innenminister der Regierungen Deutschlands und Frankreichs legen mit ihrer Forderung nach einer temporaeren Aussetzung des Schengen-Abkommens die Axt an einen Grundpfeiler europaeischer Einigung. Offene Grenzen ...
Bundesinnenminister Friedrich stellt Europa infrage
Bundesinnenminister Friedrich stellt Europa infrage
Zum Vorhabens von Bundesinnenminister Friedrich und des franzoesischen Innenministers Guéant, wieder Grenzkontrollen innerhalb der EU zu ermoeglichen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Bundesinnenminister Friedrich und sein franzoesischer Kollege legen aus durchsichtigen Gruenden die Axt an eine der wichtigsten Errungenschaften ...
Bundeskanzlerin schadet mit dem Festhalten am Betreuungsgeld Kindern und Eltern wissentlich
Bundeskanzlerin schadet mit dem Festhalten am Betreuungsgeld Kindern und Eltern wissentlich
Anlaesslich der Aeusserungen von Bundeskanzlerin Merkel zum Betreuungsgeld erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet ihr Festhalten am Unsinn Betreuungsgeld als eine "Frage der Fairness" und verbraemt es gleichzeitig als notwendigen Schritt, um Wahlfreiheit herzustellen. ...
Keine Sparpolitik zu Lasten der Verkehrssicherheit - kein Fuehrerschein mit 16
Keine Sparpolitik zu Lasten der Verkehrssicherheit - kein Fuehrerschein mit 16
Anlaesslich der Vorschlaege aus den Kreisen der CDU den Fuehrerschein mit 16 einzufuehren, um Jugendliche im laendlichen Raum mobil zu machen, erklaert die stellvertretende Sprecherin der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Luehmann:
Wer das Problem der unzureichenden Busverbindungen im laendlichen Raum damit loesen will, ...
Kommission macht Druck fuer Mindestloehne in Europa
Kommission macht Druck fuer Mindestloehne in Europa
Zu den Vorschlaegen des Beschaeftigungspakets der EU-Kommission erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die Vorschlaege des am Mittwoch vorgestellten Beschaeftigungspakets des sozialdemokratischen Kommissars László Andor weisen in die richtige Richtung. Die groessten Potenziale sieht die EU-Kommission in den Zukunftssektoren Erneuerbare ...
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