SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 45
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Faire Praktika sind mit dieser Regierung nicht sicher: Bundesregierung ignoriert Beschluss des Petitionsausschusses
Faire Praktika sind mit dieser Regierung nicht sicher: Bundesregierung ignoriert Beschluss des Petitionsausschusses
Zur Befragung der Regierungsvertreter im Petitionsausschuss zum Thema "Generation Praktikum" erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zustaendige Berichterstatter Swen Schulz:
Die Bundesregierung hat ihr absolutes Desinteresse gezeigt, die Rechte der ...
Aufstockung des Euro-Rettungsschirms: Frau Merkel ist bereits umgefallen
Aufstockung des Euro-Rettungsschirms: Frau Merkel ist bereits umgefallen
Zu den Regierungsplaenen ueber eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Natuerlich verhandelt die Bundesregierung im Verborgenen ueber die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Natuerlich geht es schon lange nicht mehr um das "Ob", sondern nur noch um das "Wie" der ...
Das kostbare Gut Wald endlich wirkungsvoll schuetzen
Das kostbare Gut Wald endlich wirkungsvoll schuetzen
Anlaesslich des Internationalen Tag des Waldes erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:
Die Oekosystemleistungen der Waelder fuer die Menschheit sind unumstritten. Damit die Waelder ihre kostenlosen Leistungen auch weiterhin erbringen koennen, muessen sie wirkungsvoll geschuetzt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass eine ...
Beschaeftigtendaten endlich effektiv schuetzen
Beschaeftigtendaten endlich effektiv schuetzen
Zum Brief des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) an die Abgeordneten des Bundestages dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Beschaeftigtendatenschutz nicht zuzustimmen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Der von der Bundesregierung zum Beschaeftigtendatenschutz eingebrachte Gesetzesentwurf ist voellig ungenuegend und liegt Monate ...
Bundesregierung engagiert sich zu wenig fuer die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Bundesregierung engagiert sich zu wenig fuer die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Zu Anhoerung im Ausschuss fuer Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte Silvia Schmidt:
Die Regierung hat bisher zu wenig fuer die Umsetzung der ...
AG Strategien gegen Rechtsextremismus
AG Strategien gegen Rechtsextremismus
Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus - Schroeder irrlichtert Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Uebertragung zivilgesellschaftlicher Aufgaben auf ein staatliches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus" erklaert die stellvertretende Sprecherin fuer Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Die ...
1,2 Milliarden Euro besser in Kitaausbau und nicht in unsinniges Betreuungsgeld investieren
1,2 Milliarden Euro besser in Kitaausbau und nicht in unsinniges Betreuungsgeld investieren
Anlaesslich der Berichterstattung zur Finanzierung des Betreuungsgeldes erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Ganze 1,2 Milliarden Euro soll der Unsinn Betreuungsgeld kosten.
Das sind wichtige Mittel, die beim Kitaausbau schmerzlich fehlen.
Jetzt steht bereits fest, dass einige Staedte und ...
Anhoerung: Kooperationsverbot fuer Bildung streichen
Anhoerung: Kooperationsverbot fuer Bildung streichen
Zu den Ergebnissen der heutigen Anhoerung zum Bildungsfoederalismus im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen
Schulz:
Die vom Bundestag eingeladenen Sachverstaendigen haben heute vollkommen klar gemacht, dass Bund und Laender in der Wissenschaft wie auch in der Bildung ...
Strengere Regulierung von Schattenbanken laengst ueberfaellig
Strengere Regulierung von Schattenbanken laengst ueberfaellig
Zu den Plaenen der Europaeischen Kommission, die Schattenbanken staerker zu regulieren, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Initiative von EU-Kommissar Michel Barnier, die sogenannten Schattenbanken unter eine strengere Aufsicht zu stellen.
Die Bedeutung dieser Finanzmarktakteure, ...
Koalition wird von der Europaeischen Kommission vorgefuehrt
Koalition wird von der Europaeischen Kommission vorgefuehrt
Zur Ankuendigung von EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier, Ende des Jahres 2012 einen Gesetzentwurf fuer ein sogenanntes "Girokonto fuer Jedermann" vorzulegen, erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Wieder einmal wird die schwarz-gelbe Koalition in ...
Mehrfachstrategie gegen ueberzogene Manager- und Vorstandsverguetungen
Mehrfachstrategie gegen ueberzogene Manager- und Vorstandsverguetungen
Zu der aktuellen Debatte ueber ueberzogene Manager- und Vorstandsverguetungen bei VW und anderswo erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Sicherlich ist nicht zu beanstanden, dass der VW-Rekordgewinn
2011 sich in der Verguetung des Vorstandes des Unternehmens widerspiegelt. Viele Menschen - und auch viele Unternehmer im Land ...
Syrien: Schliessung weiterer Botschaften erhoeht den Handlungsdruck auf Russland und China
Syrien: Schliessung weiterer Botschaften erhoeht den Handlungsdruck auf Russland und China
Zur Schliessung der Botschaften des Golf-Kooperationsrates in Syrien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Angesichts von ueber 8.000 Toten seit dem Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime vor einem Jahr, der Flucht von rund 15.000 Menschen, dem Aufbau von Minenstreifen an der syrischen Grenze und ...
Reform der Minijobs ist ueberfaellig, eine Ausweitung à la FDP falsch
Reform der Minijobs ist ueberfaellig, eine Ausweitung à la FDP falsch
Zu den Vorschlaegen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Reform der Minijobs erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Es ist richtig und wichtig, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund die Diskussion um die Minijobs anstoesst. Denn sie sind in ihrer jetzigen Ausgestaltung mehr als reformbeduerftig. ...
Aigner scheitert erneut: Beipackzettel für Finanzprodukte nutzlos
Aigner scheitert erneut: Beipackzettel für Finanzprodukte nutzlos
Zur gestern veröffentlichten Evaluation von Produktinformationsblättern für Geldanlageprodukte des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Die Evaluation der Produktinformationsblätter zeigt erneut, dass Ministerin Aigner Verbraucherinnen und ...
Kein billiger FDP-Kompromiss bei Besteuerung der Finanzmärkte
Kein billiger FDP-Kompromiss bei Besteuerung der Finanzmärkte
Zu den Vorschlägen der FDP für eine Börsensteuer nach britischem Vorbild erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Das Konzept der FDP für eine Börsensteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer ist ein billiger Kompromiss um eine effektive Besteuerung der Finanzmärkte zu vermeiden.
Die britische Stempelsteuer ...
Ehegattensplitting: Bundesministerin Schröder verschließt Augen vor der Realität
Ehegattensplitting: Bundesministerin Schröder verschließt Augen vor der Realität
Anlässlich der Vorstellung des 8. Familienberichts der Bundesregierung durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und damit einhergehende Äußerungen zum Ehegattensplitting erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Bundesministerin Schröder sieht im Ehegattensplitting den Ausdruck ...
Gerechtigkeit für kongolesische Kindersoldaten
Gerechtigkeit für kongolesische Kindersoldaten
Anlässlich der Urteilsverkündung des Internationalen Strafgerichtshofs im Fall des kongolesischen Milizenchefs Thomas Lubanga erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Mit diesem Urteil wird nicht nur ein brutaler Milizenchef ...
Justizministerin bewertet Gutachten durch die ideologische Brille
Justizministerin bewertet Gutachten durch die ideologische Brille
Zur Debatte um das Max-Planck-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Hofmann:
Eigentlich sollte das Gutachten des Max-Planck-Instituts empirische Ordnung in die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung bringen. Doch dem Anspruch ist es nicht gerecht geworden. Der wissenschaftliche Gehalt ist gleich ...
Abgeänderte Stempelsteuer der FDP kann nicht die Lösung sein
Abgeänderte Stempelsteuer der FDP kann nicht die Lösung sein
Zum weiteren Vorgehen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Mit dem gestrigen Treffen ist der Kampf um die Einführung der Finanztransaktionssteuer nicht zu Ende. Gerade jetzt ist die Durchsetzungsfähigkeit von Frau Merkel und Herrn Schäuble gefragt. Es kann und darf nicht sein, dass ...
Achter Familienbericht: endlich Betreuungsangebote ausbauen
Achter Familienbericht: endlich Betreuungsangebote ausbauen
Anlässlich des heute veröffentlichten Achten Familienberichts erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Familien brauchen mehr Zeit und mehr Entlastung. Die Sachverständigen des Achten Familienberichts mahnen zu Recht den weiteren Ausbau von Krippen, Ganztagsangeboten in Kitas und von Ganztagsschulen an, damit die Vereinbarkeit von ...
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