SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 42
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Betreuungsgeld: Bundeskanzlerin muss diesen Unsinn endlich stoppen
Betreuungsgeld: Bundeskanzlerin muss diesen Unsinn endlich stoppen
Anlaesslich des Koalitionsstreits ueber das Betreuungsgeld und des kritischen Schreibens von 23 CDU-Abgeordneten an die Bundeskanzlerin erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Zu Recht sind Abgeordnete der Regierungskoalition ueber das geplante Betreuungsgeld veraergert. Die Bundeskanzlerin muss den Brief der 23 CDU-Abgordneten ...
Vollharmonisierter echter Daten- und Verbraucherschutz auf EU-Ebene dringend notwendig
Vollharmonisierter echter Daten- und Verbraucherschutz auf EU-Ebene dringend notwendig
Anlaesslich der aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag ueber die EU-Datenschutzreform sowie Daten- und Verbraucherschutz in den sozialen Netzwerken erklaeren die zustaendigen Berichterstatter Gerold Reichenbach und Kerstin Tack:
In den letzten Jahren praegen Datenschutzskandale, Verstoesse von Unternehmen gegen den Daten- und Verbraucherschutz immer ...
Bildung und Teilhabe: Direkte Foerderung ist besser
Bildung und Teilhabe: Direkte Foerderung ist besser
Zum ersten Jahrestag des In-Kraft-Tretens des Bildungs- und Teilhabepakets am 1. April erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen
Schulz:
Ein Jahr Erfahrung mit dem Bildungs- und Teilhabepaket zeigt, dass die Bildungshilfen fuer arme Kinder und Jugendliche viel zu buerokratisch sind. Insbesondere die Unterstuetzung fuer Nachhilfe kommt ...
Deutliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms - Merkel und Schaeuble stimmen zu
Deutliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms - Merkel und Schaeuble stimmen zu
Zur heute beschlossenen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Wie zu erwarten war wird der Euro-Rettungsschirm deutlich ausgeweitet. Allen Versuchen von Bundesfinanzminister Schaeuble zum Trotz, die Dinge anders darzustellen, erhoeht sich die deutsche Haftungssumme erheblich und ...
Ein Fortschritt fuer die Demokratie: Die Europaeische Buergerinitiative tritt in Kraft
Ein Fortschritt fuer die Demokratie: Die Europaeische Buergerinitiative tritt in Kraft
Anlaesslich des Inkrafttretens der Europaeischen Buergerinitiative am 1. April erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer, der europapolitische Sprecher Michael Roth sowie der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann:
Was lange waehrt, wird endlich gut. Am 1. April tritt die Europaeische ...
Aigners Etikettenschwindel
Aigners Etikettenschwindel
Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion "Zur Ankuendigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel" erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Frau Aigners Vorschlag fuer eine Kennzeichnung regionaler Lebensmittel ist Etikettenschwindel. Das wird in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der ...
Bildungs- und Teilhabepaket muss unbuerokratischer werden
Bildungs- und Teilhabepaket muss unbuerokratischer werden
Zur einjaehrigen Bilanz des Bildungs- und Teilhabepakets erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets bestehen noch immer grosse Probleme bei der Umsetzung. Der buerokratische Aufwand ist zu hoch, so dass nur die Haelfte der ...
Von der Leyens Bildungspaket - wenig Inhalt, viel Verpackung
Von der Leyens Bildungspaket - wenig Inhalt, viel Verpackung
Zur Bilanz der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum Jahrestag des Bildungs- und Teilhabepakets, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis und die stellvertretende Sprecherin Gabriele Hiller-Ohm:
Die Bilanz des Bildungs- und Teilhabepakets ein Jahr nach seiner Einfuehrung ist ...
Nationales Reformprogramm 2012: Bundesregierung ignoriert Armut in Deutschland
Nationales Reformprogramm 2012: Bundesregierung ignoriert Armut in Deutschland
Anlaesslich der Einbringung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung in den Bundestag erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese:
Die Bundesregierung ignoriert das Ausmass der Armut und sozialen Ausgrenzung in Deutschland. Die europaeischen und deutschen ...
Aigner sabotiert weiterhin jeden Tierschutz-Kompromiss
Aigner sabotiert weiterhin jeden Tierschutz-Kompromiss
Zur Untätigkeit der Bundesregierung, die Kleingruppenhaltung bei Legehennen zu beenden, erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPDBundestagsfraktion Heinz Paula:
Die Zeit läuft: Verbraucherministerin Aigner hat noch zwei Tage lang Zeit, das Tierleid für über 4,5 Millionen Legehennen rechtzeitig zu beenden.
Vom 1. April 2012 an läuft die bisherige Regelung zur ...
Auf Betreuungsgeld verzichten – in Krippenausbau investieren
Auf Betreuungsgeld verzichten – in Krippenausbau investieren
Anlässlich der heutigen Debatte zum Betreuungsgeld erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der stellvertretende familienpolitische Sprecher Sönke Rix:
400 Millionen Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr und 1,2 Milliarden Euro in 2014 dafür ausgeben, dass Eltern auf einen Krippenplatz verzichten. Das legt der ...
Kopfloser Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
Kopfloser Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
Zu den fehlenden Erkenntnissen der Bundesregierung über den auf europäischer Ebene beschlossenen "Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Die Bundesregierung vereinbart auf europäischer Ebene einen Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, ohne Informationen über deren konkreten ...
Solarkürzung: Bundesregierung will die Energiewende nicht
Solarkürzung: Bundesregierung will die Energiewende nicht
Zur heutigen 3. Lesung der Gesetzesänderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) über die Solarvergütungskürzung erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die Bundesregierung hat kein Konzept für die Energiewende, sondern agiert weiterhin hektisch, planlos und ohne aufeinander abgestimmte Maßnahmen. Anders lässt sich ...
Bundesregierung schadet Kommunen
Bundesregierung schadet Kommunen
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum "Abbau der kalten Progression" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:
Die Bundesregierung verantwortet mit ihrem Gesetz zum Abbau der kalten Progression gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von rund sechs Milliarden Euro. Trotz einer einmaligen Kompensation durch den Bund von 1,2 Milliarden ...
Keine Steuersenkungen auf Pump
Keine Steuersenkungen auf Pump
Zur 2./3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die Koalitionsfraktionen haben heute mit ihrer Mehrheit das Gesetz zum Abbau der kalten Progression im Bundestag beschlossen. Sie haben sich ohne Rücksicht auf den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte für Steuersenkungen von sechs ...
Schwarz-gelbe Koalition gegen Verbraucherschutz im Flugverkehr
Schwarz-gelbe Koalition gegen Verbraucherschutz im Flugverkehr
Zur Ablehnung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zur Schaffung einer bundesweit tätigen, einheitlichen Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr erklären der zuständige Berichterstatter Heinz Paula und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Wir ...
Klarer Kurs für mehr Sicherheit bei Kreuzfahrtschiffen
Klarer Kurs für mehr Sicherheit bei Kreuzfahrtschiffen
Zur Diskussion um neue Sicherheitskonzepte für die Kreuzfahrtschifffahrt, die Thema der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages ist, erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Klarer Kurs für mehr Sicherheit in der Kreuzfahrtschifffahrt. Nach der Havarie der "Costa Concordia" gehören die Sicherheitsstandards und Abläufe an Bord von ...
Lohndumping und Ausbeutung von entsandten Arbeitnehmern verhindern
Lohndumping und Ausbeutung von entsandten Arbeitnehmern verhindern
Zur heutigen 2. und 3. Lesung des SPD-Antrags "Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie" erklären die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic:
Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer sozialen Revision der Entsenderichtlinie hat in der vergangenen Woche ...
Rücknahmepflicht für Alt-Energiesparlampen
Rücknahmepflicht für Alt-Energiesparlampen
Zur 1. Lesung des SPD-Antrags "Rücknahmepflicht der Händler für Alt-Energiesparlampen durchsetzen" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Mit dem vorliegenden Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine zügige Rücknahmepflicht des Handels für Alt-Energiesparlampen einzuführen. Aufgrund der Tatsache, dass die Energiesparlampe ...
Echte Bürgerbeteiligung statt Ramsauers Beruhigungspillen
Echte Bürgerbeteiligung statt Ramsauers Beruhigungspillen
Zur Einbringung des Antrags "Für einen neuen Infrastrukturkonsens:
Gemeinsam Zukunft planen - Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Florian Pronold:
Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Dazu sind Investitionen in Verkehrswege sowie ...
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